Zu § 27 schlagen Sie vor, die Worte „zu übersenden“ durch das Wort „zuzuleiten“ zu ersetzen. Ich befürchte, dass das von keinem Bürger und von keiner Bürgerin verstanden wird. Bei diesem Paragrafen geht es darum, dass die Post AG in der Zu
kunft nicht mehr die Verantwortung übernimmt, dass die Wahlbriefe rechtzeitig dem Wahllokal zugestellt werden. Ich meine, dass wir das noch einmal so beraten müssen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger verständlich ist und sie sicher sein können, auf welchem Wege die rechtzeitige Zustellung des Wahlbriefs zum Wahllokal sichergestellt ist.
Der § 26 hat in Ihrem Gesetzentwurf und in Ihren Ausführungen eine besondere Bedeutung gefunden, weil er eine absolute Neuerung für uns in Niedersachsen darstellt. Es geht dabei um die Erleichterung der Stimmabgabe durch Wahlgeräte anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen. Meine Damen und Herren, hierzu gibt es bisher nur in begrenztem Umfang Erfahrungen aus einzelnen Wahlbezirken in Hamburg, in NordrheinWestfalen und in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr in zwölf Gemeinden mit insgesamt 24 000 Wahlberechtigten. Es gibt die Ergebnisse, die Sie genannt haben, aus den Städten Leipzig, Köln, Stuttgart und Osnabrück sowie den zwei Stimmbezirken bei der Bundestagswahl hier in Hannover. Zweifellos gibt es inzwischen Geräte, die allgemein gut handhabbar sind. Aber ob bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine flächendeckende Anschaffung zwar nicht erfolgen muss, aber erfolgen kann, ist unter mehreren Gesichtspunkten noch einmal ausführlich zu beraten. Erstens empfehlen wir, dass wir zu diesem Thema eine Anhörung durchführen. Zweitens kann ich von den Erfahrungen der verschiedenen Bundesländer bei verschiedenen Wahlarten berichten, wonach dies bei Bundestagswahlen, Europawahlen und Landtagswahlen möglich ist, aber grundsätzliche Vorbehalte in Bezug auf Kommunalwahlen bestehen, weil dabei das Verfahren beim Kumulieren und Panaschieren teilweise zu kompliziert ist.
In diesem Zusammenhang sprechen wir über einen dritten Punkt, nämlich die Kosten. Ihr Beitrag hierzu hat mich einigermaßen verwundert. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs haben Sie dargelegt, dass keine Kosten für das Land entstehen. Das ist richtig, meine Damen und Herren, es gibt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen für das Land. Für die Kommunen gibt es aber Mehrausgaben. Ein einziges Wahlgerät kostet 8 000 DM. Das war der Mindestpreis im Jahre 2001. Wenn man das auf die 9 200 Stimmbezirke in Niedersachsen umrechnet, ist das eine Anschaffung in Höhe von 36 Millionen Euro.
Im Ausschuss muss zumindest deutlich gemacht werden, in welchem Umfang Kostenersparnisse dagegengerechnet werden. Das muss im Ausschuss deutlich werden, weil nach Ihren Vorstellungen allein die Kommunen diese Geräte kaufen und für die Kosten aufkommen müssten.
Meine Damen und Herren, wir werden eine zügige Beratung mit unterstützen. Wir meinen aber, dass die Betroffenen vom Ausschuss angehört werden müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tinius, was Sie hier vorlegen, ist reine Technik. Dagegen ist eigentlich nichts zu sagen. Die meisten Vorschläge sind nach unserer Auffassung durchaus sinnvoll. Sie lohnen aber keine nähere Auseinandersetzung im Plenum.
Die eigentlichen Probleme des Wahlrechts gehen Sie gar nicht erst an. Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl nehmen Sie achselzuckend zur Kenntnis. Folgen hat sie nicht. Auf den Vertrauensverlust der Demokratie, auf die Krise des Parteienstaates haben Sie keine Antworten - nicht im Wahlrecht und auch nicht, wenn es um die Erweiterung von Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger geht.
