Die CDU-Fraktion streicht ersatzlos die LaBIB, um damit die Koordinations- und Controllingstelle der niedersächsischen Arbeitsmarktprogramme zu zerstören.
Ich habe ja mitgekriegt, dass Frau Schliepack beim Seminar war. Ich glaube, auch wenn Sie noch zehn Seminare machen, haben Sie es immer noch nicht verstanden.
- Es wäre doch Gelegenheit genug gewesen, sich intensiv beraten zu lassen, wenn Sie nur zu dritt gewesen sind.
Wir sind froh, für die Qualifizierung und Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt wieder 180 Millionen DM bereitstellen zu können. Ihrer Partei, der CDU, meine Damen und Herren, die nach wie vor die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Republik zu verantworten hat, fällt nichts weiter ein, als mit ideologischen Scheuklappen die Speerspitze der niedersächsischen Arbeitsmarktpolitik zu zerstören. Dieses ist Ihre Alternative zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Ich finde, wer so agiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, was das Thema der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit betrifft.
(Beifall bei der SPD - Frau Pawelski [CDU]: Die höchste Jugendarbeitslo- sigkeit der alten Bundesländer!)
Mit dieser sozialpolitischen Geisterfahrt ist es noch nicht zu Ende. Die CDU-Fraktion fordert ernsthaft, 14 Millionen Euro für ein Kombilohnprogramm für Jugendliche bereitzustellen. Meine Damen und Herren, mit Kombilöhnen subventioniert man Arbeitsplätze im Billigsektor mit geringen Qualifikationsanforderungen. Man kann ja über den Sinn bei Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen vielleicht noch streiten. Für Jugendliche ist ein Kombilohnmodell sicherlich völlig unakzeptabel.
(Frau Pawelski [CDU]: Sie haben doch keine Alternative! Sonst hätten wir doch nicht so viele jugendliche Arbeitslose!)
Jugendliche müssen qualifiziert werden, um ihnen eine Perspektive zu geben; Jugendliche dürfen nicht in den Billigsektor abgeschoben werden, meine Damen und Herren.
Zu dem von uns beschrittenen Weg der flächendeckenden Einführung von Jugendbüros und den Qualifizierungsprogrammen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind Ihre Vorschläge jedenfalls keine Alternative.
Auch in diesem Jahr wird wieder deutlich: Die Opposition hat in der Sozialpolitik weder inhaltlich noch personell eine Alternative. Sie flüchtet deshalb in persönliche Angriffe auf die jeweilige Ministerin bzw. den jeweiligen Minister. Das war bei Walter Hiller so, das war bei Wolf Weber so, das war bei Heidi Merk so, und das wird nun gnadenlos bei Gitta Trauernicht fortgeführt. Ich sage Ihnen: Solange Sie sich so verhalten und Menschen nur persönlich angreifen können, anstatt Alternativen vorzulegen, wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren!
Ebenfalls für die Regierungsfraktion spricht die Kollegin Frau Hemme, ich vermute, zur Frauenpolitik.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauenpolitische Maßnahmen finden wir in allen Häusern. Ich beschränke mich hier heute auf einige wenige Punkte, die im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales haushaltsrelevant sind. Ich möchte das schlaglichtartig in aller Kürze hervorheben.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört in Europa zu den Ländern mit einer sehr niedrigen Frauenerwerbsquote. Unter dem Aspekt, dass Frauen in der Lage sein sollen, für sich selbst zu sorgen, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, kommt dem Programm zum Thema Frau und Arbeit eine große Bedeutung zu. So wird das Land Maßnahmen zur Integration von Frauen in das Arbeitsleben mit jährlich 2,2 Millionen Euro fördern. Eine Maßnahme dabei ist die Unterstützung der Ko-Stellen zur beruflichen und betrieblichen Förderung von Frauen insbesondere nach der Familienphase und aus der Arbeitslosigkeit heraus. Die Einrichtung der 14. Stelle in den vergangenen Wochen zeugt von der Akzeptanz dieser Arbeit bei den Frauen, aber auch bei der Wirtschaft, die immer mehr entdeckt, wie wichtig eine gut ausgebildete Frau für ihr Unternehmen ist, einer Wirtschaft, die bereit ist, über Eigenanteile bei der Lö
sung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachzudenken und zu handeln. Deshalb ist zu schauen, meine Damen und Herren, ob die Einrichtung der Familienservicestelle in Leer auf das Land übertragen werden kann.
