Sie wissen, dass Sie hier im Dezember mit Ihrer Mehrheit einen Doppelhaushalt verabschiedet haben, der bereits im Dezember Makulatur war, und er ist es heute noch viel mehr.
Dieser Haushalt ist Makulatur, weil der Bundesfinanzminister zwischenzeitlich seine eigene Wachstumsprognose nach unten korrigiert hat. Ihnen fehlt aufgrund dieser Entscheidung ein dreistelliger Millionenbetrag im Haushalt. Der Haushalt ist Makulatur, weil Sie noch gar nicht wissen, welche Last - wahrscheinlich deutlich mehr als das, was nach dem Länderfinanzausgleich üblich ist - aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Förderabgabe an die BEB zurückzuzahlen ist, und weil dafür im Haushalt keine Deckung vorhanden ist. Der Haushalt ist Makulatur, weil Sie ständig über neue Ausgaben beschließen, so in diesen Tagen die Umsetzung des Staatsgerichtshofsurteils zum kommunalen Finanzausgleich. Sie kürzen die kommunale Schlüsselmasse um weitere 23 Millionen Euro, um der Stadt Göttingen, die seinerzeit vor dem Staatsgerichtshof einen Teilerfolg errungen hatte, zusätzliches Geld zukommen zu lassen. Das allein sind drei Gründe, die aus unserer Sicht einen Nachtragshaushalt für diesen Doppeletat erforderlich machen.
- Danke, Frau Hansen. - Wir werden - und das ist ungewöhnlich - noch vor der Sommerpause - das wage ich hier zu prognostizieren; wir warten nur noch darauf, dass Herr Eichel das, was er letzte Woche angekündigt hat, auch im Bundeskabinett förmlich beschließen lässt - die Vorlage eines Nachtragshaushaltes beantragen, weil wir es Ihnen nicht durchgehen lassen können, dass Sie einen Doppelhaushalt, der in der Tat nicht die Nettokreditaufnahme zurückführt, dass Sie einen Doppelhaushalt, der nicht einmal im Ansatz realistisch ist, der weder vorne noch hinten stimmt, vor der Wahl den Eltern und Schülern, den anderen Menschen und - das kann man ja leider nicht verhindern
auch dem ZDF verkaufen. Der Ministerpräsident hätte denen ja heute Morgen alles erzählen können. Nichts davon war richtig.
Richtig ist, dass Sie in der Schulpolitik versagen. Daran ändern dann auch die 3 000 versprochenen Lehrer nichts. Richtig ist, dass Sie in der Schuldenpolitik versagen. Sie wissen doch auch, dass Sie dort neue Schulden werden aufnehmen müssen. Das weiß doch auch Herr Möhrmann, dass man über den Trick mit der HanBG zusätzlich 600 Millionen DM an Nettokreditaufnahme aufnimmt. Tatsächlich erhöhen Sie die Nettokreditaufnahme auf ein nie da gewesenes Maß.
Sie verringern nicht die Schulden, sondern Sie erhöhen sie. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deshalb werden wir Sie in der Schulden- und in der Schulpolitik weiter treiben. Wenn Sie dabei selbst mitmachen, dann sagen wir herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, zur Unterrichtung des ganzen Hauses teile ich Folgendes mit: Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Fraktionen, falls es gewünscht ist, nach dem Wortbeitrag des Ministerpräsidenten noch eine Fraktionsrunde durchführen können. Das heißt, dass ein Redner bzw. eine Rednerin von jeder Fraktion in einem kurzen Redebeitrag noch einmal Stellung nehmen kann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Möllring hier heute eine Diskussion durch Haarspaltereien vom Zaun bricht, ist schon
sehr erstaunlich. Wenn Herr Möllring gewollt hätte, dann hätte er natürlich auch die Äußerung unseres Ministerpräsidenten verstanden.
Ich stehe auch nicht als Kronzeuge für seine Unwahrheiten zur Verfügung, die er hier in den Raum gestellt hat, ich hätte im Zusammenhang mit der Schulpolitik Kritik an unserem Ministerpräsidenten geübt.
Ich habe vielmehr überhaupt kein Problem mit der Politik unseres Ministerpräsidenten, insbesondere nicht in der Schulpolitik.
Herr Möllring, damit Sie hier nicht weiterhin solche unwahren Behauptungen in den Raum stellen, darf ich Ihnen zitieren, was ich gesagt habe. Sie legen bekanntlich großen Wert darauf, dass man in solchen Angelegenheiten bei der Wahrheit bleibt. Dasselbe wünsche ich mir auch von Ihnen, wenn Sie mich hier künftig zitieren.
