Sie sind ja auf kooperative Gesamtschulen aus. Dort soll es dann möglich sein, alles andere darf nicht sein. Hier hätte man aber auch einen anderen Weg finden können. Oder will man darauf hinaus, zwar mehr Gymnasien, aber bitte sehr alles gesamtschulmäßig organisiert, alles andere darf nicht sein? Wir werden gut aufpassen, was am Ende möglicherweise dabei herauskommt.
Ich darf feststellen: Anderthalb Jahre sind mit einem Gutachten vertrödelt worden. Mittlerweile sind zehn Modelle durchgecheckt worden. Nun ist die Frage, was wirklich gilt.
(Plaue [SPD]: Ich denke, Sie haben unsere Presseinformation gelesen, a- ber offensichtlich nicht verstanden, Herr Busemann!)
Ich habe die herzliche Bitte, dass zwischen der SPD-Fraktion, dem Kultusministerium und dem Ministerpräsidenten eine Linie so stimmig gemacht wird, dass wir wissen, wer beleihungsfähig ist und mit wem wir Konsensgespräche führen können.
Ich darf einmal festhalten - schließlich ist die Einladung zu Konsensgesprächen oder Auslotungsgesprächen,
(Plaue [SPD]: Ich stelle fest, mit Ih- nen scheint ein Konsens nicht mög- lich zu sein, Herr Busemann! Sie scheinen sich mehr für die Abteilung Lyrik und Komik zu interessieren!)
wie auch immer man so etwas nennen will, ausgesprochen worden - Frau Ministerin, Sie können davon ausgehen -: Auf der Basis unserer Position - Sie kennen sie ja - in unserer Qualitätsschule für Niedersachsen - das haben wir kürzlich in fünf Punkten zusammengefasst - kann man mit uns reden. Das ist keine Frage. Wenn es darum geht, dass Sie in der CDU-Fraktion auftreten, würden wir das am liebsten schon in der übernächsten Woche ermöglichen; dann tagen wir in Oldenburg. Es wäre schön, wenn Sie das zeitlich einrichten können. Vielleicht laden Sie uns auch einmal ein, Herr
(Plaue [SPD]: Wenn Sie mal versu- chen, einen ernsthaften Beitrag zu leisten, dann lohnt sich das vielleicht!)
- Ich bitte Sie. Wenn Sie es mit dem Dialog ernst meinen und Konsensgespräche führen wollen, dann gehören solche Bräuche schon dazu. Sie müssen sich schon ein bisschen an Spielregeln halten.
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Sie auch vor allen Dingen! - Zuruf von der SPD: Vielleicht kennt er sie aber nicht!)
- Wir halten uns immer an die Spielregeln. Jedenfalls kann eine Basis gefunden werden, um miteinander zu reden. Das, was der Ministerpräsident gesagt hat, hat ja Anknüpfungspunkte. Das haben wir schon vor mehr als einem Jahr gesagt: O-Stufe abschaffen, Abi nach Jahrgangsstufe 12 - darüber kann man sofort mit uns reden; darüber muss man keine Gutachten erstellen - und, und, und.
Jedenfalls können wir miteinander ins Gespräch kommen. Ich bin sehr gespannt. Wir sollten das auch nicht unbedingt über die Medien machen. Wenn es übernächste Woche stattfindet, Frau Ministerin, haben Sie vielleicht bis dahin Ihre Eckpunkte vorgelegt. Was wird denn nun daraus? - Der Ministerpräsident hat sich über die Hannoversche Allgemeine Zeitung und andere Zeitungen geäußert. - Sie wollten doch am 23. November wieder Eckpunkte vorlegen. Ist das dann das Modell Nr. 11 oder hat sich das dann erledigt? Das müssen wir schließlich bis dahin wissen.
Jedenfalls sind wir gespannt, wie dieser Dialog dann läuft. Runde Tische mit Eckpunkten zu versehen ist immer spannend. So gesehen freuen wir uns darauf.
Ich hätte die herzliche Bitte, dass diese Landesregierung endlich die Kraft aufbringt, die Schulstrukturdebatte zu beenden, vielleicht in einem Konsens. Jedenfalls haben Sie die Mehrheit; Sie haben auch die Verantwortung.
Dann machen Sie es bitte. Ich wäre dankbar, wenn wir abseits der Schulstrukturdebatte dann wieder auf die eigentlichen Probleme zurückkämen: Unterrichtsversorgung, Lehrermangel und all die Dinge, die ich eingangs nicht ohne Grund angesprochen habe.
Eines werden Sie jedenfalls feststellen: Die CDU - das ist irgendwo geschrieben worden - hat die Meinungsführerschaft in der Bildungspolitik.
Ich bin auch nach dem Zeitungsstudium heute davon überzeugt. Sie sind doch Getriebene - ich bitte Sie -: Nervös bis in die Zehenspitzen, und jeden Tag ein neues Modell, das muss Sie ja durcheinander bringen. Ich weiß nicht, wie bei Ihnen die Fraktionssitzungen ablaufen. Was bei Ihnen stattfindet, ist ein Tohuwabohu, ein Tuttifrutti an Meinungen.
