diesem Sinne kann ich Ihnen und uns eigentlich nur wünschen, dass die Kernkraftwerke in Niedersachsen möglichst lange am Netz bleiben.
Meine Damen, meine Herren, wenn wir uns überlegen, dass im Lande immer mehr Fläche mit Naturschutz und Landschaftsschutz, mit Wasserschutzgebieten, mit FFH und EU-Vogelschutz überzogen wird, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie das auf Dauer, d. h. über 2006 hinaus, eigentlich noch finanzieren? Erschwernisausgleich, Vertragsnaturschutz sind Daueraufgaben, wenn wir unsere Kulturlandschaft so erhalten wollen, wie wir sie zurzeit haben.
Hier müssen neue Wege gefunden werden. Sie haben nichts aufgezeigt. Ich habe im Ausschuss ausdrücklich danach gefragt.
Vor diesem Hintergrund muss man natürlich infrage stellen, ob es dauerhaft sinnvoll ist, dass das Land große Flächen aufkauft, anstatt die Flächen in der Hand der Landwirte zu belassen und dann Verträge über Vertragsnaturschutz und Bewirtschaftungsverträge abzuschließen und Erschwernisausgleich zu zahlen. Ich glaube, wir kommen in eine Sackgasse, wenn wir so weiter handeln wie bisher.
Meine Damen, meine Herren, die CDU-Fraktion ist nach der Beratung des Umwelthaushaltes zu dem Schluss gekommen, dass die Umweltpolitik wirklich an Bedeutung verloren hat. Das ist nicht nur schade und bedauerlich, sondern gegenüber kommenden Generationen auf Dauer auch nicht mehr zu verantworten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorstellung des Umwelthaushaltes im Ausschuss war von Reflektionen des Ministers über die Zwänge der finanziellen Situation begleitet. Das kann aber nicht von der Tatsache ablenken, dass der Umwelthaushalt beim Sparen im Vergleich zu den anderen Einzelhaushalten am meisten Federn gelassen hat. Das ist eine klare Aussage über die Prioritätensetzung der Regierung Gabriel: Wirtschaft plus, Umwelt minus.
Wer dem Glauben anhängt, auch ein Umwelthaushalt müsse den größten Teil der Ausgaben durch Einnahmen selbst erwirtschaften, geht mit dieser Gemeinschaftsaufgabe fahrlässig um. Der vorgelegte Haushalt ist auch ein Spiegel der Umweltpolitik: Welche Schwerpunkte werden gesetzt? Was wird wie finanziert?
Ich möchte drei Punkte beleuchten: den Naturschutz, das Biosphärenreservat „Elbtalaue“ und den Moorschutz.
Seit Jahren fordern wir aus gutem Grund bei allen Haushaltsberatungen, dass die Mittel für den Vertragsnaturschutz heraufgesetzt werden. Statt immer mehr Flächen für den Naturschutz anzukaufen, muss der Vertragsnaturschutz ausgeweitet werden.
Beim Amtsantritt von Minister Jüttner war eine seiner wichtigsten politischen Ansagen, dass der Vertragsnaturschutz künftig das wichtigste Instrument im niedersächsischen Naturschutz werden sollte. Wir müssen aber feststellen, dass die Landesregierung den Weg des hoheitlichen Naturschutzes offenbar unbeirrt weitergeht. Der Minister spricht von Kooperation, von den Landwirten als unersetzlichen Pflegern wertvoller Kultur- und Naturlandschaft. Doch in der Praxis ist alles beim Alten geblieben. Das ist ein schlechter Dienst am Naturschutz. Wir haben als Konsequenz unserer Forderung beantragt, die Mittel für Vertragsnaturschutz um 1 Million Euro aufzustocken.
für das Biosphärenreservat „Elbtalaue“ in den Landtag eingebracht, doch die Haushaltstitel im Einzelplan 15 bleiben weitgehend leer. Die Begründung lautet: Man wolle dem Gesetzgeber Par
lament nicht vorgreifen, da dieses Gesetz noch nicht beschlossen sei. Das Geld sei da, versichert Herr Inselmann den Bürgern an der Elbe, auch wenn es nicht im Haushalt ausgewiesen sei. So macht man keine überzeugende Politik, Herr Inselmann! Es muss schon drin sein, was drauf steht. Sie können den Bürgern nicht leere Flaschen mit bunten Aufklebern verkaufen
und dann treuherzig versichern: "Macht euch keine Sorgen. Wir füllen die Flaschen später auf." Ihre Politik ist an dieser Stelle höchst unglaubwürdig.