Ein weiterer Punkt, den ich erwähnen möchte, weil wir hier im Landtag darüber diskutiert haben und weil er zum Teil sehr kontrovers diskutiert worden ist, ist die Einrichtung eines Internet-Busses für Frauen und Mädchen im ländlichen Raum, was auch unter dem Aspekt von Qualifizierung gesehen werden muss. Dieser Bus wird entgegen etlichen Unkenrufen im nächsten Jahr gestartet werden und wird erfolgreich laufen, unterstützt durch ESF- und Landesmittel aus der Spielbankabgabe.
Meine Damen und Herren, zum Schwerpunkt Frau und Gewalt kennen wir alle die Ausmaße von Gewalt im familiären Nahraum. Ich muss Ihnen nicht großartig ausführen, welche Tragödien sich dahinter verbergen. Wir wissen, dass in über 90 % der Fälle Männer die Täter sind. Durch das neue Bundesrecht wird sich die akute Situation ändern nach dem Motto „Wer schlägt, der geht“. Zur Unterstützung dieser Umsetzung wird das Land sechs Stellen finanzieren, die landkreisübergreifend tätig werden, sodass ein Großteil des Landes abgedeckt werden kann. Diese neuen Beratungs- und Interventionsstellen werden insgesamt drei Jahre lang mit jährlich 430 000 Euro gefördert. Wenn Sie „BISS“ hören, meine Damen und Herren, dann handelt es sich nicht um Kampfhunde - obwohl man bei diesem Thema manchmal durchaus an zweibeinige Kampfhunde denken könnte -, sondern dann handelt es sich um diese Einrichtungen. Dabei stehen selbstverständlich die Mittel für die Frauenhäuser weiterhin zur Verfügung, weil sich u. a. gezeigt hat, dass Frauenhäuser leider weiterhin nötig sind.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen war in den letzten zehn Jahren mit dem MädchenModellprojekt „Mädchen in der Jugendarbeit“ bundesweit beispielhaft. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass es gelungen ist, ein Nachfolgeprojekt zu initiieren und im Haushalt zu verankern. Das Nachfolgeprojekt heißt „Lebensweltbezogene Mädchenarbeit“ mit den Schwerpunkten berufliche Orientierung und Ausbildung, Migration, Erlebnispädagogik und Sport, Gesundheit. Sowohl die alten als auch neue Träger werden hier arbeiten. Ich bin sicher, dass Niedersachsen weiterhin wie bisher vorne sein wird. Die
Allgemein wird immer beklagt - das war ja hier heute auch schon kurz in anderen Zusammenhängen Thema -, dass Menschen nicht genug miteinander sprechen, dass die Dialogfähigkeit von Menschen immer mehr sinkt. Angeblich sprechen Männer und Frauen nicht die gleiche Sprache. Nach dem Motto „Du kannst mich einfach nicht verstehen“ haben Menschen mit ihren Büchern viel Geld gemacht. Ich habe allerdings den Eindruck, meine Damen und Herren von der CDU, dass bei auch Ihnen das Sprachverständnis etwas gelitten hat oder unterentwickelt ist.
Denn kurz vor Ende der Beratungen haben Sie im Zusammenhang mit den Einsparmöglichkeiten gesagt: Zuschüsse für laufende Aufgaben in der Familienpolitik brauchen wir nicht; wir können diese 2 050 000 Euro sparen. Ihrer Meinung nach handelt es sich hierbei nämlich um verschleierte Öffentlichkeitsarbeit ohne konkrete Hilfen für Familien und Kinder.
- Ich bin da anderer Meinung. Warten Sie es ab, meine Damen. - Ich frage mich dann: Wie konkret kann ein Projekt noch sein, wenn es nicht so konkret ist wie das Familien-Hebammenprojekt, wenn es darum geht, dass eine Hebamme aufsuchende Hilfe leistet? Sie alle wissen, dass aufsuchende Hilfe von Erfolg gekrönt ist, dass Menschen zum Teil dahin geführt werden müssen, um Hilfe annehmen zu können. Wenn es hier darum geht, extrem junge Mütter in die Lage zu versetzen, mit ihren Kindern umzugehen, ein Leben mit diesen Kindern zu gestalten, dann geht es nicht nur um die jungen Mütter, sondern dann geht es auch um die Kinder, meine Damen und Herren. Hier geht es um einen Brückenschlag zwischen Gesundheit und Jugendhilfe. Wir alle kennen die Berichte über überforderte Mütter, die zum Teil mit lebensbedrohenden Vernachlässigungen enden. Deshalb ist dieses Projekt eine konkrete Arbeit unter dem Aspekt, den Sie gestrichen haben wollen. Bei der Einführung des ersten Hebammen-Projektes hat sich die Vertreterin des Hebammen-Verbandes äußerst positiv dazu geäußert.
- Sie werden aber von dieser Hebamme wohl nicht vermuten, Frau Pawelski, dass sie für die Landesregierung Öffentlichkeitsarbeit leistet. Von daher sollten Sie Ihre Position überdenken.
