Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 2749 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Das erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 25: Zweite Beratung: a) Europa ist das, was wir daraus machen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/1894 b) Niedersachsens Politik in der Europäischen Union - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/2152 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten - Drs. 14/2757
Der Antrag der Fraktion der SPD wurde in der 59. Sitzung am 11. Oktober 2000 und der Antrag der Fraktion der CDU wurde in der 68. Sitzung am 25. Januar 2001 an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatterin ist Frau Kollegin Grundmann, der ich das Wort erteile.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihrer aller Freude gebe ich den Bericht zu Protokoll.
Wie Sie dem Wortlaut der Drucksache 2757 entnehmen können, empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, die beiden „Europa-Anträge“ der SPDund der CDUFraktion in einer neuen Fassung und mit einer neuen Überschrift anzunehmen. Diese Fassung ist - das sei vorweg betont - schließlich mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen beschlossen worden.
Erstens ist die Ihnen nun zur Annahme empfohlene Entschließung umfassender: Denn während sich der Ursprungstext der SPD-Fraktion vornehmlich auf Positionen zur niedersächsischen Europapolitik und deren stärkerer Verwirklichung auf der europäischen Ebene beschränkte und dazu eine Reihe von Detailforderungen enthielt, lag das Schwergewicht des CDU-Antrages eher auf allgemeinen Aussagen zum Stand des europäischen Integrationsprozesses und schloss dann eine Reihe von konkreten Forderungen zur Verbesserung der niedersächsischen Europapolitik und deren Präsentation auf der Brüsseler Ebene an.
Zweitens berücksichtigt sie die seit der Einbringung der Anträge eingetretenen Veränderungen auf der europäischen Ebene; insbesondere die Ergebnisse des europäischen Gipfels von Nizza.
Wie bereits die Zwischenüberschriften verdeutlichen, sieht die Entschließung nun auch Aussagen zum so genannten Post-Nizza-Prozess, der in die Regierungskonferenz 2004 münden soll, und zur EU-Osterweiterung vor.
Die zwischenzeitlichen Ergebnisse der Regierungskonferenz von Nizza aufgreifend verlangt die Entschließung insbesondere im Hinblick auf die im Rahmen der Regierungskonferenz 2004 anstehende Entscheidung über die künftige Kompetenzabgrenzung innerhalb der Europäischen Union eine stärkere Teilhabe nicht nur der Landesregierungen, sondern auch der regionalen Parlamente. Im zweiten Teil der Entschließung sind unter der
Überschrift „Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Landesinteressen auf EU-Ebene“ diejenigen Forderungen zusammengefasst worden, die sich - weitgehend übereinstimmend - aus den Ursprungstexten der SPD- und der CDU-Fraktion ergaben. Besondere Bedeutung kommt dabei zwei Punkten zu.
Zum einen geht es um die stärkere Förderung der europapolitischen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung. Der zweite Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel sowohl durch eine Personalaufstockung als auch durch eine Verbesserung der räumlichen Unterbringung. Wie jüngst zu hören war, zeichnet sich im letzten Punkt ja inzwischen eine konkrete Chance ab.
Den dritten Teil der Entschließung bilden dann Forderungen zur Stärkung der Zusammenarbeit des Landes mit Regionen der mittel- und osteuropäischen Staaten. Welchen Wert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länder und auch der Landesparlamente hat, muss angesichts der weltpolitischen Herausforderungen, denen wir uns derzeit ausgesetzt sehen, sicherlich nicht besonders betont werden. Deshalb ist es - bezogen auf die Beitrittskandidaten - besonders wichtig - darüber hat es im Ausschuss nicht die geringsten Meinungsunterschiede gegeben -, diese Kontakte so zu gestalten und auszubauen, dass die Beitrittsfähigkeit gerade der mittel- und osteuropäischen Staaten und damit die Möglichkeiten, sich innerhalb der EU auch zu behaupten, deutlich gestärkt wird.
Dabei kann es nicht in erster Linie um finanzielle Unterstützung gehen. Das, was ein Land wie Niedersachsen vielmehr leisten kann, ist eine wirkungsvolle Unterstützung bei der Schaffung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen und bei der Transformation des Gemeinschaftsrechtes. Zu denken ist dabei etwa an den befristeten Austausch von Verwaltungspersonal. Die Entschließung stellt dabei mit Blick auf die begrenzten Ressourcen klar, dass es dabei zunächst auf eine Unterstützung im Rahmen bereits bestehender Partnerschaften ankommen soll.
So weit zum wesentlichen Inhalt der Ihnen nun zur Annahme empfohlenen Entschließung. Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass diese Entschließung in den mitberatenden Ausschüssen ebenfalls einstimmig von den Vertretern aller Fraktionen gebilligt worden ist, und ich möchte Sie
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute die Themen „Europa ist das, was wir daraus machen“ und „Niedersachsens Politik in der Europäischen Union“. Das haben wir in einem gemeinsamen Antrag und einer gemeinsamen Beschlussempfehlung zusammengefasst. Ich bin froh darüber, dass wir Europapolitiker es wieder geschafft haben, Einigkeit zu zeigen,
Zwar hat es bei uns zugegebenermaßen ein bisschen länger gedauert, aber wenn ich die eine oder andere Kollegin hier reden gehört habe, muss ich sagen: Wir müssen noch viel arbeiten, bis auch der Letzte im Landtag begriffen hat, dass Europa uns alle angeht.