Das begänne zum Beispiel mit halb offenen Listen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit denen es, ähnlich dem Wahlrecht anderer Landtage, möglich ist, mit der Zweitstimme nicht nur die
Liste zu wählen, sondern auch stärkeren Einfluss auf die Personen und damit auf die personelle Zusammensetzung des Landtages zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ausweislich der Begründung soll der Gesetzentwurf eine Harmonisierung mit den wahlrechtlichen Vorschriften des Bundes erreichen. Ich sehe einmal davon ab, dass Sie, anders als der Bund, an der ungerechten Sitzverteilung nach d’Hondt festhalten. Da wollen Sie keine Harmonisierung, sondern weiterhin nickelig bleiben. Ich habe das nicht anders erwartet. Aber es fällt schon auf, dass Sie die neuen Vorschriften des Bundes für eine demokratische Aufstellung der Wahlbewerber nicht in das Landesrecht übernehmen wollen. Der neue § 21 Bundeswahlgesetz stellt klar, dass bei der Parteiversammlung jeder Teilnehmer Wahlvorschläge für die Kandidatenvorstellungen machen kann und dass jeder Kandidat einen Anspruch hat, sich und sein Programm der Versammlung vorstellen zu können. Beides ist vielleicht für uns hier in diesem Hause selbstverständlich, aber leider nicht für alle Parteien.
Letzter Punkt, meine Damen und Herren. Wir müssen unser Wahlsystem für das Internetzeitalter und für die neuen Möglichkeiten von EGouvernment und elektronischer Stimmabgabe fit machen. Die elektronischen Wahlgeräte, die jetzt - vergleichsweise spät - vorgesehen sind, können sich schnell als teurer Umweg und als Technik von gestern herausstellen. Wahlgeräte ersparen nämlich nicht den Weg ins Wahllokal. Sie ermöglichen zurzeit noch keine direkte Verbindung und Direktübermittlung der Wahldaten zur zentralen Auswertung. Für den flächendeckenden Einsatz dieser Geräte ist bei 4 000 Euro pro Gerät ein Betrag in zweistelliger Millionenhöhe notwendig. Herr Kollege Fischer hat darauf hingewiesen: Dafür haben die Kommunen nun gerade kein Geld. Sie können sich nicht einmal die ausrangierten Lochkartengeräte aus Florida leisten.
Dagegen zeichnen sich schon jetzt die Möglichkeiten einer Internetwahl ab, die etwa durch digitale Signaturen den gleichen Sicherheitsstandard erreichen könnte wie das herkömmliche Wahlverfahren, die deshalb ergänzend zur Stimmabgabe im Wahllokal und ergänzend zur Briefwahl zu einer echten Alternative werden könnte. Ich glaube, die Kommunen sind gut beraten, jetzt nicht die Wahlgeräte zu kaufen, sondern die Entwicklung zur
Meine Damen und Herren, dem, was Sie heute vorgelegt haben, werden wir voraussichtlich zustimmen. Es nützt nicht viel, verdirbt aber auch nichts. Antworten auf die wirklichen Fragen haben Sie dabei leider nicht gefunden. - Vielen Dank.
Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für innere Verwaltung sein und mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Das ist damit so entschieden.
Sie wissen, dass wir seit dem Jahre 1995 ein offizielles Regierungsabkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Provinz Eastern Cape in Südafrika haben. Im Rahmen der Verwaltungshilfe und im Rahmen mancher Projekte auch von Nichtregierungsorganisationen ist die Zusammenarbeit außerordentlich erfreulich geworden. Im vergangenen Jahr haben wir eine Einladung des Präsidiums des Parlaments von Eastern Cape angenommen. Wir waren dort, und man hat uns Gelegenheit gegeben, das Parlament zu besuchen, und mir die Gelegenheit, dort eine Rede zu halten.
Seit Sonntag ist eine Delegation zu einem Gegenbesuch bei uns. Sie ist hier im Raum. Ich begrüße sehr herzlich den Präsidenten des Parlaments von Eastern Cape, Herrn Matomela.
