Dann sagen Sie auf einen Zwischenruf der Frau Kollegin Harms, sie solle doch bitte auf Ihre Argumente achten. Herr Kollege Wulff, ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört: kein einziges Argument für die Region,
Herr Kollege Wulff, wer wie Sie die Gewerkschaften und die Rolle der IG-Metall, die wirklich wichtige Rolle der IG-Metall und des Betriebsrats an dieser Stelle lobt, der darf es nicht zulassen, dass andere scheinliberale Wirtschaftspolitiker Ihrer Partei die Rolle der Gewerkschaften mies machen und ständig herunterreden. Lassen Sie uns zur Gemeinsamkeit zurückkommen!
(Beifall bei der SPD - Oh! bei der CDU - Möllring [CDU]: Sie verlassen sie doch gerade! - Busemann [CDU]: Mit solchen Reden machen Sie die Wirtschaft aber nicht flott!)
Lassen Sie uns zu der Gemeinsamkeit zurückkommen, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, für die wir sprechen, zu Recht von uns erwarten! Lassen Sie uns zu der Gemeinsamkeit des Antrags zurückkommen. Lassen wir den kleinkarierten parteipolitischen Hickhack hier weg!
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Scheinheiliger geht es nun wirklich nicht, Herr Plaue! - Gegenruf von Plaue [SPD]: Passen Sie auf, dass Sie nicht noch einen Ordnungsruf be- kommen! - Gegenruf von Möllring [CDU]: Wieso? Wollen Sie noch eine Rede in diesem Stil halten? Sie ma- chen doch alles kaputt! - Biel [SPD]: Möllring, was ist denn los?)
Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU hier mit einer Zeitung steht und versucht, mit einer Schlagzeile Stimmung zu machen, die ich in meiner ersten Rede bei Frau Steiner schon als völlig unzutreffend charakterisiert habe.
(Beifall bei der SPD - Frau Elsner- Solar [SPD]: Die können nicht an- ders! - Frau Pawelski [CDU]: Das ist doch Fakt!)
Ich habe eben schon ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zahlen, die in dieser Schlagzeile stehen, nicht zutreffend sind.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Ruhige Kugel! - Möllring [CDU]: Das müssen Sie den betroffenen Leuten mal sagen! Die haben Panik!)
Ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen und diese Desinformation gerade hier im Landtag zu unterlassen.
Auch die von Ihnen genannten Zahlen und Bewertungen sind schlicht und ergreifend nicht zutreffend. Insbesondere Ihre Bewertung der Wachstumszahlen ist einfach falsch. Wir haben in Niedersachsen in der Tat - wie im Bundestrend
auch - einen Rückgang im dritten und vierten Quartal. Aber wir haben - wie im Bundestrend auch - ein sehr gutes erstes Halbjahr gehabt.
Wir werden ein Wachstum haben, was sich im Bundestrend bewegt, und wir haben für das nächste Jahr die positive Aussage: 1 bis 1,5 % plus. - Meine Damen und Herren, wieso man dann anfängt, die Konjunktur schlecht zu reden, kann ich nicht nachvollziehen!
Wenn man hier Misserfolge bei Unternehmen aneinander reiht, aber dabei vergisst, wie viele positive Entwicklungen wir in Niedersachsen in vielen Branchen, bei vielen Unternehmen haben, wenn man die Zahl der Insolvenzen nennt, ohne die Zahl der gleichzeitig erfolgten Gründungen daneben zu stellen,
und wenn man verschweigt, dass der Gründersaldo in Niedersachsen positiv ist und Niedersachsen damit an der Spitze der Bundesländer liegt,
Wenn ich jetzt noch einen Hinweis zu dem Stichwort „Feuerwehrpolitik“ geben darf, das hier zwei Mal gefallen ist: Natürlich muss man ab und zu auch einmal Feuerwehrpolitik betreiben.
Aber ich hatte, glaube ich, deutlich gemacht, dass unsere Wirtschaftspolitik so angelegt ist, den Strukturwandel in unseren Unternehmen, der nun einmal da ist,
kunftsbereichen, in den Bereichen FuE, in den Bereichen Entwicklung, in den Bereichen Stärkung der Dienstleistungen.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Nach elf Jahren eine katastrophale Bilanz! Gegenruf von Biel [SPD]: Quatsch‘ doch nicht immer dazwischen, hör‘ doch mal zu!)
Ich würde gerne kurz zu Ende reden. - Deswegen ist es auch kein Zufall - das möchte ich hier auch noch einmal sagen -, dass Niedersachsen an der Spitze der Bundesländer steht, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Das ist doch gar nicht wahr! - Busemann [CDU]: Wovon träumen Sie denn? Frau Pawelski [CDU]: Wo denn?)
Da haben wir in den letzten Jahren in der Tat Vorbildliches geleistet, und das wird auch in diesem Jahr so sein.
(Möllring [CDU]: Dann weiß ich nicht, warum Herr Fischer abgelöst werden musste, wenn das alles so toll war!)
Deshalb möchte ich bitten, dass wir diese positive Grundhaltung, die wir mit dem gemeinsamen Antrag hier im Landtag hatten, jetzt nicht zerreden. Ich hatte vorhin gesagt, dass davon ein gutes Signal für den Standort hätte ausgehen können. Es tut mir Leid, dass das durch diese Diskussion jetzt nicht mehr der Fall ist. Aber ich bin mir sehr sicher, dass die Landesregierung die wirtschaftspolitisch positiven Signale dann selbst setzen wird. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich in der Debatte an die Diskussion erinnert gefühlt, die wir an dieser Stelle zu Lemwerder und zur DASA geführt haben. Frau Knorre, es mag sein, dass ich Ihnen jetzt Unrecht tue; ich kenne Sie zu wenig, und umgekehrt ist es vermutlich nicht anders. Aber die Art und Weise, wie Sie sich hier sozusagen als Pressesprecherin der Preussag geäußert haben, um Ihre angebliche Wirtschaftspolitik - -
(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Plaue [SPD]: Jetzt reicht es! Das ist unverschämt! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Ich habe Ihnen eben doch auch zugehört, obwohl mir das auch schwer gefallen ist, Herr Plaue; das fällt mir bei Ihnen öfter schwer.
Das war das Erste, was ich Ihnen sagen wollte. Ich sage Ihnen aber noch etwas, und wenn Sie mich weiter reizen, dann sage ich es auch noch klarer. Ich habe eben eine Addition von vermeintlich ökonomischen Argumenten gehört. Über die Menschen hat diese Ministerin kein Wort gesagt.
Jetzt sage ich Ihnen: Wenn eine Zeitung wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung auf der ersten Seite so berichtet, wie sie heute berichtet, wäre es geradezu absurd, wenn das niedersächsische Landesparlament das nicht zum Anlass nähme, um darüber zu diskutieren.