Wenn ich an diesen Kleinmut, diese Hasenherzigkeit und die Erbsenzählerei von heute Morgen und gestern denke, können wir eigentlich nur eines machen, nämlich den Antrag ablehnen. Denn so kommen wir europapolitisch nicht weiter. Wir können hier nicht deklaratorische Entschließungen verabschieden, wie das heute geschehen ist und wie wir es schon wiederholt getan haben, sondern wir müssen auch inhaltlich etwas dafür tun.
Es heißt auch „Europa ist das, was wir daraus machen“. Das „Wir“ schließt uns ein - nicht nur das werte Publikum im ganzen Land und sonstwo, sondern auch die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
- Ja, wir wissen es aber schon. Habt ihr das immer noch nicht gemerkt? Ursula, du solltest dich auch um Europa kümmern, nicht nur um Pyrmont.
- Ich muss nun weitermachen, sonst komme ich nicht zu Potte. - Europa ist das, was wir daraus machen. In der Entschließung, die alles aufzählt, was das Land Niedersachsen tun soll, sind die einzelnen Punkte richtig und gut. Wir sind auch auf gutem Wege; das muss ich ausdrücklich sagen. Wer beispielsweise den Minister Senff bezichtigt, er habe nichts zu tun und müsse deshalb in den Ausschuss der Regionen oder sonstwohin gehen, liegt total falsch.
Eines muss man natürlich wissen - das könnt ihr nicht wissen -: Wir Europapolitiker sind politische Langstreckenläufer und keine Sprinter.
- Das ist richtig, aber bei der Langstrecke ist wichtig, Herr Kollege Oestmann, dass man nicht auf der Strecke mit diesem und jenem plaudert, sondern dass man auf der Ziellinie der Erste ist. Das werden wir europapolitisch sein, und dabei sind wir auf gutem Weg.
Ich möchte einige Punkte aufzählen, die in der Erklärung enthalten sind. Wir haben in der Zeit zwischen Anfang und Ende dieser Beratung das Europäische Informationszentrum eingerichtet und können jetzt schon feststellen, dass es hervorragende Arbeit leistet. Herr Minister Senff vertritt uns nicht nur im Land Niedersachsen, sondern er hat auch zwei hervorragende Europaministerkonferenzen durchgeführt, wovor andere den Hut ziehen. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer nur in Miesmacherei erstarren.
Er ist mit dem Kollegen Tillich an dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union beteiligt. Das sind Positionen, die es in Niedersachsen vorher noch nie gegeben hat, und das mit diesem Europaminister. Das muss einmal deutlich festgestellt werden.
Mit dem Bemühen - trotz der Schwierigkeiten, die es in Brüssel gibt; selbst die Bayern können ein Lied davon singen -, eine Erweiterung oder einen Neubau für eine neue Landesvertretung in Brüssel zu erwerben, sind wir auf gutem Wege. Es ist sicherlich in Ordnung, wenn wir uns dafür Zeit nehmen, weil wir die bürokratischen Wirrnisse, wie sie in den Lokalverwaltungen in Brüssel bestehen, berücksichtigen müssen. Ich möchte betonen, dass Brüssel nicht eine einzige Stadt ist, sondern aus 19 Einzelkommunen mit einzelnen Kommunalrechten besteht; das muss man beachten.
Von daher dauert es etwas länger. Die Bayern sind schon viel früher dran. Sie stellen viel mehr Geld zur Verfügung, sind aber noch nicht so weit, wie wir es zum jetzigen Zeitpunkt sind. Von daher kann ich dem Minister nur gratulieren, dass er dies mit der zugegebenermaßen kleinen Mannschaft auf den Weg gebracht hat.
Der Landesrechnungshof soll die Rechnung prüfen und feststellen, was richtig und was falsch ist. Für Politik ist er aber nicht zuständig. Für Europa braucht man nicht nur in den nationalen, sondern auch in den regionalen Vertretungen Visionen. Wer die nicht hat - dafür ist der Landesrechnungshof auch nicht da -, soll sich zumindest, was die Zukunft angeht, weiter zurückhalten.
Ohne Man- und Womanpower ist da nichts zu machen. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, die Bayern seien überall so gut präsentiert, und auf der anderen Seite wird unserem Minister immer der Knüppel zwischen die Beine geworfen. Er verfügt nicht über so viel Personal, hat aber den gleichen Status. Das will ich hier einmal eindeutig festgestellt haben.
Jetzt zu uns! Wir können in Niedersachsen nicht nur auf dem Papier deklaratorische Entschließungen fassen und die Landesregierung auffordern, dieses oder jenes für die Europapolitik zu tun, sondern wir dürfen dabei auch uns nicht aus dem Obligo entlassen. Wir selbst müssen zunächst einmal begreifen, wie wichtig Europa für eine Region wie Niedersachsen mit 7,8 Millionen Einwohnern ist, und wir müssen als Landtag die Euro
papolitik begleiten. Wir müssen sie vor allen Dingen unseren Wählerinnen und Wählern nahe bringen, sonst geht das nicht. Europa muss von den Leuten wahrgenommen, akzeptiert werden. Wer gestern Abend die Gelegenheit hatte, im Haus des Niedersächsischen Giro- und Sparkassenverbandes dabei zu sein