bieten. Darüber hinaus haben wir für die Regionen, die nicht GA- bzw. Ziel-2-Gebiete sind, Haushaltsmittel in der Größenordnung von 350 000 DM bereitgestellt. Darauf sind wir besonders stolz. Wir werden weiter Agenda-Prozesse im Lande voranbringen.
Trotz knapper werdender Finanzen haben wir die Mittel für die Arbeit der Umweltverbände nicht gekürzt und sie dadurch gesichert. Die CDUFraktion hat hierzu dieses Mal wenigstens keinen Antrag auf Streichung gestellt. Offensichtlich haben Sie in dieser Frage Frieden mit den Umweltverbänden geschlossen. Wir attestieren Ihnen in dieser Frage bescheiden Lernfähigkeit.
Was die Agenda betrifft, so habe ich es außerordentlich bedauert, dass die CDU-Fraktion keine Änderungsvorschläge zum Haushalt vorgebracht hat. Wir nehmen das einmal als Kompliment und werten es so, dass Sie mit dem, was wir machen, zufrieden sind.
Natura-2000-Gebiete sind einmal ein wichtiges Thema für die CDU-Fraktion gewesen. Dazu haben Sie hier im Landtag angeblich wegweisende Anträge gestellt. Nach Auffassung der SPDFraktion sind wesentliche Programmvorschläge aufgenommen worden. 58 EU-Vogelschutzgebiete und 172 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete sind gemeldet. 14,6 Millionen DM stehen für 2002 und 2003 zur Verfügung, 8 Millionen DM für FFH und 6,6 Millionen DM für Vogelschutzgebiete.
Ich erinnere daran, dass die CDU-Fraktion dazu einen Antrag gestellt hat, dass die langfristige Finanzierung dringend sichergestellt werden muss. Ich stelle fest, dass die CDU-Fraktion zum Haushalt 2002/2003 nicht einen Antrag dazu gestellt hat. Sie wollen nicht einen Pfennig im Haushalt dafür einsetzen, obwohl das in den Regionen angeblich ein sehr großes Problem ist. Ich stelle also fest: Zum Haushalt bringen Sie dazu gar nichts. Das ist ein Armutszeugnis!
Nun zum Thema Nationalparke. Im letzten Jahr haben wir die Nationalparke „Harz“ und „Wattenmeer“ erfolgreich gesichert. Wir haben sie durch den Haushalt auch finanziell gesichert. Wir setzen
sogar noch eines drauf: Wir werden ein weiteres Nationalparkhaus in Jemgum am Dollart finanzieren. Wir haben das im Haushalt entsprechend sichergestellt. Wir sind nämlich der Auffassung, dass es richtig ist, auch dort die Naturschutzarbeit und den Tourismus zusammenzuführen.
Meine Damen und Herren, wir werden auch das Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe“ entsprechend umsetzen. Auch dafür haben wir die erforderlichen finanziellen Weichenstellungen vorgenommen. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt veranschlagt. Auch das ist ein Erfolg.
Frau Zachow hat die Energiewende angesprochen. Das ist in der Tat ein entscheidendes Thema. Die Erfolgsstory Windenergie ist hier im Landtag schon des Öfteren erwähnt worden. Ich möchte deshalb nur noch einmal sagen: In den letzten Jahren sind 100 Millionen DM an Fördergeldern geflossen. Wir werden dieses Erfolgsmodell jetzt auf Offshore umsteuern und auch hier Zeichen setzen. Auch hier wird Niedersachsen vorn sein. Wir werden die Energiewende auch in diesem Bereich fortsetzen.
Wir werden auch die Solaroffensive fortsetzen. Hierfür sind für die Jahre 2002 und 2003 22 Millionen DM eingesetzt worden. Wir hoffen, dass die Mittel auch abfließen. Frau Zachow, Ihr Antrag sieht dafür keinen einzigen Pfennig vor. Bei Ihnen findet die Energiewende nicht statt. Bei Ihnen findet die Solaroffensive nicht statt. Die CDUFraktikon betreibt im Umweltbereich die Politik der 50er-Jahre. Wir gratulieren dazu. Machen Sie ruhig so weiter. Deshalb bleiben Sie auch in der Opposition, und wir werden Mehrheitsfraktion bleiben.
