Unserer Auffassung nach reichen die eingerichteten Kammern aus. Es besteht zurzeit an keinem Landgericht die Veranlassung, weitere Kammern einzurichten. Entsprechende Anträge liegen nach Rückfrage beim Justizministerium auch nicht vor.
Dass schnell und vor allem zeitnah und an den Notwendigkeiten der Landgerichte orientiert seitens des Justizministeriums reagiert wird, zeigt nicht zuletzt die Heraufsetzung der Zahl der Kammern am Landgericht Osnabrück von vier auf fünf im August dieses Jahres, die auf Anregung des Präsidenten des Landgerichts sehr schnell erfolgte.
Schließlich noch ein paar Worte zur personellen Besetzung der Kammern. Im Rahmen des den Landgerichten zugewiesenen Personals im Richterdienst entscheidet das Präsidium des Landgerichts über die Besetzung der Kammern in richterlicher Unabhängigkeit. Angesichts der vorhin vorgetragenen Erledigungszahlen und der Dauer der Verfahren kann ich mir nicht vorstellen, dass die Präsidien die personelle Besetzung der Kammern zulasten anderer Bereiche im Landgerichtsbezirk verstärken werden. Die im Antrag geforderte Personalverstärkung könnte deshalb von der Landesregierung auch gar nicht umgesetzt werden. Im Übrigen besteht keine Möglichkeit, die Landgerichte zulasten - und das wäre die Konsequenz Ihres Antrages - der anderen, ebenfalls hoch belasteten Gerichte und Staatsanwaltschaften zu verstärken.
Meine Damen und Herren, ich will nicht der sicherlich notwendigen und bestimmt auch sehr spannenden Beratung im Ausschuss vorgreifen. Aber meiner Meinung nach greift dieser Antrag in keiner Weise. Die Kammern für Handelssachen in Niedersachsen sind der Zahl nach ausreichend, und die dort Beschäftigten leisten unter hoher Anspannung sehr gute und auch schnelle Arbeit. Die Recht Suchenden bekommen in unserem Land zeitnah eine Entscheidung, die jedem Vergleich mit anderen Bundesländern standhält.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, für dieses Segment mehr Personal einfordern, so erklären Sie das den anderen Bereichen der Justiz und sagen Sie bitteschön vor allem, wie
Sie das finanzieren wollen. So, wie der Antrag heute vorliegt, erkennt die SPD-Fraktion jedenfalls keine Notwendigkeit, in diesem Bereich tätig zu werden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Der Kollege Schröder (Bad Mün- der) hat das Wort. Da steht immer noch „Bad Münder“. Das ist eigentlich nicht notwendig, oder?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Kollegen Dr. Biester richtig verstanden habe, dann geht es der CDU-Fraktion mit ihrem Antrag darum, dass das eine Unternehmen schneller zu seinem Geld kommt, indem das andere Unternehmen schneller zahlt. Herr Kollege, wieso das gesamtwirtschaftlich eine Hilfe für die Wirtschaft zur besseren Liquiditätssicherung sein soll, bleibt wohl das Geheimnis der CDU-Fraktion. Aber Sie sind ja als Wirtschaftspartei bekannt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Die Justiz ist nicht überlastet. Die Eingangszahlen nehmen mit Ausnahme der Amtsgerichte, die eine geringfügige Steigerung aufweisen, überall ab. Zweitens. Die Justiz ist nicht zu teuer. Die reine Ziviljustiz arbeitet nahezu kostendeckend, wird also von den Recht suchenden Parteien selbst bezahlt. Es gibt zudem zum Zwecke weiterer Kostensenkungen ein hohes Rationalisierungspotenzial in der Justizverwaltung. Drittens. Die Justiz ist auch nicht zu langsam. Beim Amtsgericht werden eingehende Sachen im Bundesdurchschnitt in 4,6 Monaten erledigt. Bei den Landgerichten beträgt der Zeitraum 6,6 Monate. Das ist international gesehen hervorragend.
Meine Damen und Herren, das, was ich eben verlesen habe, war die Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Celle zur Zivilprozessreform, die uns noch vor wenigen Monaten intensiv beschäftigt hat. Sowohl die CDU als auch die Wirtschaft haben auch in diesem Landtag nahezu gebetsmühlen
haft von der vorbildlichen Arbeit der Zivilgerichte - der Amtsgerichte und Landgerichte - berichtet. Das liegt nur wenige Monate zurück. Herr Dr. Biester, ich kann kaum glauben, dass sich die Situation in den wenigen Wochen so ins Gegenteil gedreht haben soll.
