Ich möchte nun noch einige Punkte herausstreichen. Dabei geht es zunächst einmal um den eklatanten Wertverlust für die betroffenen Flächen mit allen damit verbundenen Konsequenzen, die ich hier allerdings nicht weiter ausführen möchte. – Und das alles ohne Ausgleich, ohne Hilfe durch diejenigen, die ausweisen!
Des Weiteren spreche ich die Steuerausfälle für die Kommunen und die erheblichen Probleme und zusätzlichen Kosten sowie Aufwendungen für die künftige Bauleitplanung an.
Meine Damen und Herren, es besteht die Absicht - ich bleibe einmal bei dem Beispiel Kehdingen -, großflächig Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete mit zusätzlichen Auflagen auszuweisen. Das ist der Vorschlag und die Absicht der Bezirksregierung Lüneburg. Auch wenn es Erschwernisausgleich für Naturschutzgebiete gibt, sind Flächen erforderlich, auf denen eine intensive Bewirtschaftung stattfinden kann. Sonst können die Betriebe auf Dauer nicht weiter existieren. Sie können nicht nur vom Erschwernisausgleich leben!
Insofern besteht nach wie vor die berechtigte Sorge, was die Entwicklungsmöglichkeiten der wirtschaftenden Betriebe angeht.
Meine Damen und Herren, mit unseren Anträgen wollen wir der Betroffenheit, den Sorgen und den berechtigten Anliegen der Menschen Rechnung tragen. Deswegen haben wir ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen und Möglichkeiten zur Hilfe aufgezeigt. Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, sind darauf nicht eingegangen. Man hätte über alles reden können, aber Sie lehnen heute – das ist schon im Ausschuss deutlich geworden – unsere Anträge pauschal ab. Sie haben zwar speziell für Fraßschäden und Erschwernisausgleich Mittel im Haushalt umgeschichtet – das ist durchaus positiv und anerkennenswert –, aber das reicht leider bei weitem nicht aus. Herr Schmalz hat Ende Oktober auf einer Veranstaltung im Rheiderland deutlich gemacht, dass nur für 50 % der betroffenen Flächen Mittel zur Verfügung stehen. Damit bieten Sie leider keine Perspektive.
Das ist um so schlimmer, als in Kürze die Sicherung der gemeldeten Gebiete ansteht. Damit geht der Konflikt in eine neue Runde. Es wäre gut gewesen, bereits im Vorfeld ein positives Signal zu setzen.
Wir können es nicht oft genug wiederholen: Es geht hier um die Schaffung von Vertrauen und Akzeptanz. Umweltschutz – auch das kann man nicht oft genug wiederholen – ist nur mit den und nicht gegen die Betroffenen, ist nur mit der und nicht gegen die Landwirtschaft möglich.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie bieten keine ausreichenden Hilfen. Sie lehnen unsere Anträge pauschal ab und treffen damit auch eine Entscheidung gegen den Umwelt- und Naturschutz.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Sie haben bisher nicht nur die Ausweisung der Vogelschutzgebiete in den vorgesehenen Flächen forciert, sondern auch in der Vergangenheit erklärt, es gebe keine Probleme mit den geplanten prioritären Autobahnprojekten. Das Gegenteil ist der Fall! Bei der A 26 kommt es bereits jetzt zu Verzögerungen. Hier sind Neu- bzw. Umplanungen erforderlich mit der Konsequenz, dass der Obstanbau im Alten Land massiv betroffen ist. Das Gleiche gilt für die A 20. Hier werden Trassenvarianten nur aufgrund der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie verworfen mit der Gefahr, dass wieder der Obstan
bau massiv getroffen wird. So werden erneut Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft geschürt. Es wird immer - das ist das Problem gegen die Menschen entschieden. Das ist leider die Wahrheit.
Herr Kollege Inselmann, im Zusammenhang mit dieser Problematik der EU-Vogelschutzrichtlinie haben Sie letztes Jahr hier im Plenum mehrfach wörtlich erklärt: Wir bieten Lösungen an.
Meine Damen und Herren, Fehlanzeige! Von Lösungen weit und breit keine Spur! Die betroffenen Landwirte, Mittelständler, Tourismus und Kommunen stehen im Regen. Damit steht dann am Ende auch der Naturschutz im Regen.
Meine Damen und Herren, wir werden bei unseren Anträgen bleiben. Dieses Thema wird uns weiter beschäftigen. Die Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen steht in Kürze an. Aus unserer Sicht ist erneut eine Chance vertan worden. Wir werden uns weiter für die Unterstützung der Betroffenen einsetzen. Fortsetzung folgt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über zwei Jahren führen wir die Diskussion um die Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie in Niedersachsen. Drei Anträge liegen heute vor. Alle drei wurden im Umweltausschuss mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Insofern geht die Beschlussfassung heute aus wie das Hornberger Schießen.
