- Nein. - Das gibt es schon seit vielen Jahren, Herr Kollege Möllring, auch schon zu Ihren Regierungszeiten. Wenn Sie diese globalen Ansätze im Detail ausweisen wollen, wie es der Kollege Wulff vorhin versucht und vorgeschlagen hat, dann müs
sen Sie das in Ihrem Änderungsantrag tun. Auf den bin ich dann schon sehr gespannt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD - Möllring [CDU]: Das haben wir beim letzten Mal gemacht, aber das haben Sie nur abgelehnt!)
Ich weise darauf hin, dass diese Summen in der Vergangenheit jedes Mal geräuschlos im Haushaltsvollzug erwirtschaftet worden sind. Wir gehen davon aus, dass das auch in den nächsten Haushalten so sein wird. Aber auch hier gilt, dass nicht die reißerischen Überschriften glaubwürdige Haushaltspolitik darstellen, sondern nur eine fundierte Bewertung der Zahlen und des Zahlenmaterials.
Wir haben jedenfalls mit dem Entwurf für die Jahre 2002 und 2003 ein solides Fundament für die Regierungspolitik der nächsten zwei Jahre gelegt. Die besondere Problematik für die Aufstellung dieses Haushalts hat der Finanzminister umfassend beschrieben. Ich muss mich dazu jetzt nicht äußern. Ich kann hier nur feststellen, dass das vorliegende Ergebnis aus unserer Sicht ein schlüssiges Konzept darstellt, das wir im Zuge der Haushaltsberatungen im Landtag weiterentwickeln wollen. Es beschreibt die Schwerpunkte unserer Landespolitik und stellt eine solide Grundlage dar. Es trägt der angespannten Haushalts- und Einnahmesituation sowie den Auswirkungen der bundespolitischen Reformpolitik Rechnung. Dieses Konzept bildet den politischen Gestaltungswillen von Landesregierung und Regierungsfraktion ab.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dieser Auftrag an das Parlament weitergegeben worden. Der Haushaltsplanentwurf kann und wird von uns verändert werden. Ich kann nicht verstehen, dass dies hier problematisiert wird. In der Vergangenheit hat es noch nie einen Haushaltsplanentwurf gegeben, der vom Parlament im Laufe seiner Beratungen nicht anders gestaltet und verändert worden ist. Es ist auch selbstverständlich und verdient keine Kritik, dass sich eine Regierungsfraktion dazu verhält. Das ist politische Normalität.
Eines allerdings wird am Ende dieser Debatte zu stehen haben: ein realistischer und gegenfinanzierter Entscheid dieses Landtages. Nicht die Summe aller Wünsche, nicht der Warenhauskata
log ist der Maßstab; denn am Ende eines Warenhauskatalogs steht eine Rechnung, meine Damen und Herren. Diese Rechnung muss der Landtag hier ausweisen. Das ist im Übrigen eine Rechnung, die die Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen haben; denn es sind ihre Steuern und ihre Abgaben, die wir hier als Politikerinnen und Politiker ausgeben und die wir letztendlich auch zu verantworten haben.
Ich habe in den letzten Wochen und auch heute wieder eine ganze Reihe von Versprechungen und Forderungen von Ihnen gehört, Herr Kollege Wulff. Sie können ganz sicher sein: Am Ende dieser Haushaltsplanberatung werden wir Sie fragen, wo, wann und mit welchen Mitteln Sie diese Forderungen in Ihren Änderungsantrag eingearbeitet haben. Sie stehen in der Verantwortung, das zu belegen, was Sie draußen gefordert haben.
Wir werden uns vor allen Dingen sehr sorgfältig mit den Deckungsvorschlägen auseinander zu setzen haben. Denn eines ist völlig klar: Die Menschen in unserem Lande wissen selbst und längst, dass wir Politikerinnen und Politiker nicht draufsatteln können, sondern dass wir für das, was wir auf der einen Seite mehr fordern und mehr wollen und was wir an Kürzungen nicht wollen, auf der anderen Seite Mehreinnahmen erwirtschaften oder in der Regel andere Ausgaben streichen müssen. Was wir dem einen Gutes tun, müssen wir dem anderen nehmen. Dieser Aufgabe hat sich jedenfalls die große Oppositionsfraktion im Niedersächsischen Landtag bisher immer entzogen. Daran werden wir Sie am Ende der Haushaltsplanberatung erinnern.