Das Interessante dabei aber ist: Sie werden gegenüber den Vertretern Ihrer eigenen Partei wortbrüchig. Das sollte Sie nachdenklich stimmen. Dr. Helmut Kohl - er dürfte Ihnen ja noch bekannt sein; das ist der mit den Koffern - hat im Jahr 1997 das Weißbuch der Europäischen Union mitgetragen und durch Unterschrift bekräftigt. Danach soll der Anteil der erneuerbaren Energien von 6 % auf 12 % steigen; also eine Verdoppelung. Dafür muss man dann aber auch Geld bereit stellen. Wir setzen in diesem Bereich in Niedersachsen Zeichen. Die entsprechenden Mittel sind eingesetzt worden. Sie werden durch die Bundesprogramme begleitet, die Rot-Grün in Berlin eingesetzt hat.
- Ich habe nicht genügend Zeit, Frau Zachow. Die Fragestunde ist morgen. Jetzt möchte ich gern meine Rede zu Ende führen.
Nun zu den Themen Küstenschutz und Hochwasserschutz im Binnenland. Hierzu muss man sagen: Für den Küstenschutz sind 90 Millionen DM bzw. etwa 45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Damit führen wir in Niedersachsen das hohe Niveau fort, meine Damen und Herren.
Ich möchte - das sage ich jetzt auch an die Adresse der Grünen - nur einmal an Folgendes erinnern: Hätten wir das Emssperrwerk nicht finanziert und gebaut, dann hätten wir sehr viel mehr Geld für zusätzliche Deichbaumaßnahmen ausgeben müssen. Wir haben im Zusammenhang mit dem Emssperrwerk eine Menge Mittel für die betreffende Region bewegt. Sie waren dagegen. Sie haben gegen die Interessenlage dieser Region entschieden. Wir aber haben für die Region entschieden. Wir haben uns für den Küstenschutz entschieden. Es sind eine Menge Mittel in die Region geflossen.
- Ich habe von den Grünen gesprochen, nicht von Ihnen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, stehen nicht immer im Mittelpunkt meiner Reden. Ich muss Sie da enttäuschen.
Mit dem Hochwasserschutz im Binnenland haben wir natürlich eine wichtige Aufgabe geerbt. Nach der deutschen Einheit sind die Deiche im Bereich des Amtes Neuhaus in unseren Zuständigkeitsbereich gefallen. Sie sind marode, und wir müssen sie sanieren. Dafür sind in den Haushalt entsprechende Mittel eingestellt worden. Wir werden das auch weiterhin schrittweise tun. Sie können sicher sein, dass wir auch für andere Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Binnenland genügend Mittel bereitgestellt haben. Insofern kann man in Niedersachsen auch bei Hochwasser ruhig schlafen, meine Damen und Herren.
Schließlich noch ein Wort zum Ökolandbau. Ich bin maßlos darüber enttäuscht, dass Sie mit Ihrem Änderungsantrag erneut aufgezeigt haben, dass Sie in dieser Frage nicht lernfähig sind. Sie wollen die Mittel für den Ökolandbau kürzen. Wir sagen: Sie müssen erhöht werden. Das haben wir getan. Hier hat der Landwirtschaftsminister Zeichen gesetzt. Die Agrarwende findet auch in Niedersachsen statt. Wir hoffen darauf, dass Sie auch in dieser Frage noch etwas lernen. Wir geben Ihnen dafür noch ein paar Jahre Zeit. Üben Sie als Opposition noch drei Wahlperioden lang, bis Sie auch in dieser Frage gelernt haben. Dann können wir wieder über die Frage reden, ob Sie in diesem Land politikfähig sind. So lange Sie das nicht sind, machen wir das für Sie und werden es auch weiter für Sie durchsetzen und in diesen Fragen auch weiterhin Erfolge feiern, meine Damen und Herren.
