Wir haben aus der Diskussion über die Orientierungsstufe Konsequenzen gezogen. Diese Debatte ist nicht neu, Frau Jürgens-Pieper. Sie wissen das aus Ihrem Umfeld, ich weiß das aufgrund bestimmter Begebenheiten. So durfte ich 1987/88 eine Kommission der Landespartei zur Orientierungsstufe führen, in der Kultusminister Knies, dessen Nachfolger Horrmann und fünf weitere Mitglieder mitgewirkt haben. Wir haben 1988 ein Konzept vorgelegt, aus dem Sie neulich einmal zitiert haben.
Wir hätten das Gutachten, das im Übrigen methodisch zweifelhaft in Auftrag gegeben wurde, nicht für notwendig gehalten. Aber da es nun einmal da ist und auch eine Million DM gekostet hat, kann man durchaus einmal hineinschauen. Wenn wir in das Gutachten sehen, stellen wir fest, dass alle unseren Überlegungen, die damals, am 30. Januar 1993, zur Forderung nach Abschaffung der Orientierungsstufe geführt haben, enthalten sind, dass nämlich die tragenden Argumente – Prognosesicherheit, soziale Stabilität und geringe Sitzenbleiberquote - nicht mehr gelten, dass die Orientierungsstufe trotz 25-jähriger Existenz kein eigenständiges pädagogisches Profil entwickeln konnte, dass die Binnendifferenzierung gescheitert ist.
- Ich glaube, das steht auf Seite 37. Ich habe mir die Seitenzahl nicht notiert. Darin steht: Die Bin
Die Schullaufbahnempfehlung ist offensichtlich stärker davon abhängig, ob man eine Schule in ihrer Existenz sichern will, als von der Schülerschaft und ihrer Begabung.
- Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einmal seriös diskutieren. Wenn die Orientierungsstufen mit einer angebundenen Haupt- und Realschule nur 12,7 % der Schüler zum Gymnasium empfehlen, die Orientierungsstufen ohne angebundene Hauptund Realschule zu 25,2 % zum Gymnasium empfehlen, dann liegt das doch nicht an der Schülerschaft und an dem Gesichtspunkt des Wohles der Schüler, sondern an anderen Überlegungen, über die sich auch die Gutachter Gedanken gemacht haben.
Im Übrigen zeigt dieses Gutachten sehr ausführlich, dass unsere Vorschläge zu einer Schulform abhängigen Orientierungsstufe ab Klasse 5 die beste Raumauslastung aller Modelle ermöglichen und damit den geringsten Neubaubedarf verursachen würden. Demgegenüber haben wir - das führt ja zu der Hektik in dieser Debatte - eine unglaubliche Achterbahn erlebt - mit einem Rundbrief von vor wenigen Tagen an die Schulen, ergebnisoffen zu diskutieren, mit der Ankündigung gestern in den Zeitungen, es werde bis Ende November ein Konzept entfaltet, und der Nachricht von heute, dieses Konzept sei nun geboren. Dieser Eiertanz von Ideenskizze über Bildungsoffensive und Gutachtermodell bis hin zu den Eckpunkten ist atemberaubend. Wir haben bis gestern, nämlich bis zur Schulleiterkonferenz, erlebt, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion die Orientierungsstufe vom Ansatz her vehement verteidigt und vertreten haben. Wir erleben, dass jetzt wieder hinter der Union hergehechelt wird - wie im Bereich der inneren Sicherheit und im Bereich der Wirtschaftspolitik auch in der Bildungspolitik.
fe beschlossen haben und Sie zehn Jahre später, im Jahre 2003, dies in das Schulgesetz schreiben wollen? Wie anders soll man es nennen, wenn Sie jetzt endlich um die Kurve kommen, die wir schon vor zehn Jahren genommen haben?
