Udo Mientus

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dachte schon, Sie hätten geglaubt, ich wäre bereits aus dem Parlament ausgeschieden. Aber ganz so weit ist es noch nicht.

Ich schließe mich der allgemeinen Kritik von Lutz von der Heide an. Ich dachte, der Kollege Lutz Stratmann wäre derjenige, der, falls die CDU wider Erwarten gewinnen sollte, zukünftig das Europaressort mitmachen sollte. Stattdessen ist Dietrich Stratmann hier. Nehmen wir ihn als Ersatz, was die Europapolitik angeht.

- Ach so, er holt die letzten Stimmen.

Ich meine, wir sollten dieses Thema ohne Wahlkampfgetöse, das uns den ganzen Tag begleitet hat, zu Ende bringen. Dies ist - auch wenn viele nicht diesen Eindruck haben - ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Im Laufe der Jahre wird man das auch hier im Niedersächsischen Landtag spüren; denn es geht hier einfach um die Zukunft Europas, darum, wie man späterhin verfasst ist und welche Mitwirkungsrechte man hat.

Es ist vom Pult wiederholt zu hören, welche Einflussmöglichkeiten die Europäische Union bis in das Land und die Kommunen hinein hat. Wenn es darum geht, noch rechtzeitig etwas zu machen, um den Entscheidungsprozess in Brüssel zu beeinflussen, dann ist man entweder sehr spät oder gar nicht dran oder es wird alles sehr kurz gehalten. Ich muss sagen: Wir sind auch heute Abend spät dran, wie immer bei der Europapolitik. Aber es ist noch nicht zu spät; das gilt auch für das gesamte Thema.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich eines erwähnen: Wir haben heute den 40. Jahrestag des Élyséevertrages, des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Ich meine, bei diesem Tagesordnungspunkt einmal hieran zu denken, steht uns nicht schlecht an.

Die Frage des Konventes und der Europapolitik ist mit einer aktiven Friedenspolitik verbunden. Das wird leider allzu oft vergessen. Die Bundesrepublik Deutschland gibt sich erhebliche Mühe, um eine kriegerische Auseinandersetzung im Irak oder in anderen Teilen der Welt zu verhindern.

- Ja, wir haben das in der Europapolitik immer gemeinsam gemacht, Herr Dietrich Stratmann. Wenn das ein aktiver Beitrag zur Friedenspolitik ist, dann sollten wir auch die Europapolitik viel ernster nehmen, als es hier allgemein geschieht.

Der Konvent hat eine wesentliche Aufgabe; meine Vorredner haben das schon gesagt. Der Konvent ist am 28. Februar 2002 ins Lebens gerufen worden und ist aus der Phase des Zuhörens jetzt in die Phase der Erörterung getreten. Der Präsident Giscard d’Estaing hat bereits einige Vorschläge unterbreitet. In diese Phase der Erörterung wollen wir uns mit der Entschließung rechtzeitig einbringen. Die Zeit ist zwar knapp, aber sie reicht noch aus. Deswegen ist es gut, dass der Niedersächsische Landtag hier Position bezieht.

Wir haben, wie gesagt, bereits eine Anhörung durchgeführt. Wir haben uns aber auch an der Anhörung des Landtages von Baden-Württemberg in Stuttgart beteiligt, die sehr große Beachtung gefunden hat und noch eine andere Besetzung hatte als die hiesige Anhörung. Ich bin froh, dass Herr Senff als unser Minister auch Herrn Teufel im Konvent vertritt. Dadurch hatten wir Gelegenheit, im Ausschuss immer zeitnah über den Lauf der Dinge unterrichtet zu sein. Wenn Sie die Protokolle lesen würden, hätten Sie auch die Möglichkeit, Ihr europäisches Wissen zu stärken und auszubauen.

Wichtig ist die Beteiligung am Willensbildungsprozess in Brüssel. Man kann hier nicht sagen „Alles kommt aus Brüssel; das alles ist so traurig und so schlimm“. Das fängt nicht in Brüssel an, sondern kommt auch aus den Nationalstaaten und Regionen. Deswegen ist es wichtig, sich nicht nur beim Konvent, sondern auch bei den anderen politischen Themen rechtzeitig auf europäischer Ebene zu beteiligen. Ich erinnere daran, dass wir nicht erst dann in die Diskussion einsteigen sollten, wenn die Weißbücher auf dem Tisch liegen, sondern schon dann, wenn die Grünbücher erscheinen.

Ein wesentlicher Punkt in unserer Entschließung, für dessen Einhaltung die Länder und die Regionen verantwortlich sind, ist die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in Europa. Das ist wichtig, damit die Kompetenzen der Länder und Kommunen nicht weiter ausgehöhlt werden. Ich zitiere einmal aus der Rede des Ministerpräsidenten Teufel anlässlich

der Anhörung in Stuttgart. Seinen nachfolgenden Vorstellungen bezüglich des Subsidiaritätsprinzips kann ich mich nur anschließen:

„Nur was über die Kraft einer Gemeinde hinausgeht, ist die Aufgabe der Region, des Kantons, bei uns des Landes, und nur was über die Kraft einer Region hinausgeht, ist Sache des Nationalstaats, und nur was über die Kraft des Nationalstaates hinausgeht, ist europäische Aufgabe. Und das sind unglaublich viele Aufgaben, die heute über die Kraft des Nationalstaates hinausgehen, auch neue Aufgaben.“

So viel zum Subsidiaritätsprinzip. Es wurde mit dem Maastrichter Vertrag eingeführt. Im Amsterdamer Vertrag wurde das verbessert. Jetzt soll das im Rahmen des Konvents auch gelöst werden.

Des Weiteren ist es sicherlich nicht unwesentlich, dass mindestens die Regionen mit Gesetzgebungsqualität ein eigenes Klagerecht in den Dingen bekommen, die sie selber entscheiden können.

Ich habe nicht nur aufgrund der Präsenz hier im Saal, sondern auch angesichts dessen, was ich im Wahlkampf gehört habe, den Eindruck, dass bei der Politik von Schwarz, Gelb und Grün - das sind übrigens die Barsinghäuser Farben - Europa leider wieder ins Abseits gerät. Dies wäre ausgesprochen schade.

- Doch. Ich sage ganz klar, wie ich da die Zuordnung sehe. Ich glaube, die Europapolitik wird bei allen Koalitionsverhandlungen zur Manövriermasse. Das ist eigentlich falsch; denn in Europa wird die Zukunft geschneidert.

Zum Abschluss meiner Tätigkeit im Niedersächsischen Landtag - es waren knapp 17 Jahre - habe ich mich herzlich zumindest bei denen zu bedanken, die mich das ganze politische Leben hier im Landtag begleitet haben. Ich entschuldige mich bei allen, denen ich irgendwann einmal bewusst oder unbewusst auf die Füße getreten bin.