In der Ehrenloge sitzen die weiteren Mitglieder der Delegation, Frau Vizepräsidentin Marasha, Herr Fraktionsvorsitzender Gqobana, der Vorsitzende der Opposition, Herr Nel, und ein Verwaltungsbeamter des Parlaments. Herzlich willkommen!
Mr. President, Professor Wernstedt, thank you very much. Honourable members of this House, distinguished guests, ladies and gentlemen!
Today is a remarkable day in the history of the Eastern Cape Legislature. This is the first time that a Speaker of the Eastern Cape Legislature formally addresses a Legislature of another country, province or state. I therefore wish to record not only my appreciation, but also that of the Eastern Cape Legislature for this wonderful opportunity granted to me as representative of the Eastern Cape Legislature.
It is also very appropriate that the first Legislature to be addressed by a Speaker of the Eastern Cape Legislature should be in a German State. South Africa and Germany have strong historical, political and economic ties and Germany is the second biggest investor in South Africa. The GermanSouth African Binational Commission was launched in 1997 and since 1994 Germany has committed millions of Deutschmarks for bilateral financial and technical co-operation.
I must hasten to add that the close co-operation between South Africa and Germany is also manifested in our province, namely the Province of the Eastern Cape. Germany - in particular, the State of Lower Saxony – has invested substantially in our province. The Volkswagen factory in Port Elizabeth is one of the major role-players in sustaining the economy of the Eastern Cape Province as well as providing employment for the people of our Province. Other companies, with offices in Lower Saxony, such as Da Gama Textiles, are also major contributors to our province. Daimler Chrysler, although not from Lower Saxony, also plays a vital role in the Eastern Cape economy, and specifically in that of East London.
Joint Declaration Concerning Co-operation and Consolidation of Friendly Relations signed by the government of the Federal State of Lower Saxony, and the government of the Province of the Eastern Cape during August 1995. This was followed by visible and tangible assistance by the Lower Saxony Government, and a full-time person was stationed at Bisho in the Eastern Cape - initially Mr Gizler, and currently Mr Pospich - to advise the government on a variety of projects. Both these gentlemen played important roles: Mr Gizler in the arrangements of the visit by Members of your Legislature to the Eastern Cape, and Mr Pospich in the arrangements of our recent visit. Let me therefore thank them for their efforts in this regard.
Mr Speaker, formal contact between our Legislature and yourselves commenced in February 2001 with your visit to our Legislature. In the address of your Speaker on 12 February 2001 it was mentioned that we might have an interest in learning about the functions and procedures of this Legislature; and not only were two of our officials visited this Legislature, but we were also invited to sent this delegation. In the intervening period we sent two officials who learned a lot about your procedures, and they have benefited a lot from that interaction. I also am confident that the visit by ourselves will benefit not only our Legislature, but also our Province and our people. Let me once again thank you for this opportunity.
Mr President, the President of the Republic of South Africa, Thabo Mbeki, made the following statement at the opening of the South African Pavilion at the Exposure 2000, in Hanover on 2. June 2000.
„The staging of this significant global event, the World Exposition 2000, here in Hanover, comes as all of us in the global community must engage as to how we manage our valuable resources, how we attain sustainable development, how economic prosperity can be attained for all and not simply the already advanced countries of the world.”
This statement by our President, here in Hanover, sums up what the purpose of our visit is. The Legislatures of Lower Saxony in Germany and Eastern Cape in South Africa, as members of the global
community, are engaging on how to manage valuable resources, how to attain sustainable development and how economic prosperity can be attained for all of us.
The Eastern Cape, whose people we represent, is not only part of South Africa, but also part of Africa. Although the Eastern Cape is one of the poorest provinces of South Africa, it has one of the best resources one could wish for, namely wonderful human resources and its beauty, of course, and leadership in abundance. Not only is the current President of South Africa from the Eastern Cape, but also our former President, the first President of a democratic Republic of South Africa, Nelson Mandela, is a man from the Eastern Cape. We can therefore associate ourselves with the New Year's Message of President of the country Thabo Mbeki on 28. December 2001 when he said:
„We are very inspired by the mood among our people who are confident about the future, who are very keenly interested in themselves to get involved in the processes of the renewal of our country and our society.”