Das, was Sie machen, ist auch widersprüchlich. Sie, Herr Ministerpräsident, sagen apodiktisch: Zwölf oder 13 Jahre. Beides brauchen wir. Das müsste man doch erkennen. - Jetzt könnten wir uns ja darauf einlassen. Aber gestern läuft über die Agenturen: Eine Gruppe von sozialdemokratischen Abgeordneten wie z. B. Herr Voigtländer - ich zitiere jetzt wörtlich -, erklärt zu diesem Modell der zwei Geschwindigkeiten , dafür fehlten dem Flächenland Niedersachsen die Kapazitäten, und das Zwei-Schienen-Modell sei eine Diskriminierung innerhalb des Gymnasiums. - Ich kann dazu nur sagen: Sie überfordern sich womöglich selbst. Deshalb müssen Sie mit sich selbst kommunizieren. Sie überfordern vor allem aber die Eltern, die Lehrer und die Schüler draußen im Land, indem Sie jeden Tag mit einer neuen Sau durchs Dorf laufen.
Ich, der ich kein Lehrer bin, muss Ihnen einmal Folgendes sagen: 20 Abgeordnete der Sozialdemokraten sind nach dem Landtagshandbuch Lehrer. Mehr als 70 % des Landeskabinetts sind ausweislich des Landtagshandbuchs Lehrer. Ich fühle mich jetzt erinnert an August Bebel, der 1896 aufgerufen hat: Lehrerschaft, geht in die SPD! - Davon haben Sie sich bis heute, 105 Jahre später, noch nicht erholt. Das ist die Wahrheit zu diesem Thema.
Wir machen Schulpolitik eben nicht für Lehrer. Die bräuchten wir nicht, wenn es keine Schulen gäbe. Schulen brauchen wir aber, um junge Leute zu befähigen und zu qualifizieren, damit sie in ihrem Leben ihren Mann/ihre Frau stehen können. Dazu braucht man dann auch Lehrer. Dass wir Schulpolitik von Lehrern in dieser Dominanz jenseits der Interessen der Betroffenen sowie ohne Ruhe und Gelassenheit machen lassen, dafür habe ich kein Verständnis.
in der Braunschweiger Zeitung das, nachmittags in der HAZ jenes, da über dpa das. Das bringt in die Debatte überhaupt keine Substanz hinein, sondern das ist so ungefähr das Leben nach dem Motto: Ein Tag ohne Zeitungsmeldung ist ein verlorener Tag. - Man kann doch auch zwei Wochen lang einfach nur einmal lesen, nachdenken, sich Gedanken machen und die Öffentlichkeit dann erstaunen und hoffentlich auch erfreuen.
Ich möchte zu dem Argument der ländlichen Räume Folgendes anmerken: Wenn man in solchen Gutachten die Schulen in freier Trägerschaft vergisst, wenn man auch die privaten Gymnasien vergisst, dann muss man auch mit der Schlussfolgerung, dass es in irgendwelchen Bereichen des Landes keine Gymnasien gibt, sehr vorsichtig sein. Sie haben das Gymnasium bis Klasse 10 im Schulgesetz erschwert. Sie haben die gymnasialen Angebote in der Sekundarstufe I erschwert. Sie haben den Einheitslehrer für die gesamte Sekundarstufe I erschaffen. Sie haben also all das getan, was ein differenziertes begabungsgerechtes Bildungswesen erschwert.
Ich möchte zum Schluss noch etwas mir persönlich sehr, sehr Wichtiges sagen. Wir sollten nicht alles danach beurteilen, wie viele Abiturienten es gibt und wer es jeweils zum Abitur gebracht hat. Ich bin - wahrscheinlich mit den meisten hier im Saal der Meinung, dass wir mehr Abiturienten brauchen. Wir brauchen aber auch mehr Facharbeiter. Wir brauchen ganz unterschiedliche Begabungen und Ausprägungen von Begabungen. Derjenige, der am weitesten bis zum Abitur gekommen ist, der hat es nicht am weitesten gebracht, sondern einer, der die Hauptschule, die Berufsschule besucht, Geselle wird, Meister wird, einen Betrieb aufmacht und ausbildet, der hat für unser Land viel mehr gebracht als Leute, die 30 Semester lang an der Uni rumhängen und deren Eltern sagen: Mensch, der muss so toll sein, den lassen sie dort gar nicht gehen.
