Neben die umfassenden Reformen unseres Schulwesens stellen wir also Hochschulen, die für den nationalen und internationalen Wettbewerb entscheidend gestärkt werden.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auf das Thema innere Sicherheit eingehen, weil wir in diesem Bereich einen weiteren Schwerpunkt in unserer Haushaltspolitik gesetzt haben. Wir tragen damit dem Umstand Rechnung, dass zwar auf der einen Seite Kriminalitätsziffern sinken, auf der anderen Seite aber die Aufgabenstellungen unserer Polizei zunehmen. Insgesamt weisen wir im Haushaltsplanentwurf im Rahmen einer Sicherheitsinitiative über 270 Millionen DM für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aus.
Ich will einige Bemerkungen zu der Frage von Mehreinstellungen bei der Polizei machen, die Herr Kollege Wulff in seiner Haushaltsrede angesprochen hat. Herr Kollege Wulff, wir haben in den vergangenen Jahren vor der Entscheidung gestanden, ob wir das Geld, das wir als Land zur Verfügung stellen, in mehr Polizeistellen zu investieren haben oder aber in die Qualität und in die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten. Wir haben die Frage gemeinsam mit den hierfür sicherlich kompetenten Gewerkschaften diskutiert und entschieden, in einer großen Polizeireform in Qualität zu investieren und nicht in Masse. Dieses Konzept hat sich bewährt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Aufklärungsziffern und auch die Ausbildungssituation der niedersächsischen Polizei können sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Weil
diese erfolgreiche Politik auch weiterhin diesen Stellenwert bei uns hat, werden wir jetzt in einem weiteren Schritt die Polizeipräsens in der Fläche stärken. Da nutzt es nichts, eine philosophische Diskussion über kw-Vermerke zu führen.
Herr Kollege, in einem Haushalt sind kwVermerke zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr vorhandene Stellen. Wenn man diese kw-Vermerke aufhebt, dann muss man für diese Stellen Geld zur Verfügung stellen. Das machen wir, und darauf sind wir stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Mir kommt es in diesem Zusammenhang nicht so sehr auf Ihre Zustimmung an, sondern auf die der betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Polizeidienststellen, und diese haben sie schon signalisiert.
Wir haben uns mit dem Innenministerium auf diesen Pakt geeinigt, und wir werden die dazu erforderlichen Haushaltsmittel im Laufe der Haushaltsplanberatungen in den Landeshaushalt einstellen.
Neben neuen Stellen wollen wir die Polizeiarbeit aber auch durch bessere Ausrüstung erleichtern. An dieser Stelle geht es um Mittel zur Eigensicherung der Beamten und um bessere Einsatzmittel. Für neue Computer, Digitalfunk, Streifenwagen, Pistolen und Schutzwesten gibt Niedersachsen in den kommenden beiden Jahren über 100 Millionen DM aus.
Für die Unterbringung der Dienststellen werden Baumaßnahmen in einem Gesamtvolumen von weiteren 112 Millionen DM abgesichert.
Dies ist übrigens, Herr Kollege Möllring, auch ein Beitrag zur Verbesserung der Baukonjunktur. Das muss man hier einmal ganz eindeutig sagen.
(Beifall bei der SPD - Jahn [CDU]: Es ist nicht abgesichert! - Möllring [CDU]: Es steht weder im Haushalt noch in der Mipla!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Modernisierung und Reform unseres Bildungswesen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendarbeitslosigkeit, die Wahrnehmung unserer sozialen Verantwortung sind elementare landespolitische Herausforderungen.
Der Ministerpräsident hat letzte Woche übrigens einen Beleg dafür geliefert, dass es manchmal wichtiger ist, die Beteiligten zu gewinnen. Denn das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gewinnt nicht in allererster Linie durch die dafür vorgesehenen 78 Millionen DM plus der Verstärkungsmittel der Arbeitsverwaltung seine Bedeutung. Wir werden die Jugendarbeitslosigkeit entscheidend bekämpfen können, weil es gelungen ist, verbindliche Vereinbarungen zwischen Land, Arbeitsverwaltung, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden abzuschließen. Das ist die Botschaft, meine Damen und Herren. Alle ziehen an einem Strang und in dieselbe Richtung. Dabei kommt es nicht so sehr auf die Haushaltssumme an. Es kommt darauf an, dass wir in der Tat eine gemeinsame Aktion nach vorne bringen, und darüber sollte auch die Opposition in diesem hohen Hause froh sein.
Wir werden unser Ziel, allen Schulabgängern einen Ausbildungsplatz oder eine Qualifizierung anzubieten, erreichen, weil die dafür verantwortlichen Kräfte an einem Strang ziehen und weil sie ohne Vorbedingung zur Mitwirkung bereit sind. Das erfordert Engagement und Anstrengung und wird dazu führen, dass wir in Niedersachsen die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen halbieren werden. Ich denke, das ist eine vernünftige und auch eine Hoffnung gebende Botschaft.
Meine Damen und Herren, es nützt nichts, wenn man die Diskussion ausschließlich über Finanzmittel führt, die man eigentlich noch zusätzlich bräuchte und die man nicht hat. Die gleiche Zielrichtung finde ich immer wieder bei den Diskussionsbeiträgen der Opposition zu den Kommunalfinanzen.
