Das ist neu in diesem Verfahren. Das hat dazu geführt, dass das ernsthafte Bemühen erkennbar ist, aus diesen Textbausteinen Paragrafen zu formulieren. Mit dem Gesetz wird nicht Neuland betreten, sondern es kann auf einen breiten Diskurs vor Ort fußen. Ich setze darauf, dass in der Region die Einsicht vorhanden ist, die Chancen, die dieses Gesetz bietet, zu ergreifen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Elbtalaue ist eigentlich eine unendliche Geschichte. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf vorliegen. Sie wissen ja, dass die CDU viele Jahre lang ein Biosphärenreservat statt eines Nationalparks gefordert hat. Deswegen sagen wir grundsätzlich auch Ja dazu. Es war unsere Idee, ein Biosphärenreservat einzurichten. Nun haben wir natürlich eine kleine Schwierigkeit: Wir sind hier nicht in der Mehrheit und müssen uns mit Ihrer Vorlage beschäftigen. Das ist aber nicht so schlimm; denn die Beratungen im Landtag beginnen ja jetzt erst.
Wir hätten lieber eine Verordnung gehabt. Ich meine, dass eine Verordnung flexibler ist, leichter änderbar ist und leichter den Zeitläuften anzupassen ist. Aber ich beschäftige mich jetzt mit dieser Vorlage.
Ich habe gesagt: Natürlich begrüßen wir grundsätzlich diese Vorlage der SPD und der Landesregierung. Ich will darauf verweisen, dass die Unterschutzstellung des Elbetals eine unendliche Geschichte ist. Sie begann mit der Dömitzer Erklärung von Frau Griefahn.
Es waren zehn Jahre vergeblicher Arbeit. Warum? – Weil die SPD und die Landesregierung nicht hören wollten, wie man solch ein großes Gebiet mitten in Deutschland vernünftig schützen und entwickeln kann. Wenn Sie jetzt auf ein Biosphärenreservat zurückkommen, dann ist es natürlich erfreulich, dass Sie hinzugelernt haben. Das ist ja durch die Pleite mit dem Nationalpark möglich geworden.
Damit verlasse ich jetzt die Vergangenheit. Ich meine, es ist gar keine so große Eile notwendig. Wir verdanken es den Bürgern vor Ort, die durch vernünftige Wirtschaftsweise, durch Pflege der Natur, diese so erhalten haben, dass wir auch heute noch genauso gut wie vor vielleicht sechs, sieben
oder acht Jahren etwas entwickeln können, auch wenn diese Landesregierung und die sie tragende Partei zehn Jahre lang nicht in der Lage waren, etwas Entscheidendes zu tun.
Die SPD und die Landesregierung haben natürlich auch von uns gelernt. Wesentliche Teile - nicht so sehr des Gesetzentwurfs, sondern leider nur der Begründung; wir werden zusehen, dass wir diese Teile aus der Begründung in das Gesetz bekommen - sind in den letzten Jahren von mir, von Frau Zachow bzw. von der CDU-Fraktion vorgetragen worden.
Lassen Sie mich noch Folgendes sagen - deshalb sind die Beratungen so wichtig -: Herr Kollege Inselmann, wir wissen ganz genau, dass dies das erste Biosphärenreservat in Niedersachsen wäre und niemand Erfahrungen mit solchen Dingen hat, wir im Parlament nicht, aber auch die Ministerien nicht. Naturschutzfachlich ist natürlich genug Fachverstand vorhanden. Aber wie wir die anderen Säulen - Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Landwirtschaft und die Raumentwicklung - mit dem Naturschutz zusammenführen wollen, ist natürlich noch Neuland. Daran müssen wir arbeiten.
Herr Kollege Inselmann, ich weiß nicht, welche Zeitschiene Sie verfolgen. Ich sage: Lieber gut als schnell. - Wenn dieser Landtag noch in dieser Periode ein vernünftiges Gesetz verabschiedet, mit dem wir die Bürger mitnehmen und über das weitestgehend Einigkeit besteht, dann haben wir meines Erachtens etwas Gutes erreicht.
Es ist klar, dass wir dem Gesetzentwurf in der uns vorliegenden Fassung nicht zustimmen werden. Wir möchten wesentliche Änderungen erreichen.