Ich will einige wenige Forderungen nennen, damit die Dimensionen klar werden, um die es dabei letztlich geht. Ich erinnere an das Familiengeld, Herr Kollege Wulff, das Sie im Endspurt des Kommunalwahlkampfs gefordert haben. Dieses Familiengeld würde im Landeshaushalt Niedersachsen eine Lücke in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages hinterlassen. Wir haben bisher aber kein Wort gehört, wie das bezahlt werden soll. So geht es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die nächste Forderung lautete, Teile der Steuerreform vorzuziehen. Man hat ja den Eindruck, dass man gar nicht schnell genug ist zu fordern, welche weiteren Mindereinnahmen an den Staat weitergereicht werden können. Auch dies ist unseriös, Herr Kollege Möllring, weil das nicht finanzierbar ist. Das wissen auch Sie.
Das, was wir tun müssen, ist nur in schwierigen Diskussionen mit den Interessengruppen zu erreichen, nämlich ihnen klar zu machen, dass wir Deckung für unsere politischen Schwerpunkte brauchen, dass wir Prioritäten setzen wollen, die ihnen, nämlich den Interessengruppen, in Einzelfragen nicht gerecht werden, und dass wir das, was wir an anderen Stellen mehr ausgeben, an dieser Stelle zu kürzen haben. Diesem schwierigen Dialog hat sich die Opposition zumindest bislang verweigert. Ich fordere diese Bereitschaft ausdrücklich ein.
Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt wird in den kommenden Jahren vor allem durch bundespolitische Entwicklungen geprägt. Die Auflösung des von der alten Bundesregierung hinterlassenen Reformstaus, die Konsolidierung des Bundeshaushalts durch eine konsequente Sparpolitik und die längst überfälligen Reformen in der Steuerpolitik, bei den Renten und in der Familienpolitik hinterlassen Spuren auch im Landeshaushalt.
Ich sage ohne Wenn und Aber: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Niedersachsen unterstützen diese Reformpolitik der Koalitionsregierung in Berlin ausdrücklich. Wir müssen aber auch feststellen, dass jedes einzelne Reformvorhaben unserer landespolitischen Gestaltungsfähigkeit neue Fesseln anlegt. Das eine ist mit dem anderen verbunden. Wer das eine unterstützt, muss auch das andere akzeptieren.
Nach vier Sparhaushalten sollte für die beiden Folgejahre die Rückführung der Neuverschuldung höchste Priorität haben. Auch das gehört zur politischen Wahrheit: Ohne die Reformbeschlüsse in Berlin, die sich auf der Einnahmeseite unseres Haushaltes drastisch ausgewirkt haben, wären wir dazu heute ohne Wenn und Aber in der Lage. Deshalb sage ich: Wir müssen dieses Ziel strecken, aber wir werden dieses Ziel weiterhin anstreben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD). Wir unterstützen diese Zielsetzungen auch deshalb, weil wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger, dass Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen direkt von den Beschlüssen in Berlin profitieren. Wie konkret, auch das können Sie im Landeshaushalt ablesen: Bis 2005 wird sich Niedersachsens Beitrag auf rund 10 Milliarden DM summieren, allein für die Steuer- und Rentenreform, die Kindergelderhöhung und den Familienlastenausgleich. Diese 10 Milliarden DM fließen direkt in die Taschen der Menschen in unserem Lande, in die Taschen der kleinen und mittelständischen Betriebe in unserem Lande. Das ist gut so. Deshalb haben wir diese Politik auch unterstützt. (Beifall bei der SPD)
Wenn man eine solide Haushaltspolitik betreiben will, kann man es sich nicht leisten, auf jeden Zug zu springen, der gerade unterwegs ist. Wir als Regierungsfraktion tragen die Verantwortung und bekennen uns dazu, diese Verantwortung auch in Zukunft tragen zu wollen. Ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger werden das honorieren. Der Entwurf des Landeshaushalt trägt den Schwerpunkten und Prioritäten unserer Politik absolut Rechnung. Allererste Priorität hat die Bildungsoffensive, die die Landesregierung mit unserer Unterstützung eingeleitet hat und die sich, wie ich finde, in Ergebnissen wie in Zahlen sehen lassen kann. Wir sehen in Bildung und Ausbildung die wichtigsten Voraussetzungen, Niedersachsens Zukunft zu gewinnen. In Bildung und Ausbildung liegt der Schlüssel für unseren Wohlstand, für den beruflichen Erfolg der Menschen und den wirtschaftlichen Aufschwung unserer Gesellschaft im Land. Wir haben dafür in den vergangenen drei Jahren den Bildungshaushalt um mehr als 310 Millionen DM gesteigert. Es ist offensichtlich, dass die CDU-Opposition diesem Konzept nichts entgegenzusetzen hat. Sie besitzen kein einziges sachliches und inhaltliches Argument, das unsere Schulpolitik widerlegen könnte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Stattdessen erstreckt sich Ihre Kritik auf ein banales „Es könnte aber noch mehr sein“. Natürlich – darin stimme ich Ihnen zu – könnten auch wir uns vorstellen, noch mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Natürlich könnten wir uns vorstellen, noch bessere Konstruktionen in den berufsbilden
den Schulen und den anderen Bildungseinrichtungen des Landes zu finanzieren. Aber, meine Damen und Herren, Sie müssen dann auch ehrlicherweise sagen, dass das Geld kostet, dass das viel Geld kostet, mehr Geld, als wir bereitzustellen in der Lage sind. Wenn Sie das können, müssen Sie die Gegenfinanzierung aufbringen.
