Herr Wulff. Sie haben behauptet, ich hätte die Unwahrheit gesagt. Nach meinem Wortgebrauch heißt das, dass ich lüge. Ich habe Ihnen gesagt, dass im Landeshaushalt nachgelesen werden kann, dass wir die Nettokreditaufnahme um 100 Millionen DM und darüber hinaus die Schulden um 112 Millionen DM abbauen, Schulden, die das Land auf Grund des EXPO-Defizits hat. Ich habe im Fernsehen gesagt: Wir bauen Schulden ab, und wir geben 310 Millionen DM mehr für die niedersächsischen Schulen aus. - Das ist die schlichte Wiedergabe des entsprechenden Landtagsbeschlusses.
Ich nenne Ihnen jetzt einmal den Unterschied zwischen Ihnen und Herrn Golibrzuch. Herr Golibrzuch macht etwas, was absolut in Ordnung ist. Er sagt: Liebe Landesregierung, das habt ihr zwar beschlossen, aber die Ausgangsdaten sind so, dass wir das gar nicht werden einhalten können. - Das ist ein politischer Vorwurf, der absolut okay ist. Wenn jemand einen solchen Vorwurf erhebt, dann ist das seine Aufgabe. Dagegen muss man sich dann argumentativ wehren. Das ist Gegenstand einer normalen Debatte. Was Sie aber machen, Herr Wulff, ist, dass Sie hier nur scheinheilige Argumentationen vorbringen, Leute beleidigen und verunglimpfen und darüber hinaus versuchen, damit Stimmung zu machen. Wissen Sie: Wenn man diese Messlatte anlegt, müssten Sie vor dem Hintergrund der 212 Millionen DM, um die die Nettokreditaufnahme und die Neuverschuldung reduziert werden, hier herkommen und sich für das entschuldigen, was Sie hier gesagt haben. Das wäre Ihre Messlatte.
Meine Damen und Herren, zum Wortgebrauch. Wir alle haben gelesen, dass wir auf den Wortgebrauch achten sollten. Rein semantisch sind „Unwahrheit“ und „Lüge“ das Gleiche. Sprachlich wirkt das Wort „Lüge“ aber schärfer. Darauf sollten wir achten, wenn wir versuchen, darüber zu diskutieren. - Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Harms.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn jemand in ein oder zwei Jahren noch einmal versuchen sollte, herauszufinden, worum es in der heutigen Plenarsitzung mit Blick auf die „Affäre Frühstücksfernsehen“ ging, dann wird er es, glaube ich, schwer haben. Ich möchte jetzt auf den Punkt zurückkommen, an dem es begonnen hat. Es ging um den Landeshaushalt, und zwar insbesondere um den Landeshaushalt für den Bereich Schule. Herr Ministerpräsident, egal, was Sie in diesen Haushalt hineinschreiben - Sie werden zeigen müssen, dass Sie das finanzieren können. Ich möchte nur noch einmal betonen: Wir haben von Anfang an daran gezweifelt, dass es für die Projekte, die Sie aufgelistet haben, bereits eine Deckung gibt. Unsere Auffassung zur Schulpolitik hat mit den Unterstellungen, die Sie hier wieder vorgenommen haben, überhaupt nichts zu tun. Unsere Vorschläge zur Schulpolitik sind nicht negativ, sondern im Kern - das kann in den Zeitungen von heute überall nachgelesen werden - geht es uns darum - darin fühlen wir uns nach dem gestrigen Vortrag zum Thema PISA noch einmal bestätigt -, soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Wir sind hier auf einem ganz schlimmen Stand angekommen. Unsere Vorstellungen führen nicht - Sie können noch so oft das Gegenteil behaupten - zu einem Abbau von Schulen oder zu einer Verschlechterung der Schulversorgung, sondern wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder in Niedersachsen von Anfang an möglichst gleich gute Chancen haben.
Der Kollege Wegener hatte meiner Meinung nach zu Recht gesagt, dass der Ministerpräsident ausgesprochen nervös reagiert. Wenn es so weiter geht, dass einzelne Abgeordnete in dem einen Redebeitrag attackiert werden, im nächsten Redebeitrag aber eine Entschuldigung gegenüber dem Kollegen
Golibrzuch ausgesprochen wird, wenn es so weitergeht, dass im Plenarsaal einzelne Journalisten angegriffen werden, wenn wegen eines Streits in der Bildungspolitik Front gegen die eigene Fraktion gemacht wird,
dann ist das meiner Meinung nach nicht nur ein Zeichen von Nervosität, sondern das ist ein Zeichen dafür, dass sich die SPD auf einem falschen Kurs befindet. Vielleicht bringen Sie das wieder in Ordnung. Ich befürchte aber, dass Ihnen das nicht gelingt. Herr Gabriel hat heute wieder gezeigt, dass er mit einer solchen Debatte nicht richtig gut umgehen kann.
Der Wahlkampf fängt ausgesprochen früh an. Ich hoffe, dass es nicht so weiter geht und dass dieses Parlament auf Grund wachsender Nervosität nicht in die Arbeitsunfähigkeit gedrängt wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich darf mich zuerst bei Herrn Wegner bedanken, dass er meinen etwas kurz geratenen Beitrag richtiggestellt und in aller Ausführlichkeit dem Landtag noch einmal gesagt hat,
Herr Möhrmann, ich weise zurück, dass die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Unwahrheit Haarspalterei ist.
