Diese kleine Rechnung hätten sie präsentieren können. Dann hätten Sie gemerkt, dass das Vorziehen der Steuerreform im Saldo die öffentlichen Haushalte wesentlich mehr kostet, als Stoiber über seine knapp 10 Milliarden DM wieder heranholen will. Dieses war der erste Widerspruch.
Der zweite Widerspruch lautet: Sie haben kein Wort zur Ökosteuer, Ihrem Lieblingsthema der letzten Jahre, gesagt. Sie wollten die Ökosteuer abschaffen. Stoiber, der Kanzlerkandidat, hat es inzwischen akzeptiert, dass man die Ökosteuer nicht abschaffen kann, denn nur eine Stufe der Steuerreform würde 5 Milliarden DM ausmachen. Insgesamt stehen 25 Milliarden DM dahinter, die Sie zur Disposition gestellt haben. Herr Wulff, genau das ist der Punkt, an dem Sie in der CDU isoliert dastehen. Sie können jetzt aber nicht mehr ausbüchsen, weil Sie Mitverantwortung tragen für ein steuerpolitisches Konzept, das schon zu Beginn aus allen Fugen geraten ist. Das ist Ihr großes Problem. Und Sie wollen in Niedersachsen als Ratgeber für den Landeshaushalt auftreten.
Das erste, was Sie gemacht haben, ist, den Doppelhaushalt 2002 abzulehnen, der ganz deutlich an der Konsolidierung des Haushaltes festhält.
Wir wollen nicht mehr Schulden in Niedersachsen. Das Land und die Kommunen in Niedersachsen müssten mehr Schulen machen, wenn sich Stoibers Politik durchsetzen würde. Er würde uns in die Schulden zwingen, und Sie müssten abnicken.
Zweitens. Sie haben die Ökosteuer zur Disposition gestellt. Sie haben gesagt, Niedersachsen würde wie auch immer - mitfinanzieren. Die Höhe der Zuführung zu den Sozialversicherungen kennen Sie auch.
Der Zusammenhang zum nächsten Thema der Aktuellen Stunde, nämlich die finanzielle Lage der Kommunen, ist eindeutig. Sie wollen Geld in die Kassen der Kommunen organisieren und beteiligen die Kommunen an Ihrer Schuldenpolitik, die Sie derzeit im Bund konzipieren. Das ist ein unglaublicher und unhaltbarer Zustand. Ich möchte einmal eine Zahl nennen: Das Vorziehen der Steuerreform würde in den nächsten beiden Haushaltsjahren die Kommunen mehr als 800 Millionen Euro kosten. Und Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer stimmte heute Morgen ein Klagelied an, dass einem die Tränen kamen. Wer diese widersprüchliche Politik nicht aus der Welt schafft, Herr Wulff, der gehört in das Führungskollektiv von Stoiber, damit wir die Wahl gewinnen. Sie sind unser Garant dafür, dass die SPD die Bundestagswahl gewinnt.
Letzter Punkt. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir haben das, was Sie, wir und möglicherweise auch Stoiber will, im Doppelhaushalt vorangebracht. Wir bringen Investitionen auf den Weg. Die Kollegin Knorre hat das Projekt vorangetrieben und wird dabei vom Finanzministerium unterstützt. Wir bündeln die Investitionen und ziehen sie vor.
Allein aus dem Bereich Hochbau des Finanzministeriums werden wir 100 Millionen Euro schneller als ursprünglich geplant in den Wirtschaftskreislauf bringen. Dazu kommen die Unterhaltungsmaßnahmen. Das ist konstruktive, konkrete, zukunftsgerichtete Politik, und das ist kein Gewäsch, wie es zurzeit aus der Union zu hören ist.
(Beifall bei der SPD - Plaue [SPD]: Ihr seid als Klatschparteitagspartei ja bekannt! - Zuruf von der CDU: Wilde Beifallstürme bei der SPD!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den ersten Stunden nach der Benennung des Kanzlerkandidaten haben Edmund Stoiber und die CDU/CSU angekündigt, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen, die Ökosteuer abzuschaffen
und die Lohnnebenkosten zu senken. Die Union knüpft damit an das historische Vorbild der bayerischen Räterepublik aus dem Jahre 1919 an, die ebenfalls die wirtschaftlichen Probleme durch mehr Gelddrucken lösen wollte.