Die Kammern für Handelssachen sind jährlich mit rund 4 000 Sachen befasst. Sowohl die Verfahrensdauer als auch die Fallzahlen liegen aktuell eher unter denen, die wir Anfang der 90er-Jahre registriert haben. Das ist für die Situation der niedersächsischen Wirtschaft auch nicht ausschlaggebend.
Ich meine, dass Sie das Grundproblem richtig beschrieben haben, indem Sie darauf hingewiesen haben, dass die Zahlungsmoral schlechter geworden ist und dass die Zahl der Insolvenzen ansteigt. Das aber betrifft weniger die Unternehmen, die ihre Streitigkeiten vor den Kammern austragen, sondern das sind in hohem Maße Kleingewerbetreibende mit zu geringer Eigenkapitalausstattung, die nicht übersehen, dass sie auch Durststrecken durchhalten müssen. Das hat zu tun mit dem schnelllebigen Wechsel von Trends, gerade im Bereich neuer Selbstständigkeiten; Beispiele hierfür sind Videotheken und Fitnessstudios. Es hat damit zu tun, dass das, was gestern aktuell war, heute keine Existenz mehr bietet. Es hat zu tun damit, dass die beiden großen Parteien nicht müde werden, gerne von einer neuen Kultur der Selbstständigkeit zu reden, während real dahinter oft verdeckte Arbeitslosigkeit steckt. Es hat zu tun mit der großen Zahl von Scheinselbstständigen, von Subunternehmern, von Franchisenehmern, die immer dann, wenn die Wirtschaftslage rauer wird, als Erste über die Klinge springen müssen. Und es hat natürlich auch mit dem Preisdruck und den Konzentrationsprozessen im Einzelhandel zu tun.
Herr Dr. Biester, ich erwarte Ihre Vorschläge und Antworten auf diese Fragen. Die Lösung dieser Probleme würde in der Masse sehr viel mehr bringen als die Diskussion um dieses Randthema, das meines Erachtens gar keins ist. Ich nehme an, dass Sie uns Ihre Sicht hierzu im Ausschuss noch genauer erläutern werden. - Schönen Dank.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen federführend zu überweisen und den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mitberatend zu befassen. - Andere Auffassungen dazu sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Unterstützung der Partner-Provinz Eastern Cape bei der AIDS-Prävention und AIDSBehandlung - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 14/2843
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Erleichterung haben wir die Nachricht von der Freilassung der Shelter-Now-Mitarbeiter vernommen. Dass diese Menschen Afghanistan unverletzt verlassen konnten, grenzt für mich an ein Wunder, und kaum jemand von uns hatte wohl damit gerechnet.
Nichtsdestotrotz gibt es Probleme auf der Welt, die uns fast ebenso erschaudern lassen wie die Ereignisse im Orient. Im vorletzten Jahr hat die SPDFraktion Südafrika besucht. Neben anderen Problemen sind wir immer wieder auf die Geißel der Menschheit, die Immunkrankheit Aids, gestoßen. In den Gesprächen mit den Südafrikanern konnten wir erfahren, dass mindestens 27 % der Bevölkerung an Aids erkrankt sind. Manche unserer Gesprächspartner sprachen sogar davon, dass 40 % der weiblichen Bewohnerinnen dieses Landes unter dieser Krankheit leiden und fast sicher dem Tod geweiht sind. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass z. B. 6 Millionen Menschen vor Johannesburg in so genannten Townships leben, und das unter hygienischen Umständen, die wir uns bis dahin gar nicht vorstellen konnten.
Wenn man dann noch etwas von der Mentalität der männlichen Bevölkerung erfährt, kann einem angst und bange werden. Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen. Es ist dort eines Mannes
unwürdig, Sex mit einem Kondom zu vollziehen. Die männliche Bevölkerung dort unten glaubt, dass sie ihre Aidserkrankung los wird, wenn sie Sex mit einer Jungfrau hat. Man kann sich schwer vorstellen, welche Szenen sich in den Townships oder unter der ländlichen Bevölkerung vollziehen. Man kann sich aber vorstellen, wie sich Aids ausbreiten wird, wenn man den unbekümmerten Umgang mit Sex unter den Bewohnern Südafrikas kennt.
