Das Verbundsystem Förderschule/CJD kann für die Förderung Modellfunktionen übernehmen, die dann auch auf den regionalen Bereich ausstrahlen
könnten. Es gibt eine interministerielle Lenkungsgruppe. Einer entsprechenden Aufforderung an Herrn Pfeiffer hätte es also nicht bedurft. Wir machen das bereits gemeinsam, ressortübergreifend. Wir wollen vonseiten der Landesregierung ein Rahmenkonzept zur Integration erstellen, wobei nicht nur Celle, sondern das ganze Land Niedersachsen berücksichtigt werden soll. Selbstverständlich wird es dabei auch um die Erfahrungen, um die Kompetenzen in Celle gehen.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Integration kann eigentlich am besten vor Ort gelingen. Aber, wie gesagt, wir werden darüber nachdenken, was mit der zentralen Institution, mit den dortigen Kompetenzen getan werden kann. Der Kultusausschuss und der Innenausschuss werden, und zwar, wie ich hoffe, in Verbindung mit der Landesregierung, sicherlich zu gemeinsamen Lösungen kommen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, über den wir hier debattieren, macht auf eine Institution aufmerksam, die im Lande Niedersachsen praktisch einmalig ist. In Celle gibt es eine Schule mit einem besonderen Auftrag und mit einer ganz eigenen Geschichte. Deshalb ist diese Schule auch nicht, wie üblich, in der Trägerschaft einer Kommune oder eines Landkreises, sondern das Land selbst ist Träger der Förderschule für jugendliche Aussiedlerinnen und Aussiedler. Seit 43 Jahren - Frau Ministerin Jürgens-Pieper hat es schon gesagt - bietet diese Schule Kindern von Spätaussiedlern aus dem russisch- und polnischsprachigen Raum eine intensive sprachliche Schulung, und zwar im Internatsbereich. Das Internat betreibt das Christliche Jugenddorf CJD, in das die Förderschule integriert ist. Neben dem schulischen Betrieb der Förderschule bietet das CJD den Schülerinnen und Schülern in seinem Internat verschiedene Angebote, Sozialtraining, IT-Schulung und berufsvorbereitende Maßnahmen.
Ich nehme diesen Antrag gern zum Anlass, um allen an dieser Einrichtung Beteiligten meine Anerkennung auszusprechen für ihre in diesen Jahren geleistete engagierte Arbeit, den Lehrerinnen und Lehrern für ihren Einsatz in der Förderschule und den Fachkräften des Christlichen Jugenddorfes für ihre Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen nach dem Unterricht. Schließlich haben die jungen Menschen nach ihrer Ankunft im oftmals unbekannten Deutschland mit einem ganzen Strauß von Schwierigkeiten zu kämpfen. Nicht nur die Sprache bildet eine Hürde, sondern auch oft die andere Kultur und oft genug auch die nicht gerade rosigen Aussichten dafür, Ausbildung und Beruf auf eine Reihe zu bringen.
Vor 40 Jahren kamen nur einige wenige Spätaussiedler durch den Eisernen Vorhang zu uns, und davon nutzten verhältnismäßig viele das Angebot der Förderschule. Heute kommen jährlich tausende von Aussiedlerinnen und Aussiedlern, aber die Schülerzahl in der Förderschule ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Aktuell sind es, wie wir schon gehört haben, 140 Schülerinnen und Schüler.
Was ist da passiert? - Wenn man den Antrag der CDU-Fraktion dazu durchliest, kann man den Eindruck gewinnen, dass die sinkenden Schülerzahlen allein an einer Blockadehaltung der zuweisenden Institutionen liegen. Das können Sie im Ernst nicht gemeint haben, Kollege Dr. Stumpf. Denn damit blenden Sie die enormen Anstrengungen des Landes in Sachen Sprachförderung und Integration aus, die in den letzten Jahren dort unternommen wurden, wo sich die spät ausgesiedelten Familien niedergelassen haben, in den Berufsschulen, in den Schulen vor Ort, in den Beratungsstellen, in den Netzwerken, in den Vereinen und den Gemeinschaften, in den Kommunen, die sich der Integration verschrieben haben. Frau Ministerin Jürgens-Pieper hat dazu die Zahlen genannt, und ich kann Ihnen, Kollege Stumpf, das Ausblenden dieser Fakten eigentlich nur nachsehen, wenn ich davon ausgehe, dass es Ihnen bei diesem Antrag zur Integration ausschließlich um die Förderschule in Celle und ihre weitere Zukunft geht. Dann allerdings finde ich die Überschrift, die Sie gewählt haben, etwas irreführend.