Meine Damen und Herren, jeder von Ihnen weiß, allein das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform kostet 36 Milliarden Euro. Das sind für Niedersachsen hochgerechnet Einnahmeausfälle von 1,8 Milliarden Euro. Eine solche Politik ist nicht finanzierbar, sie ist im Ansatz nicht realistisch darstellbar und im Ergebnis völlig unseriös. Sie entspricht damit exakt allen Vorgaben der SPD-Landesregierung für den Haushaltsplan 2003.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Als Finanzpolitiker treibt es einem den Angstschweiß auf die Stirn, mit welchen Versprechungen CDU/CSU und SPD in ein solches Wahlkampfjahr hineingehen. Herr Wulff sagt, im Doppelhaushalt der SPD-Landesregierung sei der Wahlbetrug programmiert. Das gilt natürlich in gleicher Weise für alle finanzwirksamen Ankündigungen des Herrn Stoiber in den letzten Tagen. Angesichts aller vorliegenden Daten zur Arbeitslosigkeit, zum Wirtschaftswachstum, zu Haushaltsdefiziten ist eine solche Politik wirklich jenseits des Erlaubten. Sie wissen so gut wie wir: Egal wie eine Regierung nach der Wahl aussieht, die Regierung wird nach der Wahl den Mangel zu verwalten haben. Das gilt für den Bund und vor allem für Niedersachsen. Allein die Korrektur der Wachstumsprognose für 2002 - Herr Eichel hat es ja jetzt eingeräumt - reißt ein dreistelliges Millionenloch in Euro in den niedersächsischen Landeshaushalt.
Wenn Sie von der SPD fragen, ob mehr Schulden, weniger Schulden oder keine Schulden gemacht werden sollen, dann antworte ich Ihnen: weniger Schulden, so wie wir das in unserem Haushaltsänderungsantrag dokumentiert haben. Wir haben Einsparungen vorgeschlagen und vorgeschlagen, dadurch die Rücklagenentnahme zu verringern.
Die SPD hat es versäumt, die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Personalkostenreduzierung“ aus dem Jahre 1996 umzusetzen, Sie haben es versäumt, in den letzten Jahren die Nettokreditaufnahme zurückzuführen und sich damit zusätzlichen Gestaltungsspielraum bei den Zinsausgaben zu verschaffen, und Sie haben es versäumt, eine Abkehr zu vollziehen von einer Politik nach dem Motto „Allen wohl und niemandem weh“. Im Ergebnis werden Sie mit dieser Politik scheitern. Sie werden mit Ihrer Schulpolitik scheitern, Sie werden mit Ihrer Schuldenpolitik scheitern, und Sie werden mit einer Politik scheitern, die darauf abzielt, einzelne Journalisten einzuschüchtern, sie durch namentliche Nennung zu attackieren und Falschmeldungen zu dementieren, die keine sind. Sie werden mit dieser Politik scheitern, und ich sage Ihnen: Das haben Sie sich verdient.
c) Kommunen in Not - SPD-Landesregierung hilf- und tatenlos - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3057
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, nachdem Sie vier Jahre lang zu den Kommunalfinanzen nahezu geschwiegen haben, haben Sie am Montag in einer
Pressekonferenz endlich eingestanden, in welch schwieriger und bedrohlichen Situation sich die Kommunen in Niedersachsen befinden. Es ist schon ein entscheidender Schritt, dass Sie endlich eingestanden haben, dass die Kommunen in Niedersachsen durch die finanzielle Situation besonders belastet sind. Sie, Herr Innenminister, haben allerdings verschwiegen, dass Sie und die SPD im Land und Bund maßgeblich die Verantwortung dafür tragen.