Umso erfreuter bin ich, dass sich das im Vergleich mit Südafrika kleine Land Niedersachsen Gedanken darüber macht, wie man dieser Krankheit in Südafrika Herr werden kann. In Verbindung mit VW und allen Nichtregierungsorganisationen versucht Niedersachsen, häusliche Pflege Erkrankter und Information der Bevölkerung zu organisieren. Trotz der bekannten Haushaltslage stellt das Land Niedersachsen vier Jahre lang eine Summe von 123 000 DM für dieses Projekt zur Verfügung. Dafür bin ich persönlich sehr dankbar. Um diese Hilfe so schnell wie möglich an die Frau und an den Mann zu bringen, beantragt die SPD-Fraktion die sofortige Abstimmung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afrika, der vergessene Kontinent. Ein Kontinent, der von Armut, Kriegen, Elend und Korruption durchzogen ist und der zusätzlich der am stärksten von der Krankheit Aids betroffene Kontinent der Erde ist. Diese Krankheit betrifft zunehmend arme und sozial schwache Bevölkerungsschichten und sucht in Südafrika insbesondere die Bevölkerungsgruppen heim, die zu dem arbeitsfähigen Teil der Bevölkerung gehören. Das heißt, diese Gesellschaften geraten zunehmend in einen ökonomischen Strudel, weil die Bevölkerungsteile, die eigentlich die Kinder und alten Menschen versorgen müssten, schlicht wegsterben. Das, was dort geschieht, ist wirklich eine grenzenlose Katastrophe. Zurück bleiben auch ganz, ganz viele Waisenkinder, die ohne Familie aufwachsen müssen, die in ihrem Leben nie erfahren, was Geborgenheit und Schutz heißt.
aber er ist richtungsweisend und nachahmenswert. Ich meine, man muss so etwas in dieser Zeit tun. Es ist richtig, darauf hinzuweisen und Kommunen, Gebietskörperschaften und andere Länder zu bitten, sich hier ähnlich zu engagieren. Insofern findet der Antrag unsere volle Unterstützung.
Sie haben, Herr Kollege Wendhausen, sofortige Abstimmung beantragt. Dem können wir zustimmen. Ich möchte vor diesem Hintergrund aber noch um ein klärendes Wort zur Finanzierung bitten.
Wir meinen, die Landesregierung sollte noch einmal deutlich machen, aus welchem Haushaltstopf die Mittel für diese Maßnahme bereitgestellt werden sollen. Ich hielte es für notwendig, dass wir dies nicht auf Kosten anderer wichtiger Projekte tun, sondern dass wir diese Mittel zusätzlich im Haushalt bereitstellen.
Ich würde mich freuen, wenn der Kollege Wendhausen oder Herr Minister Senff hierzu noch einige klärende Worte sagen würden. Das wäre dann eine gute Voraussetzung, um zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung der Partnerprovinz Eastern Cape bei der AIDS-Prävention und AIDS-Behandlung gelesen habe, habe ich erst einmal überlegt, wie ich damit umgehen soll.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass gerade einmal ein paar Mark für die Finanzierung von Pflegekräften zur Verfügung gestellt werden sollen,
und ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Förderung auf drei Jahre, maximal vier Jahre, begrenzt werden soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben Sie denn angesichts der in Ihrem Antrag geschilderten Ursachen wirklich, dass Sie der Krankheit AIDS mit ein paar Mark - und diese auch noch auf vier Jahre begrenzt - Herr werden können?
In jeder Minute stecken sich irgendwo in der Welt elf Menschen mit dem Immunschwächevirus HIV an. 1998 infizierten sich insgesamt 5,8 Millionen Menschen, die Hälfte davon im Alter von 15 bis 24 Jahren. Weltweit ist die Zahl der HIV-Infizierten und AIDS-Kranken auf weit über 30 Millionen gewachsen. Am schlimmsten wütet der Virus in Schwarzafrika. 22,5 Millionen Menschen sind dort bereits mit der Immunschwäche infiziert.
Zunächst einmal bin ich der Auffassung, dass wir in erster Linie an die Ursachen dieser Krankheit heranmüssen; wir müssen an die Ursachen heran, die Armut erzeugen. Unter der CDU-Regierung hatten wir im Haushalt des Landes Niedersachsen mehr als 10 Millionen DM für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt.
Bei der jetzigen Landesregierung finden wir im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für Entwicklungsländer ganze 233 000 Euro,