sehen, wie wir damit umgehen. Wir werden diese Debatte jetzt fortführen, weil alle drei Fraktionen das so gewünscht haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern gab es ja hier im Hause eine sehr intensive Debatte über die Würde des Hauses und über die Spielregeln des Parlamentarismus schlechthin. Ich habe mir das gestern von der Regierungsbank, aber auch in meiner Funktion als Abgeordneter sehr ausführlich angehört und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Landtag im Begriff ist - weil die Opposition das so will -, die jeweiligen Pressemeldungen des Tages vorher zum bestimmenden Faktor der Tagesordnung des Landtages zu machen. Wenn das Schule macht, meine Damen und Herren, dann ist eine geordnete Debattenführung in diesem Hause nicht mehr organisierbar.
Das Zweite ist: Wenn dann komplizierte Haushaltszusammenhänge - wie das Thema Verschuldung, Neuverschuldung, Tilgung von Schulden - in verkürzter Form in Medien dargestellt, hier zur Messlatte für Diskussionsprozesse gemacht werden, wie Sie dies getan haben, Herr Kollege Möllring, dann bin ich sehr dafür, dass Sie die auszugsweise hier vorgetragenen Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung im richtigen Zusammenhang darstellen. Der Ministerpräsident hat eindeutig und unmissverständlich gesagt, dass diese Landesregierung mit der Mehrheit der SPDFraktion in diesem Hause die Gewähr dafür geleistet hat, dass 310 Millionen DM zusätzlich in den Bildungsbereich gesteuert werden können. Das ist eine Leistung unter den Rahmenbedingungen, die wir haben.
Dagegen steht eine Haushaltsberatung aus dem Dezember, in der die Oppositionsparteien ihre Alternativen dargestellt haben. Ich rede jetzt nicht über die Grünen, die ja hier die Debatte mit provoziert haben. Aber deren Haushaltsantrag lasse ich mal außen vor. Das, was die CDU hier als Haushaltsalternative abgeliefert hat, war das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt war.
Was die CDU begriffen hat, ist die maßlose Enttäuschung über die eigene Fraktionsführung, die suggerieren wollte, sie könne 2 500 zusätzliche Lehrkräfte über das hinaus, was die Regierung vorgesorgt hat, solide finanzieren. Der Haushalt ist damit auf der Finanzierungsseite in sich zusammengebrochen. Damit ist diese Mär von den zusätzlichen 2 500 Lehrkräften in der politischen Debatte nicht mehr existent. Für die CDU ist das traurig, aber das ist die Wahrheit.
Darüber hinaus haben Sie in der gestrigen Debatte über die Situation der kommunalen Finanzen deutlich gemacht, dass Sie durch Ihren angeblich soliden Haushalt Vorsorge getroffen hätten, 100 Millionen DM zusätzliche Bedarfszuweisungen - die an keiner Stelle im Haushalt abgesichert waren und weitere 80 Millionen Euro bzw. 130 Millionen Euro bei der Absenkung der Gewerbesteuerumlage hätten finanzieren können. Auch da gibt es keine Gegenfinanzierung. Das heißt, Ihr gesamtes Konstrukt als Alternative gegen das, was die Landesregierung im Doppelhaushalt abgesichert hat, ist in sich zusammengebrochen und noch mehr durch das ad absurdum geführt worden, was Sie gestern zusätzlich in die Debatte gebracht haben. Das ist in der Diskussion gestern transparent worden. Deshalb gab es diesen Entlastungsangriff an der heutigen Diskussionsfront.
Herr Wulff, das, was Sie hier tun, ist wundersame Geldvermehrung auf der Einnahmeseite, um Hirngespinste auf der anderen Seite zu finanzieren. Das ist die Realität in diesem Haus.
Nun zu der weiteren Frage: Wer hat wann was vernünftig auf den Tisch gelegt und durchfinanziert? - Es ärgert Sie natürlich, dass die Forderung zur Absenkung der Nettokreditaufnahme und konsequenter Konsolidierungspolitik der Landesfinanzen
in den letzten Jahren nachweislich die Spielräume dafür geschaffen hat, dass wir den Schwerpunkt Bildung mit 310 Millionen DM, d. h. rund 150 Millionen Euro, haben finanzieren können.
