Jetzt sage ich Ihnen: Wenn eine Zeitung wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung auf der ersten Seite so berichtet, wie sie heute berichtet, wäre es geradezu absurd, wenn das niedersächsische Landesparlament das nicht zum Anlass nähme, um darüber zu diskutieren.
Herr Plaue, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir das Geld hier deshalb bekommen, damit wir uns hinsetzen und nur noch zur Kenntnis nehmen, was die Ministerin eventuell tut oder nicht tut. Wir haben eine eigene Meinung dazu.
In der Sache möchte ich Ihnen noch sagen, Frau Knorre: Ihr Argument ist ziemlich scheinheilig, weil es nämlich nach dem Motto geht: Gegen den Strukturwandel sind diese Wirtschaftskonservativen, die rückwärts Gewandten, und wer für den Strukturwandel ist, der muss eben in Kauf nehmen, dass ein paar hundert Leute rausfliegen.
Wenn das die moderne Wirtschaftspolitik ist, die Gerhard Schröder so oft zitiert hat, dann ist das nicht meine Wirtschaftspolitik.
Ich sage: Strukturwandel ja, aber wir müssen dennoch um jeden Arbeitsplatz kämpfen, weil es um Menschen geht.
(Beifall der CDU und bei den GRÜ- NEN - Beckmann [SPD]: So eine schlechte Rede hast du noch nie gehalten!)
Ja, okay. - Die Partei, die Sie hier zur Ministerin gemacht hat, bestimmt seit elf Jahren die Wirtschaftspolitik in diesem Lande.
Seit elf Jahren erleben wir in jedem Landeshaushalt ein Zurückfahren der Wirtschaftsförderung, ein Kaputtmachen des Landesdarlehensprogramms, ein Absinken der Investitionsquote.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich muss feststellen, dass Sie eine von mir doch sachlich gestellte Frage nicht wirklich beantwortet haben,
nämlich die Frage nach der Bewertung des Landes Niedersachsen. Der Bund geht nicht von einem großen Wachstum aus. Ich verfolge die ständige Debatte darüber, sodass ich sagen würde: Derzeit wird allenfalls ein leichtes Wachstum erwartet. Niedersachsen liegt in der Regel unter dem Wachstum des Bundes. Was bedeutet das tatsächlich für das Land?
Außerdem ist für uns als Fraktion der Umgang mit dem Wort „Strukturwandel“ sehr unbefriedigend. Das kann vieles heißen. Für viele Menschen im Land verbirgt sich dahinter in der Regel etwas sehr Problematisches. Was bedeutet dieser Strukturwandel z. B. für die vielen jugendlichen Arbeitslosen, die wir eh schon im Land Niedersachsen haben? Was bedeutet das für minderqualifizierte Arbeitskräfte, die wir in Niedersachsen haben? Da kann ich tatsächlich dem Kollegen Gansäuer viel weiter folgen als allen Vorrednern seiner Fraktion; das muss man am zehntausendsten Tag seiner Mitgliedschaft hier auch laut sagen.
Sie werden den Problemen der Menschen in Niedersachsen, über die wir hier diskutieren, mit Ihren Antworten nicht gerecht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gansäuer, ich habe sehr oft erlebt, dass Sie hier im Landtag ans Rednerpult gegangen sind, um den Kollegen Wulff aus einer Situation herauszuhauen,
in die er sich selbst gebracht hat. Insofern hatte ich Verständnis dafür, dass Sie sich gemeldet haben.
Herr Kollege Gansäuer, es geht wirklich nicht darum, dass wir alle gegensätzlichen Positionen nivellieren. Einiges muss man in der Tat auch kontrovers austragen und im Streit diskutieren können.
Aber die Frage ist doch, Herr Kollege Möllring: An welchem Tagesordnungspunkt macht man das fest? An einem, bei dem wir gemeinsam etwas nach draußen tragen wollen,
oder an einem, bei dem Sie Ihr politisches KleinKlein organisieren wollen? Das ist doch die Frage, um die es hier geht.
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Da sind 500 Familien betrof- fen! Sie sind doch mittlerweile die Partei der sozialen Kälte!)
Ich bin gerne bereit, Herr Kollege Gansäuer, Ihnen Punkt für Punkt Ihre falschen Vorwürfe gegenüber der niedersächsischen Wirtschaftspolitik zu widerlegen.
Eines will ich Ihnen noch sagen, Herrn Kollege Gansäuer: In den Sonntagsreden, die Sie auch manchmal halten,
plädieren Sie auch immer sehr dafür, dass man Fachkompetenz von Wirtschaft in Politik einbringen soll, dass man Politik und Wirtschaft durch einen Wechsel von der einen auf die anderen Seite organisieren und stärken sollte.