- Vielleicht bekomme ich das ja in den nächsten zwei Tagen noch hin. Dann werde ich mich förmlich dafür entschuldigen. Es hat aber immer dazu geführt, dass danach alle munter waren.

Ich möchte wie die Vorredner noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Ausschuss gut zusammengearbeitet haben. Nur so konnte man das Pflänzchen Europapolitik, das wir hier im Landtag vorangebracht haben, überhaupt am Leben erhalten. Ich habe die Hoffnung, dass weiterhin Europapolitik hier im Lande gemacht wird. Bei den niedersächsischen Medien habe ich allerdings die Hoffnung aufgegeben. Ich habe einen Bericht über die Tagesordnung in dieser Woche gelesen: Das, was nicht vorkam, war die Europapolitik.

- Ja, die Pressetribüne ist auch wieder voll - voller Luft. - Es betraf aber nicht nur diesen Tagesordnungspunkt, sondern auch den, der sich mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigt. Ich erinnere nur an den Europapark in Coevorden/Emlichheim. Das ist eines von acht Vorzeige- und Pilotprojekten in ganz Europa. Für dessen Vorstellung hat man hier fünf Minuten; das ist schon erstaunlich.

Ich sage nur: Wer demnächst Europapolitik in diesem hohen Hause machen will, der kann es. Die Voraussetzungen sind - von vielen vielleicht unbemerkt, von vielen auch mit Neid begleitet - geschaffen worden. Ich erinnere nur daran - das hat der Herr Minister auch schon gesagt -, dass die Landesvertretung in Brüssel erweitert worden ist und ein neues Domizil gefunden hat und dass das Europäische Informations-Zentrum hervorragend arbeitet. Dabei sind wir vom Europaministerium und der Staatskanzlei gut unterstützt worden. Ich erinnere nicht zuletzt an die Qualifizierungsoffensive für niedersächsische Landesbedienstete. Ich hoffe, dass sie vorangebracht wird, weil das Europabewusstsein in den einzelnen Häusern der Landesregierung noch unterschiedlich ausgeprägt ist. Ich bitte Sie also, dies weiterhin zu unterstützen.

Ich bedanke mich bei allen Bediensteten im Hause, in der Landtagsverwaltung und natürlich auch bei Herrn Rasche

- ja, ich komme zum Ende, Herr Präsident - und auch in den einzelnen Häusern. Ich würde mich freuen, wenn dieses Engagement in den nächsten Jahren so weiter betrieben würde.

Von diesem Rednerpult verabschiede ich mich als oberschlesisch-niedersächsischer Europäer deutscher Nation. Glück auf!

Frau Ministerin, in der gegenwärtigen Diskussion um die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe geht es auch darum, wohin arbeitslose Sozialhilfeempfänger vermittelt werden sollen.

Sollen das zukünftig die Arbeitsämter oder die Kommunen machen? Wie steht die Landesregierung dazu?

Außerdem möchte ich noch eine Frage zu der Frage des Kollegen Rolfes nachschieben. Frau Ministerin, haben auch Sie wie ich den Eindruck, dass die Frage des Kollegen Rolfes nach dem zukünftigen Zuschnitt Ihres Ministeriums den Eindruck vermittelt, dass zumindest er die Hoffnung aufgegeben hat, dass die CDU am 2. Februar einen Wahlsieg davon trägt?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir die Europapolitik einmal zu diesem Zeitpunkt diskutieren und nicht immer am Ende eines Plenartages. Dafür meinen recht herzlichen Dank.

- Ja, manchmal hilft es. - Ich meine, dass die CDU nicht Recht mit der Aussage hat, dass die Anfrage nicht umfangreich und fundiert beantwortet worden sei. Ganz im Gegenteil: Das ist der Fall. Denn mit 55 Seiten ist nicht nur Papier schwarz gemacht worden, sondern da sind Inhalte, die man sich auch einmal ansehen sollte, bevor man hier spricht.

Aber wer Anfragen abschreibt, der neigt auch dazu, die Reden abzuschreiben. Das hat jedoch den Nachteil, dass man nicht auf der Höhe der Zeit ist, wenn diese Reden schon vor Monaten in anderen Landtagen gehalten worden sind.

Wer so spricht, wie Herr Biestmann hier gesprochen hat, der bringt zum Ausdruck, dass er Europa nicht verstanden hat. Das ist meine Sicht der Dinge. Ich muss mich inhaltlich vollständig meinem Vorredner, dem Minister, bei dem anschließen, was er zu den Kernkompetenzen, zu den anderen Ausführungen und auch zu der Beurteilung der Europapolitik der Bundesregierung gesagt hat. Denn die CDU und auch alle anderen müssen feststellen, dass das Kapitel Kohl abgeschlossen ist und dass das der Vergangenheit angehört.

- Ob gut oder schlecht, das können Sie beurteilen, wie Sie wollen.

Ich denke darüber ein bisschen anders. Das werden Sie auch verstehen. - Aber das Kapitel ist abgeschlossen, und wer Europa rückwärts gewandt bespricht, der kann nicht vorankommen.

Wenn ich die gestrige Debatte betrachte - deshalb möchte ich nicht auf den Inhalt der Anfrage eingehen und auch nicht das wiederholen, was der Minister gesagt hat, denn ich stimme dem vollständig zu -, möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch etwas gerade im Hinblick auf die Debatte, die gestern zu der Diätenerhöhung und zu den Kompetenzen des Niedersächsischen Landtages geführt wurde, zu sagen. Wenn das, was gestern eingefordert worden ist, so ist und ich heute die Rede meines hoch geschätzten Kollegen Biestmann höre, dann ist es, ehrlich gesagt, traurig. Dann haben wir das

nicht erkannt; dann ist der Landtag nicht gut aufgestellt. Denn eines steht doch fest: Für Europa an sich gibt es zunächst erst einmal keine Alternative. Wir müssen feststellen, dass Niedersachsen - wohl auch zum Erstauen vieler meiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag - schon seit Jahrzehnten Mitglied der Europäischen Union ist, also nicht im Wartestand ist und mit dem Beitrittskandidaten Türkei konkurriert. Wir sind schon dabei. Also nehmen wir die Herausforderung an.

Das Land hat auch durchaus die Möglichkeit, in Europa Position zu beziehen. Das können wir eben nicht allein den nationalstaatlichen Instanzen überlassen; denn die Kopflastigkeit der Exekutive ist doch deutlich in Europa, und daran krankt Europa.

- Das haben wir gesagt. Aber nachher sind die Kompetenzen wieder dem Rat zugeschoben worden, der sowieso schon zu viel Kompetenzen hat. Man muss das Europäische Parlament endlich mit den Dingen ausstatten, die ein Parlament ausmachen, nämlich mit dem 100-prozentigen Haushaltsrecht.