Dieses Parlament hat schon vor Jahren beschlossen, dass eine Konzentration von Fördermitteln zugunsten der Region zu erfolgen hat. Die Menschen haben davon noch nichts gemerkt. Es ist nichts angekommen.
Sie setzen den Etikettenschwindel fort, indem Sie nur Hausnummern im Haushalt ausweisen, die nicht mit Euro gefüllt sind. Wir haben diese Leerstellen in unserem Vorschlag zum Teil aufgefüllt.
Zum Moorschutz: Am 1. Dezember 1981 wurde das erste niedersächsische Moorschutzprogramm aufgelegt. Das Moorschutzprogramm galt lange Zeit als Beispiel für eine innovative Naturschutzpolitik. In den Jahren der SPD-Alleinregierung ist das Programm ausgehöhlt worden und zum Patchwork-Programm verkommen. Weil Sie einer Bilanz aus dem Wege gehen wollten, wollten Sie stillschweigend über das Jubiläum 20 Jahre Moorschutzprogramm hinweg gehen, das in diesem Monat ansteht. Wir mussten Sie daran erinnern. Aber es gibt für Sie eben nichts zu feiern. Seit dreieinhalb Jahren schmort der Antrag der Fraktion der Grünen zur Ausweisung eines Moorschutzgebietssystems im Umweltausschuss.
Es ist offensichtlich, dass sich die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion nicht gegen ihre Wirtschaftskollegen und die Torfabbaulobby in Weser-Ems durchsetzen können. Das Wirtschaftsministerium will im Landes-Raumordnungsprogramm gar noch eins draufsetzen und weitere Torfabbauflächen ausweisen, dies sogar gegen den Widerstand von
Niedersachsen hat seine einstmals führende Rolle in Deutschland im Moorschutz verloren. Es ist dringend notwendig, sich auf die einstige Vorreiterrolle zu besinnen und nicht nur ein bisschen Moor unter Schutz zu stellen, sondern ein Stück der typischen Moorlandschaft als Natur- und Kulturerbe insgesamt zu erhalten. Diese politische Aussage vermissen wir in diesem Haushalt.
Verwalten statt gestalten - dieses Motto durchzieht diesen Haushalt ebenso wie den vorhergehenden. Dort, wo Sie originäre Pflichtaufgaben des Landes finanzieren müssen, wie im Naturschutz in den Schutzgebieten und Natura-2000-Gebieten, ersetzen Sie Landesmittel durch EU-Mittel. Ich kann an diesem Haushalt beim besten Willen nicht erkennen, wo Sie politische Akzente im Umwelt- und Naturschutz setzen. Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung die von Rot-Grün in Berlin eingeleitete Agrarwende durch eigene Maßnahmen unterstützt und voranbringt und dass sich das auch im Umwelthaushalt niederschlägt. Das ist aber nicht der Fall. Sie machen keine neue Politik, sondern wechseln nur die Etiketten für die EUProgramme. Damit wird Umweltpolitik noch weniger berechenbar. Sie wird völlig abhängig von Brüsseler Geldern. Wenn ab 2006 weniger Geld für PROLAND und andere Programme von der Europäischen Union kommt, bricht Ihr Kartenhaus zusammen.
Gestalterische Politik will das Umweltministerium offenbar in Zukunft im Wesentlichen mit Drittmitteln machen. Der Einzelplan 15 ist systematisch mit Leertiteln ausgestattet worden, der die buchungstechnische Abwicklung von Projektmitteln und Spenden ermöglichen soll. Es kann doch nicht angehen, dass staatliche Stellen Gelder auf dem Spendenmarkt einwerben oder mit Projektmitteln der Bundesstiftung Umwelt Maßnahmen finanzieren und das Ganze anschließend als politische Leistungen der Landesregierung verkaufen.
Gleichzeitig kürzen Sie die Finanzmittel für die Niedersächsische Umweltstiftung aus der LottoKonzessionsabgabe um 141 000 Euro. Aus diesen Mitteln wurden gerade kleine Projekte bezuschusst, für die im Landeshaushalt keine müde
Mark mehr vorgesehen ist. Die Abschaffung des eigenen Fördertopfes im Umweltministerium wurde seinerzeit gerade mit dem Verweis auf die Umweltstiftung gerechtfertigt. Das trifft engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die ehrenamtlich für Umweltbewusstsein und Umweltvorsorge arbeiten. Wir sollten uns grundsätzlich darüber einigen, dass Spenden- und Projektmittel an Nichtregierungsorganisationen den Initiativen zugute kommen, die vor Ort arbeiten. Es kann nicht sein, dass der Staat in seiner Finanznot Sponsorensuche betreibt und zu den NGOs in Konkurrenz tritt.