Sie orientieren sich hier viel zu stark am Leitbild Abitur und akademischer Bildung und daran, dass man nach fünf, sechs oder zehn springen und immer noch wieder zum Abitur kann. Für uns ist Durchlässigkeit wichtig; es bedarf aber auch eigenständiger Bildungsgänge, die nicht alle auf das Fernziel Abitur ausgerichtet sind. Für unser Land
gibt es nämlich ganz unterschiedliche Berufe, ganz unterschiedliche Abnehmer und für die Schulabsolventen ganz unterschiedliche Entfaltungsmöglichkeiten. Ich fände es gut, wir würden über Differenzierung und begabungsgerechte Ausbildung ein bisschen vielseitiger reden, als dies hier und da gerade zum Thema Gymnasium und Abitur der Fall ist. Ein Elitegymnasium für einige und eine mehr oder weniger Gesamtschule für den Rest ist mit uns mit Sicherheit nicht zu machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Bemerkungen, die Herr Wulff gemacht hat, eingehen; denn ich denke, einer bildungspolitischen Debatte ist es angemessen, dass man aufeinander eingeht. - Wenn Sie von Höherqualifizierung und Abiturientenquote reden, müssen Sie bitte eines zur Kenntnis nehmen: Uns liegen inzwischen Ergebnisse aus der Arbeitsmarktforschung vor, die besagen, dass die höherqualifizierten Tätigkeiten in den nächsten zehn Jahren einen Anteil von 40 % ausmachen werden. Wenn Sie diesem Anteil unsere Abiturquote von 23 % und vielleicht auch noch den Anteil von Fachgymnasien und Berufsbildung von etwa 10 % gegenüberstellen, dann erreichen wir diesen Wert noch längst nicht. Diesen Trend werden Sie nicht bestreiten können. Ich glaube, dass wir uns darüber auch einig sind. Von daher müssen wir an dieser Stelle etwas tun.
Das Gleiche gilt auch für die mittelqualifizierten Tätigkeiten. Da stehen wir ganz gut da, wie ich schon immer gesagt habe. Wir haben nämlich genügend Realschulabgänger. Es gibt aber insgesamt einen Trend - wenn Sie es in Schulabschlüssen und Schulformen oder Bildungsgängen sehen - weg von der Hauptschule hin zu den Schulen, die einen höherqualifizierten Abschluss vermitteln. Jetzt kommt es: Wenn Sie von Facharbeitern reden, dann werden Ihnen die Bildungspolitiker, insbesondere die Berufsbildungspolitiker ganz deutlich sagen, dass auch diese bald ein Abitur brauchen werden. Die Ausbildungsordnungen befinden sich inzwischen auf einer Ebene, sodass wir inzwischen im dualen System darüber diskutieren, ob man das nicht mit einer Fachhochschule im Verbund ma
chen muss. Wir sind längst an dieser Stelle. Von daher müssen wir über die Frage nachdenken: Was können wir tun, um mehr jungen Leuten einen qualifizierten Abschluss zu ermöglichen?
In diesem Zusammenhang ist dann natürlich auch die Qualitätsfrage an der Tagesordnung. Der Herr Ministerpräsident hat darauf hingewiesen. Wir werden uns in den nächsten Jahren auch vor dem Hintergrund der PISA-Studie vermehrt um die Qualitätsfrage bemühen müssen. Das heißt, dass wir in die Schulen hineinsehen und uns das angucken müssen, was im Unterricht stattfindet.
Herr Wulff, Sie haben heute zum wiederholten Mal behauptet, dass die Schulen der freien Trägerschaft in der Untersuchung auf der Ebene der Klasse 7 nicht einbezogen worden seien. Das ist falsch. Ich habe das auch deutlich dargestellt. Wir waren uns darüber im Kultusausschuss noch nicht so ganz im Klaren. Wir haben das bei den Gutachtern inzwischen aber entsprechend abgefragt. Sie sind mit einbezogen. Nicht einbezogen aber sind die Fachgymnasien, also die Sekundarstufe II in den Landkreisen. Aber auch hier ist es leider so - ich würde Ihnen das gern noch einmal genauer darstellen -, dass die in den Landkreisen vorhandenen unterschiedlichen Angebote durch das Fachgymnasium nicht kompensiert werden können. Das heißt, dort, wo es gute gymnasiale Angebote gibt, gibt es auch gute Angebote im Sek-II-System, nicht aber dort, wo die gymnasialen Angebote fehlen. Von daher haben wir dort ein Problem, das wir nicht wegreden können. Das ist ein Schulträgerproblem. Auch das kann man nicht wegreden. Von daher müssen wir meiner Meinung nach gemeinsam mit den Schulträgern über dieses Problem nachdenken.