Die Europäische Union wäre gut beraten, wenn bei der Wahl der Kommissare, zumindest aber bei dem Präsidenten der Kommission, das Europäische Parlament bestimmen würde und nicht andere.

Ich meine schon, dass wir uns in die Debatte um Europa und die Politiken in Europa einbringen müssen, also nicht einfach nachkarten, dann das Hohelied singen und alles mit Miesmacherei und einem negativen Unterton schildern dürfen. Europa und die Richtlinien sowie Verordnungen kommen nicht wie ein Sommergewitter über uns, sie werden gemacht.

Gestern hatten wir schon die Diskussion über den Staat. Was ist der Staat? Der Staat Bundesrepublik Deutschland besteht aus 80 Millionen Einzelpersonen, und die Europäische Union besteht zurzeit aus 380 Millionen Einzelpersonen. Wenn die Erweiterung kommt, dann werden es 500 Millionen sein. Wir alle sind somit beteiligt. Die Politiken werden von Personen gemacht. Wir müssen uns einschalten, wenn die Politiken gemacht werden, und zwar hier und heute und auch in diesem Landtag. Die

Diskussion über die Aufstellung der Strukturfonds für den Zeitraum nach 2006 ist schon längst entbrannt. Wo haben wir uns da bisher Gedanken gemacht? - Nirgends! Wir müssen uns dort einbringen, und zwar rechtzeitig, und sollten nicht nur im Nachhinein beurteilen, was aus Brüssel kommt. Dort sind Personen, die beeinflussbar sind. Wir sind davon in dieser Förderphase betroffen, und wir werden auch in der nächsten Förderphase davon betroffen sein, und zwar positiv oder negativ.

Niedersachsen hat mit europäischen Mitteln, z. B. über PROLAND, gute Dinge geleistet. Wollen wir das nicht fortführen? Wollen wir uns nicht positionieren? - Ich gebe ja zu, dass die gemeinsame Außenpolitik kein ursächliches Thema für uns ist. Aber gestern und heute findet in Valencia die Mittelmeerkonferenz statt, die sich zwar auch mit dem Konflikt in Palästina befasst, bei der sich aber auch die Mittelmeeranrainerregionen positionieren und sehen, was dort abgeht. Wo bringen wir uns dort ein? - Wir sollten nicht nur immer unseren Föderalismus so hoch heben, sondern wir müssen ihn auch ausnutzen. Die meisten Regionen in Europa sind mit der Rechtsgebung gar nicht so gut ausgestattet wie wir. Dennoch bringen sie sich ein. Das sollten wir auch tun.

Auch das Subsidiaritätsprinzip sollten wir nicht immer nur wie eine Monstranz verbal vor uns hertragen, sondern wir sollten es mit Leben ausfüllen. Das heißt, wir müssen beschreiben, wo unserer Meinung nach unsere Zuständigkeiten sind. Man kann sich nicht immer darüber beklagen, dass Brüssel alles regelt, wenn man sie einfach regeln lässt, weil das die Exekutive ist. Nichts gegen unsere Landesregierung. Ich finde es ja gut, dass wir den europäischen Schub durch Ministerpräsident Gabriel und durch unseren Europaminister bekommen haben.

- Das ist nicht voll daneben. - Dennoch ist Regierung Exekutive und nicht Legislative. Hiermit hat sich auch das Parlament zu beschäftigen. Wenn wir das aufgreifen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann können wir die drei Tage Plenarsitzung auch einmal mit anderen Dingen belasten. Dann wird vielleicht der eine oder andere feststellen, dass wir mehr Kompetenzen haben, als wir glauben.

Es wird wahrscheinlich noch längere Zeit so bleiben, dass wir das pressemäßig nicht herüberbekommen, weil es natürlich für die Journalisten mühsamer ist, über Europa zu schreiben, als über die hiesigen Debatten zu berichten, denn dafür muss man sich mit Europa beschäftigen. Ich vermisse oft Vorschläge - auch in Ihren Ausführungen, Herr Biestmann - dazu, wie wir uns einbringen können. Ich erinnere mich daran, dass wir im Landtag über die Auswirkungen der FFHRichtlinie zu einer Zeit lamentiert haben, als schon alles gegessen war. Es hat niemand darauf geachtet, wie das gestaltet wird. Wir haben alles abgenickt, weil dieses Thema erst zeitversetzt nach ein paar Jahren auf der Tagesordnung stand.

- Wir hätten die Möglichkeit gehabt, vorher darauf Einfluss zu nehmen. Wann diskutieren wir denn hier über Europa? - Bestenfalls, wenn die Weißbücher vorliegen. Wir müssen aber schon diskutieren, wenn die Grünbücher im Entwurf vorliegen. Nur dann können wir dort niedersächsische Interessen einbringen.

- Wieso sollen wir denn Anträge stellen? Das ist doch eine gemeinsame politische Angelegenheit. Genau diese Kleinkariertheit bringt uns in Europa nicht weiter. Hier gebe ich Herrn Senff völlig Recht. Man darf sich nicht nur auf nationaler Ebene verbünden, sondern man muss auch andere Partnerschaften haben. Diese haben wir. Wir müssen auch politische Partnerschaften nutzen. Denn es nutzt uns wenig, wenn wir etwas für den Küstenschutz machen wollen und uns dafür die Bayern an Land ziehen. Hierfür brauchen wir Partner, die die gleichen Probleme haben. So sieht das aus. Dann kann man das von Fall zu Fall etwas regeln.

Ich finde, der Landtag hat viel zu tun. Die Aufforderung ist da. Wir als Niedersachsen sind eigentlich gut positioniert, und wir sollten es nutzen. Wir sind besser dran als andere Bundesländer. Das ist schön. Weil unser Minister in der Europafrage so gut positioniert ist, wird er auch gewählt.

Ich möchte, weil es hier zum Teil nie richtig erwähnt wird, einmal sagen: Ich finde es gut, dass er als Vertreter von Herrn Teufel im Konvent betei

ligt ist. Jetzt könnte man zwar sagen, dass er nur Vertreter ist. Aber es ist so, dass im Konvent die Mitglieder und die Stellvertreter zur gleichen Zeit geladen werden. Dort geht es mit einer Klinge, sodass wir in Niedersachsen, auch was Informationen angeht, sehr gut aufgestellt sind.

- Darauf komme ich gleich zu sprechen; immer der Reihe nach. - In puncto europäische Erweiterung ist Minister Senff mit seinem Kollegen aus Sachsen, Herrn Tillich, Beauftragter des Bundesrates. Wir haben also eine Position in dieser Angelegenheit, die wir lange Zeit nicht hatten. Nutzen wir sie! Geben wir ihm doch Aufträge mit, oder nehmen wir wahr, was er dort macht. Dass er nicht mauert, erkennen wir im Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheiten gut, weil er uns zeitnah, umfangreich und fundiert unterrichtet und auch auf Ratschläge eingeht. Das wird sicherlich jeder bestätigen, der in dem Ausschuss ist. Wenn sich das im Landtag noch nicht herumgesprochen hat, will ich das hiermit tun. Ich finde, das könnten auch andere Ausschüsse nutzen. Der Europaausschuss ist nur generell dafür zuständig. Die Fachpolitiken werden in den anderen Ausschüssen gemacht. Es gibt also noch Tätigkeiten im Bereich des Parlamentes.

