Ausdrücklich begrüße ich den zweiten Spiegelstrich des Antrages des CDU-Fraktion, unter dem Sie eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen des Verkehrsgewerbes im europäischen Kontext fordern. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass mit dem Wort „Verkehrsgewerbe“ die gesamte Transportbranche gemeint sein muss. Das heißt: Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr, auf der Straße, auf der Schiene, auf der Wasserstraße und in der Luft, egal ob im Inland oder im Ausland. Wenn Sie diese Forderung ernst meinen, dann kommen wir in der Verkehrspolitik voran.
Ihnen muss aber auch klar sein, wie die Belastungen zurzeit verteilt sind. Ich nenne nur das Stichwort „Trassengebühren“. In diesem Zusammenhang kann auch über Modelle nachgedacht werden, die eine teilweise Verrechnung von Kfz-Steuer und Lkw-Maut erlauben. Ich würde es nicht grundsätzlich ablehnen, darüber zu diskutieren und das zu prüfen. Aber man muss das immer im Kontext Ihres zweiten Spiegelstriches sehen.
Ich warne aber vor einer neuen Subventionierung mit der Gießkanne und dem Versuch, das wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Ich glaube, das hat auch die Debatte über den letzten Tagesordnungspunkt gezeigt: Die niedersächsische Wirtschaftspolitik hat in der Tat andere Probleme. Ich glaube, dass wir viel mehr zielgerichtet in Forschung und Entwicklung investieren müssen, dass wir hier auch die Qualifizierung von Arbeitskräften vorantreiben müssen, dass wir Know-how in Niedersachsen entwickeln müssen und dass wir damit auch Unternehmen binden können, weil dieses Know-how nicht einfach in andere Länder exportiert werden kann. Wir müssen in unsere Hochschulen investieren, und wir müssen dringend eine Evaluierung der Wirtschaftsförderung vornehmen. Richtig ist, wenn hier mindestens 50 % der Maut investiert werden.
Ich komme zum Schluss. Nicht nachvollziehen kann ich Ihre Forderung, das gesamte Aufkommen der Lkw-Maut für den Neubau von Fernstraßen zu verwenden. Ich habe Sie hier im Plenum auch
Ich bin der Meinung, wenn Sie Verantwortung trügen, würden Sie an dieser Forderung nicht festhalten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer, wenn es um Verkehrsthemen geht, wird der pensionierte Mittelstandsbeauftragte der CDU, Heineking, der selber Unternehmer im Verkehrsbereich ist,
Da hier immer so die Keule geschwungen wird, möchte ich Folgendes deutlich machen: Das Land Niedersachsen ist stolz darauf, eine Mittelstandpolitik zu betreiben und vor allem den Mittelstand mit entsprechenden Fördermitteln zu unterstützen. Das wird auch im künftigen Haushalt mit zusätzlich 50 Millionen geschehen.
Willi Heineking, es gibt einen Beauftragten der Landesregierung für den Mittelstand. Ich lasse es nicht einfach so stehen, dass ihr permanent sagt, den anderen werde geholfen, dem Mittelstand aber nicht. Der Mittelstand wird im Land Niedersachsen in besonderer Weise beobachtet, kontrolliert, unterstützt und gefördert.
(Beifall bei der SPD - Heineking [CDU]: „Beobachtet und kontrolliert“ ist richtig, aber „gefördert“ nicht!)
Die neue Struktur im Ministerium, dass Gründer und Unternehmen bis zur Einführung ihres Unternehmens oder in schwierigen Zeiten begleitet werden, könnt ihr nur deshalb nicht akzeptieren, weil sie nicht von euch stammt. Das ist eine erfolgreiche Politik, um das an dieser Stelle noch einmal klar zu sagen.
Willi Heineking, noch ein Zweites: Wenn ich es richtig sehe, haben wir aufgrund der permanenten Kontakte, die wir jeweils auch mit den Unternehmensverbänden der Verkehrsverbünde haben, ganz eindeutig die Aussage bekommen - Stefan Wenzel hat das eben deutlich gemacht -, dass sie willens und bereit sind und die Maut akzeptieren, weil die Mautgebühr in diesem Gesamtkonzept eine Stärkung ihrer Wettbewerbsposition bewirkt.
Wenn ein holländisches Unternehmen seine Lkw mit Zusatztanks 10 000 km hin- und zurückfahren lässt, weil man dort billig Diesel tanken kann, dann ist das eine Verwerfung des Konkurrenzgedankens, die nicht hingenommen werden kann. Durch die Einführung einer Maut wird von jedem, der deutsche Autobahnen benutzt, ein nutzerbezogenes Entgelt erhoben. Das bedeutet endlich eine Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen.
(Zustimmung bei der SPD - Heine- king [CDU]: Da sind wir uns doch ei- nig! Das habe ich doch ausgeführt!)
Drittens zu der illegalen Beschäftigung. Manches Unternehmen hat verschiedene Teile nach Luxemburg ausgegliedert und beschäftigt dort beispielsweise Praktikanten aus Bulgarien oder aus der Sowjetunion, die der deutschen Sprache kaum mächtig sind, die aber einen Führerschein haben.
(Heineking [CDU]: Ich kenne ein sol- ches Unternehmen nicht; aber wenn Sie es kennen, ist es ja gut!)
- Es möge sich niemand angesprochen fühlen. Willi, ich meine in diesem Falle nicht unbedingt dich. Ich will damit nur sagen, dass diese Unternehmenspolitik der Unternehmen heute zu diesen Verwerfungen führt.
