Man bildet Schwerpunkte, und trotzdem werden wir zu allen Bereichen des Haushalts Stellung nehmen und sagen, dass gerade Ihre Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die Sie seit elf Jahren zu verantworten haben, das Land in eine Sackgasse geführt hat.
Ich habe ja gesagt: Wenn ich die Aussagen von Frau Knorre draußen und Ihre Äußerungen hier miteinander vergleiche, dann kann ich nur feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinander fallen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich sehr gut überlegen, wie es mit dem Land Niedersachsen in den nächsten Monaten weitergehen soll. Spätestens nach der Landtagswahl werden wir eine andere, eine erfolgreiche Verkehrs- und Wirtschaftspolitik für Niedersachsen gestalten und mit unserer Mehrheit in diesem Hause dann auch durchsetzen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen, im normalen Leben sind Verträge zulasten Dritter zumindest sittenwidrig, manchmal auch noch schlimmer. In der politischen Welt der Landesregierung und der SPD-Fraktion ersetzen sie eine seriöse Haushaltspolitik oder sollen sie ersetzen. Beispiel: Autobahnbau und Bundesverkehrswegeplan. Sie bestellen, der Bund bezahlt. Sie bestellen massenhaft Projekte völlig ohne Augenmaß. Sie bestellen Projekte, die in diesem Land niemals finanziert werden können. Wenn man fragt, nach welchen Kriterien sie das gemacht haben, dann gibt es eine Fehlanzeige, dann können Sie die Kriterien nicht benennen.
Zweites Beispiel: Landesstraßen. Sie bauen Umgehungsstraßen im Zuge von Landesstraßen. Wer bezahlt? - Die Kommunen aus dem Haushaltstopf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass das Ganze gesetzeswidrig ist, was Sie auch anerkennen mussten.
Drittes Beispiel: Radwegebau. Auch das alte Modell fifty/fifty ist schon ein Modell, das die Kommune zu Aufgaben heranzieht, die eigentlich Landessache sind.
Baulastträger wäre eigentlich das Land. Wer aber zahlen soll, sind die Kommunen. Das alles ist Ihr Investitionshaushalt. Jetzt sollen die Kommunen noch mehr zahlen.
Beispiel: „Niedersachsen ist am Zug“ - ein Projekt, in dem viele gute Sachen stehen. Aber: Der Bund zahlt 2,5 Milliarden DM an Transfermitteln innerhalb von fünf Jahren. Das Projekt „Niedersachsen ist am Zug“ ist mit 1,5 Milliarden DM ausgestattet. Wo ist die fehlende 1 Milliarde DM? Darüber reden Sie nie. Ich möchte das aber gern einmal hören.
Dann: Budgetierung im Bereich der Straßenbauverwaltung. Die Budgetierung soll jetzt kommen. Aber warum geht das so langsam? Jede Gemeinde ist hier schon viel, viel weiter als das Land. Auch hier hat man den Eindruck, dass das DezemberFieber zuschlägt. Ich wundere mich nicht allein darüber, warum so manche Landesstraße jetzt im Herbst noch schnell ausgebaut wurde, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe war. Da sieht es immer so aus, als ob schnell noch etwas verbaut werden musste. Sie produzieren Planungsüberhänge im Bereich Straße, und Sie produzieren Planungsdefizite im Bereich Schiene. Dann haben Sie, Kollege Schurreit, Kollege Biel, den Radwegebau plattgemacht. Nun sagt mir der Kollege Plaue, Sie wollten mit Hilfe von EU-Mitteln Feldwegebau betreiben, was dann sozusagen das Projekt Radwegetourismus sei.
(Schurreit [SPD]: Ich habe dir doch erklärt, wie es geht! Das hast du nicht verstanden, Stefan! Das ist doch un- erträglich!)
Dazu kann ich nur sagen: Früher haben die Feldmarkinteressentenschaften selbst beschlossen, wo ein Feldweg ausgebaut werden soll. Man hat vielleicht noch einmal die Gemeinde gefragt. Heute aber ziehen Sie die EU-Kommission heran, wollen das mit EU-Mitteln machen, und hinterher beschweren Sie sich darüber, dass alles so kompliziert ist und die EU-Kommission überall hineinregiert.
- Herr Plaue, Sie konnten schon in Osnabrück nicht erklären, wieso das sinnvoll ist. Das können Sie auch heute nicht erklären. Anderenfalls können Sie noch einmal hier ans Rednerpult kommen und uns das verständlich machen. Ich verstehe nicht, warum das sinnvoll sein soll. Von daher kann ich nur sagen: Dieser Haushalt ist eine Luftnummer. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es normalerweise nicht meine Art ist, eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Sich als Trittbrettfahrer einer Konjunkturkrise zu betätigen, zeugt noch lange nicht von wirtschaftspolitischer Kompetenz.
Mit Blick auf den Etat meines Ressorts kann ich feststellen, dass wir den Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, sowohl hinsichtlich der Mittelausstattung als auch hinsichtlich der Schwerpunktsetzung in vollem Umfang gerecht werden können. Die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, sind - das ist, glaube ich, völlig klar -:
Erstens. Wir wollen unseren Unternehmen und dem Land helfen, durch diese Konjunkturkrise zu kommen. Ich kann Ihnen versprechen, das wird uns gelingen. Ich kann Ihnen auch versprechen: Der Aufschwung im nächsten Jahr ist unser Aufschwung und nicht Ihrer.