Aber nun zur Förderschule. Die Sprachförderung mit Internatsunterbringung ist also in den letzten Jahren für die ankommenden Familien aus Russland und Polen offensichtlich nicht mehr so attraktiv. Sie nutzen zunehmend die - wie ich es einmal
nenne - ambulanten Angebote vor Ort, u. a. auch deshalb, weil ihnen der Familienzusammenhalt oftmals sehr wichtig ist. Die Jugendlichen wollen nach der Einreise in das fremde Deutschland nicht auch noch von ihren Eltern und Geschwistern getrennt werden, wie immer man das auch beurteilt, ob positiv oder negativ. Darum ist es falsch und verzerrend, wenn in dem Antrag behauptet wird, vor allem die restriktiven Zuweisungsverfahren seien Ursache für die sinkenden Schülerzahlen.
Sie fordern weiterhin den Erhalt der Förderschule. Da haben Sie mich mit im Boot, und das schon so lange, wie ich Mitglied im Niedersächsischen Landtag und im Kultusausschuss bin; das sind genau elf Jahre. Einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Förderschule hat die Landesregierung vor gut einem Jahr getan. In einem Kabinettsbeschluss hat sie den Fortbestand bestätigt, und sie hat in all den Jahren das geleistet, was sie als Schulträger zu leisten hatte: Sie hat immer für die nötige Ausstattung dieser Förderschule in Celle mit Lehrerinnen und Lehrern gesorgt.
Was dem CJD, ganz aktuell, das Leben schwer macht, sind Leistungen, die die Einrichtung für die Internatsunterbringung der Schülerinnen und Schüler erhält. Diese Leistungen kommen aus dem Garantiefonds des Bundesfamilienministeriums, sind also keine Landesmittel, sondern Bundeszahlungen. Diese Zahlungen - ein Tagessatz von 50 DM - sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgesenkt worden. Das CJD hat über geraume Zeit per Ausnahmeregelung noch höhere Tagessätze erhalten; für dieses Jahr ist keine Ausnahmeregelung mehr in Aussicht gestellt worden, weil u. a. der Bundesrechnungshof auf gleichen Tagessätzen für alle diese Einrichtungen in der gesamten Bundesrepublik bestanden hat. Diese Veränderung ist dem Jugenddorf wiederholt und rechtzeitig mitgeteilt worden. Hier entsteht dem Jugenddorf eine Finanzierungslücke - das ist unbestritten -, wenn auch der Internatsbetrieb nicht die einzige Finanzierungsquelle des CJD ist, sondern etwa ein Viertel des Kostenrahmens der gesamten Einrichtung ausmacht.
Diese Mindereinnahmen können nicht dem Land angelastet werden und schon gar nicht über einen Entschließungsantrag geheilt werden. Das Jugenddorf muss die veränderten Realitäten anerkennen und sich darauf einstellen. Vergleichbare Einrichtungen in anderen Bundesländern haben keine besseren Arbeits- und Finanzierungsbedingungen.
Gleichwohl ist es der Anstrengung aller Engagierten wert, die Arbeit der Förderschule und vor allem auch des CJD in Sachen Integration den veränderten Gegebenheiten anzupassen und ein zeitgemäßes Profil für Schule und CJD zu erarbeiten. Hier sind schließlich Kompetenzen konzentriert, die uns weiterhelfen können bei unserer immer umfangreicher werdenden Aufgabe zur Integration. Wir sollten diese Kompetenzen nicht ungenutzt lassen. Doch dazu müssen wir uns alle gemeinsam um ein Konzept bemühen.
