Wir kommen zur Eingabe 4328 (01) und 4328 (02): Erhalt von Verfahrensberatungsstellen in den Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Zweite war die Mehrheit.
Auch hier müssen wir wieder über die Ausschussempfehlung abstimmen. Wenn Sie ihr zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit.
Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt verlassen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 31: Wirksamer Schutz unserer Kinder Konsequente Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet durch Telefonüberwachung, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksasche 3034.
- Herr Kollege Schünemann, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet? - Einen kleinen Moment, bitte, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich an die Geschäftsordnungsdebatte, die heute Morgen geführt worden ist. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass wir jetzt nicht, wie vorgesehen, zunächst Punkt 31 behandeln, sondern über das folgende Thema sprechen:
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Einsparmaßnahmen, Rückführung der Verschuldung des Landeshaushalts Niedersachsens
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Ist das der neue Ministerpräsident? - Rolfes [CDU]: Wo sind wir denn jetzt gelandet?)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten heute Morgen eine Geschäftsordnungsdebatte über eine Äußerung des Herrn Ministerpräsidenten im Frühstücksfernsehen. Er hat sich zu der Frage der Bildungspolitik geäußert. Ich darf das Zitat vorlesen. Ich denke, dass wir dann sehr schnell einig werden. Er hat dort zur Frage der Bildungspolitik geäußert:
„Die Finanzmittel haben wir bereits bereitgestellt, immerhin 310 Millionen DM im Landeshaushalt in Niedersachsen. Da wir zeitgleich Schulden abbauen, heißt das, dass wir in allen anderen Bereichen zugunsten unserer Investitionen im Bildungssektor einsparen mussten.“
Das wurde hier kritisiert. Ich darf dazu Folgendes erklären: Es ist in der Tat so, dass wir, beginnend mit dem Jahr 2003, die Nettoneuverschuldung
um 50 Millionen Euro zurückführen. Meine Damen und Herren, Sie dürfen dabei auch nicht vergessen, dass wir im Bereich der EXPO-Schulden jedes Jahr die Schulden zurückführen und eine echte Schuldentilgung vornehmen.
Dies passiert im Kontext mit der Entwicklung in anderen Bundesländern. Diese anderen Bundesländern erhöhen im Großen und Ganzen ihre Nettoneuverschuldung.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat so, dass die Frage der Zurückführung der Schulden von allen Politikern immer wieder so diskutiert worden
ist, wie der Ministerpräsident das auch heute Morgen getan hat. Von daher, muss ich Ihnen sagen, verstehe ich die Aufregung nicht, insbesondere deshalb nicht, weil es natürlich interessant wäre, einmal zu sehen, wie Ihre Nettoneuverschuldung ausgesehen hätte, wenn Sie für 2003 einen Haushaltsantrag vorgelegt hätten, um die zusätzlichen Lehrer zu finanzieren, die Sie dort einbringen wollten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es um ein Zitat des Ministerpräsidenten geht, finde ich es höchst bedauerlich, dass er hier nicht selber dazu Stellung nimmt. Was ich aber überhaupt nicht verstanden habe, ist, dass er eben bei diesem Thema sogar den Saal verlassen hat. Das halte ich für einen unmöglichen Vorgang. Deshalb möchte ich den Ministerpräsidenten zitieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja alle noch gut in Erinnerung, wie der Herr Ministerpräsident vorgestern hier die HAZ wegen einer angeblichen Falschmeldung angegriffen hat, obwohl die HAZ ein SPD-Papier des Bezirksverbandes Braunschweig zitiert hat, in dem der Ministerpräsident ja nicht nur Mitglied ist, sondern auch mitwirkt.
den gleichen Maßstab bei sich selber anlegt und nicht nur von der HAZ erwartet, dass angebliche Falschmeldungen korrigiert werden, sondern dass er hier sagt „Ich habe heute Morgen im Frühstücksfernsehen etwas völlig Falsches erzählt“.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD - Plaue [SPD]: Herr Kollege, ha- ben Sie Ihre Büttenrede vorbereitet?)
