Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Petition 04527. Herr Kollege Wenzel, wir seitens der CDU-Fraktion teilen Ihre Einschätzung. Bei der einen Eingabe haben Sie allerdings dargestellt, dass es sich um den Bau eines Radweges zwischen Köhlen und Geestenseth handelt.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass sich der Petent für den Bau eines Lückenschlusses einsetzt. Man muss sich das einmal vorstellen: Von beiden Ortschaften geht bereits ein Radweg aus, und in der Mitte, im gefährlichsten Bereich, wo die Straße am engsten ist, wo eine Kurve ist und wo es auch noch über eine Brücke geht, fehlt mal wieder ein Radweg.
Das bedeutet, dass diese Landesregierung ältere Menschen, die darauf angewiesen sind, von A nach B zu kommen, um dort Einkäufe zu tätigen, und Schülerinnen und Schüler, die von B nach A auf einem Radweg fahren müssen, damit sie zur Grundschule kommen, im Regen stehen lässt, meine Damen und Herren, und das wollen wir nicht zulassen. Wir fordern, dass bei dieser Petition „Berücksichtigung“ greift
Ich will noch eines in diesem Zusammenhang sagen, meine Damen und Herren. Die Gemeindeverwaltungen - nicht nur bei dieser Petition, sondern auch speziell bei der anderen Petition, Herr Wenzel, die Sie angesprochen haben - erfüllen alle Voraussetzungen, damit gebaut oder Lückenbebauung vorgenommen wird. Das heißt, sie kaufen Flächen an und sind bereit, Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen. Bei der Petition, die ich anspreche, ist erst vor drei Wochen der Bürgermeister der einen Gemeinde von der Straßenbauverwaltung angesprochen und gebeten worden, Ersatz- und Ausgleichsflächen vorzugeben. Vor Ort ist der Eindruck erweckt worden, dass die
Lückenbebauung vorgenommen wird. Aber dann sagt diese Landesregierung: Nein, entsprechende finanzielle Mittel auch für die Lückenbebauung,
die notwendig ist, stellen wir nicht zur Verfügung. Damit betreibt die Landesregierung erstens eine Veräppelung der Bürger und der Bürgerinnen. Zweitens sorgt sie nicht für die erforderliche Sicherheit. Drittens redet sie über Tourismusförderung, ist aber überhaupt nicht bereit, für den Bereich Radwege die Mittel zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund sind wir mit Ihnen, Herr Kollege Wenzel, einig: Diese Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Radewege gebaut und die Lücken geschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den beiden Eingaben, die vom Kollegen Wenzel und von der Kollegin von der CDU angesprochen wurden, wird „Sach- und Rechtslage“ empfohlen. Das Szenario, das Herr Wenzel beschreibt, dass nämlich das Land Niedersachsen eine Unmenge im Landesstraßenbau und im Straßenbau investiert, hätte ja auch positiv dargestellt werden können. Wenn ich es mir richtig betrachte, ist es ja ein großes Lob gewesen. Ich möchte beweisen, dass die Schlussfolgerung, dass man also sagt, dass zwar dies gemacht wird, dass aber im Radwegebau nichts getan wird, falsch ist. Dazu möchte ich deutlich machen, dass über Jahre hinweg 17 Millionen DM jeweils im Radewegeausbauplan standen. Unter dem Gesichtspunkt der engen finanziellen Situation des Landes Niedersachsen haben wir dann aber gesagt: Wir werden bis zum Jahre 2005 jeweils 5,2 Millionen Euro jährlich weiter in den Radewegebau an Landesstraßen investieren. In den nächsten fünf Jahren geht es also um ein Investitionsvolumen von bis zu 30 Millionen. Im Lande Niedersachsen werden also auch weiterhin Radwege an Landesstraßen gebaut.
Das Land Niedersachsen ist unter den Flächenländern das Land mit den meisten Radwegen an Landes- und Kreisstraßen.