Zwei weitere Voraussetzungen müssen auch noch mit einbezogen werden. Zum einen wird derzeit in Berlin die Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten neu konzipiert, und es wird auf neue Förderrichtlinien gesetzt. Was ich mir in den letzten Tagen dazu habe berichten lassen, stimmt mich für den Betrieb des CJD optimistisch. Die Internatsbeschulung wird wohl weiterhin so finanziert wie bisher. Zum Zweiten erwarten wir einen Bericht der schon zitierten Lenkungsgruppe, ein umfassendes Konzept zur künftigen Integrationsarbeit des Landes. Es ist auch vom Ministerpräsidenten dem Leiter des Jugenddorfes in einem Gespräch in dieser Woche zugesagt worden, dass wir noch in diesem Jahr zu einem umfassenden Konzept kommen wollen. Dieser Bericht der Lenkungsgruppe ich sagte es schon - soll schon im Herbst vorliegen. Darin erwarten wir eine klare Aussage zum künftigen Stellenwert des Christlichen Jugenddorfes in Celle in Bezug auf sein Integrations- und Qualifizierungsangebot und seine Zusammenarbeit mit der Förderschule.
Integrationsarbeit ist eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre. Sie ist eine Herausforderung an unsere Gesellschaft und dringend nötig, um den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu erreichen und zu sichern. Wir sollten alle Kompetenzen in unserem Land sinnvoll zusammenbinden und effizient einsetzen. Darum nutzen wir die kommenden Wochen, um auf der Grundlage der genannten veränderten Konditionen gemeinsam herauszufinden, in welchem Umfang und mit welchen Angeboten Christliches Jugenddorf und Förderschule in Celle ein Baustein in dieser unserer notwendigen Integrationsarbeit sein werden. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, ich möchte beantragen, dass die Federführung geändert wird. Hier wurde gesagt, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegen
heiten solle die Federführung haben. Ich beantrage, dass die Federführung beim Kultusausschuss liegt.
Frau Ministerin, erst einmal ganz herzlichen Dank an Sie wegen Ihrer - das interpretiere ich einmal so - aufgeschlossenen, moderaten und auch zukunftsorientierten Haltung. Im Gegensatz dazu hat Frau Wiegel leider allgemeines Blabla abgeliefert. Sie, Frau Ministerin, haben demgegenüber doch ein bisschen Butter bei die Fische getan.
(Zuruf von der SPD: Da hätten Sie zuhören sollen! - Frau Wiegel [SPD]: Ich bin schon länger in dem Thema!)
Darauf setze ich eigentlich, nämlich dass wir in den klar zu formulierenden Positionen weiterkommen.
Ich möchte nur noch etwas zu der „Abartigkeit“ sagen. Ich würde mich niemals erdreisten, jeden Kontakt nach Osten, der halbwegs konstruktiv ist, der Menschen einbindet, als abartig zu bezeichnen. Abartig ist für mich die Tatsache - jetzt zitiere ich Sie -, dass wir ein Begabungspotenzial - den Begriff haben Sie in Ihrer Rede benutzt - für dieses Land in Bezug auf die jungen Aussiedler haben und es nicht nutzen, sondern stattdessen nach Polen gehen müssen, um unsere Bedürfnisse bezüglich der Auszubildenden befriedigen zu können. So war der Begriff der „Abartigkeit“ gemeint. Wenn es wehtut, ziehe ich den auch zurück und sage zumindest: Es ist eine Art von Politik, die für mich total unverständlich ist.
