plädieren Sie auch immer sehr dafür, dass man Fachkompetenz von Wirtschaft in Politik einbringen soll, dass man Politik und Wirtschaft durch einen Wechsel von der einen auf die anderen Seite organisieren und stärken sollte.
Deswegen kann ich Ihre Ausführungen nicht verstehen und weise sie mit Nachdruck zurück. Die Art und Weise, wie Sie hier mit der Wirtschaftsministerin und ihrer vorherigen beruflichen Tätigkeit umgegangen sind, gehört sich nicht.
Die Ministerin kann antworten, sie muss aber nicht antworten. Eigentlich war die Fragestunde für heute auch schon beendet.
(Zustimmung bei der SPD - Möllring [CDU]: Das ist aber ein ganz schöner Offenbarungseid, dass sie die Frage nicht beantwortet!)
Wenn Sie einverstanden sind, möchte ich jetzt die Debatte schließen. Ich darf feststellen, dass wir übereingekommen sind - und dagegen hat sich niemand ausgesprochen -, über den vorliegenden Entschließungsantrag sofort abzustimmen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch? - Dann bitte ich
Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen und stelle fest, dass der Landtag diese Entschließung einstimmig angenommen hat.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bitte ich Sie, meine Damen und Herren, den Plenarsaal etwas ruhiger zu verlassen, wenn es möglich ist.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Verkehrsgewerbe braucht Kompensation für Autobahngebühr - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2768
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An die Diskussion um Arbeitsplätze in Salzgitter anknüpfend, muss ich darauf hinweisen, dass die niedersächsische Ministerin Frau Knorre - -
Einen Augenblick, Herr Kollege Heineking! Einige Kolleginnen und Kollegen haben nicht mitbekommen, dass ich nur Ihnen das Wort erteilt habe. Bitte, fahren Sie fort!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich fange noch einmal an, damit wir alle den gleichen Informationsstand haben. An die Diskussion über die Arbeitsplätze in Salzgitter anknüpfend, muss ich darauf hinweisen, dass die niedersächsische Mi
nisterin Frau Knorre wenig unternimmt, um in Niedersachsen Arbeitsplätze im Verkehrsbereich zu erhalten.
Mit der Benachteiligung - damit befasst sich unser Antrag - des deutschen Verkehrsgewerbes grenzen Sie den Nachfragemarkt für Lkw erheblich ein: 17 % Rückgang bei den Lkw-Zulassungen. Nachfrage zu schaffen, meine Damen und Herren, ist aber immer besser, als Subventionen zu zahlen.
Frau Ministerin, Sie sollten auch berücksichtigen - damit komme ich auf Ihren Zuruf zu sprechen, Herr Kollege Biel -, dass jeder ausländische Lkw, der den deutschen Lkw aufgrund der zurzeit herrschenden Wettbewerbsverzerrung verdrängt, einen Verlust bei den Steuereinnahmen in Höhe von 130 000 DM mit sich bringt. Das betrifft die KfzSteuer, unsere hohe Mineralölsteuer, die Ökosteuer, die Umsatzsteuer, die Einkommen- und Gewerbesteuer - wenn noch Einkommen vorhanden ist und die Lohnsteuer. Das Wichtigste dabei ist: Es sind die deutschen Fernfahrer, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Arbeitsplätze gehen an die bulgarische, rumänische, polnische und tschechische Fahrer verloren, die in unserem Land mit den im Ausland zugelassenen Lkw ihre Fahrten betreiben und daher auch keine Steuern zahlen, und zwar zu einem Lohn, der zurzeit leider nur ein Zehntel desjenigen eines deutschen Fahrers beträgt. Frau Ministerin, merken Sie nicht, dass Sie hier einen Ast absägen, auf dem Sie eigentlich noch lange sitzen wollen?
Für mich ist es unverständlich, dass Sie Ende September auf der Jahreshauptversammlung des niedersächsischen Verkehrsgewerbes - in Niedersachsen gibt es 4 000 mittelständische Unternehmen mit etwa 40 000 Mitarbeitern - erklärt haben, dass diese Maut voll auf die hohe deutsche Besteuerung erhoben werden müsse, dass Sie auf dieser Versammlung Zugeständnisse abgelehnt haben und damit dem deutschen Verkehrsgewerbe den Todesstoß geben, wie auch die Hildesheimer Zeitung richtig schreibt.