Auch die Fraktion der Grünen wird noch durch Frau Pothmer zu dem Aspekt Frauenpolitik im Landeshaushalt Stellung nehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Frauen-Kapitel im Sozialhaushalt komme, möchte ich auf die Bitte von Herrn Schwarz reagieren, dem Haushaltsentwurf der SPD zuzustimmen. Herr Schwarz, das würde ich gerne tun, aber nur unter der Voraussetzung, dass Sie in Ihren Haushaltsantrag die 86 Millionen DM übernehmen, die wir in unserem Antrag zusätzlich vorgesehen haben. Dann bin ich gerne bereit, Ihrem Antrag zuzustimmen. Leider haben Sie sich aber entschieden, lieber bei der Wirtschaftsförderung draufzusatteln, obwohl inzwischen wirklich nachgewiesen ist, dass dieses Geld nicht zielgenau ausgegeben wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch etwas zum Frauenbereich sagen. Der Haushalt im Frauenbereich hat sich nicht sehr stark verändert. Das heißt auch - das möchte ich positiv hervorheben -, dass die Haushaltsansätze für die einzelnen Positionen weitgehend gleich geblieben sind. Da ist nicht weiter abgesenkt worden. Das ist in diesen Zeiten tatsächlich mehr als nichts. Das will ich hier deutlich hervorheben. Das aber gleich als Erfolg zu bezeichnen, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht vielleicht doch etwas zu dick aufgetragen. Man darf vor allem nicht den Eindruck erwecken, dass damit nicht reale Kürzungen einhergegangen seien. Denn diese Haushaltstitel sind bereits seit 1993 nicht erhöht worden. Seit 1993 wird da entweder leicht eingespart, oder die Haushaltstitel sind gleich geblieben. Das sind also reale Kürzungen.
Ich möchte Ihnen an dem Brief, den auch Sie, Frau Trauernicht, von dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter erhalten haben, beispielhaft erläutern, wie sich das auswirkt. Ich trage das hier vor, weil das für viele Vereine und Verbände sehr exemplarisch ist. Die Geschäftsstelle des VAMV, also des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, wird seit 1993 jährlich mit 100 000 DM gefördert. Die Fördersumme ist gleich geblieben. Bekanntermaßen sind aber die Kosten gestiegen, insbesondere die Personalkosten. Das hat dazu geführt, dass die Arbeit eingeschränkt werden musste. Landesweite Familienfreizeiten finden überhaupt nicht mehr statt, Beratungsbesuche bei Ortsverbänden können auch nicht mehr stattfinden, Bürozeiten werden gekürzt - d. h. schlechtere Erreichbarkeit für Ehrenamtliche -, die Treffen für Ehrenamtliche mussten ganz stark eingeschränkt werden, weil es kein Geld für Fahrtkosten und Bewirtungskosten gibt. - Meine Damen und Herren, auch das ist schleichender Sozialabbau,
mit dem wir uns zumindest bei diesen kleinen Vereinen und Verbänden auseinander setzen müssen. Es fällt mir tatsächlich schwer zu verstehen, dass wir 500 000 DM oder insgesamt 1 Million DM im Doppelhaushalt für den „Dialog soziales Niedersachsen“ ausgeben und dieser Verband die 15 000 DM, die er erbittet, nicht erhält. Ich meine, das ist eine falsche Prioritätensetzung. Das muss einmal deutlich gesagt werden.
Ich meine aber auch, dass Frauenpolitik nicht nur an den Haushaltsansätzen gemessen werden darf. Man kann auch Frauenpolitik machen, wenn man gute Ideen hat und durchsetzungsfähig ist, obwohl die Ergebnisse von Haushaltsberatungen immer ein sehr sensibler und auch präziser Seismograf sind. Nur, die Frage ist, welchen Stellenwert dieser Politikbereich bei der Landesregierung hat.
Aber auch ohne zusätzliche finanzielle Mittel ließe sich für die Frauen im Lande weitaus mehr erreichen, als es bisher geschehen ist. Wir haben Ihnen dazu eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, denen Sie sich leider nicht angeschlossen haben. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir gesagt haben, wir wollen gern im Rahmen der Budgetierung die Zuweisung der Finanzmittel an eine erfolgreiche Frauenförderung knüpfen. Das muss
man dann aber auch wollen, und man muss den Mut haben, das durchzusetzen. Ich meine, dass es dieser Landesregierung und auch dieser Ministerin an beidem mangelt. Das finde ich schade. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Kinder- und Jugendhaushalt können wir im Prinzip drei Überschriften festhalten. Die erste Überschrift lautet: „Es handelt sich um alten Wein in neuen Schläuchen.“