Zweitens. Wir werden gleichzeitig unsere Modernisierungspolitik für unsere Wirtschaft in Niedersachsen fortsetzen. Dabei lassen wir uns auch nicht von der Konjunkturkrise beirren.
Meine Damen und Herren, wir halten im Einzelplan 08 den Anteil der investiven Ausgaben in den kommenden Jahren nicht nur, sondern wir werden ihn deutlich nach oben fahren: von zurzeit 44,5 % auf über 49 % im Jahr 2003. Diese Zahlen sprechen für sich. Jede zweite Mark in meinem Haushalt wird investiv verwendet.
Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt: Für mich bleibt die klare Ausrichtung auf die Modernisierung unserer Wirtschaft einer der Schwerpunkte. Ich nenne nur einige Beispiele; viele sind genannt; ich muss das nicht wiederholen.
Der Bereich Technologieförderung, der mir sehr am Herzen liegt, erfährt mit 60 Millionen Euro eine deutliche Aufstockung. Das ist im Vergleich zum Vorjahr fast eine Verdoppelung der Ansätze. Das kann sich wirklich sehen lassen.
Ein weiterer Schwerpunktbereich ist die Internetwirtschaft. Ich erwähne ihn deshalb, weil er so ein bisschen aus der Mode gekommen ist. Gleichwohl ist er ungebrochen wichtig für die Modernisierung unserer Unternehmen. Auch hier haben wir eine deutliche Aufstockung erreicht. Wir können insgesamt 6 Millionen Euro in diesen Bereich investieren. Damit setzen wir einen wichtigen Impuls für die Dienstleistungswirtschaft in unserem Land.
Meine Damen und Herren, zu den bewährten Darlehens- und Förderungsprogrammen muss ich, glaube ich, keine weiteren Ausführungen machen. Es ist gesagt worden, dass wir unsere Aktivitäten auf hohem Niveau weiterführen können.
Einen Punkt möchte ich aber noch anführen, weil er aktuell ist. Es ist meinem Haus nach harten Verhandlungen in Brüssel gelungen, unseren Spielraum insbesondere im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe wieder deutlich zu erhöhen. Sie wissen, vor einem Jahr konnten wir weitestgehend nur noch im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen agieren. Das ist inzwischen anders. Es ist uns nämlich gelungen, mit der Kommission zu vereinbaren, dass wir in ausschließlich GA-finanzierte Projekte der letzten zwei Jahre jetzt Ziel-2-Mittel einsetzen können. Das bringt uns zusätzliche Barmittel in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Diese stehen uns jetzt kurzfristig zur Verfügung, und wir
Diese Möglichkeit haben wir genutzt. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, die dies wirklich hervorragend verhandelt haben.
Aber wichtig ist in der Tat auch - da stimme ich mit meinen Vorrednern überein, und das ist auch meine erklärte Absicht -, dass wir unsere Förderpraxis noch zielgenauer, noch effektiver ausrichten. Es ist gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel das Gebot der Stunde, hier unsere Anstrengungen zu verstärken. Dies habe ich bereits vor einem Jahr angekündigt; jetzt ist es, wie Sie wissen, umgesetzt. Wir haben die Kriterien für die Vergabe der Wirtschaftsfördermittel völlig neu geordnet und neu gewichtet. Wir haben ein internes Finanzcontrolling eingeführt, um eine effektive Steuerung zu erreichen. Und wir sind auch dabei, die Förderprogramme systematisch auf ihre Zielerreichung hin zu bewerten. Das zusammen bringt uns eine effiziente und effektive Wirtschaftsförderung. Wir haben neue Spielräume gewonnen und können damit auch neue inhaltliche Akzente setzen.
Meine Damen und Herren, nur noch eine kurze Anmerkung zur Verkehrspolitik. Hier geht es uns im Augenblick darum, unsere Investitionen so schnell wie möglich durch- und vorzuziehen. Wir wollen in der Tat unserem Vorsatz „Bauen jetzt“ folgen. Ich bin dankbar für den Hinweis, dass im Augenblick so viel auf unseren Straßen gebaut wird. Das ist genau das, was wir machen wollen.
Das bestätigt mich darin, dass dieses Programm wirklich gut läuft und unsere Hausaufgaben gemacht sind.
Ich möchte auch noch einmal auf den Bundesfernstraßenbereich hinweisen, über den hier eben so heftig diskutiert wurde. Wir werden in Niedersachsen in den nächsten beiden Jahren 420 bis 430 Millionen Euro im Auftrag des Bundes verbauen. Das ist zwar Geld des Bundes, meine Damen und Herren, aber es ist die Leistung des Landes, dieses Geld hier in diesem Land zu investieren, und darauf kommt es an.
- Herr Eppers und Herr Dinkla, den Bauunternehmen ist es völlig egal, ob das Landes- oder Bundesgeld ist. Wichtig ist, dass wir es jetzt einsetzen, und das tun wir.
Unser Nahverkehrsprogramm „Niedersachsen ist am Zug“ wurde erwähnt. Es ist deutlich geworden, dass wir hier einer sehr konsequenten Ausrichtung auf eine sehr offensive Bahnpolitik folgen. Wir haben unsere Ziele transparent gemacht und gesagt, welches unsere Maßnahmenpakete sind. Dieses Programm werden wir konsequent fortsetzen.
Ich gebe gerne zu, dass die Kürzungen im Radwegebau auch für uns schmerzlich waren. Aber ich sage auch ganz klar: Angesichts des hohen Niveaus, das wir in Niedersachsen im Radwegebau haben,