Ich meine, man sollte nicht unerwähnt lassen, dass es Europaministerkonferenzen gab, die überall Beachtung fanden - egal in welchen politischen Lagern -, seitdem Minister Senff die Europaministerkonferenz leitet. Das wird noch bis zum 30. Juni der Fall sein. Dafür recht herzlichen Dank. Ich finde, er hat Maßstäbe gesetzt.

In der Zwischenzeit ist es auch gelungen, ihn in das Präsidium des Ausschusses der Regionen zu bekommen. Das ist auch für den Ausschuss und die Arbeit des Ausschusses der Regionen nicht unmaßgeblich, wie ich aus eigener Erfahrung gut beurteilen kann. Er hat vorangebracht, dass wir die Landesvertretung in Brüssel erweitern, die bislang unter schwierigsten Bedingungen gute Arbeit leistet.

Wir sollten - das ist eine Frage an uns - die Möglichkeit nutzen, darüber zu entscheiden, wie die Besetzung bei der neuen Landesvertretung sein soll, und auch als Parlament einmal Vorschläge dazu machen. Vor allem die Opposition sagt ja immer, die Regierung mache alles falsch. Hier

hätte die Opposition die Möglichkeit, schon vorher ein paar Vorschläge dazu zu machen, wie das gehen könnte.

Es könnte ja sein, dass es die Größe des Hauses hergibt, dass man vielleicht den einen oder anderen Verband dort unterbringt.

- Was wollen wir nicht?

- Gute Vorschläge sind keine Kritik. Wenn Sie nicht in der Lage sind, gute Vorschläge zu machen, dann halten Sie den Mund. Es ist so, dass man Vorschläge machen kann und nicht nur kritisieren soll. Man sollte nicht nur kritisieren.

Des Weiteren meine ich - das ist zwar auch schon gesagt worden; aber meiner Meinung nach sollte es auch einmal aus parlamentarischen Kreisen erwähnt werden -, dass das Europäische Informationszentrum ein Erfolgserlebnis ist. Dazu muss ich noch Folgendes sagen, mein lieber Herr Biestmann: Es gibt eine Veranstaltungsreihe, die bei den Zielgruppen große Beachtung findet. Leider habe ich dort aber noch keine Vertreter Ihrer Fraktion gesehen. Dabei gebe ich zu, dass ich nicht alle Veranstaltungen besucht habe. Die Veranstaltungen, bei denen ich war - auch wenn es Unternehmerverbände sind -, hatten die Osterweiterung als Thema.

- Ach, auf Lücke! Das heißt, in den Pausen oder hinterher?

- Das Zentrum schon, aber man muss auch die Arbeit begleiten. - Diese Veranstaltungsreihen, die zur Osterweiterung durchgeführt werden - sie haben große Beachtung nicht nur in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Brüssel gefunden -, sind sehr zielorientiert und

stoßen auf große Resonanz, vor allem bei den Betroffenen, und zwar nicht parteipolitisch, sondern europapolitisch. Wir stellen fest, dass auch die anderen in puncto Europapolitik nicht schlauer als der Niedersächsische Landtag sind. Deswegen gibt es hier viel zu tun.

Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, nämlich die Qualifikationsoffensive für Landesbedienstete - dabei müssen wir der Landesregierung zur Seite stehen -, um europatauglich zu werden. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt, sondern wir müssen noch einiges machen und uns gemeinsam darüber unterhalten. Ich persönlich bin der Meinung, dass es diese Qualifizierungsoffensive nicht nur für den höheren Dienst geben darf, sondern sich auch im gehobenen Dienst niederschlagen muss.

Nicht zuletzt möchte ich in eigener Sache die gute Ausschussarbeit einmal hervorheben.

Auch wenn diese für den einen oder anderen verborgen bleibt, in den Reihen anderer Ausschüsse oder bei Europapolitikern der Länder der Bundesrepublik Deutschland findet unser Modell eine sehr große Beachtung, vor allem wie wir europapolitische Themen transportieren. Das alles kann aber noch viel besser werden.

- In diesem Falle ja.

Es werden aber die Europapolitiker der CDU nicht wahrgenommen. Das ist das Pech.

Von daher sollten wir weitergehen. - Lasst mich doch reden; ich habe nicht mehr so viel Zeit. Weil niemand - zumindest nicht in den Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland - das

Patentrezept dafür hat, wie man Europapolitik am erfolgreichsten gestaltet, müssen wir auch Rückschläge in Kauf nehmen. Das darf uns jedoch nicht verdrießen. Für Europa muss man dicke Bretter bohren. Ich sage es noch einmal: Europa geht uns alle an. Machen wir mit!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 3070 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Jugend und Sport einstimmig, den Antrag in einer geänderten Fassung anzunehmen.

Am 16. Oktober 2001 wurde der Antrag der CDUFraktion im Ausschuss für Jugend und Sport öffentlich erörtert und beraten. Ein Mitglied der antragstellenden Fraktion hob hervor, es sei wichtig, dass junge Menschen zusammenkämen, um andere Sprachen, Kulturen und Gesellschaftsformen kennen zu lernen. Trotz vieler guter Projekte in Niedersachsen bestehe nach Auffassung der CDUFraktion aber politischer Handlungsbedarf zur

internationalen Jugendarbeit. In dem vorgelegten Entschließungsantrag habe die Fraktion daher acht Punkte aufgelistet, die als konkrete Maßnahmen des Landes vorstellbar seien.

In ihren Stellungnahmen betonten die Ausschussmitglieder der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gleichfalls den hohen Stellenwert des internationalen Jugendaustausches. Die Ausschussmitglieder beider Fraktionen erklärten ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an einer von allen drei Fraktionen gemeinsam getragenen Empfehlung. Dabei müsse auf die auf Bundes- und EUEbene laufenden Projekte hingewiesen werden und der Frage nachgegangen werden, wie diese gebündelt werden könnten.

Grundlage der weiteren Beratungen im federführenden Ausschuss war eine zwischen den Fraktionen abgestimmte Änderungsempfehlung der SPDFraktion. Hierzu erklärte das Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 43. Sitzung am 23. November 2001, dass diese Änderungsempfehlung grundsätzlich akzeptabel sei, auch wenn auf die Frage nach der finanziellen Förderung nicht hinreichend konkret eingegangen werde.

Nach einer kurzen Aussprache, in deren Verlauf die Ausschussmitglieder noch ergänzende textliche Änderungen vornahmen, stimmte der Ausschuss der Änderungsempfehlung einstimmig zu.

