Ich erinnere noch einmal daran, dass z. B. bei den Fragen nach den Arbeitsbedingungen lediglich 54 % sagen, sie seien gut. Nun werden Sie sagen: Das ist doch schon etwas, es sind mehr als die Hälfte.
Im Innenministerium haben diese Zufriedenheit immerhin 70 %. In der Wirtschaft weiß man, dass Sie mindestens 70 %, wenn nicht noch mehr haben müssten. Sonst würden Sie „gefeuert“.
Entscheidet die Qualität für Beförderungen? Darauf sagen 16 % Ja. Das ist nur jeder Sechste, meine Damen und Herren; das ist noch nicht einmal die Hälfte, das ist noch nicht einmal ein Viertel. Das ist jeder Sechste!
Vertrauen zur Leitung des Hauses - das ist eigentlich die größte Katastrophe -: 19 % - noch nicht einmal jeder Fünfte.
Bei der Zufriedenheit mit der Leitung des Hauses sind es ebenfalls nur 19 %, im Innenministerium 52 %.
giert, kann etwas bewirken, haben immerhin 12 % mit Ja quittiert. Das ist jeder Achte. Sieben von acht sagen also Nein oder „teils-teils“. Das heißt, Sie kommen nicht richtig voran. Nur jeder Achte sagt Ja.
Bei dem Punkt „offen Kritik üben, ohne Nachteile in Empfang zu nehmen“ sind es sage und schreibe 8 %. Das heißt, jeder Zwölfte sagt hier: Ich kann diese Kritik offen üben. Das bedeutet, es geht im MFAS eine Gefahr um, es geht ein Gespenst um, gemobbt zu werden. Das muss man doch einfach sehen.
Nun, meine Damen und Herren, diese Umfrage sagt auch etwas Erfreuliches aus. Es gibt nämlich eine hohe Zufriedenheit mit den unmittelbaren Vorgesetzten. Das ist nun eine Chance für Sie, Frau Ministerin, dass gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kleinen Zirkel, in einer kleinen Abteilung zu 75 % sagen: Wir sind mit den unmittelbaren Vorgesetzten zufrieden. Dieses Gut zeigt aber auf der anderen Seite - das ist wiederum beschämend - die hohe Distanz zwischen dem arbeitenden Volk - so sage ich einmal - und der Leitung. Das muss Ihnen wieder zu denken geben.
- Wissen Sie, Herr Groth, dass das schon die zweite Umfrage ist? Die zweite ist noch vernichtender als die erste, die ja auch schon katastrophal war.
Hier müssen Sie endlich etwas ändern und dürfen nicht noch sagen: Die, die das kritisieren, haben Schuld. - Nein, Sie selber können etwas ändern!
Ich meine, wir haben in der Sozialpolitik ganz andere Probleme zu lösen als die, die Sie hier anpacken wollen, Frau Ministerin. Sie sind eine „Ankündigungsministerin“. Zum Beispiel in der Eröffnungsveranstaltung zum Dialog „Soziales Niedersachsen“ am 27. September sagte Ihnen die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, dass Sie geradezu die Problemfelder suchen, aber keine Lösungen anbieten.
Fragen Sie doch einmal Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Die wissen die Lösung, die kennen auch die Lage im Land. Wie sieht es denn mit dem
Bündnis „Für ein Leben mit Kindern“ aus? - Auch hier sagten Sie bei der Gründungsveranstaltung, statt konkrete Lösungsvorschläge aufzuzeigen: Wir wollen eigentlich erst einmal nur die Dialogformen wagen.
Das ist keine konkrete Umsetzung. Die Bevölkerung erwartet mehr von Ihnen, von der Politik und von der Landesregierung.
„Neue Wege in der Sozialhilfe“ ist ein drittes Beispiel: Sie kündigen einen Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe an, bringen aber keine Lösungen.
Ich meine, die Sozialpolitik in Niedersachsen braucht gemeinsames Engagement von Landesregierung und Ministerin und Betroffenen. Sie demotivieren Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hören Sie damit endlich auf, und bringen Sie sie an einen Tisch, damit wir Lösungen zugunsten der Betroffenen anbieten! - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ganze Aufregung lohnte doch überhaupt nicht.