Sie müssen sich natürlich fragen, warum gerade in Niedersachsen die finanzielle Situation im Vergleich zu den anderen Bundesländern besonders dramatisch ist. Wenn in den letzten sechs oder sieben Jahren die Steuern in Niedersachsen kontinuierlich gestiegen sind, Sie aber den Kommunen immer weniger Geld über den kommunalen Finanzausgleich zugewiesen haben, nämlich insgesamt mehr als 3 Milliarden DM, dann ist es doch völlig klar, dass die Kommunen keine Möglichkeit haben, ihre Aufgaben so zu bewältigen, wie es notwendig wäre.
Darüber hinaus haben Sie den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufgedrückt, ihnen aber nicht das Geld dafür gegeben. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung werden Sie mit den Worten zitiert,
dass die Standards heruntergesetzt werden müssten. Wenn es nicht so ernst wäre, meine Damen und Herren, müsste ich darüber lachen.
Als nämlich die so genannten Konsensgespräche stattgefunden haben, habe ich in der ersten Sitzung - Herr Innenminister, Sie waren dabei - gesagt, wir dürfen nicht nur über Geld sprechen, sondern wir müssen auch eine Aufgabenkritik machen und an die Standards heran. Sie haben jedoch arrogant gesagt, dass das nicht auf der Tagesordnung steht und wir das deshalb nicht machen müssen. Jetzt wollen Sie Vorschläge unterbreiten. Das ist doch unglaubwürdig, Herr Innenminister!
Meine Damen und Herren, Sie haben im Bundesrat allen kommunalfeindlichen Konzepten und Reformen, die die SPD-Bundesregierung umgesetzt hat, zugestimmt. An erster Stelle nenne ich die Steuerreform. Der Fraktionsvorsitzende Wulff hat es eben dargelegt: Diese Steuerreform hat in keiner Weise wirtschaftliche Impulse gegeben. Sie haben den Konzernen Geschenke gemacht, den Mittelstand aber belastet, statt entlastet, mit der Folge, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen eingebrochen sind. In meiner Heimatstadt Holzminden gab im Jahre 2000 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 18 Millionen DM, und im Jahre 2001 gab es ein Minus in Höhe von 1,2 Millionen DM. Da geht nichts mehr, meine Damen und Herren. Dafür tragen auch Sie die Verantwortung!
Der Bund hat aus der Vergabe der UMTS-Lizenzen 100 Milliarden DM eingesackt. Aber dass die Abschreibungen natürlich auch Konsequenzen haben und die Kommunen belasten werden, das haben Sie hingenommen. Sie haben geschwiegen. Nichts haben Sie gemacht.
Meine Damen und Herren, dann haben Sie versprochen, dass die Belastungen der Kommunen durch die Leistungen in den Bereichen Sozialhilfe und Jugendhilfe unter einer SPD-Bundesregierung abgesenkt würden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Kommunen sind in den Bereichen Sozialhilfe und Jugendhilfe noch mehr belastet worden. Sie müssen sich einmal in den Kommunen umschauen!
Meine Damen und Herren, das ist eine dramatische Situation, in der wir jetzt endlich handeln müssen. Ein Sofortprogramm muss auf den Tisch. Die CDU hier im Landtag hat längst Konzepte erarbeitet und auch schon in den Landtag eingebracht. Ich nenne das Beispiel Gewerbesteuerumlage. Als die Steuerreform umgesetzt worden ist, wurde gesagt, dass die Kommunen höhere Steuereinnahmen haben würden, sodass die Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 % erhöht werden könne. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben das hier beantragt. Was haben Sie gemacht? Sie haben diesen Antrag abgelehnt.
Wir haben gefordert, dass die Bedarfszuweisungen um 100 Millionen DM erhöht werden müssten, weil einige Kommunen bereits handlungsunfähig seien. Was haben Sie gemacht? Sie haben diese Forderung abgelehnt. Wir haben gesagt, dass wir
an die Standards herangehen müssen. Wir haben gesagt, dass wir überlegen müssen, die Kommunen, die langfristig überschuldet sein werden, zumindest für einen begrenzten Zeitraum von Ausgaben freizustellen, die ihnen durch die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben entstehen. Auch diese Forderung haben Sie abgelehnt.
Herr Innenminister, die Situation, in der wir uns heute befinden, ist wirklich dramatisch, und daher sollten Sie gut zuhören.