Lassen Sie mich zunächst etwas zur Verfahrensweise sagen. Herr Kollege Inselmann, ich gehe davon aus, dass wir einig darüber sind, dass wir vor Ort Anhörungen durchführen werden und nicht nur Verbände und Institutionen, sondern auch betroffene Bürger beteiligen werden. Ich halte das für absolut notwendig.
Nun wende ich mich noch kurz dem Gesetzentwurf zu. Erstens liegt er uns noch nicht lange vor, zweitens will ich nur ein paar Highlights heraus
greifen. Ich beziehe mich auf den Gebietsteil C. Herr Minister, natürlich hat die naturschutzfachliche Seite alles ausgereizt, was in diese C-Gebiete hineinkommen kann. Das findet unter den Gesamtbedingungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, so nicht unsere Zustimmung.
Durchschnittlich liegen 35 % der Flächen in der Zone C. Wenn wir berücksichtigen, dass in Hohnstorf in dem Altkreis Lüneburg außer Bleckede und ein paar kleinen Elbzonen fast gar keine Gebiete in der Zone C liegen, sich diese Gebiete insofern klammheimlich aus den schwierigen Teilen verabschieden - das sieht man ganz genau -, dann komme ich auf einen Durchschnittssatz von 45 %.
(Frau Harms [GRÜNE]: Da gibt es eben keine Natur mehr! - Nein, nein, nein, da gibt es die gleichen Äcker wie bei uns in der Dannenberger Marsch! Das sind genau die gleichen Vorkommen. (Frau Harms [GRÜNE]: Das war nicht so ernst gemeint, Herr Wojahn!)
Wenn ich bedenke, dass große Teile von Landschaftsschutzgebieten Wald sind, dann komme ich in den Gebieten Bleckede, Neuhaus und LüchowDannenberg auf einen durchschnittlichen Gebietsanteil der Zone C von mindestens 55 %. Das habe ich gestern mit dem Taschenrechner errechnet. Herr Minister, das führt zu gewissen Schwierigkeiten, weil hinzu kommt, dass einzelne Orte wie z. B. Penkefitz oder einzelne Betriebe zu 80 %
- oder zu 100 % - in Gebieten der Zone C liegen. Dann kommen wir natürlich in gewisse Schwierigkeiten, weil allein durch eine so hohe Betroffenheit ein Ausgleichsanspruch entsteht, und zwar unabhängig von den geltenden Auflagen. Das jedenfalls ergibt sich einwandfrei aus den Gutachten. Wir werden sehen, dass wir mit den Instrumenten, die der Gesetzentwurf bereitstellt, keinesfalls zurande kommen.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu den Gebietsteilen A und B anfügen. Hierfür sollen bekanntlich die Landkreise zuständig sein. Das ist auch gut so. Ich bin nicht damit einverstanden, dass es extra Verordnungen für die Zone A geben
Ich weiß nicht, was das Land den Landkreisen in Bezug auf die Zone B vorschreiben wird. Aber eines ist klar: Sollte es Pressionen des Landes geben, die über die Festlegungen für ein normales Landschaftsschutzgebiet hinausgehen, sind die Landkreise - auf jeden Fall Lüchow-Dannenberg nicht in der Lage, diese Pressionen auf eigene Kosten durchzuführen. Insoweit brauchen Sie bloß den Innenminister oder seinen Staatssekretär zu fragen.
Das werden wir prüfen. Sofern ich nach der Kommunalwahl noch dem Kreistag angehören sollte, werden wir mit dem neuen Landrat - wir werden sowieso einen Neuen kriegen, ich hoffe, unseren und Ihnen offen zusammenarbeiten.
Aber es geht nicht an, dass wir mit unseren Ressourcen Aufgaben des Landes bezahlen. Denn es ist doch klar, dass der, der die Musik bestellt, sie auch bezahlt. Ich gehe davon aus, dass wir uns darüber einig sind.
Ich wende mich jetzt noch ein wenig den neben dem Naturschutz bestehenden anderen Säulen, der Landwirtschaft, dem Tourismus, dem Verkehr, zu. Ich meine - der Kollege Inselmann hat es vorgetragen -, dass allein die Bündelung der Mittel nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Erstens sind alle Kommunen, auch der Landkreis Lüneburg, zu schwach zur Gegenfinanzierung. Zweitens ist das eine komplizierte Geschichte. Gestern waren alle Verwaltungschefs, Bürgermeister und Landräte dieser Region beim Regierungspräsidenten. Ich bin extra dahin gefahren. Wir haben auf diesem Treffen erkannt, dass neben der Bündelung die Koordinierung entscheidend ist und Letzteres auf andere Beine gestellt werden muss.
