Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landeshaushalt, der ein Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 ist, enthält nach Beschlusslage des Niedersächsischen Landtages vom Dezember 2001 und aufgrund der Vorlage der Landesregierung folgende Daten: Ab dem Jahr 2000 steigt der Bildungshaushalt um 310 Millionen DM. Darin stehen Finanzmittel für zusätzlich 3 100 Lehrerstellen, für 25 % mehr naturwissenschaftlichen Unterricht an den Gymnasien, für eine Verdoppelung der Zahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen, für ein Programm zur Stärkung der Hauptschulen mit Sozialpädagogen und für die flächendeckende Einführung der Verlässlichen Grundschule in ganz Niedersachsen. Nun hören Sie genau zu, Herr Wulff, und dann überlegen Sie sich, der Sie gern in das Amt des Ministerpräsidenten kommen möchten, ob Sie sich wirklich auf diese Art und Weise des Umgangs mit der Wahrheit profilieren wollen. Überlegen Sie sich das gut! Ich sage Ihnen, was noch im Haushaltsplan steht: der Abbau von exakt 112 Millionen DM Schulden bei der EXPO
Was ich heute Morgen gesagt habe, Herr Wulff, entspricht exakt dem, was der Landtag beschlossen hat. Ich räume ein, dass er das gegen Ihre Stimmen beschlossen hat. Sie sind gegen die Verlässlichen Grundschulen.
Sie haben gegen die Ganztagsschulen gestimmt. Sie haben dagegen gestimmt, dass wir 3 100 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einstellen.
- Ich habe mir in aller Ruhe angehört, welches Theater Sie hier abspielen. Das ist wirklich so, als wären wir schon vier Wochen vor der Wahl. Sie haben die Absicht, mit unglaublicher Arroganz und Unterstellungen das Niveau der Debatten unter den Gefrierpunkt zu bringen.
Herr Golibrzuch, mit einer Kampagne gegen etwas hat noch niemand Landtagswahlen gewonnen. Bei einer Kampagne zur Vernichtung der Hälfte der Grundschulen in Weser-Ems werden einige noch schlechtere Ergebnisse bekommen als Sie bei Ihrer Direktkandidatur zur Kommunalwahl. Das kann ich Ihnen versichern!
Der Landtag tut sich keinen Gefallen und diejenigen, Herr Wulff, die um das höchste Amt in der Regierung dieses Landes kandidieren, tun sich keinen Gefallen, wenn sie sich gegenseitig unterstellen, die Unwahrheit zu sagen, wenn sie sich gegenseitig der Lüge bezichtigen und sich unterstellen, jede Aussage sei unwahr.
- Sie sind noch nicht einmal in der Lage, das zu tun, was ich gemacht habe, nämlich zuzuhören. Nicht einmal das können Sie.
Wir müssen eine politische Debattenkultur haben, bei der wir immer erklären können, dass der andere das, was er macht, nicht richtig macht und wir das jeweils besser könnten. Sich aber gegenseitig zu unterstellen, man sage die Unwahrheit, geht so weit an der normalen Kultur eines Landtages vorbei, dass ich zumindest so etwas nicht mitmachen will.
Was heute Morgen im Morgenmagazin des ZDF gesagt worden ist, ist auf Punkt und Komma die Wahrheit. Wir bauen 112 Millionen DM Schulden bei der EXPO ab und senken die Nettokreditaufnahme um 100 Millionen DM. Diesen Doppelhaushalt hat die Sozialdemokratie eingebracht. Fast alle anderen Länder in Deutschland steigern ihre Schulden. Ihr Kanzlerkandidat fordert dazu auf, mehr Schulden zu machen. In Niedersachsen tun wir das Gegenteil. Das ist die Wahrheit über den Landeshaushalt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, jedem, der das hier verfolgt hat, war es möglich, sich ein Urteil zu bilden.
Der Ministerpräsident hat in der Öffentlichkeit erklärt, er reduziere die Verschuldung des Landes, er reduziere die Schulden. Er hat vorgetragen, dass er beabsichtige, die Neuverschuldung ein wenig zu reduzieren, was er auch in früheren Jahren vorhatte, aber nie getan hat. Hier gibt es einen unüberbrückbaren Gegensatz. Wir ziehen daraus unsere Schlüsse und wissen in Zukunft, was wir von Äußerungen des Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit zu halten haben.
Herr Wulff, gestern haben Sie versucht - ich halte es da immer mit Herbert Wehner -, zu sagen: Na ja, wenn der dabei gewesen wäre, wäre es vielleicht anders gelaufen. - Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Was Sie heute Morgen machen, ist nicht das, was Sie eigentlich machen sollten. Ich
will Ihnen auch einmal sagen, warum. Weil jeder Politiker, der sich zum Thema Schulden äußert, auch dann über Schuldenabbau redet, wenn er die Nettoneuverschuldung absenkt.