„Manche fanden diese Kritik zu scharf, weil die Diskussion dazu gehört. Allerdings: Wenn dieser Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit überpointiert wird, dann kann dies natürlich auch zu Nervosität beim Ministerpräsidenten führen.“
(Lachen und Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Zugabe! - Möllring [CDU]: So gut wie Herr Wegner hätte ich es nicht sagen können! - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
(Möllring [CDU]: So gut hätte ich es nicht sagen können, Herr Adam! - Gegenruf von Adam [SPD]: Das ist der Beweis, dass Sie gelogen haben! Einwandfrei!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass die Diskussion über diese Dinge hierher gehört und dass hier selbstverständlich auch das diskutiert werden muss, was in den Zeitungen, in Rundfunk und Fernsehen über die Politik in Niedersachsen berichtet wird, schon gar, wenn über Aussagen aus dem Munde des Ministerpräsidenten berichtet wird.
Wer so auftritt wie Herr Ministerpräsident Gabriel am Mittwochmorgen, muss den guten alten Grundsatz bedenken: Was du nicht willst, was man dir tut, das füg auch keinem anderen zu. Wir nehmen natürlich ernst, was andere sagen.
Minister Aller hat das große Glück, dass hier zwar Abgeordnete, nicht aber Minister gerügt werden können. Anderenfalls wären Sie sicherlich für Ihren Beitrag und die darin enthaltenen Formulierungen gerügt worden. Es ist der Sachlichkeit wenig dienlich, wenn unser Antrag von vor wenigen Wochen, 2 500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen einzustellen, die zwingend erforderlich sind, um den notwendigen Unterricht zu erteilen und nicht weiterhin pro Woche 250 000 Unterrichtsstunden ausfallen zu lassen, als Hirngespinst der Opposition diffamiert wird. Das ist ziemlich neben der Sache. Das weisen wir zurück!
Aus Gründen der Zeitökonomie möchte ich vor allem darauf hinweisen, dass es eigentlich nur um einen sehr schlichten Vorgang geht, nämlich darum, ob der Ministerpräsident, die Minister und Abgeordneten der Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber die Wahrheit zu sagen haben. Für die CDU-Fraktion lege ich Wert darauf, dass die Wahrheit gesagt wird, damit wir uns auf wahrer Grundlage auseinandersetzen können.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD: Möllring! - Adam [SPD]: Die Wahrheit hat einen Namen: Möll- ring!)
Die Sache des heutigen Vormittags ist deshalb von besonderer Bewandtnis, weil wir über die Jahre den Statistiken entnehmen können, dass wir uns ungebremst auf dem Weg in den Schuldenstaat befinden, dass ausweislich der Unterlagen der Landesregierung die Verschuldung ständig dramatisch steigt.
Ausweislich des von Ihnen vorgelegten Berichts haben wir 20,8 % der gesamten Nettokreditaufnahme aller alten Flächenländer erreicht. Das ist das Doppelte dessen, was uns eigentlich zustünde. Das ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil es eine Vorgeschichte aus den jüngsten Tagen gibt. Herr Gabriel hat sich angeeignet, nach dem Motto zu verfahren: Ich kann im Grunde genommen sagen, was ich will; nachprüfen kann das ohnehin niemand. - Deswegen haben wir dem Finanzministerium geschrieben, dass die Aussagen z. B. auf Neujahrsempfängen der Industrie- und Handelskammern, die Schulden würden reduziert, objektiv falsch und unwahr sind.
Daraufhin haben wir vom Finanzministerium entsprechendes Zahlenmaterial geliefert bekommen. Spätestens danach hätten wir erwartet, dass der Ministerpräsident aufhört, in der Öffentlichkeit, in den Medien, bei Veranstaltungen die Unwahrheit zu sagen.
Wir hätten den auf der Tagesordnung folgenden Entschließungsantrag, der ebenfalls wichtig ist, längst behandeln können, wenn der Ministerpräsident, dem Amte und der Verantwortung eines Ministerpräsidenten entsprechend, die Größe hätte, zu sagen, mit dem, was er heute Morgen ausweislich des Textes, den Herr Möhrmann vorgetragen hat - die Kassette ist ja der SPD und der Landesregierung zugestellt worden -, habe er etwas Falsches gesagt, er nehme das zurück, werde dies in Zukunft richtig stellen und sich nicht mehr in solcher Weise äußern. Diese Erklärung - und wir hätten zur Ta
Wir werden nicht mit Ihnen diskutieren, wenn Sie weiterhin gegenüber der Öffentlichkeit in Deutschland die Unwahrheit aufrechterhalten.