Ich bedanke mich. Der Umwelthaushalt ist wegweisend. Deshalb werden wir mit dem Umwelthaushalt auch Zeichen setzen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsplanberatungen haben einen etwas faden Beigeschmack; denn sie wirken wie ein Ritual. Die Ränge sind leer, die Medien sind nicht mehr da. Wir reden nur noch für das Protokoll. Wenn ein zukunftsfähiges Thema wie Umweltpolitik zu dieser Zeit behandelt wird, dann stellt sich für mich die Frage: Ist das ein Symbol für den Stellenwert, den dieses Thema gegenwärtig hat?
Ich werde mich jetzt bemühen, die übliche Regierungsschelte nicht ganz so scharf zu fahren. Herr Minister, Sie haben sicherlich das Verdienst, die Umweltpolitik in Niedersachsen versachlicht und bestimmte Konfliktebenen in dieser Umweltpolitik bereinigt zu haben. Wenn ich mir den Landeshaushalt angucke, frage ich Sie: Welchen Stellenwert hat eigentlich die Umweltpolitik? - Ich mache schon seit Jahren darauf aufmerksam, dass der Anteil des Umwelthaushalts am Gesamthaushalt relativ und absolut sinkt. Wenn man sich nun die öffentliche Debatte in Niedersachsen ansieht, frage
ich Sie: An welcher Stelle sind Umweltthemen oder Themen aus dem Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts Impulsthemen für wirtschaftliche oder soziale Entwicklungsprozesse?
Herr Inselmann hat den Agenda-Prozess angesprochen. Der Agenda-Prozess bekommt seinen Wert aber nicht dadurch, dass wir schwätzen, sondern dadurch, dass durch die Bündelung von Handlungspartnern Entwicklungsprozesse ausgelöst werden und zukunftsfähige Entwicklungen auch real stattfinden, die sowohl ökologische als auch soziale Wirkung haben. Solche Nachrichten gibt es in Niedersachsen aber kaum.
Sie haben so oft auf die erneuerbaren Energien verwiesen. Wir sind ein Industrieland. Wir sind ein Automobilland. Wenn ich mir dann - auch unter Berücksichtigung der Konkurrenzsituation der verschiedenen Automobilhersteller - aber angucke, welchen Stellenwert die Wasserstofftechnologie im niedersächsischen Entwicklungsprozess real einnimmt, dann kann ich, Herr Minister, nur feststellen: Wenn man die Bedeutung dieses industriellen Sektors für den Arbeitsplatzmarkt nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in der Bundesrepublik insgesamt betrachtet und berücksichtigt, dass dieser industrielle Sektor in Niedersachsen einen derart hohen Stellenwert hat, so befinden wir uns in einer mittleren, eher sogar nachrangigen Position. Das hat etwas mit der Firmenpolitik von VW zu tun. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass wir keine Impulssynergien auslösen, die über Nischen hinausgehen.
Wir haben auf dem Energieerzeugungssektor - wenn ich mir einmal den Heizungsbereich und die erneuerbaren Energien angucke - die Möglichkeit, über Wasserstofftechnologien eine Revolution der Effizienz herbeizuführen. Wo steht Niedersachsen in diesem Zusammenhang?
Also, Herr Minister, ich will an Sie als Herausforderung die folgende Frage stellen: Wo ist der Ihrer Persönlichkeit und Ihrer Rolle im Kabinett entsprechende herausragende Stellenwert der Umweltpolitik, die in Niedersachsen als Impulsgeber für wirtschaftliche und soziale Entwicklungen eigentlich existieren müsste? - Wenn man die Veröffentlichungen in den Medien kritisch liest, muss man den Eindruck gewinnen, dass die Entwicklungsmöglichkeiten, die sich in Niedersachsen bieten, nicht ausgeschöpft werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass der Umwelthaushalt erst so spät behandelt wird, hat der Ältestenrat festgelegt. Er hat dies wahrscheinlich auf der Grundlage der Nummerierung der Haushaltspläne getan. Der Einzelplan 15 ist der Letzte und kommt insofern als letzter dran. Ich halte das aus. Das ist in Ordnung.