Das bedeutet, hier gab es in den vergangenen Jahren eine Erfolgsstory, und sie wird auch in der Zukunft möglich sein. Durch das Programm PROLAND, das der Landwirtschaftsminister ja hoch dotiert hat, werden die Radwege als vernetzte Radwanderwege zwischen den Kommunen unter Einsatz von sehr viel Geld ausgebaut. Somit können wir sagen: Im Land Niedersachsen werden Radwege en masse gebaut. Mit dem Haushalt - das ist entschieden - werden in den nächsten zwei Jahren statt der 17 Millionen 10,5 Millionen eingesetzt. Also: Radwege werden auch weiterhin gebaut.
Wir haben in Bezug auf die Sicherheit der Kommunen gesagt, dass wir diejenigen Wege, die begonnen worden sind, zu Ende führen werden. Ferner haben wir gesagt, dass wir neue Radewege, die zu 100 % in Landesverantwortung stehen, nicht beginnen können. Außerdem haben wir uns verpflichtet, Vorhaben in den Kommunen, die schon Vorleistungen erbracht haben, zu Ende zu bauen. Das ist eine verlässliche Politik des Landes.
Nun zu dem Antrag, den Frau Vockert angesprochen hat. Dieser Radweg zwischen Hainmühlen und Osterndorf ist 16,245 km lang.
Dort ist schon auf 5,5 km ein Radweg erstellt. Zu der Stelle, die hier zur Diskussion steht, haben wir im Zusammenhang mit „Sach- und Rechtslage“ sehr deutlich gesagt, dass wir den Lückenschluss unter diesem Gesichtspunkt besonders betrachten und sehen werden, was sich dort machen lässt.
- Wir haben niemals eine Politik betrieben, bei der wir über eine Petition gleichzeitig eine Korrektur am Landeshaushalt vornehmen. Wir bleiben weiter bei „Sach- und Rechtslage“, haben aber den Petenten deutlich gemacht, dass wir uns diesen Lückenschuss noch einmal im Detail genau angucken werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch kurz aus der Stellungnahme der Landesregierung zitieren, weil Herr Schurreit hier den Eindruck erweckt, als würde im Lande doch noch irgendwo weiter gebaut werden. In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es:
„Ab sofort werden grundsätzlich keine weiteren Planungsaufträge für Radwege an Landesstraßen erteilt.“
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir stimmen nun über die Eingaben ab. Ich rufe sie einzeln auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag und, falls dieser abgelehnt wird, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Für die beiden nachfolgend aufgeführten Eingaben liegen gleich lautende Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen vor, die „Berücksichtigung“ beantragen. Das betrifft die Eingabe 4527, Radweg zwischen Hainmühlen und Osterndorf. Die Fraktionen haben beantragt, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer so entscheiden will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Zweite war die Mehrheit.
Ich lasse jetzt über die Ausschussempfehlung in der Drucksache 3025 abstimmen. Wer diese Eingabe mit „Sach- und Rechtslage“ bescheiden will,
Wir kommen zur Eingabe 4148 betr. kommunale Finanzausstattung. Auch hier beantragen die Fraktion der CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenstimmen! - Das Zweite war die Mehrheit.
Damit stimmen wir über die Ausschussempfehlung ab. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Eingabe 4387: Erlass eines Landesgesetzes zur Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3058 vor. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenstimmen! - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir stimmen jetzt über die Ausschussempfehlung in der Drucksache 3025 ab. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Eingabe 4233: Personelle Ausstattung der Polizeistation Schwanewede. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Zweite war die Mehrheit.
Damit lasse ich über die Ausschussempfehlung beschließen. Wenn Sie dieser zustimmen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Eingabe 4606 betr. Bau eines Radweges an der L 193 zwischen Suttorf und Basse. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Zweite war die Mehrheit.
Ich lasse über die Ausschussempfehlung abstimmen. Wenn Sie dieser zustimmen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Eingabe 4020: Aufenthaltsgenehmigung für eine aserbaidschanische Staatsangehörige und ihre Kinder. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Zweite war die Mehrheit.
Ich lasse über die Ausschussempfehlung abstimmen. Wenn Sie ihr zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegenstimmen! Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Eingabe 4328 (01) und 4328 (02): Erhalt von Verfahrensberatungsstellen in den Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Zweite war die Mehrheit.