Sie haben auch das Verfahren kritisiert. Ihnen scheint nicht zu gefallen, dass wir einen Vorschlag vorgelegt haben und auch in der Lage sind, ihn zu verändern. Verändert haben wir ihn im Sekundarschulbereich. Wir bieten dafür im Modell aber die Kooperative Haupt- und Realschule an. Das werden wir jetzt wohl auch so durchsetzen. Das findet übrigens großen Anklang. Überhaupt kein Thema. Im Westen Niedersachsens gibt es die schon längst. Gerade in den CDU-geführten Landkreisen gibt es die Kooperative Haupt- und Realschule bereits; übrigens mit der 5. und der 6. Klasse dran. Da Sie jetzt das Modell kritisieren, über das in der Braunschweiger Zeitung berichtet worden ist, frage ich Sie: Was glauben Sie, wie Ihr Modell aufgezeichnet aussähe? Ich möchte Ihnen das gern in die Fraktion mitbringen. Da werden genau die 5. und
6. Klassen an die entsprechenden Schulformen angegliedert. Ich weiß nicht, wie das Ihrer Meinung nach grafisch aussehen soll. Genau identisch. Das heißt, wir haben in einigen Teilen Berührungspunkte.
Wir haben allerdings einen Unterschied bei den Klassen 12 und 13. Dazu will ich Ihnen jetzt einmal Folgendes sagen. Natürlich ist es leichter, 12 Jahre einzuführen, wenn es insgesamt eine Tradition für 12 Jahre gibt.
Die Eltern in Niedersachsen und anderen westlichen Bundesländern akzeptieren das nicht so ohne weiteres. Aber die Zustimmung wächst. Ich weiß nicht - in der Hinsicht bin ich ideologisch nicht belastet -, ob es nicht in ein paar Jahren sehr viel Zustimmung dafür geben wird und ob wir dann mehr Profilklassen mit zwölf Jahren haben werden. Das kann in der Entwicklung durchaus so sein. Diese Entwicklung sollten wir abwarten, und wir sollten auf die Menschen eingehen, um zu sehen, was sie haben wollen. Im Augenblick sagen viele: Ich möchte, dass mein Kind nicht so unter Druck ist und nicht am Nachmittag Unterricht hat, weshalb ihm dreizehn Jahre angeboten werden sollen. Und das verwirklichen wir. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Herr Kollege Schwarzenholz - es piept schon wieder -, trotz des Piepens bis zu drei Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich will das Angebot gern aufnehmen, über die Frage nachzudenken, welche Auswirkungen das hat. Ich meine, darüber dürfen nicht nur Lehrer diskutieren, wie hier schon eingeworfen worden ist, sondern darüber haben wir auch als Konsumenten und als Eltern - ich bin Elternvertreter - nachzudenken.
Ich komme aus einem Landkreis - dem Landkreis Peine -, für den Ihr Modell gravierende Auswirkungen hat. Ich will versuchen, an einem praktischen Beispiel deutlich zu machen, was dabei an Problemen auf uns zukommt. Dort gibt es in drei Großgemeinden Schulzentren ohne Gymnasium. In meiner Gemeinde, der Gemeinde Vechelde mit 15 000 Einwohnern, gibt es eine der größten Orientierungsstufen Niedersachsens. Aus dieser Ori
entierungsstufe gehen ca. 40 % der Kinder ins Gymnasium - das hat verschiedene Gründe, vor allem was die Sozialstruktur der Gemeinde angeht -, obwohl es in dieser Gemeinde kein Gymnasium gibt. Die Kinder gehen nach Braunschweig.
