Herr Präsident! Es ist ja außerordentlich ungewöhnlich, was wir gerade machen, aber die Unruhe im Haus zeigt, dass ein Teil des Hauses mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sein könnte. Wenn das so ist, dann geht das nicht.
Ich will nur noch einmal an Sie appellieren. Mir geht es nicht darum, dass wir rechtswidrig handeln. Aber: Wir bemühen uns deutschlandweit um ein gutes Zuwanderungsgesetz. Dabei wird auch ein Teil Menschlichkeit eine Rolle spielen. Nur im Hinblick darauf habe ich diesen Vorschlag gemacht.
Ich lege sehr viel Wert darauf, dass ich mit ErnstHenning Jahn in dieser Frage nicht in Streit gerate, weil wir in der Vergangenheit im Innenausschuss solche Fragen immer mit großer menschlicher Initiative gelöst haben. Ernst-Henning, entschuldige, dass ich das offen sage: Mir liegt eine Menge an der Zustimmung des Vizepräsidenten in dieser Frage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Eindruck war, dass die Unruhe in diesem Saal nur zustande gekommen ist, weil eigentlich schon Einigkeit bestand.
Herr Ministerpräsident, ich habe den Verlauf dieser Debatte sehr genau verfolgt. Mir ging es wie Ihnen. Der Redebeitrag des Kollegen Biallas von der CDU-Fraktion hat deutlich gemacht, dass die Mitglieder des Innenausschusses aller Fraktionen offensichtlich ein gleichermaßen schlechtes Gefühl
bei der Entscheidung hatten. Ich glaube, dass Sie wie ich das eben richtig aufgenommen haben und deshalb für die Zurückstellung sind. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es sinnvoll war, dass Herr Plaue die Diskussion noch einmal eröffnet hat.
(Beifall bei der CDU - Biel [SPD]: Den Antrag kann doch nicht die Lan- desregierung stellen! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Man muss sich auch das anhören können, was man selber nicht teilt. Das ist doch unser tägliches Brot.
Jeder kann ja jederzeit auf den Weihnachtsmarkt gehen. Aber das muss man doch auch verkraften können, Herr Biel.
Ich meine, dass das, was der Ministerpräsident eben vorgeschlagen hat, bei der Beratung strittiger Eingaben ungewöhnlich ist. Dennoch sind wir bereit, dass das noch einmal überprüft wird - weil es hier um Menschen geht. Wir weisen aber darauf hin, dass wir in acht Wochen, wenn die Frage noch einmal ansteht, darüber zu diskutieren haben, in welcher Art und Weise wir die Arbeit des Innenausschusses, der sich in diesen Einzelfällen wahrlich außerordentlich viel Mühe gibt, damit erleichtern oder erschweren. Aber wir als Fraktion lassen nicht zu, dass hier interpretiert wird, einige hätten Bedenken und andere wollten zustimmen. Wir stimmen diesem Verfahren zu, haben aber allesamt Bedenken dabei.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Wir haben eben über die Eingabe 4379 betr. eigenständige Aufenthaltsgenehmigung für eine pakistanische Staatsangehörige nach einer Scheidung debattiert. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2971 und die Ausschussempfehlung in der Drucksache 2940 vor. Eben ist allerdings beantragt worden, die Eingabe in den Innenausschuss zurückzuüberweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zur Eingabe 4259 betr. Belastungen durch Fluglärm in Garbsen-Osterwald. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2971 vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zu der Ausschussempfehlung in der Drucksache 2940, die Einsender der Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Einige Gegenstimmen. Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Eingabe 4331 betr. Flughafen Hannover/Langenhagen. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zu der Ausschussempfehlung in der Drucksache 2940, den Einsender der Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
Wir kommen damit zur Eingabe 3978. Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung, ich habe die Eingaben gerade verwechselt. Es ist die Eingabe 3978 betr. Aufenthaltsgenehmigung für eine türkische Familie, die in den Innenausschuss zurücküberwiesen werden sollte, nicht die Eingabe 4379 betr. eigenständige Aufenthaltsgenehmigung für eine pakistanische Staatsangehörige nach einer Scheidung. Die vorherige Abstimmung zur Eingabe 4379 ist damit hinfällig.
Ich frage also, ob Sie die Eingabe 3978 in den Innenausschuss zurücküberweisen wollen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Damit ist das so beschlossen.
Damit rufe ich noch einmal die Eingabe 4379 betr. eigenständige Aufenthaltsgenehmigung für eine pakistanische Staatsangehörige nach einer Scheidung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2971 vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit ist das abgelehnt.
Jetzt ist über die Ausschussempfehlung abzustimmen, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen worden.
Wir kommen nun zu den Eingaben zum Niedersächsischen Wassergesetz. Es handelt sich um drei Eingaben, zu denen unterschiedliche Änderungsanträge gestellt worden sind. Ich rufe die Eingaben einzeln auf.
Bei der Eingabe 3314 beantragt die Fraktion der CDU, sie der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer bei der Eingabe 3314 der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zu den beiden Eingaben 3837 und 3853. Hierzu hat die SPD-Fraktion in der neu verteilten Drucksache 2982 beantragt, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ab, die beiden Eingaben der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in einen sehr komplizierten Abstimmungsgang ein; Sie kennen das. Bitte bleiben Sie sitzen und hören Sie gut zu, damit Sie auch richtig - so, wie Sie es wollen - abstimmen.
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2002/2003 - Abstimmung (gebündelt) über Änderungsantrage der Fraktionen - Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Schlusserklärungen - Schlussabstimmung