Wenn Sie die wohnortnahe Integration und die Behandlung des Antrages von Anfang dieses Jahres ansprechen, dann haben Sie auch vollkommen Recht; ich würde nicht widersprechen. Bloß, wir reden bei dem Tagesordnungspunkt heute nicht über die eigentliche Integration, sondern wir reden über die Vorstufe zur Integration. Wenn wir junge Menschen in der Internatsschule beschulen können, dann ist das eine Voraussetzung für die Integration, die wir damit erfüllen; es ist noch nicht die eigentliche Integration. Die eigentliche Integration wohnortnah durchzuführen ist völlig richtig. Aber die sprachlichen Voraussetzungen bei den jungen Menschen zu schaffen, ist mit Sicherheit besser
- das sagt Ihnen nicht nur jeder interessierte Politiker, sondern das sagen auch die Fachleute - in einer Internatsschule zu leisten.
Denn seit 1984 - das werden auch Sie zugestehen gibt es ja wesentliche Veränderungen. Bis 1984 hatten nicht nur die Eltern, die hierher kamen, deutsche Sprachkenntnisse. Vielmehr hatten auch die jungen Menschen in der Familie teilweise Deutsch gelernt. Gehen Sie heute einmal in die Familien und versuchen Sie, mit den Leuten zu reden! Sie können alle Sprachen benutzen, nur kein Deutsch, weil sie das nicht beherrschen. Das ist unser Problem. Das heißt, wir müssen mit aller Kraft - ich betone das -, auch mit einer Forcierung, einer Aufwertung der Internatsschule, versuchen, diesen negativen Voraussetzungen - für uns jetzt negativ -, die die jungen Menschen mitbringen, zu begegnen und eine Besserung herbeizuführen. Das kann man eben in erster Linie in einer Internatsschule machen.
Dass wir keine Zwangszuweisung haben wollen, ist doch auch völlig klar. Aber wie läuft das denn vor Ort? - Sie gehen zu einer Beratungsstelle. Sie lassen sich von Lehrern, von der Schule beraten. Dann versucht natürlich jeder, für sich die Pfründe zu aktivieren. Hier muss etwas mehr Herz für die Förderschule, für die jungen Menschen eingebracht werden; es dürfen nicht allein wirtschaftliche, materielle Interessen ausschlaggebend sein. Nicht allein der Wunsch der Eltern darf ausschlaggebend sein, sondern man muss versuchen, die Eltern und die Kinder umzustimmen, und zwar - das halte ich für ganz wesentlich - in ihrem eigenen Interesse.
- Die Präsidentin läutet mich ab. Ich könnte noch auf einiges von dem, was Sie gesagt haben, reagieren. Aber zusammenfassend möchte ich sagen: Aus Ihrer Rede habe ich entnommen, dass wir Gemeinsamkeiten finden können. Aber eines ist ganz wichtig, Frau Ministerin: Wir müssen jetzt handeln. Es hat keinen Zweck, in einem halben Jahr zu handeln. Dann hat die Schule nämlich 50 % ihrer Mitarbeiter, die zwingend notwendig sind, um überhaupt die Basis zu erhalten, entlassen müssen, weil sie die Dinge aus eigenen Mitteln nicht mehr realisieren kann. - Danke schön.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Frau Kollegin Wiegel hat eben für die SPD-Fraktion beantragt, den Kultusausschuss mit der Federführung zu beauftragen und die Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten und für innere Verwaltung mitberaten zu lassen. Wenn Sie dem so Ihre Zustimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen gibt es auch nicht. Dann haben Sie so beschlossen, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Bessere Video-Überwachung von gefährlichen Plätzen in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2553
Zur Einbringung erteile ich Herrn Kollegen Schünemann das Wort. Ich nehme an, Sie nehmen auch die Redezeit Ihrer Fraktion in Anspruch. Bitte schön, Herr Kollege Schünemann!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser gemeinsames Ziel muss es sein, so viele Straftaten wie nur irgend möglich zu verhindern, dann, wenn tatsächlich Straftaten stattfinden, diese so schnell und so umfassend wie möglich aufzuklären und das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürger zu stärken.