Die mitberatenden Ausschüsse für Haushalt und Finanzen, für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie der Kultusausschuss schlossen sich der Beschlussempfehlung ebenfalls einvernehmlich an.

Der Ausschuss für Jugend und Sport bittet Sie, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 3070 zuzustimmen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich frage Sie: Haben Sie auch den Eindruck, dass es bei den Fragen, die gestellt werden, an Kompetenz der Fragesteller fehlt?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute die Themen „Europa ist das, was wir daraus machen“ und „Niedersachsens Politik in der Europäischen Union“. Das haben wir in einem gemeinsamen Antrag und einer gemeinsamen Beschlussempfehlung zusammengefasst. Ich bin froh darüber, dass wir Europapolitiker es wieder geschafft haben, Einigkeit zu zeigen,

Zwar hat es bei uns zugegebenermaßen ein bisschen länger gedauert, aber wenn ich die eine oder andere Kollegin hier reden gehört habe, muss ich sagen: Wir müssen noch viel arbeiten, bis auch der Letzte im Landtag begriffen hat, dass Europa uns alle angeht.

Wenn ich an diesen Kleinmut, diese Hasenherzigkeit und die Erbsenzählerei von heute Morgen und gestern denke, können wir eigentlich nur eines machen, nämlich den Antrag ablehnen. Denn so kommen wir europapolitisch nicht weiter. Wir können hier nicht deklaratorische Entschließungen verabschieden, wie das heute geschehen ist und wie wir es schon wiederholt getan haben, sondern wir müssen auch inhaltlich etwas dafür tun.

Es heißt auch „Europa ist das, was wir daraus machen“. Das „Wir“ schließt uns ein - nicht nur das werte Publikum im ganzen Land und sonstwo, sondern auch die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.

- Ja, wir wissen es aber schon. Habt ihr das immer noch nicht gemerkt? Ursula, du solltest dich auch um Europa kümmern, nicht nur um Pyrmont.

Europa ist mehr als Pyrmont.

- Ich muss nun weitermachen, sonst komme ich nicht zu Potte. - Europa ist das, was wir daraus machen. In der Entschließung, die alles aufzählt, was das Land Niedersachsen tun soll, sind die einzelnen Punkte richtig und gut. Wir sind auch auf gutem Wege; das muss ich ausdrücklich sagen. Wer beispielsweise den Minister Senff bezichtigt, er habe nichts zu tun und müsse deshalb in den Ausschuss der Regionen oder sonstwohin gehen, liegt total falsch.

Die Leute haben nichts begriffen.

Eines muss man natürlich wissen - das könnt ihr nicht wissen -: Wir Europapolitiker sind politische Langstreckenläufer und keine Sprinter.

- Das ist richtig, aber bei der Langstrecke ist wichtig, Herr Kollege Oestmann, dass man nicht auf der Strecke mit diesem und jenem plaudert, sondern dass man auf der Ziellinie der Erste ist. Das werden wir europapolitisch sein, und dabei sind wir auf gutem Weg.

Ich möchte einige Punkte aufzählen, die in der Erklärung enthalten sind. Wir haben in der Zeit zwischen Anfang und Ende dieser Beratung das Europäische Informationszentrum eingerichtet und können jetzt schon feststellen, dass es hervorragende Arbeit leistet. Herr Minister Senff vertritt uns nicht nur im Land Niedersachsen, sondern er hat auch zwei hervorragende Europaministerkonferenzen durchgeführt, wovor andere den Hut ziehen. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer nur in Miesmacherei erstarren.

Er ist mit dem Kollegen Tillich an dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union beteiligt. Das sind Positionen, die es in Niedersachsen vorher noch nie gegeben hat, und das mit diesem Europaminister. Das muss einmal deutlich festgestellt werden.

Mit dem Bemühen - trotz der Schwierigkeiten, die es in Brüssel gibt; selbst die Bayern können ein Lied davon singen -, eine Erweiterung oder einen Neubau für eine neue Landesvertretung in Brüssel zu erwerben, sind wir auf gutem Wege. Es ist sicherlich in Ordnung, wenn wir uns dafür Zeit nehmen, weil wir die bürokratischen Wirrnisse, wie sie in den Lokalverwaltungen in Brüssel bestehen, berücksichtigen müssen. Ich möchte betonen, dass Brüssel nicht eine einzige Stadt ist, sondern aus 19 Einzelkommunen mit einzelnen Kommunalrechten besteht; das muss man beachten.

- Ja gut, aber das ist eben so. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Sie reden uns ja auch nicht rein.

Von daher dauert es etwas länger. Die Bayern sind schon viel früher dran. Sie stellen viel mehr Geld zur Verfügung, sind aber noch nicht so weit, wie wir es zum jetzigen Zeitpunkt sind. Von daher kann ich dem Minister nur gratulieren, dass er dies mit der zugegebenermaßen kleinen Mannschaft auf den Weg gebracht hat.

Der Landesrechnungshof soll die Rechnung prüfen und feststellen, was richtig und was falsch ist. Für Politik ist er aber nicht zuständig. Für Europa braucht man nicht nur in den nationalen, sondern auch in den regionalen Vertretungen Visionen. Wer die nicht hat - dafür ist der Landesrechnungshof auch nicht da -, soll sich zumindest, was die Zukunft angeht, weiter zurückhalten.

Ohne Man- und Womanpower ist da nichts zu machen. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, die Bayern seien überall so gut präsentiert, und auf der anderen Seite wird unserem Minister immer der Knüppel zwischen die Beine geworfen. Er verfügt nicht über so viel Personal, hat aber den gleichen Status. Das will ich hier einmal eindeutig festgestellt haben.

Jetzt zu uns! Wir können in Niedersachsen nicht nur auf dem Papier deklaratorische Entschließungen fassen und die Landesregierung auffordern, dieses oder jenes für die Europapolitik zu tun, sondern wir dürfen dabei auch uns nicht aus dem Obligo entlassen. Wir selbst müssen zunächst einmal begreifen, wie wichtig Europa für eine Region wie Niedersachsen mit 7,8 Millionen Einwohnern ist, und wir müssen als Landtag die Euro

papolitik begleiten. Wir müssen sie vor allen Dingen unseren Wählerinnen und Wählern nahe bringen, sonst geht das nicht. Europa muss von den Leuten wahrgenommen, akzeptiert werden. Wer gestern Abend die Gelegenheit hatte, im Haus des Niedersächsischen Giro- und Sparkassenverbandes dabei zu sein

es war eine Veranstaltung der Stiftung der Kreissparkasse Hannover - - - Bitte?

- Nein, die war gestern. Da hat Altkanzler Helmut Schmidt einen hervorragenden Vortrag zur Perspektive für Europa für das Jahr 2009 und darüber hinaus gehalten. Es wäre gut gewesen, wenn das ganze hohe Haus die Gelegenheit gehabt hätte, daran teilzunehmen. Dann hätten wir uns die Redezeit heute ersparen können.