Zu den CDU-Anträgen möchte ich nur bemerken, dass sich die CDU-Fraktion im Verlauf dreier Antragstellungen allmählich der Realität der EURichtlinie angenähert, von der Existenzbedrohung für Landwirte durch Vogelschutz im ersten Antrag bis hin zum gemäßigten finanziellen Ausgleich für Nutzungseinschränkungen im dritten Antrag.
Aber noch immer lässt sich eine erhebliche Distanz in der CDU-Fraktion zum Thema Schutz gefährdeter Vogelarten nicht leugnen. Bei dieser Argu
mentation der CDU-Fraktion hat die Landesregierung natürlich die besseren Karten. Wenn Sie, Herr Minister Jüttner, aber erklären, alles sei optimal geregelt, Niedersachsen komme seinen Verpflichtungen umfassend nach, das fällt für uns unter die Rubrik „regierungsamtliche Schönfärberei“.
Die Forderungen unseres Antrages vom Mai dieses Jahres sind nach wie vor aktuell. Die Liste der Vogelschutzgebiete ist nach wie vor unvollständig. Das Umweltministerium weist darauf hin, man habe die ursprüngliche Liste ergänzt und einzelne Gebiete erweitert. Ich kann nur feststellen, dass Sie ohne sachliche Begründung nur durch politisches Lobbying Gebiete wie beispielsweise die Esterweger Dose verkleinert und andere Gebiete weiterhin ausgeklammert haben.
Es gibt eine Anzahl von faktischen Vogelschutzgebieten, die Sie nicht gemeldet haben, andere aber durchaus. Wir warten mit Interesse auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu diesen Problemen. Meine Prognose: Spätestens dann ist erneutes Handeln angesagt.
Zum Thema Sicherungskonzepte und Schutzgebiete: Wir haben im Mai in unserem Antrag gefordert, klar zu benennen, wie die angestrebten Schutzziele bei den jeweiligen Gebietsvorschlägen erreicht werden sollen. Mit den Nutzern sollten vertragliche Vereinbarungen abgeschlossen werden, damit für sie mittelfristige Planungssicherheit hergestellt wird.
Jetzt - im Dezember - erklärt das Umweltministerium, dass es für die Natura-2000-Gebiete, zu denen auch die Vogelschutzgebiete gehören, als nächsten Schritt Sicherungskonzepte sowie detaillierte Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen entwickeln wolle. Das bezeichnen Sie als Mammutaufgabe.
Ich möchte von Ihnen wissen: Wieso war denn in Niedersachsen nicht möglich, was in NordrheinWestfalen von Umweltministerin Höhn angeschoben wurde,
nämlich zeitgleich zur Feststellung von Vogelschutzgebieten auch Verträge mit den Landwirten abzuschließen?
Zur Finanzierung der Schutzmaßnahmen möchte ich nur eines sagen. Wir entnehmen dem Haushalt, dass Sie Finanzmittel in Höhe von 6 Millionen DM für verschiedene Programme für Vogelschutzgebiete eingesetzt haben.
Aber - das gilt auch für die Finanzierung der FFHFlächen - durch die Verschiebung der Mittel in andere Haushaltstitel und die Darstellung in verschiedensten Programmen ist es nicht mehr möglich, nachzuprüfen, wie viel von diesen Mitteln Sie doppelt belegen und wie viel davon überhaupt zusätzlich ist. Wer kann denn noch nachvollziehen, welche Maßnahme jetzt in welcher EU-Kofinanzierung untergebracht ist? Ich frage Sie: Wofür wollen Sie eigentlich das Geld ausgeben, wenn das Konzept für die Sicherung der Gebiete und die Schutzkategorie noch gar nicht feststeht?
Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir brauchen mehr Transparenz, klare Aussagen über die Zukunft der Vogelschutz- und der FFH-Gebiete und klare Vereinbarungen mit den Nutzern, d. h. vor allem mit den Landwirten, damit der Vogelschutz auf lange Sicht auch entsprechende Akzeptanz gewinnt.
Sie können sich heute per Abstimmung über diese Vorschläge hinwegsetzen. Aber seien Sie versichert, dass Sie dieses Thema demnächst wieder einholen wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Beitrag rundet ab. Für die Christdemokraten ist alles zu viel, für die Grünen ist alles viel zu wenig. Es scheint so zu sein, als wenn wir mit unserem Ansatz genau den richtigen Weg in der Mitte fahren, um einen vernünftigen Interessenausgleich hinzubekommen.
- Auch die Bereisungen hätten dazu beitragen können, dass die Antragsteller ein wenig auf dem Wege der Erkenntnis hätten weiterkommen können.
Letztlich muss man aber in dieser Debatte in Anlehnung an Klaus Lage den Eindruck gewinnen: Tausendmal beraten und nichts gelernt.