Dafür ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig. Dazu gehört eine optimale personelle und auch sachliche Ausstattung der Polizei, und dazu gehört ein effektives und gutes Polizeigesetz; dies bezüglich ist in Niedersachsen noch sehr viel zu tun, aber dazu haben wir ja auch schon Anträge gestellt. Eine weitere gute Möglichkeit, diese drei Ziele zu erreichen, ist die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, insbesondere dort, wo häufig Straftaten stattfinden. Deshalb fordern wir die Landesregierung mit unserem Entschließungsantrag auf, die Möglichkeiten, die die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen bietet, noch besser zu nutzen und sie noch effektiver zu machen.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir uns da in einem Spannungsfeld befinden. Es gibt immer wieder das Horrorszenario vom überwachenden Staat. Diesen will aber niemand von uns, um das klar zu sagen.
Natürlich hat der Bürger ein Recht darauf, dass er vom Staat in Ruhe gelassen wird. Aber, meine Damen und Herren, der Bürger hat auch ein Recht darauf, dass der Staat ihn vor Kriminalität und Gewalt schützt. An diesem wichtigen Punkt müssen wir noch verstärkt etwas tun.
Es müsste doch unstrittig sein - der Innenminister wird so heute in einem Artikel in der Welt zitiert -, dass dort, wo öffentlich Videokameras installiert worden sind und wo es früher eine hohe Kriminalität gab, die Straftaten drastisch zurückgegangen sind. Wenn gleichwohl noch Straftaten stattgefunden haben, konnten diese hervorragend aufgeklärt werden. Damit wird natürlich auch das Sicherheitsgefühl der Bürger erheblich gesteigert.
Wir wollen, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, Anträge bei der Polizei zu stellen, wenn sich bei ihnen Plätze finden, wo vermehrt Straftaten stattfinden. In Bayern ist dies möglich, und dort wird das auch sehr verantwortungsbewusst gemacht. Die Polizei entscheidet, ob dies notwendig ist oder nicht. Das ist auch richtig so; denn das ist eine hoheitliche Aufgabe, die natürlich von der Polizei wahrgenommen werden muss.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich in einer U-Bahn-Station aufhalten - womöglich noch allein -, fühlen Sie sich doch auch erheblich sicherer, wenn die Station videoüberwacht wird. Mit der Überwachung lassen sich Straftaten verhindern, weil sie, wenn es sehr offen gemacht wird, natürlich abschreckt.
Ich will ein Beispiel nennen, an dem sehr deutlich wird, welche guten Erfahrungen man mit der Videoüberwachung gemacht hat. Die Videoüberwachung gibt es ja nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch bei Banken und Sparkassen. Die haben Hausrecht, das ist klar. Aber stellen Sie sich vor, dort würde es keine Videoüberwachung geben! Wie viel Straftaten würden dort dann wohl stattfinden, und wie schlecht wäre dann wohl die Aufklärungsquote? In diesem Bereich werden die Bilder im Übrigen nicht nur übertragen, sondern auch aufgezeichnet. Da man sich dort im Rahmen des Hausrechts bewegt, kann man diese Videoauf
Das wollen wir auch bei der Videoüberwachung der öffentlichen Plätze erreichen. Heute sind zwar auf öffentlichen Plätzen Videokameras. Aber wenn die Polizei nicht mitbekommen hat, dass eine Straftat stattgefunden hat, und wenn die Betroffenen dann zwei, drei Tage später zur Polizei gehen und diese Straftat anzeigen, dann muss die Polizei sagen, sie könne mit der Videoüberwachung nicht helfen, weil sie nicht habe aufzeichnen können und weil sie im Übrigen auch gar nicht das Personal habe, hinter jeden Monitor einen Beamten zu setzen. - Damit schafft man eine Scheinsicherheit, und das macht beim besten Willen keinen Sinn.
Sehen Sie sich das Beispiel Hannover an. In der Innenstadt sollen rund 75 Videokameras installiert sein. Aber glauben Sie nicht, dass an den Monitoren genügend Polizeibeamte stehen und sich die Bildübertragung angucken! Dort müssen wir eine Verbesserung erreichen, und zwar durch die Bildaufzeichnung.