Ich sage das noch einmal so ausdrücklich, weil meine Fraktion relativ wenig Verständnis dafür hat, dass die Landesregierung die Federführung für dieses neue Gesetzesvorhaben an die SPD-Fraktion - man kann für manche Monate des letzten Jahres schon sagen: an den umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der SPD - abgegeben hat. Ich weiß nicht, was da los ist. Wir haben ein umfangreiches Kartenwerk zum Thema Biosphärenreser
vat bekommen. Ich weiß nicht, was in der Fraktion ausgebrochen ist; da sitzen jetzt offensichtlich lauter leidenschaftliche Ornithologen, Landvermesser, Kartografen und Ähnliches.
Ich hoffe, Herr Inselmann, dass Ihren Umweltexperten da nicht wieder die Koordinaten verrutscht sind. Das soll ja auch ganz anderen Experten im Land Niedersachsen bei solchen Gesetzgebungsunterlagen passieren.
Wir hielten es tatsächlich für eine Aufgabe der Landesregierung, einen solchen Gesetzentwurf zu erarbeiten und ihn mit Bürgern und Landtag zu beraten. Anhörungen hätten jetzt ja unter normalen Umständen schon durchgeführt sein müssen, wenn die Landesregierung den Gesetzentwurf erarbeitet hätte. Anhörungen zu umgehen heißt doch auch wieder, den Versuch zu machen, sich einige konflikthafte Auseinandersetzungen zu ersparen. Das ist an der Elbe schon einmal schief gegangen.
Nein, ich habe hier die kürzeste Redezeit. Deswegen möchte ich erst einmal meine Rede zu Ende bringen.
Nach meiner Meinung ist es nicht richtig, dass bei so viel Vorarbeit der Bezirksregierung und der Schutzgebietsverwaltung, die ja nach eigener Aussage für die Abgeordneten aus dem Landkreis Lüneburg in dieser Gesetzgebungssache tätig geworden sind, doch die Kenntnisse in der Region - also entlang der Elbe - über die Details dieses Gesetzentwurfs noch relativ marginal sind. Landwirte, die wirklich bis zu 100 % von den Ausweisungen unter der Kategorie C betroffen sind, wissen bis heute nicht, wie das denn nun genau geplant ist. Das halte ich für einen großen Mangel.
Einen weiteren großen Mangel bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs sehe ich in der fehlenden Abstimmung mit den anderen Bundesländern. Da kann ich das, was Herr Kollege Wojahn gestreift hatte, nur unterstreichen.
Niedersachsen geht einen Sonderweg, nicht nur, was den Namen des Schutzgebiets angeht. Die anderen nennen es „Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe“, wir nennen es „Niedersächsisches Elbetal“; ich weiß nicht, warum. Niedersachsen verweigert bisher auch die von der UNESCO geforderte Zusammenarbeit bei der Verwaltung. Selbst die Minimallösung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle wird von Niedersachsen nicht mitgetragen. Allein die vorgeschlagenen Regelungen zur Jagd - um nur dies einmal beispielhaft anzusprechen - zeigen, dass das nicht funktioniert, denn wenn diese Regelungen nicht abgestimmt sind, werden Vögel letztlich nur von einem Ufer zum anderen und wieder zurück gescheucht.
Im Übrigen ist mir auch nicht so ganz klar, was sich die sozialdemokratischen Fachleute, die auch dieses Paragrafenwerk zur Jagd entwickelt haben,
in Sachen „Durchsetzung und Kontrolle“ vorstellen. Ich würde wirklich gern wissen, wie Sie als Sozialdemokraten sich die Überwachung dieser Jagdbestimmungen vorstellen.
So, wie es mir mit der Jagd geht, geht es mir auch noch mit einigen anderen Paragrafen. Nach Sinn, Vollzug und Kontrolle fragen ich und andere uns bei diesem detailversessenen Gesetzentwurf, der ja von Ihnen, Herr Inselmann, zusammen mit Beamten der Exekutive entwickelt worden ist.
Frau Kollegin Harms, ich habe Ihnen schon zwei Hinweise gegeben. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Ihre Redezeit ist beendet.
Entschuldigen Sie, dass ich die Redezeit überzogen habe. Ich bin zunächst einmal am Ende meiner Ausführungen. Wir haben ja ausreichend Zeit, diesen Gesetzentwurf zu beraten.
Ich bin beteiligter Bürgermeister. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, meine Einleitung ein wenig umzustellen.
Ich möchte gern zu den Beiträgen der Kollegin Harms und des Kollegen Wojahn zumindest eine Anmerkung machen. Ich bin ein bisschen erstaunt, hier zu hören, wie sich ihr parlamentarisches Selbstverständnis äußert. Frau Harms beklagt, dass die SPD-Landtagsfraktion an dieser Stelle tätig geworden ist, und möchte das in Richtung der Landesregierung delegieren,
(Frau Harms [GRÜNE]: Haben Sie schon einmal etwas von Gewaltentei- lung gehört, Herr Kollege Dehde?)