Wir, die Verantwortlichen in diesem hohen Haus, müssen die Exekutive beflügeln und sie unterstützen und dürfen sie nicht nur mies machen. Pepita ist kein Glencheck - das muss man einmal festhalten -, und in Europa erst recht nicht. Wir in Niedersachsen müssen mit unserer Größe ein ganz gesundes Selbstbewusstsein entwickeln, ohne in Großmannssucht zu verfallen.

Ich sage einmal: Wir haben mehr Einwohner als z. B. Dänemark. Dänemark spielt in Europa eine wesentlich größere Rolle als Niedersachsen. Wir müssen jetzt nicht mit Dänemark wetteifern - das will ich nicht sagen -, aber wir müssen unsere Situation erkennen, müssen erkennen, dass wir Verantwortung für 7,8 Millionen Menschen tragen. Wir liegen auf der einen Seite im Herzen Europas, sind Transitregion, und wir sind auf der anderen Seite Nachbar europäischer Mitgliedstaaten wie z. B. den Niederlanden.

Die Möglichkeiten, die wir da haben, müssen wir nutzen, können wir nutzen und sollten wir nutzen. Durch das Nordseeprogramm und das Ostseeprogramm haben wir die einmalige Möglichkeit, den Nord- und Ostseebereich zusammenzukoppeln, weil wir im Ostseebereich - was viele nicht wis

sen - über den Regierungsbezirk Lüneburg präsent sind. Wir könnten dort politisch eine Scharnierfunktion wahrnehmen. Denn Politik ist nicht die Summe des ausgegebenen Geldes. In der Politik sind weiterhin Ideen und andere Dinge, Visionen usw., gefragt.

Wir müssen in unseren Beiträgen das Gewicht unserer 7,8 Millionen Menschen - mehr als manche Staaten, die schon Mitglied der Europäischen Union sind oder noch in die Europäische Union eintreten wollen, Einwohner haben – in die Waagschale werfen, um am europäischen Friedensprozess teilzunehmen. Ich erinnere daran, dass die Europäische Union nicht nur die Wirtschaftspolitik und die Binnenpolitik gestaltet, sondern vor allen Dingen den Frieden gesichert hat. Es ist wichtig, gerade in der heutigen Zeit daran zu erinnern. Wenn das dazu führt, dass wir jetzt in Nordirland Bewegungsfreiheit bekommen - es ist nicht einzusehen, dass im ganzen europäischen Bereich Freizügigkeit herrscht und in Nordirland die Kinder nicht den Weg zur Schule nehmen können, den sie nehmen wollen -, sind wir hier auf gutem Weg. Wir sollten daran arbeiten, dass man dort jetzt ein bisschen zur Vernunft kommt. Hier besteht unsere Verantwortung. Deswegen bitte ich Sie, im Sinne Europas dem Antrag zuzustimmen, und alles, was in Ihren Kräften steht, zu tun, uns bei unseren Bemühungen zu unterstützen.

Herr Minister, weite Teile der Bevölkerung machen sich Sorgen um die Stabilität des Euro bzw. haben Angst, dass es im Zuge der Umstellung auf den Euro zu verdeckten Preis- und Gebührenerhöhungen kommen könnte. Wie begegnet die Lan

desregierung diesen Ängsten? Was tut sie, um sie zu mildern bzw. abzubauen?

Ich habe mich deshalb zu einer Zwischenfrage gemeldet, weil ich den Eindruck habe, dass Sie mit dem europapolitischen Thema das Plenum stören. Ich hätte gern die Kolleginnen und Kollegen gefragt, ob sie das anhören wollen oder nicht, nicht dass Sie sich Mühe geben und niemand hört zu.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich auf die Pressetribüne und auf die Uhr schaue, dann weiß ich: Es ist Euro-time im Niedersächsischen Landtag. Wir haben ja das zweifelhafte Vergnügen, dass die europäischen Themen immer zum Ende der Plenarsitzung vorgetragen werden dürfen. Woran das liegt, weiß ich nicht. Vielleicht kann daran gearbeitet werden, dass wir hin und wieder besser platziert werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen jetzt zur Regierungskonferenz in Nizza, die Anfang Dezember dieses Jahres stattfinden wird und die sich insbesondere mit den institutionellen Fragen der Europäischen Union beschäftigen wird. Dazu haben wir den Entschließungsantrag eingebracht, und zwar rechtzeitig, wie

ich meine, im März dieses Jahres. Für die Beratungen im Ausschuss haben wir etwas Zeit gebraucht, aber das hat sich gelohnt; denn der Antrag ist durch die Aufnahme der Anliegen der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbessert und vervollständigt worden. Damit haben wir jetzt ein rundes Bild zu der Regierungskonferenz.

Wenn wir jetzt, Mitte November, zu dieser Regierungskonferenz sprechen, dann mag der Eindruck entstehen, dass wir damit zu spät kommen.

Aber allein dadurch, dass der Antrag schon seit März vorliegt, ist natürlich auch schon seit dieser Zeit in den Beratungen anderer Gremien Bewegung ausgelöst worden. Am letzten Freitag hat sich der Bundesrat mit dem Thema beschäftigt. Unsere Landesregierung wird sicherlich auch Passagen dieses Entschließungsantrags in die Diskussion dort eingebracht haben.

Aus der Sicht der Regionen bzw. des Landes Niedersachsen kann der Antrag nicht strittig sein; denn wir müssen nach wie vor dafür sorgen, dass die Stimme der Regionen bzw. die Stimme Niedersachsens in Europa lauter wird. Nicht alle Ziele, die sich die Präsidentschaft für Nizza gesetzt hat, werden dort erreicht werden, d. h. der Prozess wird weitergehen.

Eine institutionelle Neuordnung der Europäischen Union brauchen wir auf jeden Fall. Diese ist auch ohne die Erweiterung nötig. Diese Neuordnung wird aber umso dringlicher, je näher der Zeitpunkt der Erweiterung der Europäischen Union rückt.

Dabei sollte allerdings nicht nach dem bisherigen Muster verfahren werden, dass beim Beitritt eines neuen Mitglieds in die Gemeinschaft gleich ein neues Kommissariat eingerichtet wird, obwohl sich durch den Beitritt an der Aufgabe nichts ändert, sondern sich lediglich die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in der Europäischen Union erhöht. Wir müssen die Union dabei unterstützen, dass es hier zu einer Veränderung kommt. Dann werden wir als einwohnerstärkstes Mitgliedsland allerdings nicht darauf bestehen können, zwei Kommissare zu stellen. Das wird die traurige Tatsache sein. Hieran muss weiter gearbeitet werden.

