und sicherlich auch im Sozialministerium vorhanden ist. Denn den Beschäftigten im MFAS - darum kann man wohl nicht herumreden, Herr Mühe, damit tun Sie sich auch keinen Gefallen - bläst offensichtlich ein ziemlich eisiger Wind um die Ohren.
Ich finde aber auch - das finde ich, offen gesagt, viel schlimmer -, dass auch den Hilfebedürftigen in Niedersachsen frostige Temperaturen bevorstehen. Ich erinnere noch einmal daran: Was ist denn die inhaltliche Politik von Frau Dr. Trauernicht? Nach ihren Plänen soll die Investitionskostenpauschale für die ambulante Pflege kurzerhand abgeschafft werden. Das heißt nichts anderes, als dass die Betroffenen zur Kasse gebeten oder in die Sozialhilfe abgedrängt werden.
Sie begründen das alles mit der angespannten Haushaltslage und sagen, das sei eine Politik, die völlig alternativlos sei.
Ich nehme die Haushaltslage des Landes sehr ernst. Auch wir könnten kein Geld drucken. Aber ich meine, dass Ihre Argumente so lange nicht tragen und wohl auch keine Einsicht für sie zu gewinnen ist, solange in anderen Ressorts wie im Wirtschaftsressort erheblich draufgesattelt wird.
27 Millionen Euro werden nach den Plänen der Landesregierung zusätzlich für Wirtschaftsförderung ausgegeben.
Wirtschaftsförderung ist aber genau der Bereich im Wirtschaftsministerium, der jüngst und kürzlich erneut in der Kritik des Landesrechnungshofs gestanden hat und angeprangert worden ist.
Wenn wir in der Sozialpolitik mit einer Maßnahme solche Ergebnisse vorweisen müssten, würden wir geteert und gefedert und bekämen keinen Pfennig mehr. Aber hier wird bei Mitteln, für die nachgewiesen worden ist, dass sie zweckentfremdet ausgegeben werden, draufgesattelt. Dabei stellt sich für mich die schlichte Frage: Was hat Frau Knorre, was Frau Trauernicht nicht hat?
(Beifall bei den GRÜNEN - Frau Pa- welski [CDU]: Das fragen wir uns ja auch! - Zuruf von den GRÜNEN: Whisky!)
Ich meine allerdings, dass sich Frau Dr. Trauernicht keinen Gefallen tut, wenn sie meint, mit ihrer Strategie - nämlich zu versuchen, im Kabinett nicht anzuecken und dem Ministerpräsidenten in solchen Fragestellungen nichts entgegenzusetzen - weiterzukommen. Eine Sozialministerin muss auch immer Lobbyistin für die Hilfebedürftigen in diesem Land sein.
Frau Dr. Trauernicht, Sie erwerben sich damit keinen Respekt - auch nicht beim Ministerpräsidenten. Ich zumindest meine, dass es kein Ausdruck von Respekt ist, sondern ein Affront sondergleichen, wenn der Ministerpräsident z. B. vor den Innungskrankenkassen sagt, er werde die Gesundheitspolitik künftig zur Chefsache machen und mit einer eigenen Arbeitsgruppe begleiten, und er halte dies für einen Gewinn für die niedersächsische Gesundheitspolitik.
Ich möchte aber nicht ungerecht sein, meine Damen und Herren. Natürlich ist es nicht nur der Ministerin anzulasten, wenn die Sparpolitik in diesem Lande sehr unausgewogen ist.
Karl-Heinz Mühe, Sie haben gerade gesagt, die SPD-Fraktion sei dort Bündnispartner für die Ministerin.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Nach den Vorschlägen, die diese Fraktion vorgelegt hat, habe ich das Gefühl, dass in Ihrer Fraktion die Frage einer gerechten Finanzverteilung seit langem nicht mehr gestellt wird.
Ich komme gleich zum Schluss. - Wem nützt es, wenn Sie dann behaupten, das würde ohnehin niemanden treffen, weil die Sozialhilfe einspringe - was die kommunalen Spitzenverbände dazu sagen, wissen Sie -,
es gehe dabei nur um luxuriöse Standards und um goldene Wasserhähne. - Welch eine Überheblichkeit! Das lässt sich doch nicht anders beschreiben.
Ich habe den Eindruck, die niedersächsische Sozialpolitik beschränkt sich in letzter Zeit auf nichts anderes mehr als darauf, zu versuchen, den geringsten Widerstand gegen den Sozialabbau auszuloten und herauszufinden. Mit Wärmestrom hat das wahrlich nichts zu tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Vorstellungsrede vor dem Sozial- und Gesundheitsausschuss am 10. Januar dieses Jahres hat Sie, Frau Ministerin, meine Kollegin Pawelski darauf angesprochen, wie Sie sich nach der Blitzumfrage des Personalrats die Verbesserung des Klimas im MFAS vorstellen. Darauf haben Sie ausgeführt, dass es Ihr zentraler Ansatz sei, davon auszugehen, dass die Motivation der Mitarbeiter - nicht der Mitarbeiterinnen, aber der Mitarbeiter - am besten
dadurch hergestellt werden könne, dass die Mitarbeiter in ihrer Arbeit Erfolge wahrnehmen könnten, dass sie sähen, dass ihre Arbeitsansätze gebraucht würden und dass sie wichtig genommen würden.
Diesen Vorsatz haben Sie leider nicht befolgt. Es sind neun Monate vergangen; das ist eigentlich ein normaler Schwangerschaftszeitraum. Das heißt, da ist ein Kind geboren. Sie haben jetzt also nicht mehr Zeit zu sagen: Ich bin ja noch in den Anfängen und ich werde in Zukunft... - Nein. Sie sind mitten dabei.
Ich erinnere noch einmal daran, dass z. B. bei den Fragen nach den Arbeitsbedingungen lediglich 54 % sagen, sie seien gut. Nun werden Sie sagen: Das ist doch schon etwas, es sind mehr als die Hälfte.