Die Zeit reicht nicht aus, um auf viele Einzelheiten einzugehen. Deshalb möchte ich zunächst an die Bemerkung von Herrn Schwarzenholz zu dem Spektakulären in bestimmten Politikfeldern anknüpfen. Als die Umweltpolitik noch spektakulär war, war sie nicht sonderlich erfolgreich; denn sie hatte nichts anderes zu tun, als dramatische Krisensituationen zu bearbeiten. Sie hat dies an vielen Stellen geschafft. Viele Einzelprobleme sind gelöst worden: Die Gewässerqualität ist verbessert worden. Die Schadstoffemissionen der Kraftwerke sind reduziert worden. Die Probleme haben sich dramatisch verändert. Wir haben heute ganz andere Probleme. Sie entziehen sich aber dem Spektakulären.
Wenn wir die Zeit hätten, würde ich Ihnen am Beispiel der Entwicklung von Natur und Landschaft einmal verdeutlichen - meiner Meinung nach wäre es spannend, dies zu tun -, wie gestaltende Umweltpolitik aussieht. Wir müssten uns hier einmal hinsetzen und dieses Thema erörtern, aber nicht so, wie die CDU-Fraktion das Thema FFH unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung von Landnutzung diskutiert, sondern wir müssten versuchen, die Qualitäten von Natur und Landschaft in Niedersachsen für die zukünftigen Generationen wenigstens einigermaßen bereitzustellen. Das ist das, was wir infolge der Umsetzung der FFH-Richtlinie machen müssen.
Wir kommen unseren gesellschaftlichen Verpflichtungen nach, indem wir Artenvielfalt gewährleisten, indem wir für die Tiere und Pflanzen in Niedersachsen eine Zukunft garantieren. Das ist unsere gesellschaftspolitische Aufgabe. Diese
Aufgabe wickeln wir z. B. durch Flächenausweisung, durch Entwicklung von Erhaltungszielen und durch den Biotopverbund, der daraufhin entsteht, ab.
- Das bezahlt diese Gesellschaft. Umweltpolitik zu unterlassen ist in der Regel teurer, als umweltpolitische Maßnahmen durchzuführen.
Das Gleiche, meine Damen und Herren, gilt für einen ganz wichtigen Bereich der Umweltpolitik. Die meisten Probleme entstehen in der industriellen Produktion, beispielsweise in der Frage der Ressourcennutzung. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass Niedersachsen in der Debatte um Recyclingstrategien, Stoffstrommanagement und Umweltmanagement bundesweit führend ist. Diese Debatten werden in Niedersachsen für die Bundesrepublik, zum Teil sogar für Europa geführt.
- Dass Sie davon nichts verstehen, trifft mich nicht sonderlich. Das muss ich Ihnen allerdings sagen. Das darzustellen erfordert natürlich mehr als zwei Minuten am späten Abend. Diese Debatte sollten wir einmal im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes führen. Das hat ganz viel mit Gestaltung zu tun, mit einem Sich-Einlassen auf gesellschaftliche Gruppen, damit, Kooperationsstrategien zu entwickeln, die auf Dauer angelegt sind und die sich wunderbar in das einpassen, was Herr Inselmann hier zum Thema nachhaltige Gesellschaftsentwicklung vorgetragen hat. Dort werden in Zukunft die entscheidenden Weichenstellungen in den Fragen Ressourcenschonung und Veränderung des Energiemixes vorgenommen. Bei diesen Themen sind wir in Niedersachsen ziemlich weit. Dagegen ist so manche Haushaltsdebatte vergleichsweise zweitrangig.
Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Hier ist gesagt worden, wir schafften, was den Küstenschutz angeht, Probleme, weil wir Gelder zurücknehmen. - Meine Damen und Herren, eine Pflicht der Parlamentarier ist es, sich mit den ausgeteilten Materialien zu befassen. Wir haben dem Haushaltsausschuss eine Aufstellung zum Küsten- und zum Hochwasserschutz vorgelegt. Dieser Aufstellung können Sie entnehmen, dass sowohl der Hochwasserschutz als auch der Küstenschutz durchgängig finanziert sind und wir daneben auch noch die Finanzierung des Emssperrwerks gewährleisten können.
Diese Regierung zeigt in der Umweltpolitik Kontinuität. Sie beseitigt eine Reihe von Altlasten - wir haben Münchehagen in diesem Jahr abgeschlossen -, und sie entwickelt gestalterischen Potenziale, mit denen die Zukunftsfragen von morgen angegangen werden. - Herzlichen Dank.