- Herr Rolfes, es ist völlig unstrittig und nachlesbar, dass in der mittelfristigen Finanzplanung die Nettokreditaufnahme in den letzten Jahren bei 2,65 Milliarden DM gehalten und stabilisiert werden konnte. Sie haben nie Anträge gestellt, die Nettokreditaufnahme auch nur um 1 DM abzusenken, jedenfalls nicht mit solider Finanzierung. Wir haben gesagt, wir konnten das in den letzten Jahren nicht gewährleisten, weil Ausgaben dagegen standen, die das Minimum dessen ausgemacht haben, was wir an politischer Gestaltungskraft brauchten. Als wir im Doppelhaushalt das besondere Defizit aus der EXPO durchfinanziert und abgestimmt mit dem Landesrechnungshof auf ein Tilgungsprogramm umgestellt haben, haben Sie das nicht für möglich gehalten. Das ist auch unter den obwaltenden Bedingungen so dargestellt worden: minus 18 Millionen Euro in den ersten Jahren, 40 Millionen Euro minus in den nächsten Jahren, ausfinanziert über zehn Jahre. Das ist eine zusätzliche Anstrengung, die dieser Landeshaushalt vollbringt. Da wir dann korrigieren mussten, 2002 schon mit der Absenkung der Nettokreditaufnahme zu beginnen, weil die Entwicklung der Steuereinnahmen sich so darstellt, wie sie ist, haben wir in 2003 erstmals eine Absenkung der Nettokreditaufnahme im Haushalt und für die mittelfristige Finanzplanung in 100-Millionen-DM-Schritten sichergestellt.
Nur Sie wollen das nicht wahrhaben und machen aus der Veranstaltung heute den Versuch, diese allgemein bekannten Fakten zu einer mit einem besonderen Informationswert behafteten Veranstaltung in diesem Landtag zu machen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Das reiht sich ein in die Veranstaltungen, die Sie in den letzten Wochen immer wieder versucht haben in dieses Haus zu tragen um einer billigen Schlagzeile willen und um Verunsicherung in diese Diskussion zu bringen.
So z. B. bei der Alternative zum Doppelhaushalt 2002/2003. Ergebnis Ihres Antrags: Null. Sie haben allein in dieser Woche hundert Millionen an Bedarfszuweisungen gefordert, die nicht gedeckt sind. Sie haben die Absenkung der Gewerbesteuerumlage um 80 bzw. 130 Millionen Euro gefordert. Deckung: Null.
Sie sind mit Ihrer Strategie im Augenblick finanzund steuerpolitisch nicht glaubwürdig und nicht handlungsfähig. Das ist der Grund, warum Sie heute diesen Versuch unternommen haben.
Ich sage Ihnen zusammenfassend noch einmal: 310 Millionen DM mehr für Bildung in diesem Land sind unter den obwaltenden Finanzierungsbedingungen eine auch im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr, sehr starke Leistung.
Der Ansatz, nach Jahren der konsequenten Haushaltskonsolidierung mit der Ausfinanzierung der EXPO und der Absenkung der Nettokreditaufnahme den richtigen Weg zu zeigen, steht in krassem Gegensatz zu dem, was der Kanzlerkandidat Stoiber in den letzten Tagen im Hinblick auf die Ausweitung der Verschuldenspolitik gefordert hat.
Wir sehen ein, dass Ihnen das Probleme bereitet. Nur das, was Sie hier versucht haben, ist zum Scheitern verurteilt.
Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich darüber einig, dass wir diese Debatte jetzt nicht so treiben lassen können, und schlägt Ihnen deshalb vor, die Redeliste nach den Kollegen, die sich jetzt noch zu Wort gemeldet haben - das sind der Abgeordnete Golibrzuch, der Abgeordnete Wegner, der Abgeordnete Wulff und der Abgeordnete Möhrmann -, zu schließen und damit diese ungewöhnliche Aussprache zu beenden.
Meine Damen und Herren, wenn sich die Fraktionen nicht in der Lage sehen, über diesen Vorschlag des Präsidiums Einigkeit zu erzielen, dann bitte ich Sie, sich während der folgenden Redebeiträge ganz kurz und ganz leise darüber zu verständigen und daran zu denken, dass wir heute noch einen besonderen Tagesordnungspunkt haben, den wir durch eine ausufernde Debatte zu diesem Thema nicht beeinträchtigen sollten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Aussage des Ministerpräsidenten von heute Morgen habe ich mich schon sehr gewundert. Allerdings ist meine Verwunderung noch größer darüber, dass die SPD hier eine solche Debatte zulässt.
Ich bin ganz sicher, dass Sie in der Schulpolitik und in der Schuldenpolitik bis zur nächsten Landtagswahl in diesem Hause keine Debatte mehr gewinnen werden.