- Herr Plaue, die besten Beweise - das wird Ihnen jeder Jurist sagen - sind Urkunden. Die besten Beweise sind Urkunden des jeweiligen Gegners. Ich habe einmal die mittelfristige Finanzplanung mitgebracht, die gerade gilt. Sie ist von Sigmar Gabriel und von Herrn Aller unterschrieben. Ich habe das gelb gekennzeichnet, damit Sie das auch sehen können.
Auf Seite 125 steht: „Ein Abbau des Schuldenstandes ist aus heutiger Sicht vorerst nicht möglich.“ Das ist die geltende Mipla, die seit letztem Jahr hier auf dem Tisch liegt. Da beißt keine Maus den Faden ab.
Das Gleiche gilt für die Lehrerzahlen, die er heute Morgen genannt hat. Heute steht im Internet vom Kultusministerium - das habe ich gerade um 9.50 Uhr aus dem Internet gezogen -:... zur Bewältigung des Anstiegs der Schülerzahlen bis 2003 weitere 1 000 Lehrerstellen geschaffen. - Das ist der Tatbestand, der vorliegt. Dann kann der Ministerpräsident nicht im Frühstücksfernsehen sagen „Wir schaffen etwas für Bildung und bauen gleichzeitig die Verschuldung ab“. Das ist schlicht unrichtig.
Auf Seite 15 des Vorberichts zum geltenden Haushaltsplan wird unter C. Kreditfinanzierungsplan die Nettokreditaufnahme mit 1 253 200 000 Euro für dieses Jahr angegeben. Das sind neue Schulden. Das heißt, der Schuldenanstieg geht weiter.
Um antizipatorisch das Argument, das der Ministerpräsident auch bei der IHK gebracht hat, gleich zu entkräften, wo er gesagt hat „Wir haben die Nettoneuverschuldung zurückgeführt“: Im letzten Jahr war die Verschuldung für das Defizit der EXPO als Sondermaßnahme darin enthalten. Das kann natürlich nicht jedes Jahr wieder gebucht werden.
- Wir reden nicht zur Geschäftsordnung, sondern über das, was der Ministerpräsident heute Morgen fälschlicherweise im Frühstücksfernsehen gesagt hat.
Wenn Sie das noch verstärken wollen, dann empfehle ich Ihnen, sich einmal die Kassette von „Hallo Niedersachsen“ von gestern Abend anzusehen, was dort der Herr Kollege Wegner gesagt hat, für dessen Mut ich ihn wirklich bewundere. Er hat gesagt: „So kann der Ministerpräsident in der Bildungsfrage mit uns nicht umgehen.“ Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen!
Ich gebe zu, diese Woche ist für den Ministerpräsidenten von Montag bis heute schlecht gelaufen. Aber er hätte das etwas korrigieren können, wenn er den Mut gehabt hätte, sich selber hier hinzustellen und zu sagen „Ich habe mich heute Morgen geirrt“. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass ein bisschen Verwirrung im Saal besteht. Wir befinden uns nicht in einer Geschäftsordnungsdebatte, sondern in einer Debatte, die in unserer Geschäftsordnung nirgendwo vorgesehen ist, weil wir keinen Beratungsgegenstand haben, der via Antrag oder sonstigem Verfahren von einer der Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, sondern die Fraktionen sind übereingekommen - das war unstrittig zwischen ihnen -, dass sie jetzt an diesem Punkt über dieses Thema reden wollen. Mir wäre es lieb gewesen, die Fraktionen wären auch über Redezeiten übereingekommen. Jetzt müssen wir
sehen, wie wir damit umgehen. Wir werden diese Debatte jetzt fortführen, weil alle drei Fraktionen das so gewünscht haben.