Herr Wulff, im Zweifel auch Sie. Auch Herr Stoiber. Wissen Sie, was Ihr Problem ist? - Ihr Problem ist - -
- Meine Damen und Herren, hören Sie mir doch einmal zu. Ich versuche gerade, eine sachliche Analyse vorzunehmen. Sie sollten sich das anhören. Sie können ja dennoch anderer Meinung sein. - Ihr Problem ist ein anderes.
Nein, ich möchte im Zusammenhang reden. Wir haben darüber sicherlich auch schon lange genug geredet. - Herr Wulff, Ihr Problem ist ein anderes. Sie haben in Ihren Ankündigungen zum Doppelhaushalt und in den Pressemitteilungen beanstandet, dass die Schulden zu hoch seien. Als wir uns Ihren Antrag angeguckt haben, haben wir aber festgestellt, dass Sie nicht in der Lage waren, die Schulden abzusenken. Gleichzeitig haben Sie einen Antrag zum Thema ländlicher Raum und einen Antrag zum Thema Moratorium bei der Abgabenund Steuerbelastung angekündigt. Gleichzeitig haben Sie Anträge zur Bildungspolitik und zu anderen Politikbereichen des Landes angekündigt. Ferner haben Sie ankündigt, bei den ambulanten Diensten dafür zu sorgen, dass die Investitionskosten künftig getragen werden. All dies haben Sie aber nicht durchsetzen können. Das heißt, Herr Wulff, dass Sie sich im Hinblick auf Ihre Politik genauso verhalten wie Herr Stoiber. Sie reden einmal so, einmal so. Das ist der wesentliche Unterschied zu unserem stringenten Handeln.
(Möllring [CDU]: Gucken Sie sich mal die Schulpolitik des Ministerprä- sidenten an! Die wechselt alle 24 Stunden!)
Ihre Diskussion über die Frage, was Rückführung von Schulden ist, ist nichts weiter - die Öffentlichkeit wird dies sicherlich genauso sehen - als Haarspalterei. Ich bin der Meinung: Wenn EXPOSchulden innerhalb von zehn Jahren zurückgeführt werden können, was ja auch Sie gefordert haben, dann ist das eine Leistung, zu der diese Opposition nicht in der Lage war.
Herr Golibrzuch, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als hätten Sie bezüglich der Haushaltspolitik die Weisheit mit Löffeln gefressen, dann kann ich Ihnen nur entgegen halten: Wenn wir uns einmal angucken würden, was Sie in Ihrem Haushaltsantrag für Deckungsvorschläge unterbreitet haben, und wenn wir den Leuten im Lande einmal nicht nur das erzählen würden, was mit den Grundschulen passieren würde, sondern auch dass, was in Sachen Straßenbau oder in Sachen Wirtschaftsförderung passieren würde, dann würden Sie ganz anders dastehen und könnten sich hier nicht so souverän präsentieren; denn auch in diesem Punkt haben Sie nur Luftbuchungen vorgenommen. Sie werden nicht in der Lage sein, die GA zurückzuführen. Sie werden auch nicht in der Lage sein, den Straßenbau so zurückzuführen, dass Sie alle Ihre Wünsche finanzieren können, die Sie aufgeschrieben haben. So sieht es bei Ihnen aus!
(Beifall bei der SPD - Rolfes [CDU]: Haben Sie Ende des Jahres mehr Schulden oder weniger? Das ist die entscheidende Frage!)
Von daher war es mir heute Morgen auch wichtig, meine Damen und Herren, dass wir über dieses Thema reden. Ich weiß, dass dies außerhalb der Tagesordnung geschieht. Es kann aber nicht angehen, dass vonseiten der Opposition immer wieder versucht wird, einer Mehrheit vorzuwerfen, sie würde einer Diskussion ausweichen, weil sie schlechte Karten hat. Die Wirklichkeit aber ist eine andere. Sie wollen etwas erreichen. Festzustellen ist aber: Was Sie hier veranstaltet haben, war nur warme Luft.
Herr Präsident! Wir befinden uns in einer ungewöhnlichen Debatte. Herr Wulff, ich finde, wir beide müssen das hier einmal klären. Sie haben erklärt, ich würde lügen. Das ist eine Lüge.
Gucken Sie einmal, Herr Möllring gehört zu den PISA-Schülern, die den Unterschied zwischen Unwahrheit und Lüge nicht kennen.
Herr Wulff. Sie haben behauptet, ich hätte die Unwahrheit gesagt. Nach meinem Wortgebrauch heißt das, dass ich lüge. Ich habe Ihnen gesagt, dass im Landeshaushalt nachgelesen werden kann, dass wir die Nettokreditaufnahme um 100 Millionen DM und darüber hinaus die Schulden um 112 Millionen DM abbauen, Schulden, die das Land auf Grund des EXPO-Defizits hat. Ich habe im Fernsehen gesagt: Wir bauen Schulden ab, und wir geben 310 Millionen DM mehr für die niedersächsischen Schulen aus. - Das ist die schlichte Wiedergabe des entsprechenden Landtagsbeschlusses.