Legen Sie sich einfach vernünftig fest. Wir schauen dann, was konsensfähig ist, und dann geht die Schuldebatte weiter. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Das war reine Schaumschlägerei! - Frau Dr. Andretta [SPD]: Das war traurig!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Falls jemals jemand aus der CDU eine Meinungsführerschaft beansprucht hat - das war sie nicht!
Substantiell habe ich wahrgenommen, dass Sie mich einladen. Dafür danke ich herzlich und nehme das auch gerne an. Ich meine, es gibt noch durchaus Informations- und auch durchaus Diskussionsbedarf. Insofern nehme ich die Einladung gerne an.
Ich möchte festhalten, dass die SPD-Fraktion ihr Thema für die Aktuelle Stunde genau aus dem Grunde, den Sie eingefordert haben, beantragt hat, nämlich dass die Diskussion zu einer Zeit stattfindet, zu der Presse und Öffentlichkeit da sind. Dafür danke ich der SPD-Fraktion herzlich.
Herr Busemann, falls Sie es noch nicht wahrgenommen haben, sage ich es Ihnen: Die Fraktion hat gestern dem Vorschlag - insofern bin ich erfreut, zu Ihrer Diskussion zu kommen; Sie haben es vielleicht heute Morgen in der Presse nicht richtig nachgelesen - der Landesregierung zugestimmt.
(Plaue [SPD]: Wie immer! Herr Bu- semann scheint Defizite im schuli- schen Bereich zu haben! - Zuruf von Klare [CDU])
- Herr Klare, manchmal sind wir schneller und manchmal sind wir langsamer. Nun ist Zeit für Entscheidungen. Dann sind wir schnell.
Ich möchte Ihnen aber auch deutlich sagen, dass es nötig war, zu diskutieren. Fragen Sie einmal die Menschen, die mit uns den Dialog geführt haben. Die wollten diskutieren. Ich erinnere mich daran, dass Sie hier den Dialog eingefordert haben, als wir über die Verlässliche Grundschule diskutiert haben. Treten Sie doch mit den Menschen in einen Dialog. Sie nutzen die Gelegenheit doch auch auf dem Podium und diskutieren mit. Hierbei hätten Sie allerdings feststellen können, dass Ihr Vorschlag keine Zustimmung findet. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten.
Wir haben in der Tat eineinhalb Jahre dem Dialog gewidmet. Im Kultusausschuss habe ich gesagt, dass jetzt Zeit ist für Entscheidungen, und nichts anderes tun wir jetzt. Wir haben gut daran getan, gleichzeitig ein Gutachten erstellen zu lassen. Herr Busemann, im Kultusausschuss waren alle sehr angetan davon, dass ein Gutachten erstellt werden soll. Hierfür gibt es Zeugen. Es wurde gesagt, dass es notwendig ist - das haben wir gemeinsam festgestellt -, die Zeit zu nutzen und ein Gutachten durch das renommierte Deutsche Institut für Pädagogische Forschung in Frankfurt anfertigen zu lassen. Ich finde es eigenartig, dass Sie das jetzt negieren und sagen, dass es vertane Zeit gewesen sei. Nein, es war notwendig, um auch die Ergebnisse dieses Gutachtens für alle sichtbar zu machen, nämlich was ist eigentlich an der Orientierungsstufe dran und was nicht. Wir stellen fest, Herr Busemann: Es geht nicht weiter so. Deshalb schlagen wir als Landesregierung - hiermit müssten Sie eigentlich zufrieden sein - mit Zustimmung der Fraktion vor, dass die Orientierungsstufe als eigenständige Schulform durch die Novellierung des Schulgesetzes abgeschafft wird. Wir sind damit zwar nicht an allen Stellen, aber sehr dicht an der Ideenskizze des Ministerpräsidenten geblieben. Das werde ich Ihnen gleich sehr deutlich aufzeigen.
Das Gutachten zeigt aber auch, dass einfache und einheitliche Lösungen, so wie Sie das wollen, für Niedersachsen nicht möglich sind, weil wir eine gewachsene Schulstruktur haben, bei der wir auf die Gegebenheiten vor Ort Rücksicht nehmen müssen. Das werden Sie nach unserem Gespräch feststellen. Man kann für eine solche Lösung nicht alles über einen Kamm scheren. Wir müssen dabei den örtlichen Gegebenheiten und natürlich den finanziellen Möglichkeiten der Schulträger und des Landes Rechnung tragen.
Dieses Thema eignet sich nicht, Herr Eppers, für parteipolitisches Gezänk. Das werden Sie merken, wenn Sie mit den Leuten diskutieren. Dieses Thema eignet sich im Übrigen auch nicht - gerade in diesen Zeiten - für Kriegserklärungen.
Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir zu moderateren Tönen kommen. Ich habe vor ein paar Tagen mit Herrn Busemann beim NDR diskutiert. Hinter