Worum geht es denn eigentlich? - Es geht um eine Mitarbeiterbefragung als ein Baustein des Verwaltungsmodernisierungsprozesses, zu der sich vier Ministerien in der Niedersächsischen Landesregierung bereit erklärt haben. Diese Umfrage hat in meinem Ministerium stattgefunden. 88 Fragen, differenzierte Antworten. Vereinfachende Pauschalierungen, wie Sie sie hier vorgenommen haben, haben eigentlich keinen Platz.
Als gelernte Sozialwissenschaftlerin hätte es für mich einen Reiz, auf diese Untersuchung im Detail einzugehen. Die fünf Minuten Redezeit erlauben mir das jedoch nicht. Aber wir werden einen anderen Rahmen finden, um darüber zu diskutieren.
Aber als Politikerin sage ich Ihnen ganz klar: Mitarbeiterbefragungen sind Bausteine, die Veränderungsprozesse anstoßen und ermöglichen sollen. Ich als Politikerin werde diese Chance in meinem Haus nutzen.
Jetzt werden Handlungsbedarfe bestimmt und Verbesserungen konkret benannt; diese kommen zügig auf den Weg. Dabei gehe ich allerdings davon aus, dass Modernisierungsprozesse und Vertrauensaufbau Zeit brauchen.
mit den Mitarbeiterinnen, den Mitarbeitern und dem Personalrat zusammen, gelassen und zielorientiert, meine Damen und Herren.
Nicht legitim, meine Damen und Herren von der CDU, ist es, Mitarbeiterbefragungen - ich sage: gerade Mitarbeiterbefragungen - zu funktionalisieren, um daraus ein tagespolitisches Süppchen zu kochen.
Damit schaden Sie der Sache. Sie haben es auch in der Debatte gemerkt: Wer mit dem Finger auf jemanden zeigt, der läuft Gefahr, dass drei Finger auf ihn zurückweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so wie Sie Politik macht, wird wohl keine Chance haben, seine Führungsqualitäten auf meinem Platz unter Beweis zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich brauche eine moderne Verwaltung und motivierte und leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sechs Politikfelder sind zu gestalten, die fachpolitische Kommunikation mit zahlreichen Akteuren ist sicherzustellen. Sensibel sind gesellschaftliche Entwicklungen aufzunehmen. Dafür stehen insgesamt 319 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung. Das ist nicht viel.
Umso mehr ist die Leistung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu würdigen. Deswegen Dank an die CDU-Fraktion für die Anmeldung dieses Debattenthemas, gibt es mir doch Gelegenheit, an dieser Stelle einmal die Leistungen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem hohen Haus zu würdigen und dafür Danke zu sagen.
Ob Jugend- oder Frauenpolitik, Familien- oder Gesundheitspolitik, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik - kein Bereich, in dem ich nicht gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten neun Monaten Neues auf den Weg gebracht und Bewährtes erhalten habe. Das war möglich mit Professionalität und Empathie. Das ist ein Pfund, mit dem mein Haus wuchern kann, und wir tun es für eine gute Sache, nämlich für die politische Arbeit an der sozialen Gerechtigkeit. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Jahn [CDU]: Ach du meine Güte! - Zuruf von der CDU: Wir hat- ten wirklich gedacht, da käme etwas!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die CDU in Berlin nur ansatzweise so viel Zustimmung gehabt hätte wie die Ministerin im eigenen Haus, säßen Sie alle vor Begeisterung mit glänzenden Augen da.
Sie haben uns freundlicherweise mit dem zweiten Teil Ihrer Frage - Sozialpolitik ohne Perspektive -, auf die Sie ja überhaupt nicht eingegangen sind, obwohl Sie das abfragen, die Möglichkeit gegeben, doch einmal darzulegen, wie sich die Leistungsbilanz von Frau Dr. Trauernicht in den vergangenen zehn Monaten, in der so genannten Ankündigungszeit, darstellt. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Vielen Dank dafür.