Wenn die Zahl der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union steigt, dann werden wir auch nicht

umhin können, von dem Einstimmigkeitsprinzip in dem Umfang, wie es jetzt besteht, Abschied zu nehmen und das nur noch für solche Entscheidungen beizubehalten, in denen es um grundsätzliche Fragen geht, die dann auch wirklich einstimmig beschlossen werden sollten.

Das Land Niedersachsen hat auch schon zur Regierungskonferenz 1996 in Amsterdam Forderungen gestellt, die sich allerdings nicht in vollem Umfang umsetzen ließen. Dies wird wohl auch diesmal in Nizza der Fall sein. Wir haben ein Klagerecht für den Ausschuss der Regionen, aber auch ein Klagerecht für die Länder gefordert, soweit es bei diesen um ursächliche europäische Politikbezüge geht. Leider wird sich das, soweit ich das jetzt beurteilen kann, nicht umsetzen lassen. Dennoch sollte das unser Ziel bleiben.

Ich meine, dass wir den Ausschuss der Regionen weiter stärken müssen. Dieser Ausschuss sollte allerdings nicht proportional zu der Zunahme der Zahl der Mitglieder erweitert werden, sondern es sollte ein gut handlungsfähiges Gremium bleiben.

In Einigkeit mit dem Europäischen Parlament sollten wir unsere Bemühungen darauf richten, dass dieses zu einem Parlament mit allen Rechten und Pflichten eines Parlaments in einem demokratischen System wird.

Die Erweiterung der Europäischen Union sollten wir auch deshalb unterstützen, weil es aus meiner Sicht dazu keine Alternative gibt. Wenn wir uns angesichts aller Schwierigkeiten, die es gibt, darum nicht bemühen, dann werden wir keine Stabilisierung in Europa erreichen. Die Situation auf dem Balkan spricht eine eigene Sprache. Die Konfliktfähigkeit der einzelnen Staaten ist nicht ausgeräumt. Das Beispiel der Europäischen Union hat in den vergangenen 50 Jahren aber gezeigt, dass auf einem solchen Territorium kriegerische Auseinandersetzungen nachhaltig verhindert werden können. Aus diesem Grunde hat die Europäische Union auch eine wichtige Rolle für die Erhaltung und Schaffung von Frieden und natürlich auch für die Einführung der Demokratie in den Staaten, in denen dieses bislang nicht der Fall war, nämlich in den ehemaligen Ostblockstaaten.

Für uns Deutschen insgesamt bzw. für uns Niedersachsen ist es eine wichtige Forderung, dass Deutsch als Arbeitssprache in der Europäischen Union den gleichen Rang bekommt wie die franzö

sische und die englische Sprache. Die Sprachen werden im nächsten Jahr in der Europäischen Union ohnehin eine größere Rolle spielen; denn das ist das Europäische Jahr der Sprachen. An der Diskussion werden sich dann sicherlich auch einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause beteiligen, wenn es um die Frage geht, wie auch die niedersächsischen Minderheitensprachen in Europa die entsprechende Berücksichtigung finden.

Ich meine, wir haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass das Thema der Europapolitik auch im Landtag den ihm gebührenden Stellenwert findet, wenn wir auch heute wieder zu einer so späten Tageszeit hier beraten. Dies sollte von allen hier unterstützt werden. Ich bin immer froh und glücklich, wenn es uns nach längeren Diskussionen gelingt, einen gemeinsamen Weg zu finden; denn das zeigt nach außen, dass wir in dieser Sache eine gemeinsame Sprache sprechen, dass uns Europa wichtig ist. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass wir bei einem Vergleich mit den anderen Länderparlamenten in der Bundesrepublik hinsichtlich der Behandlung europäischer Themen gut dastehen.

Des Weiteren freue ich mich darüber, dass wir jetzt ein eigenes Ministerium haben und mit Herrn Senff als Minister wohl gut aufgehoben sind.

Das hat auch die letzte Berichterstattung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten gezeigt. Herr Gabriel hat in seiner Regierungserklärung wohl nicht zu viel versprochen, als er erklärt hat, dass Europa in den Mittelpunkt gerückt werden soll.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, und würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.

Herr Kollege Eveslage, zu diesem Tagesordnungspunkt wollte ich eigentlich nicht sprechen. Nach Ihren Ausführungen möchte ich aber doch eines

dazu sagen. Sie wissen ganz genau, wie hier in unserem Hause der parlamentarische Vorlauf ist.

Wenn sich eine Fraktion schon der Mühe unterzieht, sich der Problematik, die nicht nur für uns, sondern für Gesamteuropa und auch für die beitrittswilligen Staaten wichtig ist, zu widmen und Veranstaltungen durchführt, dann jedoch die Entwicklung darüber hinweg geht – wir haben heute schon mehrere Anträge diskutiert, die noch älter sind – und die Dinge damit überholt sind, dann kann man das nicht zum Vorwurf machen, um davon abzulenken, dass die CDU-Fraktion nicht in der Lage ist, sich überhaupt dieser Diskussion zu stellen und dieses Thema aufzugreifen.

Ja.

Herr Kollege Eveslage, mir steht es nicht zu, für meinen Arbeitskreisleiter und für meine Fraktion zu der Frage zu sprechen, wie man welche Dinge hätte aushandeln können. Von dem Kollegen von

der Heide wurde angemahnt, gemeinsam das Thema Europa zu besprechen. Wenn Sie solche Stolperdrähte gefunden hätten, hätten Sie sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, zum Kollegen Rabe zu gehen und zu sagen: Moment einmal! Das ist jetzt verfristet. Darüber ist die Entwicklung wegen der Beratungen des Konvents hinweggegangen. Wir müssen den Antrag modifizieren, damit er aktuell ist. – Nun haben wir ihn so diskutiert, wie er zu dem Zeitpunkt eingebracht worden ist, zu dem der Konvent mit seinen Beratungen noch nicht so weit war. Das muss man zur Kenntnis nehmen. So etwas passiert uns hier öfter.

Ich wollte im Grunde nur darauf aufmerksam machen, dass sich die SPD-Fraktion im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl in der Sache mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat, dass sie eine Anhörung, dass sie eine Veranstaltung mit den vier anderen norddeutschen Ländern durchgeführt und sich der Sache gewidmet hat.

Hinterher – um das einmal nichtparlamentarisch zu sagen – klugzuscheißen, ist natürlich nicht in Ordnung. - Das nur zu diesem Thema, zu dem ich mich eigentlich nicht gemeldet hatte.

Gemeldet hatte ich mich zu dem Antrag „Europa ist das, was wir daraus machen“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa ist in der Tat das, was wir daraus machen. Aber Europa findet auch dann statt, wenn wir nichts daraus machen. Das haben wir in den vergangenen Jahren gemeinsam wunderbar geschafft.