Jetzt gucke ich mir Ihr Modell an: Sie machen also bei uns die Orientierungsstufe platt. Es heißt zwar nicht platt machen, sondern Sie gliedern sie als Förderstufe an eine bestehende Schule dieses Schulzentrums an, und das ist dann die Hauptschule oder die Realschule, meinetwegen auch eine kooperative; im Augenblick sind die getrennt. Das bedeutet aber dann, wenn Sie den Elternwillen tatsächlich freigeben, dass die Eltern mindestens dieser 40 % Kinder sie zukünftig ab der 5. Klasse nicht mehr in dieses Schulzentrum schicken werden, sondern sie werden sie direkt dorthin schicken, wo sie ihre Kinder unterbringen wollen, nämlich an die gymnasiale Förderstufe. Oder - die Vorschläge des Herrn Ministerpräsidenten sind ja noch relativ frisch - aber sie geben den Elternwillen nicht frei und zwingen die Eltern, ihre Kinder bei uns im Dorf in diese Orientierungsstufe, die dann nicht mehr so heißt, gehen zu lassen. Die Eltern wollen das aber nicht, denn sie wollen natürlich, dass ihre Kinder dort in der Förderstufe unterrichtet werden, wo sie auch bleiben wollen. Es wird natürlich der Mechanismus einsetzen, dass dann, wenn die Förderstufe bei uns an der Realschule hängt, die Realschule versuchen wird, ihre Existenzprobleme zulasten der gymnasialen Entwicklung zu lösen. Nun haben wir aber bereits 40 %, ganz toll. Also - so habe ich es verstanden schlagen Sie jetzt meinem Landkreis vor, er soll ein paar Gymnasien bauen. Im Osten des Landkreises gehen die Kinder in Braunschweig zur Schule, im Westen des Landkreises gehen sie in Hildesheim zu Schule, eine neue Gebietsreform wollen Sie nicht machen, den Landkreis leider nicht auflösen, also muss der Landkreis ein Gymnasium bauen.
Dann passiert aber Folgendes: Wenn Sie die Kinder z. B. aus Vechelde oder Wendeburg zukünftig gymnasial im Landkreis betreuen wollen, baut man bei uns irgendwo ein Gymnasium. Das hat jedoch zur Folge, dass in Braunschweig ein Gymnasium dichtmachen muss. Sie machen also in Braunschweig ein komplettes Gymnasium dicht, das bisher aus dem Landkreis beschickt wird, und bauen bei uns ein neues Gymnasium. Herr Ministerpräsident, in Anbetracht dessen, dass Sie sagen, es geht nicht um die Struktur, es geht darum, die Gelder so einzusetzen, dass für die Kinder mehr he
rauskommt, frage ich Sie: Was soll dieser Investitionszwang in die Strukturen? Was soll dieser Strukturwirrwarr? Warum setzen wir das Geld nicht gemeinsam ein, um die Entwicklungspotenziale, die in den Orientierungsstufen selbst liegen, und die Optimierungspotenziale zu nutzen, Kooperationen mit Schulzentren zu betreiben, und so etwas zu stärken, anstatt die Dinger umzutaufen und Förderstufen daraus zu machen, die nichts weiter als eine schrittweise Einführung des alten klassischen Schulsystems sein werden?
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit schon optimiert, aber Sie haben eben auch Schluss gemacht, und das ist okay. - Meine Damen und Herren, als, wie ich fürchte, vorläufig letzte Rednerin hat Frau Litfin das Wort. Sie haben noch etwas mehr als vier Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wulff, zum Qualifizierungsbedarf hat zwar die Ministerin schon einiges gesagt. Aber ich wollte Sie noch darauf hinweisen, dass Sie bedenken müssen, wie sich die Berufsbilder verändert haben. Zum Beispiel ein Automechaniker ist heute eben nicht mehr der Schrauber wie vor 20 Jahren, sondern er ist eher ein Elektroniker, und er braucht eine andere und höhere Qualifikation für diese Berufsausbildung und um in diesem Beruf auch bestehen zu können.
Die Welt verändert sich, und alles wird höher qualifiziert. Aber unser Bildungswesen hat sich dem eben nicht angepasst.