Natürlich begrüßen wir es, wenn sich Nationalparkhäuser oder die Naturschutzakademie für Projekte und Öffentlichkeitsarbeit private Sponsoren suchen. Aber es darf nicht dazu kommen, dass unsere Nationalparkverwaltungen und andere Einrichtungen aus purer Finanznot dazu gedrängt werden, Sponsorengelder einzuwerben. Das hätte zur Folge, dass dann Maßnahmen danach ausgewählt würden, ob sie sich zur Imagepflege potenzieller Sponsoren eignen. Ich glaube schon, dass wir die Aufgaben des Staates in diesem Bereich neu bestimmen müssen. Das sollte aber nicht unter der Hand durch eine aus Finanznot geborene Einführung von Sponsoring bei der Landesverwaltung geschehen.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Umgang mit schwach radioaktiven Abfällen sagen. Nachdem die Landessammelstelle für schwach radioaktive Abfälle in Steyerberg aufgelöst worden war, hat die Landesregierung unter dem Druck des Parlaments und des Landesrechnungshofs ein neues Konzept für die Sammlung und Zwischenlagerung dieser problematischen Abfälle angekündigt. Ein Landtagsbeschluss von Oktober 1999 fordert ein umfassendes Konzept für die künftige Zwischenlagerung und deren Finanzierung.
Minister Jüttner hat im Oktober 2000 im Haushaltsausschuss zugesagt, dieses Zukunftskonzept zum Jahresende vorzulegen. Bereits im letzten Jahr sind mit der Gruppe GNS in Jülich Vertragsverhandlungen mit dem Ziel aufgenommen worden, einen so genannten Verwaltungshelfervertrag abzuschließen. Diese Gruppe soll die Aufgabe einer Landessammelstelle für Niedersachsen wahrnehmen. Sie führen schier endlos Verhandlungen und bringen sie nicht zum Abschluss. Die SPDFraktion hat inzwischen die notwendige haushaltsmäßige Absicherung für diesen Vertrag im Haushalt geschaffen. Aber das Konzept wird erst in der kommenden Woche - so steht es jedenfalls
auf der Tagesordnung - im Umweltausschuss vorgestellt. Das Umweltministerium hätte dann länger als zwei Jahre gebraucht, um dem Parlament ein neues Konzept für eine Landessammelstelle vorzulegen. Das heißt für mich: Der Umgang der Landesregierung mit diesen radioaktiven Abfällen zeugt nicht von Verantwortung, sondern ist durch jahrelange Schlamperei und Verschiebung gekennzeichnet.
Abschließend ist festzustellen, dass man in der Gesamtbewertung zu dem Urteil kommen muss, dass dieser Haushalt nicht von der Schlagkraft der Regierung in der Umweltpolitik zeugt. Man wurstelt sich eben so durch. Gestaltungsspielräume werden nur im Bereich neue Energien gesehen, die das Umweltministerium mit Teilen des Ökofonds entwickeln kann. Gestaltende Umweltpolitik kann ich sonst nicht erkennen. Der Verweis auf die Zwänge des verschuldeten Haushalts und die Beweihräucherung einzelner Projekte können darüber nicht hinwegtäuschen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Umwelthaushalt ist zukunftsorientiert und richtungsweisend. Er macht deutlich, dass es bei knapper werdenden Finanzen wichtig ist, sich auf wesentliche Projekte zu konzentrieren. Das passiert hier. Umweltpolitik in Niedersachsen wird schon lange nicht mehr mit dem Namen der Grünen, sondern mit Wolfgang Jüttner und der SPD verbunden, und zwar erfolgreiche Umweltpolitik.
Ich bedaure es außerordentlich, dass die Grünen nicht eine Zeile über den Agenda-Prozess verloren haben. Es steht eine sehr wichtige Politikentscheidung an. Sie alle wissen, dass im nächsten Jahr in Johannesburg die Nachfolgekonferenz von Rio stattfindet. Zur Agenda 21 verlieren die Grünen also kein Wort. Wir haben dazu im Haushalt Zeichen gesetzt. Wir finanzieren mit 1,8 Millionen wichtige Agenda-Prozesse in GA- und Ziel-2-Ge
bieten. Darüber hinaus haben wir für die Regionen, die nicht GA- bzw. Ziel-2-Gebiete sind, Haushaltsmittel in der Größenordnung von 350 000 DM bereitgestellt. Darauf sind wir besonders stolz. Wir werden weiter Agenda-Prozesse im Lande voranbringen.