Ich sehe auch einen gewissen Unterschied zwischen der Unwahrheit und einer Lüge. Eine Lüge, finde ich, ist noch bewusster und noch böswilliger, als wenn man nur aus Versehen etwas Falsches sagt.
Herr Ministerpräsident, mir ist egal, wie Sie das nennen, was Sie heute Morgen getan haben, ob es die Unwahrheit war oder ob es eine Schuldenlüge war. Es war auf alle Fälle falsch, was Sie heute Morgen gesagt haben.
Als Sie damals die 800 Millionen DM EXPOSchulden in einen extra Titel aufgenommen haben, habe ich ja noch geglaubt, dass Sie damit nur beweisen wollten, dass die Nettokreditaufnahme, die Sie ursprünglich angesetzt hatten, nicht steigt. Aber diese 800 Millionen DM müssen natürlich genauso über einen Tilgungsplan getilgt werden wie alles andere auch. Aber Sie stellen sich vor diesen Landtag und sagen: Da habe ich 800 Millionen DM Schulden gemacht, damit nehme ich 17 Millionen DM Schulden runter, seht mal, was ich für ein Künstler bin, dass ich die Schulden zurückführe. - Im Gegenteil, Sie sind der größte Schuldenkönig in ganz Deutschland. Das ist eindeutig bewiesen.
Die von Ihnen unterschriebene Mipla - ich hoffe, dass Sie sie sich vorher haben erklären lassen oder durchgelesen haben und nicht gesagt haben, das ist mir doch egal, was ich da unterschreibe - weist für das Haushaltsjahr, in dem Sie die Regierung übernommen haben, im Jahr 2000, 34 Milliarden Euro Schulden aus, für das Haushaltsjahr 2001 35,9, fast 36 Milliarden Euro Schulden und für das Haushaltsjahr 2002 37,3 Milliarden Euro.
Ich muss Ihnen eines sagen: Ihre ganze Haarspalterei - dies war nun wirklich Haarspalterei - kann nicht aufgehen. Wer am Jahresende mehr Schulden auf der Bank hat als am Jahresanfang, der hat keine Schulden abgebaut, sondern der hat gehandelt wie ein Schuldenmajor: Er hat nämlich mehr Schulden
Ihr Hinweis auf Stoiber, Herr Aller, war wirklich gut. Wenn man Ihren Haushalt, den Sie zu verantworten haben, mit dem bayerischen Haushalt vergleicht, dann stellt man fest, dass die Bayern aus ihrer Kreditaufnahme noch investieren können. Dafür ist eine Kreditaufnahme nämlich gedacht. Bei Ihnen reicht die Nettokreditaufnahme noch nicht einmal dafür aus, die Zinsen für alte Schulden zu bezahlen. Das ist Fakt.
Wer noch nicht einmal mehr in der Lage ist, die Zinsen aufzubringen, der ist im Prinzip bankrott. Deshalb sollten Sie nicht über Haushaltspolitik reden, sondern nächstes Mal bescheiden da sitzen bleiben. Das, was Sie hier vorgetragen haben, können Sie vielleicht in Gehrden auf einer Wahlkampfrede sagen, aber der Würde dieses Hauses ist das nicht angemessen.
Bevor ich Punkt 31 der Tagesordnung aufrufe, möchte ich die Fraktionen bitten, darüber nachzudenken, wie wir die Rede von Herrn Spiegel zeitlich einordnen.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Wirksamer Schutz unserer Kinder - Konsequente Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet durch Telefonüberwachung Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3034
An Redezeiten stehen den Fraktionen zur Verfügung: SPD bis zu zehn Minuten, CDU bis zu fünfzehn Minuten, Grüne bis zu fünf Minuten, Landesregierung bis zu fünf Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderpornografie zählt zu den grausamsten Verbrechen, die man sich überhaupt vorstellen kann. Da werden kleine Kinder, Kleinstkinder, ja sogar Säuglinge sexuell missbraucht. Wenn man sich die Berichte der Strafverfolgungsbehörden anhört, dann kann man nur zu der Feststellung kommen, dass die, die missbraucht worden sind, für ihr Leben gezeichnet sind.
Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hause sicherlich darüber einig, dass wir alles, aber auch wirklich alles tun müssen, um diese Straftaten, um diese Verbrechen zu verhindern. Das können wir auf verschiedenen Ebenen tun. Eines ist allerdings ganz wichtig, nämlich dass man versucht, den Markt zu zerstören, dass man diejenigen, die Abnehmer von solchen Videofilmen sind, so schnell wie möglich dingfest macht und sie auch mit aller Härte bestraft, denn das ist ein grausames Verbrechen.
Meine Damen und Herren, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter - leider ist der Innenminister nicht zugegen - -
- Das ist wirklich ein wichtiges Thema. Er wird ja wahrscheinlich nicht weit weg sein. Vielleicht kann man ihn schnell holen.
Ich meine schon, dass der Innenminister bei diesem Thema hier sein sollte. Daher möchte ich den Antrag stellen, dass er zitiert wird, damit er bei dieser Debatte dann auch anwesend ist.