Im Dezember ist der Bundesratsminister ohne Ministerium seit zwei Jahren im Amt. Da ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz über Kosten und Erfolge für die Menschen in Niedersachsen zu ziehen.
Die einen sagen, er mache viele Reisen nach Holland, Brüssel und Berlin, führe Gespräche oder organisiere Konferenzen, und die anderen fragen: Was ist dabei messbar herausgekommen?
1. In welcher Höhe hat der Bundesratsminister in den zwei Jahren Kosten (Personalkosten, Reise- kosten, Konferenzkosten etc.) insgesamt verursacht?
2. Welche für die Menschen in Niedersachsen messbaren Erfolge, die den Einsatz der Steuergelder vor den Bürgern rechtfertigen, kann der Minister vorweisen?
3. Plant die Landesregierung, zur Verwaltungskostenreduzierung und Verwaltungsvereinfachung weitere Minister ohne Amt einzusetzen, wenn nein, warum nicht?
(Zuruf von der CDU: Der ist befan- gen, Herr Präsident! - Gegenruf von der SPD: Damit musst du leben!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In seinen Regierungserklärungen vom 15. Dezember 1999 und 21. Juni 2000 hat der Ministerpräsident die Bedeutung der Bundes- und Europapolitik mit ihren Auswirkungen auf die Politik in Niedersachsen deutlich gemacht.
Er hat klar gemacht, welche herausgehobene Bedeutung diese Politikfelder haben. Er ist von daher dem Beispiel anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gefolgt und hat einen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei berufen. Er hat sich dabei von der Erkenntnis leiten lassen, dass die Politik des Bundes und der Europäischen Union viele Bereiche des politischen Handels tangiert und in sie hinein reicht. Er hat diese beiden Politikfelder deshalb als Querschnittsaufgabe angesiedelt.
Dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen des Abgeordneten Busemann wie folgt:
Zu 1: Herr Busemann, ich gehe davon aus, dass Sie einverstanden sind, dass ich mich nicht nur auf meine Tätigkeit als Bundesratsminister, sondern auf meine Gesamttätigkeit beziehe. Ich hätte es mir leicht machen können, Ihre Frage eng auszulegen und zu sagen, für den Bundesratsminister sei eine einzelne Aufschlüsselung der Kosten nicht möglich, was Sie sicherlich akzeptiert hätten. Ich tue das nicht und beantworte Ihre Frage wie folgt, obwohl - das darf ich auch sagen - ein Blick in den Haushalt genügt hätte, um die Antwort, die ich Ihnen jetzt gebe, zu finden.
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Niedersächsischen Staatskanzlei hat in den Haushaltsjahren 2000 und 2001 insgesamt Kosten von 692 851 Euro verursacht. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Personalkosten, Rei
sekosten und jährlichen Betriebskosten für die Nutzung eines Dienstwagens. Die Personalkosten betragen pro Jahr nach dem Durchschnittssatz des Bundesbesoldungsanpassungsgesetzes 319 474 Euro. Für das Jahr 2000 sind Betriebskosten in Höhe von 8 282 Euro und Reisekosten in Höhe von 16 703 Euro hinzuzurechnen.
Zu Frage 2 verweise ich auf meine sehr umfängliche, inhaltlich ausformulierte Rede von gestern und bitte dort nachzulesen.
Zu Frage 3: Die Frage befasst sich damit, ob die Landesregierung weitere Querschnittsaufgaben ansiedeln will. Nein, die Landesregierung ist derzeit optimal aufgestellt. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Bei Amtsantritt hat der Bundes- und Europaminister erklärt, er brauche keinen Dienstwagen und deshalb auch kein Personal, weil er immer mit der Bahn fahren würde. So stand es in der Zeitung. Wie viel Mittel sind denn für Personal und für entsprechende Transportmittel – Dienstwagen und Ähnliches - überplanmäßig zur Verfügung gestellt worden, weil der Minister festgestellt hat, dass mit der Bahn zu fahren doch nicht standesgemäß ist?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überplanmäßig, Herr Möllring, sind keine Kosten entstanden. Weil ich aber weiß, dass Sie eine Frage stellen, von der Sie selbst nicht genau wissen, was Sie wollen, will ich sie weiter beantworten.
Erstens ist es richtig, wie Sie mich zitiert haben. Ich habe in der Tat gesagt, dass ich versuchen würde, mich aus dem Pool der Fahrer zu bedienen. Das hat nicht geklappt. Ich habe mittlerweile einen eigenen Fahrer. So gut es geht und so häufig es geht, benutze ich - viele Kollegen treffen mich dort - die Bahn.
Zweitens. Wir haben zu Beginn meiner Tätigkeit einen vorhandenen Wagen, den wir noch in Bonn hatten, hierher geholt, und ich habe ihn genutzt.
Nachdem jetzt feststeht, dass das erste Versprechen nicht gehalten worden ist, stelle ich folgende Frage. Dazu zitiere ich aus dem Protokoll über die gestrige Sitzung. Darin steht:
"Senff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Ich gehe jetzt hinaus. Ich mache nicht mehr mit."
Ich frage die Landesregierung: War das ein Rücktritt, oder war das die Ankündigung eines Rücktritts? Oder wollen Sie heute schon wieder brechen, was Sie gestern versprochen haben?
Herr Minister, teilt die Landesregierung unsere Auffassung, dass der erkennbare Mangel an Ernsthaftigkeit dieser Frage schon dadurch dokumentiert wird, dass keiner der CDU-Europapolitiker diese Frage mit gestellt hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rabe, für mich ist das ein Zeichen der Hoffnung, dass es innerhalb der CDU-Landtagsfraktion noch einige Vernünftige gibt.