Ist Ihnen bekannt, Frau Ministerin, dass für Transporte aus unserem Land und in unser Land nur noch 20 % deutsche Unternehmer berücksichtigt werden und dass fast 80 % der Transporte von
ausländischen Unternehmen durchgeführt werden? Wenn bei einem Konzern Arbeitsplätze in Gefahr sind, kommt die Landesregierung; es kommen Minister und sogar der Ministerpräsident kommt. Wenn aber der Mittelstand in Gefahr gerät, wenn beim Mittelstand Insolvenzen anstehen und 10, 20, 30 oder 50 Arbeitsplätze verloren gehen, dann kommt kein verantwortlicher Minister. Alles zusammengerechnet sind aber im Mittelstand mehr Arbeitsplätze als bei den Konzernen.
Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen braucht einen intakten Schienennahverkehr, und er braucht den Lkw. Unternehmen in unserem ländlichen Raum brauchen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen, eine gute Verkehrsinfrastruktur und den Lkw.
Sie sollten wissen, dass im Mittelstand immer noch 70 % der Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Eine Ausbildung ohne den Mittelstand ist gar nicht denkbar; 80 % der Ausbildungsplätze stellt der Mittelstand zur Verfügung.
Dies wird in Sonntagsreden hervorragend hervorgehoben, und montags wird der Mittelstand dann wieder geschröpft.
Schon jetzt ist die Zunahme der Insolvenzen - das wurde heute bereits gesagt - im niedersächsischen Verkehrsgewerbe mit 69,2 % gegenüber 11 % in der übrigen Wirtschaft erschreckend hoch.
- In dieser Statistik ist das vielleicht noch nicht erfasst. - So schnell geht das heute. Die Sorgen dieser Mittelständler nimmt die Niedersächsische Landesregierung leider nicht zur Kenntnis und setzt sich nicht einmal für die gleichen Wettbewerbsbedingungen ein, obwohl sich der Bundesrat schon ernsthaft mit einer Harmonisierung beschäftigt und dort festgestellt wurde:
„Die im internationalen Vergleich hohen Belastungen durch die Mineralölsteuer müssen gemindert werden. Ansonsten droht dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Verschärfung der schon bestehenden Wettbewerbsnachteile mit Existenzgefährdungen.“
Dies wurde im Bundesrat ausgeführt. Staatssekretär Nagel - der Ihnen bekannt sein dürfte - vom Bundesverkehrsministerium hat schon einige Zusagen gegenüber dem Gewerbe gemacht. Sie haben sich leider nicht mit dieser Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligung des deutschen Verkehrsgewerbes vertraut gemacht. Denn sonst hätten Sie gegenüber dem Gewerbe und anderen diese Aussage nicht gemacht und diese mittelstandsfeindliche Politik nicht weiter verfolgt.
Ich muss der Ministerin noch eine weitere Information geben. Sie haben auf der Hauptversammlung u. a. gesagt: Diese Maut muss voll in den Ausbau der Infrastruktur fließen. - Das kann man unterschreiben. Inzwischen ist aber durchgesickert, dass die folgende Verteilung der Maut vorgesehen ist: 20 % für den Betreiber, 15 % für das Schienennetz, 15 % für den Straßenbau, und - jetzt kommt der Hammer - 50 % beansprucht Herr Eichel für die Sanierung seines Haushalts. So weit unsere Informationen. Das ist also wieder ein Etikettenschwindel, wie bei der Ökosteuer, voll zulasten des Mittelstandes!
Wenn Sie, Frau Ministerin, die Maut dem deutschen Transportgewerbe zusätzlich aufsatteln wollen, dann leisten Sie für das deutsche Verkehrsgewerbe aktive Sterbehilfe, wie es die Hildesheimer Zeitung richtig geschrieben hat, und Sie geben den ausländischen Unternehmen auf unseren Autobahnen freie Fahrt. Das ist es, was uns so ärgert.
Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion mit dem Entschließungsantrag, die Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, den Erhalt der Arbeitsplätze zu