Wer mit bildungspolitischen Vorstellungen aus der Mottenkiste der Pädagogik aufwartet, der mag sich darüber freuen, wenn ihm vielleicht noch der eine oder andere Verbandsfunktionär zujubelt. Wir setzen bei unseren Entscheidungen andere Maßstäbe. Natürlich brauchen wir dafür die Unterstützung von Lehrern und Eltern. Deshalb hat die Landesregierung mit Unterstützung meiner Fraktion einen schulpolitischen Dialog in Gang gesetzt, der seinesgleichen sucht. Natürlich gab es bei diesem schulpolitischen Diskurs auch kontroverse Diskussionen bis in die Gliederungen der SPD hinein. Wir suchen geradezu diesen kritisch-konstruktiven Diskurs, weil Jubelveranstaltungen bei uns nicht die Inhalte bestimmen, nach denen wir unsere Politik ausrichten.
Das Ziel, für das wir angetreten sind, steht dennoch nicht in Frage: Wir wollen das Beste an Bildung für unsere Kinder erreichen. Aber Sie, meine Damen und Herren, stellen nicht bildungspolitische Inhalte in den Mittelpunkt Ihrer Reden, Sie sprechen nicht über Bildungschancen. Sie reden über Unterrichtsstatistiken und über die Nutzung von Schulräumen. Das, meine Damen und Herren, ist alles andere als das, was wir unter Zukunftsfähigkeit und Zukunftshöffigkeit eines vernünftigen Bildungssystems begreifen.
Wenn Sie hier in diesem Parlament, Herr Kollege Wulff, beklagen, dass die Schüler/Lehrer-Relation vor zehn Jahren eine andere gewesen ist, als sich dies jetzt darstellt, dann müssen Sie der Ehrlichkeit halber hinzufügen, dass wir über 180 000 Schülerinnen und Schüler mehr haben als 1990. Wenn die Antwort gewesen wäre, noch mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, dann wären wir in eine Unfinanzierbarkeit hineingekommen, die kein Politiker und keine Politikerin verantworten könnte.
Wir haben bereits seit 1998 klare monetäre Akzente in diese Richtung gesetzt. Die Verlässliche Grundschule, von der Opposition immer wieder als Billigmodell verschrien, hat sich in nur zwei Jahren als Erfolgsmodell im ganzen Lande etabliert. Wir sind sicher, dass sich dieses Erfolgsmodell in den nächsten Jahren weiter entwickeln wird. 85 % der Schulen in Niedersachsen werden bis zum Schuljahr 2003/2004 verlässlich sein. Das ist ein schöner, ein großer Erfolg unserer Bildungspolitik.
Folgendes sage ich, ohne dem schulpolitischen Diskurs vorzugreifen: Wir werden die Hauptschulen entscheidend stärken. Die Schulen haben dabei Spielraum, geeignete regionale Konzepte zu entwickeln, die wir gezielt fördern werden. Wir kommen nicht mit einer Schulpolitik von oben nach unten, sondern wir wollen die regionalen Besonderheiten im Lande Niedersachsen mit unserer Politik unterstützen.
