Frau Pothmer, auch Sie haben hier mächtig vom Leder gezogen. Aber bei den Grünen fällt mir auf, dass sie fast alle Änderungsanträge der SPDFraktion übernommen haben. Dann kann ich nur sagen: Es ist ja nicht schlimm, wenn Sie zu der Einsicht gekommen sind, dass die Anträge der SPD-Fraktion inhaltlich richtig sind. Das ist ja in Ordnung, und es ist für Sie ja auch hilfreich. Ich frage mich aber: Wenn das schon so ist, warum stimmen Sie dann diesem Haushalt nicht einfach zu?
Es ist doch kein Verfassungsgebot, dass Oppositionsfraktionen einen Haushalt ablehnen, den sie selbst unterstützen und dazu Anträge im gleichen Sinne stellen.
Ganz anders die CDU-Fraktion. Sie hat mal wieder einen Last-minute-Antrag hingelegt. Wie das mit Last-minute-Anträgen so ist, sind sie entweder Angebote, die niemand haben will, weil sie Ladenhüter sind, oder sie sind Billigware.
Frau Pawelski, eine Seitenbemerkung: Nach Ihrer Rede ist mir klar, warum die Hannoveranerinnen und Hannoveraner Sie nicht gewählt haben. Sie haben damit gut getan.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Das ist ja schlimmer, als wenn Gabriel anfängt! - Möllring [CDU]: Warum kommen Sie denn in Ihrer Fraktion nicht nach vorn?)
Meine Damen und Herren, was will man erwarten, wenn der eigene Fraktionsvorsitzende als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender zwar auf Bundesebene für Sozialpolitik zuständig ist, aber hier in seiner gestrigen Haushaltsrede Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit zu seinen Schwerpunkten erklärt?
Sozialpolitik war bei Herrn Wulff gestern absolute Fehlanzeige. Übrigens: Ich fand, es war eine seiner schwächsten Haushaltsreden, die er hier bisher gehalten hat.
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Wenn Sie so weitermachen, wird es eine Ihrer schwächsten Re- den!) )
Ich glaube, das hat etwas damit zu tun, dass er immer noch damit beschäftigt ist, in der Kandidatendebatte auf Bundesebene nicht ganz den Anschluss zu verlieren,
(Rolfes [CDU]: So etwas kann man doch allenfalls mal auf Zwischenrufe machen! Aber das schreibt man sich doch nicht zu Hause auf!)
- Ich scheine ja Ihre Gemütslage exakt getroffen zu haben. Er ist bei der Haushaltsdebatte ja so gut wie nicht anwesend.
(Rolfes [CDU]: Wer solch einen Haushalt zu vertreten hat, sollte sich mal an die eigene Nase fassen! - Weitere Zurufe von der CDU)
Was muss man eigentlich von Herrn Wulff in der Sozialpolitik erwarten? Man kann dieses sehen, wenn man seine Thesen, die er in der sozialpolitischen Kommission der CDU niedergeschrieben hat, liest. Dort plädiert Herr Wulff für Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung, für Leistungskürzungen in der Renten- und in der Krankenversicherung. Herr Wulff schlägt ernsthaft vor, dass Arbeitslosen, um bessere Vermittlungsaussichten zu bekommen, zukünftig ihre Rechte nach dem Kündigungsschutzgesetz abgekauft werden können. Es geht in der Tat um den Sozialhaushalt. Ich finde es schon hoch interessant, was Ihr Chef, der gleichzeitig für Sozialpolitik zuständig ist, auf Bundesebene für Kürzungsvorschläge in die Debatte bringt. Und Sie tun so, als seien Sie die neuen Samariter!
Sie machen doch nahtlos dort weiter, wo 16 Jahre Kohl gewesen ist - radikaler Sozialkahlschlag in diesem Land, meine Damen und Herren!
Die CDU-Fraktion hat in der Tat einen Haushaltsantrag vorgelegt. Wie hat Frau Pawelski gerade gesagt? - Wir brauchen eine Sozialpolitik, die Menschen verdient haben. Wenn das das ist, was Sie vorgelegt haben, dann muss das noch einmal deutlich gemacht werden. Die CDU-Fraktion kürzt die Ausgaben bei der Insolvenzberatung um die Hälfte,
obwohl die in Not geratenen Menschen einen Rechtsanspruch darauf haben. Es geht um 1 Million DM. - Das hat nichts mit einer Anpassung an das Ist zu tun, das ist eine Schätzkorrektur. Sie wissen ganz genau, dass sich die Rechtslage
(Möllring [CDU]: Gucken Sie sich doch die Zahlen an! - Rolfes [CDU]: Wer sich mit dem Haushalt nicht be- schäftigt, sollte auch nicht dazu re- den!)
Die CDU-Fraktion kürzt bei amtsärztlichen Untersuchungen bei der Feststellung von Leistungsansprüchen für Schwerbehinderte nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Ich finde, darauf müssen Sie nicht stolz sein - ganz und gar nicht -, wenn Sie Sozialpolitik angeblich als hohes Gut betrachten, meine Damen und Herren.
Die CDU-Fraktion kürzt fast ein Drittel des Haushaltsansatzes bei der ambulanten gemeindenahen Versorgung psychisch Kranker.
Wie hieß es, Frau Pawelski? - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Toller Kürzungsvorschlag in diesem Sinne!
Und dann stellen Sie sich wieder hier hin und stellen fest, wie schlimm es ist, dass die 40 Millionen DM bei den ambulanten Pflegediensten durch die Landesregierung herausgenommen worden sind.
Er hört erst einmal bis zum Schluss zu. Das ist besser. - Sie stellen sich also hier hin und regen sich ganz fürchterlich darüber auf, verbreiten Pressemitteilungen darüber, wie schlimm das ist. Meine Damen und Herren, wir haben es in den Haushalt wieder eingestellt.
Die CDU hat die 40 Millionen DM für ambulante Pflegedienste in den Haushalt nicht wieder eingestellt.
Wenn Sie hier das Sagen hätten, dann wären die ambulanten Pflegedienste alle platt. Das ist die Wahrheit. Dazu sage ich Ihnen: Das ist scheinheilig!
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Sie können ja noch nicht ein- mal den Haushalt lesen! - Weitere Zu- rufe von der CDU)
- Ich kann den Haushalt lesen. Ich weiß auch, was hinter den Ansätzen steht, die Sie angesprochen haben.
- Herr Kollege, im Haushalt waren 40 Millionen DM gekürzt, die die Grünen wieder reingesetzt haben, Sie aber nicht. Sie glauben, Sie kommen so durch das Dickicht, und hoffen, es merkt niemand.
- Ich kann das ja verstehen. Auch ich finde Ihren Haushaltsantrag peinlich. Dass ich Sie an dieser Stelle erwische, ist mir schon klar.
Die CDU-Fraktion streicht ersatzlos die LaBIB, um damit die Koordinations- und Controllingstelle der niedersächsischen Arbeitsmarktprogramme zu zerstören.