Im Übrigen möchte ich noch einmal deutlich machen, dass es unsere Idee ist, mit dem Ausschuss am nächsten Freitag zum Verkehrsminister zu fahren, um genau diese Problematik mit ihm und anderen zu besprechen. Das ist kein vorauseilender Gehorsam, sondern das zeigt, dass wir diese Problematik erkannt haben.
Die Einführung der Maut wird also insgesamt akzeptiert. Es ist aus meiner Sicht insgesamt erstaunlich, dass eine entfernungsbezogene Nutzungsentschädigung in der Gesellschaft akzeptiert wird, von Ihnen ja auch. Es geht nun um die Verteilung.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass Niedersachsen bei dem vom Bund aufgelegten 7-Milliarden-Programm, das aus den Mauteinnahmen finanziert wird, am Ende der Gewinner sein wird. Was die Ausgestaltung Hamburg/Bremen oder auch Osnabrück/Lotte betrifft, stellen wir uns mit der 1 Milliarde, die uns zugestanden wird, gegenüber dem Proporz, nach dem uns lediglich ein Zehntel zustehen würde, erheblich günstiger. Das ist in diesem Fall eine privat initiierte, geplante und schnelle Ausgestaltung von sechsstreifigen Autobahnen. Das ist die Antwort der Bundesregierung, um an dieser Stelle Verbesserungen zu erreichen.
Was die Ökosteuer betrifft, wird schlichtweg immer wieder vergessen - das könnt ihr hin und her spielen, wie ihr wollt -, dass sie dazu dient, die Lohnnebenkosten zu senken. Dazu stehen wir. Wir können sie nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt als Steinbruch für neue Finanzierungen nehmen, wie es unter dem vierten Spiegelstrich des CDUAntrags gefordert wird. Insofern kann die SPDFraktion den Antrag der CDU-Fraktion nicht mittragen. Er entbehrt jeglicher Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen. Wir werden uns vorbehalten, einen eigenen Antrag zu dieser Thematik als alternative Beschlussvorlage vorzulegen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Gibt es weitergehende Vorstellungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Förderung der Wasserenergienutzung in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2771
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, dass ich ausgesprochen froh bin, dass wir es nun - wenn auch mit längerem Anlauf - immerhin geschafft haben, gemeinschaftlich einen Antrag einzubringen, der der Wasserkraftnutzung in Niedersachsen dienen soll, die es wirklich verdient hat, dass man ihr hilft.
Seit 1994 gibt es ein Programm der Niedersächsischen Landesregierung mit dem Titel „Kernenergiefreie Elektrizitätsversorgung“. In diesem Programm wird von einem Zubau an installierter elektrischer Leistung durch Wasser von ca. 50 Megawatt bis 2005 ausgegangen.
Im Rahmen des runden Tisches zur Agenda 21, der eine Einrichtung der Landesregierung war, wurde gefordert, den vorhandenen Wasserkraftanlagen Bestandsschutz zu gewähren sowie Erweiterungen durch zusätzliche Bewilligungen und Erlaubnisse zu bewilligen, Genehmigungsverfahren mit dem Ziel zu vereinfachen, dass die Wasserkraft zügig
ausgebaut und modernisiert werden kann, und eventuell beim Land vorhandene Wasserrechte und im Landesbesitz befindliche Stauanlagen oder Gefällestufen zum Ausbau an Privatpersonen freizugeben.
Meine Damen, meine Herren, das alles waren Vorhaben, aber wenn wir es uns ansehen, müssen wir feststellen, dass seitdem fast nichts geschehen ist. Wir sind eigentlich stecken geblieben.
Natürlich werden wir in der norddeutschen Tiefebene nicht die Wasserkraft haben, wie wir sie in Süddeutschland oder in skandinavischen Ländern vorfinden. Aber das, was an Möglichkeiten vorhanden ist, sollte auch genutzt und ausgebaut werden. Wenn wir es mit regenerativen Energien ernst meinen, wenn wir wirklich Klimaschutz wollen, dann müssen auch kleine Mengen aktiviert werden. Ansonsten verlieren wir an Glaubwürdigkeit.
Im Lande Niedersachsen gibt es kleine, stillgelegte Wasserkraftanlagen, die von ihren Besitzern sofort wieder in Betrieb genommen würden, wenn sie nur die Genehmigung dafür erhielten. Es gibt Anlagen, bei denen noch ein bisschen Öl fehlt; ansonsten könnten sie morgen wieder anlaufen.
Es gibt auch Anlagen, die erweitert werden können. Die Besitzer wollen erweitern, müssen allerdings zuerst eine Planungssicherheit haben. Sie brauchen eine Verlängerung der Wasserrechte, denn sie können keine Investitionen für nur fünf oder acht Jahre tätigen. Auch hier liegt also Potenzial.
Das Programm von 1994 belegt, dass es in Niedersachsen doch wohl etliche Potenziale gibt. Meine Damen, meine Herren, wenn jemand neu bauen will, muss es ihm - wenn es irgend geht - genehmigt werden.
Deshalb haben wir auch gesagt, dass uns die Landesregierung bis zum 31. März nächsten Jahres eine Übersicht über die in Niedersachsen bestehenden Möglichkeiten vorlegen möge. Das ist meiner Meinung nach ausreichend Zeit. Ich halte es für wichtig, dass wir dann einen Schritt weiterkommen.