Das muss sich natürlich ändern. Das, mein lieber Kollege Lutz von der Heide, kann nicht lediglich dadurch geschehen, dass wir die Verfahrensweisen beklagen, wie sie in unserem Hause bestehen. Vielmehr müssen wir die Themen aufgreifen und sie transportieren, und zwar nicht nur, aber in erster Linie in unserem Ausschuss. Das ist unsere oberste Pflichtaufgabe. Als Ausschussvorsitzender bin ich bereit, das Notwendige dafür zu tun. Wir müssen dies aber auch bei den anderen Fachausschüssen einfordern. Unumwunden sage ich hier aus meiner persönlichen Sicht: Gott sei Dank findet Europa mit Ausnahme von Kultus bzw. Schule sonst überall statt. Wir haben die Fachausschüsse dahin zu bekommen, dass sie sich darum kümmern.

Wir haben aber auch Signale für die Landesparlamente zu setzen, wenn die anderen dies nicht tun, um den Europagedanken in der Region zu fördern

und zu transportieren. Ich hoffe, dass das bis in die Kommunen reicht. Ich bin dem Kollegen Eveslage, dem Kollege Endlein und den kommunalen Spitzenverbänden sehr dankbar, dass sie in ihren Zeitschriften verbreiten, was sich im Einzelnen abspielt, und dass das diskutiert wird.

Wir können Europa einfach nicht ignorieren. Hier müssen wir gemeinsam vorgehen. Wir können es aber nicht dabei bewenden lassen, dass wir nur darüber Klage führen, in welcher Art und Weise wir das behandeln, sondern wir müssen in der Sache diskutieren. Hierfür muss jeder Fachausschuss seine Arbeit tun. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße den Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich bedauere es sehr, dass wir uns wegen der Kürze der Zeit daran nicht haben beteiligen können. Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht an einem gemeinsamen Ergebnis interessiert sind. Ganz im Gegenteil, wir werden den Antrag weitgehend unterstützen und noch mit eigenen Teilen bereichern.

Ich finde, dass der Antrag gut gemeint ist, aber noch ein bisschen zu kurz greift. Herr Eveslage hat hier eben die Gelegenheit genutzt und einige andere Aspekte mit eingebaut, die aus meiner und unserer Sicht sehr wichtig sind.

Wir sollten zunächst einmal feststellen, dass freundschaftliche internationale Zusammenarbeit immer ein Teil Friedenspolitik ist. Das gilt sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb der EU. Auch außerhalb der EU müssen wir unsere Verpflichtung als demokratischer Staat wahrnehmen, gerade in den Bereichen, die früher einmal Ostblock waren. Das gilt sowohl für die Gebiete Perm und Tjumen als auch für die Provinzen in China.

Auch da ist sicherlich unsere Hilfe nötig, die nicht immer - das will ich hier klar und deutlich sagen

finanzielle Hilfe sein muss. Solche Hilfe kann auch darin bestehen, dass wir Kontakte schaffen, wie auch Herr Eveslage das schon angedeutet hat, und dass wir das vor allem vernetzen, damit alle, die daran beteiligt sind, helfen können. Herr Eveslage hat eine Reihe von Betrieben aufgeführt, die in den Gebieten Tjumen und Perm tätig sind. Wir sollten die Gelegenheit nutzen und vielleicht auch einmal ein Gespräch mit der Industrie- und Handelskammer führen zu der Frage, inwieweit dort Bereitschaft besteht, auch andere Betriebe in Niedersachsen oder in Norddeutschland zu animieren, in den Bereichen tätig zu werden.

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Managementakademie, die Ostakademie und auch die Carl Duisberg Gesellschaft schon jetzt gute Arbeit in den beiden Gebieten Tjumen und Perm für Niedersachsen und für die Bundesrepublik Deutschland leisten. Ich kann sagen, dass unser Besuch in Tjumen und Perm auf jeden Fall von der Carl Duisberg Gesellschaft im Nachhinein wahrgenommen worden ist. Sie hat von mir einen Bericht erbeten, weil sie in der Zwischenzeit in Tjumen und Perm tätig geworden ist, um ein neues Projekt, das sich schon abzeichnete, durchzuführen. Das ist, meine ich, auch der richtige Weg. Da sollten wir unsere Möglichkeiten ausschöpfen.

Wir haben auch festgestellt, dass man die Gebiete Tjumen und Perm eventuell für speziellen Tourismus erschließen kann; das ist dort auf großes Interesse gestoßen. Deswegen ist es nicht unwichtig, dass wir die versprochenen Kontakte auch zu dem großen Touristikunternehmen TUI herstellen. In Betracht kommt hier auch die Verknüpfung mit den so genannten Permer Tagen auf der EXPO. Unabhängig davon wird im Frühherbst der Gouverneur des Gebiets Tjumen nach Hannover kommen. Man sollte die Gelegenheit nutzen, schon im Vorfeld die Kontakte zu vertiefen, entsprechende Gesprächspartner zu finden und auch anzusprechen, damit die nötigen weiteren Schritte getan werden können. Die EXPO, ohnehin Drehscheibe internationaler Zusammenarbeit, sollte hierfür genutzt werden. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheit wird nächste Woche, gerade was Partnerregionen angeht, dort auch seinen Beitrag leisten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Zwischenzeit aus dem Gebiet Tjumen von dem Vorsitzenden der Tjumener Gebietsduma, Herrn Korepanow, ein Dankschreiben erhalten haben, das auch Auskunft darüber gibt, wie gut unser Besuch dort

angekommen ist. Wie auch hier üblich, kommt man natürlich in erster Linie mit den politisch Verantwortlichen zusammen, aber unser Besuch - das möchte ich hier einmal zum Ausdruck bringen - ist doch in weiten Bereichen auf ein großes Medieninteresse gestoßen, was man in Niedersachsen nicht erwarten kann, wenn man die Berichterstattung zu dem gestrigen Tag im Landtag bedenkt.

- Großes Interesse war da, das ist richtig, aber welche Schlussfolgerungen daraus gezogen worden sind, das ist schon erstaunlich. Ich würde, überschlägig gerechnet, mindestens 80 % der niedersächsischen Journalisten empfehlen, einmal ein europapolitisches Seminar zu besuchen, damit sie auch wissen, worüber sie schreiben, und damit nicht das passiert, was heute passiert ist.

- Vielleicht sagt es der eine oder andere weiter; ich habe da keine Angst.

Ich habe zu Anfang gesagt, dass internationale Zusammenarbeit, wenn sie sich auf einer freundschaftlichen Grundlage vollzieht, eine friedensbildende Maßnahme ist. Das sichert uns die Möglichkeit, uns im Landtag den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden und uns um jede einzelne Lehrerstunde unheimlich zu streiten, weil wir sonst keinen Streit haben. Lassen Sie uns die internationale Politik weiter betreiben, damit sich der Landtag mit den Themen, die ihn wirklich berühren, weiter beschäftigen kann. - Herzlichen Dank.