Wir unternehmen mit unserer Initiative N 21 einen entscheidenden Schritt, die Medienkompetenz niedersächsischer Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Mit mehr Computern und integrierten Lernsoftware-Konzepten an den Schulen sind wir mit diesem Programm auf dem richtigen Weg.
Die Mehrausgaben für jeden einzelnen Baustein dieser Bildungsoffensive werden übrigens solide erwirtschaftet, und zwar – anders geht das leider nicht – durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle des Landeshaushalts. Da der Finanzminister am Ende seiner Rede den Ressorts gedankt hat, die einen Finanzierungsbeitrag für die Bildungsoffensive zu leisten haben und denen deshalb weniger Ausgaben möglich sind, möchte ich mich dem für die SPD-Fraktion ausdrücklich anschließen. Diesen Schwerpunkt tragen alle – in der Landesregierung wie in der Fraktion – mit. Ich bedanke mich bei den Ministerien für ihr Verständnis.
Nur so geht es. Es geht aber nicht so, wie dies von der CDU-Fraktion vorgeschlagen worden ist. Der Kollege Fischer, Ihr Generalsekretär, hat wie andere auch vorgeschlagen, einen verfassungsmäßig verbrieften Rechtsanspruch auf Unterricht in die Verfassung zu schreiben.
- Frau Kollegin, danke für Ihren Zwischenruf. Ich weiß, auf Sie kann man sich verlassen. - Auf die Frage nämlich, wie teuer das werde, hat der Kollege Fischer gesagt: Über den Daumen gepeilt etwa 300 Millionen DM. – Auf die Frage, wie er das bezahlen wolle, hat er gesagt: Das Geld ist da. – Als bei den Journalisten ungläubiges Staunen zu sehen war, hat er hinzugefügt, das Geld müsse man natürlich durch Umschichtungen erwirtschaften. – Herr Kollege Fischer, in Ordnung! Vorschläge für solche Umschichtungen verlangen wir Ihnen ab. Ich wünsche mir, dass Sie am Ende der Haushaltsplanberatungen sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen.
Ich bin es wie die meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande allmählich leid, auf der einen Seite ständig mit zwar neuen, guten Forderungen konfrontiert zu werden, während auf der anderen Seite aber keiner derjenigen, die fordern, sagt, wie er das bezahlen will.
Im Übrigen gibt es auch in Niedersachsen eine solide Unterrichtsversorgung, auch wenn sie nicht gleich 300 Millionen DM kosten muss. Mit der Einstellung von fast 3 000 neuen Lehrkräften in den Schuldienst wird nämlich nicht nur der Ersatzbedarf von ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrern gedeckt, wir erreichen mit dieser Zahl auch eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung, und wir werden letztendlich damit auch zu einer Verjüngung der Lehrerkollegien kommen.
Der nächste wichtige Schritt, den wir gehen, heißt Ganztagsbetreuung. In den kommenden fünf Jahren werden wir in Niedersachsen ein flächendeckendes Netz von Ganztagsangeboten aufbauen. Mit 270 Standorten decken wir dabei den voraussehbaren Bedarf ab. Auch wenn es um die Genehmigung von Ganztagsangeboten geht, wird der Bedarf der Eltern ausschlaggebend sein. Wir stehen in dieser Hinsicht in einem ganz engen Dialog mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden mit dem neuen Hochschulgesetz mehr Autonomie und Eigenverantwortung an unseren Hochschulen schaffen. Die Universitäten werden im konstruktiven Wettbewerb untereinander um die besten Konzepte und damit um Studenten konkurrieren. Studienzeiten werden sich verkürzen, unsere Studenten gelangen schneller auf den Arbeits
Niedersachsen ist in diesen Fragen führend. Wir werden das erste Bundesland sein, das seinem wissenschaftlichen Nachwuchs als Juniorprofessoren eine Chance gibt. Dafür stehen 160 Stellen bereit. Das Land stellt dafür bis 2004 100 Millionen DM zur Verfügung, ergänzt durch Mittel des Bundes und der Volkswagen-Stiftung. Ich denke, das ist eine Summe, auf die der Wissenschaftsminister und die Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker in Niedersachsen stolz sein können und mit der man als Pfund - auch nach draußen - wuchern kann.
Neben die umfassenden Reformen unseres Schulwesens stellen wir also Hochschulen, die für den nationalen und internationalen Wettbewerb entscheidend gestärkt werden.