Eine Sekunde, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, wenn Kollegen an der Ministerbank stehen, wenn hier geredet wird, dann ist das nicht schön. Aber wenn das Mitarbeiter tun, habe ich dafür kein Verständnis. Das muss ich Ihnen sagen. - Bitte sehr, fahren Sie fort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Wulff, das Gerede um die Kommunalfinanzen ist die Fortsetzung dessen, was wir hier seit vielen Jahren von Ihnen hören mussten. Um 500 Millionen DM sollten wir den kommunalen Finanzausgleich erhöhen. Sie haben von rechtswidrigem Verhalten gesprochen. Ich will die Vorwürfe nicht alle wiederholen. Das Urteil des Staatsgerichtshofes hat deutlich gemacht, dass Sie mit Ihren Argumenten unterlegen sind. Deswegen sollten Sie sie nicht permanent im Niedersächsischen Landtag wiederholen.
Wenn Sie glauben, sich aufgrund des Kommunalwahlergebnisses, das im Übrigen in der Tat sehr stark von regionalen Besonderheiten und sehr stark von einer sehr schlechten Wahlbeteiligung geprägt ist,
Ihre Mehrheitsfähigkeit auf landespolitischer Ebene herbeireden zu können, dann, Herr Kollege, empfehle ich Ihnen abzuwarten, was bei den nächsten Wahlen passiert.
Ich bin sicher, die Wählerinnen und Wähler werden das Urteil über Sie sprechen, wie sie das in der Vergangenheit auch getan haben.
In diesem Zusammenhang will ich Ihnen übrigens nur sagen: Ihren Vorschlag, den Sie wiederholt haben, die Bezirksregierungen aufzulösen, sollten Sie einmal in den Landkreisen mehrheitsfähig machen, in denen Sie die Mehrheiten stellen. Fragen Sie doch bitte die Landkreise und ihre Kommunalpolitiker, ob sie wirklich wollen, dass sie in Zukunft all ihre Probleme mit den Ministerien in Hannover lösen müssen
(Zurufe von der CDU: Jawohl! - Schirmbeck [CDU]: Das wollen wir! - Eveslage [CDU]: Die wollen wir sel- ber lösen!)
und nicht mehr mit den regionalen Bezirksregierungen lösen können. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Diskussion, die Sie führen müssen.
- Regen Sie sich nicht auf. Sie kommen noch dran, Herr Kollege Dinkla. - Sie müssen dann auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Auflösung der Bezirksregierungen zwangsläufig verlangt, dass wir größere kommunalpolitische Einheiten brauchen.
Wenn Sie das wollen, dann führen Sie in der Tat die Regionalisierungsdebatte, die Sie bei uns angeblich immer vermuten, die Sie uns jedenfalls unterstellen, die wir aber nicht wollen.
Der entscheidende Punkt ist, dass die kommunalen Institutionen ihren Dienstleistungsauftrag für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande optimal erfüllen müssen. Wir werden in einem Dialog mit den Kommunen die entsprechenden Hilfestellungen anbieten, die wir auch schon in den Regionalkonferenzen gegeben haben.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Politikentwurf bezahlen zu können. Wir brauchen deshalb einen florierende Dienstleistungs- und Wirtschaftsstandort. Wir müssen junge Leute befähigen und ermutigen, sich selbstständig zu machen. Und wir müssen dafür sorgen, dass ansiedlungswillige Unternehmen nach Niedersachsen kommen. Dazu gehört auch, dass man ein ungetrübtes Bild des Standorts und ein positives Standortklima durch öffentliche Reden stützt. Es geht nicht an, dass man sich nur Statistiken heraussucht, die einem in den Kram passen, die ein vermeintlich schlechtes Bild des Landes darstellen, und dass man nicht bereit ist, die Statistiken auch durch andere Zahlenwerte vergleichbar zu machen.
- Wenn Sie feststellen, dass bei uns die Zahl der Insolvenzen gestiegen ist, dann müssen Sie ehrlicherweise sagen, dass dies auch in den süddeutschen Bundesländern der Fall ist. Wenn Sie die Zahl der Insolvenzen als alleinigen Maßstab für die Begutachtung einer wirtschaftlichen Prosperität heranziehen, dann vernachlässigen Sie dabei, dass in Niedersachsen der Saldo zwischen Existenzneugründungen und Pleiten positiv zugunsten der Existenzneugründungen ist. Das spricht für das Klima in Niedersachsen. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
- Mag ja sein. Wer immer es vorher gesagt haben mag. - Die Frage ist doch eine andere, Herr Kollege Eveslage. Sind Sie der Meinung, dass das stimmt, oder sind Sie der Meinung, dass das nicht stimmt? Wenn Sie der Meinung sind, dass das stimmt, dann sollten Sie nicht dazu beitragen, dass die Psychologie einen negativen Touch bekommt und damit das Wirtschaftsklima in Niedersachsen schlecht gestellt wird.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Der Groß- und Außenhandelsverband lässt sich in der Frankfurter Rundschau vom 29. August nämlich dazu vernehmen. Er sagt: Die Branchendaten seien mit 8 % Umsatzplus immer noch auf hohem Niveau. Allerdings fehle angesichts des schwierigen geschäftlichen Umfelds ein politisches Signal. Und Börner - so heißt der Verbandsfunktionär - sagt: „Wenn man nicht glaubt, dass die Welt im nächsten Jahr besser wird, wird niemand investieren.“
- Herr Kollege, im Moment mal etwas piano. - Ich nehme an, dass wir alle uns im Moment darüber einig sind, dass die Ereignisse vom vergangenen Dienstag und die daraus resultierenden möglichen Gegenreaktionen der Weltkonjunktur einen schweren Schaden zufügen können. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, diese Risiken nicht auch noch durch verantwortungsloses Gerede zu vergrößern. Wir sollten positive Signale setzen und nicht noch