Protokoll der Sitzung vom 15.06.2001

Peine OS Wilhelmschule Vertreter/in

Wolfsburg HS Westhagen Vertreter/in

Braunschweig RS Heidberg Vertreter/in

Salzgitter RS SZ-Thiede Vertreter/in

Northeim HS GerhardHauptmann Schulleiter/-in

Helmstedt RS Lademann Vertreter/in

Salzgitter OS Am Eikel Schulleiter/-in

Ehrenburg HS Ehrenburg Schulleiter/-in

Uetze RS Uetze Vertreter/in

Burgdorf RS Burgdorf Schulleiter/-in

Holzminden RS Dr.HeinrichJasper- Schule 2. Vertreter/-in

Lamspringe RS Lamspringe Vertreter/in

Hildesheim RS Renataschule Vertreter/in

Garbsen RS CarolineHerschel-Schule Vertreter/in

Hannover OS GeschwisterJacobs-Schule Schulleiter/-in

Hannover HS Badenstedt Vertreter/in

Hannover RS Lindener Berg Vertreter/in

Marklohe HS Marklohe Vertreter/in

Garbsen HS Garbsen Vertreter/in

Springe HS GerhardHauptmann Schulleiter/-in

Embsen Realschule Vertreter/in

Bleckede Hauptschule Schulleiter/-in

Rotenburg Orientierungsstufe Vertreter/in

Sottrum Orientierungsstufe Schulleiter/-in

Sottrum Orientierungsstufe Vertreter/in

Harsefeld Realschule Vertreter/in

Ritterhude OS Ritterhude Schulleiter/-in

Buchholz Realschule I Vertreter/in

Neu Wulmstorf Realschule Vertreter/in

Buchholz Grund- und Hauptschule 2. Vertreter/-in

Haselünne Realschule Vertreter/in

Oldenburg RS Alexanderstr. Vertreter/in

Oldenburg OS Alexanderstr. Schulleiter/-in

Oldenburg OS Ofenerdiek Schulleiter/-in

Osnabrück HS in der Wüste Schulleiter/-in

Osnabrück RS MöserInnenstadt Schulleiter/-in

Stadtland RS Rodenkirchen Vertreter/in

Schortens Orientierungsstufe II Vertreter/in

Apen Orientierungsstufe Vertreter/in

Schüttorf Realschule Vertreter/in

Ganderkesee RS Bookolzberg Vertreter/in

Anlage 3

Antwort

des Finanzministeriums auf die Frage 11 des Abg. Hagenah (GRÜNE):

Aufsichtsverantwortung und Anwesenheit im EXPO- Aufsichtsrat

In jüngster Zeit wurde in verschiedenen Presseberichten aus einem ersten EXPOPrüfungsbericht des Landesrechnungshofes zitiert. Damit wurde eine Reihe von Fragen zur Aufsichtsverantwortung und Anwesenheit der Landesregierung sowie der von ihr entsandten Vertreter im Aufsichtsrat der EXPO GmbH aufgeworfen. Daneben erscheinen die Entscheidungen des Aufsichtsrates zur Finanzplanung des Unternehmens erklärungsbedürftig. Trotz der seit 1998 vorliegenden anderslautenden Gutachten zu Besucherzahlen und wirtschaftlichen Aussichten zum Veranstaltungsverlauf hielt der Aufsichtsrat auf Vorschlag der Geschäftsführung an ersten längst widerlegten Prognosen aus dem Anfang der 90erJahre fest und ignorierte neue Erkenntnisse.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wird nach ihrer Ansicht die Aufsichtsverantwortung in einem von den Steuerzahlern finanziell mit einem Milliardenrisiko abgesicherten Unternehmen ausreichend wahrgenommen, wenn die von der Landesregierung

entsandten Vertreter mehr als die Hälfte der Sitzungen nicht wahrnehmen?

2. Welche Konsequenzen haben die Aufsichtsratsmitglieder, die von der Landesregierung entsandt wurden, aus der Information, dass in Sevilla auf der EXPO entgegen ersten Annahmen nur 14 Millionen Eintrittskarten verkauft wurden, sowie aus der kritischen Stellungnahme des Landesrechnungshofes von 1998 und dem Gutachten der Roland Berger GmbH ebenfalls aus 1998 für ihren Klärungsbedarf gegenüber der Geschäftspolitik der EXPO GmbH konkret gezogen?