Ich habe in der Begründung gelesen, dass die Landesregierung oder die SPD-Fraktion, wer auch immer, daran denke, zur Wahrnehmung der Aufgabe der Biosphärenbereichsverwaltung drei bis vier Stellen aus dem Wirtschaftsministerium, dem
Landwirtschaftsministerium und dem Bereich Tourismus abzuziehen. Die CDU-Fraktion und ich halten es für völlig falsch, dies in die Biosphärenbereichsverwaltung zu integrieren. Das wird mit Sicherheit uneffektiv. Wir können uns darauf verständigen, dass wir diese Aufgabe zusammen mit den Wirtschaftsförderern, den Landkreisen und den Tourismusgesellschaften intensiv begleiten. Aber dies in die naturschutzfachliche Verwaltung einzubinden, wird nicht funktionieren und die gewünschten Effekte nicht bewirken. Ich persönlich halte eine Entwicklungsgesellschaft für den richtigen Ansatz, und ich bitte darum, dass wir über diese Aspekte offen reden.
Lassen Sie mich zum Abschluss etwas ansprechen, von dem ich meine, dass Sie, Herr Minister, Ihre Meinung hierüber ändern müssen. Uns allen in der Region - das gilt nicht nur parteipolitisch; ich habe darüber vor kurzem mit unserem Landrat gesprochen - gefällt nicht, dass das Land eine Abwehrhaltung gegen die kommunale Arbeitsgemeinschaft im Elbetal, gegen die Zusammenarbeit mit den Landkreisen anderer Bundesländer einnimmt.
- Ich höre gleich auf! - Diese Haltung ist aus zwei Gründen falsch. Erstens hat der Staatssekretär das im vergangenen Jahr in Berlin sehr schlecht gemacht. Zweitens. Wenn wir mittelfristig Erfolg haben wollen, dann benötigen wir nach 2006 ein Nachfolgeprogramm der EU für das Elbetal, weil wir bis 2006 nicht genug entwickeln können und der zur Verfügung stehende Zeitraum zu kurz bemessen ist.
Ja. - Dies, Herr Minister, werden wir nur in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern durchsetzen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Biosphärenreservat an der Elbe, das jetzt hier zur Beratung ansteht, ist unser Meinung nach das wichtigste neue Naturschutzvorhaben im Land Niedersachsen. Unsere Fraktion will, dass dieses Vorhaben kein Vorhaben bleibt, sondern zum Erfolg geführt wird. Es können auch alle Abgeordneten aus der Region bestätigen, dass die Stimmung in Bezug auf die neuen Planungen und die Bereitschaft zu einer konstruktiven Diskussion sehr viel größer ist als bei dem gescheiterten Versuch, an der Elbe einen Nationalpark zu entwickeln. Auch die Rede des Kollegen Wojahn ist ein Beleg dafür, dass wir jetzt in einer ganz anderen Stimmung diskutieren.
Das hat in erster Linie damit zu tun, dass dieses Biosphärenreservat eine ganz andere Schutzkategorie darstellt als der Nationalpark. In dieser Schutzkategorie stehen die Ziele des Naturschutzes gleichwertig neben den Zielen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Diese positive Grundstimmung in Bezug auf die neue Schutzform darf nach meiner Meinung nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Die breitere Zustimmung erlaubt es auch nicht, ein Gesetzgebungsverfahren ohne fundierte Auseinandersetzung um Ausweisung und Zonierung innerhalb des Schutzgebiets durchzuziehen. Transparenz und eine tatsächlich weitgehende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger - und zwar nicht nur der Landwirte, sondern aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort - oder auch ihrer Interessen- und Berufsvertretungen halten wir für unerlässlich. Konflikte, die da existieren - und sie existieren in bestimmten Bereichen nach wie vor -, müssen bearbeitet werden und dürfen nicht „beiseite geregelt“ werden.
Ich sage das noch einmal so ausdrücklich, weil meine Fraktion relativ wenig Verständnis dafür hat, dass die Landesregierung die Federführung für dieses neue Gesetzesvorhaben an die SPD-Fraktion - man kann für manche Monate des letzten Jahres schon sagen: an den umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der SPD - abgegeben hat. Ich weiß nicht, was da los ist. Wir haben ein umfangreiches Kartenwerk zum Thema Biosphärenreser