Ich kann mich diesem Selbstverständnis an dieser Stelle nicht anschließen, wobei ich natürlich ein bisschen erstaunt darüber bin, dass ausgerechnet Sie, Herr Kollege Wojahn, diese Position hier vertreten. Sie können sich daran erinnern, dass wir im Kreistag Lüchow-Dannenberg - das haben wir sogar persönlich miteinander abgestimmt - festgestellt haben,
- Auf gesetzlicher Basis - und zwar ausdrücklich! Das ist ein einstimmiger Kreistagsbeschluss im Landkreis Lüchow-Dannenberg gewesen. Das will ich Ihnen dann auch gern zur Verfügung stellen, wenn Sie das so nicht akzeptieren.
(Frau Zachow [CDU]: Das haben wir! - Weitere Zurufe von der CDU: Herr Kollege Wojahn spricht hier eben für seine Fraktion, nicht für den Kreis- tag!)
Ich kann nur sagen: An dieser Stelle macht die SPD-Landtagsfraktion genau das, was letztlich z. B. vom Kreistag Lüchow-Dannenberg gefordert worden ist.
Hier wird verschiedentlich die Vorbereitung beklagt. Dazu erlaube ich mir dann auch einen Hinweis. Wir sind seit etwa anderthalb Jahren in der Vorbereitung dieses Gesetzesvorhabens. Das heißt, es hat bereits eine breite Beteiligung stattgefunden.
- Eine breite Beteiligung, Frau Harms; es stimmt explizit. Aber es gibt auch die Form der informellen Beteiligung z. B. von Gemeinden, von Samtgemeinden und von Kreistagen. Nun weiß ich natürlich, dass das Bündnis 90/Die Grünen im Moment in Lüchow-Dannenberg ein bisschen Probleme mit der Vertretung in diesen Gremien hat; das mag das entschuldigen.
Ich kann nur feststellen, dass wir in zahllosen Einzelgesprächen, bei denen ich auch persönlich anwesend gewesen bin - insofern ist es nicht nur Herr Inselmann gewesen, der dort tätig war; das sind durchaus auch andere Abgeordnete -, breit, wirklich sehr breit an den Themenstellungen mitgearbeitet haben, vom Entwurf der Textbausteine bis hin zu Kartenabstimmungen, Frau Harms - das können Sie so zur Kenntnis nehmen -, die dann auch Eingang in diesen Gesetzentwurf gefunden
haben. Von daher ist nach meiner Meinung im Vorfeld schon eine erhebliche Menge an Arbeiten geleistet worden.
Mein Eindruck - an dieser Stelle kommen wir dann wahrscheinlich auch wieder zusammen - ist tatsächlich, dass das Bewusstsein in der Region sehr viel größer geworden ist, dass wir dort etwas unternehmen müssen, wobei der Kernsatz nicht lauten darf „Das Biosphärenreservat ist ein reines Naturschutzvorhaben“;
davon haben wir uns schon vor einiger Zeit entfernt. Wir haben verschiedene Säulen festgelegt, von denen eine der Naturschutz ist - Herr Wojahn hat das hier bestätigt -, zu denen als eine weitere Säule aber auch die nachhaltige regionale Entwicklung gehört und insbesondere auch Aspekte der Tourismusentwicklung ihren entsprechenden Niederschlag finden werden. Tourismusentwicklung tut in dieser Region Not. Das Offene Forum Tourismus, das unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit Unterstützung des Landes u. a. auch im Hinblick hierauf bereits durchgeführt hat, hat das eindrücklich unter Beweis gestellt. Von daher kann ich nur dringend empfehlen, dass wir selbstverständlich die Transparenz und Offenheit, wie Sie in den vergangenen Minuten eingefordert worden sind - wir haben sie schon immer praktiziert - -
- Ja, genau das kann kommen. - Ich sage es noch einmal: Das Dilemma besteht darin, dass hier Leute mitdiskutieren, die nicht an diesem genauen Verfahren teilgenommen haben.
(Frau Harms [GRÜNE]: Wenn Herr Inselmann der Bezirksregierung An- weisung gibt! – Zuruf von Wojahn [CDU])
- Herr Wojahn, ich kann mich daran erinnern, gemeinsam mit Ihrem Kreistagsfraktionsvorsitzenden mehrere Termine wahrgenommen zu haben. Dabei war ich als Bürgermeister und Landtagsabgeordneter und Ihr Fraktionsvorsitzender im Kreistag als Kreistagspolitiker und Deichhauptmann beteiligt,