Protokoll der Sitzung vom 24.10.2001

(Adam [SPD]: Sehr richtig! Sehr gut!)

Dadurch wird für den gleichzeitig geplanten Biopark Wilhelmshaven bzw. für die gesamte Region ein erweitertes wissenschaftliches Umfeld geschaffen. Hier sollen letztlich 400 neue, zukunftsbezogene Arbeitsplätze entstehen.

Meine Damen und Herren, eben ist kurz die Frage aufgeworfen worden, ob sich niedersächsische Biotechnologieunternehmen in der Tat im Mittelfeld befänden oder sich doch - dieser Auffassung sind wir - in der Spitzenposition bewegten. Diese Frage kann ich klar beantworten. Wir haben gestern eine neue Auswahl junger Biotechnologieunternehmen vom Bundesforschungsministerium bekommen. Bundesweit sind insgesamt acht Unternehmen ausgewählt worden, davon zwei aus Niedersachsen. Zusammen mit Baden-Württemberg waren wir das einzige Land, das zwei Unternehmen in dieser Spitzengruppe hat. Das sagt eigentlich schon alles aus.

(Beifall bei der SPD - Adam [SPD]: Was wollen die noch mehr?)

Die Landesregierung wird sich weiter auf diesem Weg bewegen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Biotechnologie zu einer unserer Schlüsseltechnologien und zu einem Wachstumsmotor für unser Land entwickelt wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin Mundlos erhält bis zu zwei Minuten Redezeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn hier Steigerungsraten aufgezeigt werden, ist das zwar sehr erfreulich, aber wo vorher wenig war, kann natürlich auch hinterher von großen Steigerungsraten gesprochen werden.

(Oh! bei der SPD - Brauns [SPD]: Miesmacherei! Unmöglich!)

Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass die Ausgangsbasis für diesen Bereich vor einem Jahr bzw. vor der Einbringung unseres Antrag im bundesweiten Vergleich recht unbefriedigend war.

Zugegeben, die Landesregierung hat gearbeitet,

(Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!)

aber Fakt ist auch, dass die Hochschulen mehr Akzeptanz für die Grundlagenforschung benötigen, dass sie das selbst einfordern, dass sie mehr Zeit und eine andere Infrastruktur dafür brauchen.

Wer bei der Verleihung des Braunschweig-Preises aufmerksam zugehört hat, hat auch vernommen, dass gerade die Forscher in diesem Sektor, die Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht zufrieden sind und klar sagen, dass sie mehr Akzeptanz und Unterstützung auch seitens der Landesregierung brauchen. Das, was positiv gelaufen ist - auch im Bereich der Arbeitsplätze -, ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Bereiche, die aktiv waren, bzw. die Unternehmen und die Wirtschaftsbereiche den Mut zu dem Risiko hatten,

(Schurreit [SPD]: Werden Sie mal konkret, und reden Sie nicht so rum!)

sich auf diese modernen Technologien einzulassen, und dann auch selbst eine Leistung erbracht haben.

(Beckmann [SPD]: Das ist auch sinn- voll!)

Das ist es, was vorrangig positiv zu bewerten ist, und nicht unbedingt nur das, was von der Landesregierung kommt. Sie haben sich auf den Weg gemacht. Sie müssen aber auch weiter gehen. Darauf hoffen wir, und darauf hofft auch die Biotechnologie.

(Beifall bei der CDU - Beckmann [SPD]: Das ist doch das, was wir wollen, sogar gemeinsam wollen!)

Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und

Verkehr. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beratung: Europaweite Öffnung des Wettbewerbs im ÖPNV - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2154 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drs. 14/2711

Der Antrag wurde am 26. Januar 2001 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Die Fraktionen sind übereingekommen, keine Aussprache darüber zu führen.

(Zuruf von der CDU: Das gibt’s doch nicht!)

- Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass wir am Schluss der heutigen Sitzung einstimmig eine Entschließung verabschiedet haben.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Schluss der Sitzung: 18.42 Uhr.