Herr Minister Jüttner, vorausgesetzt, dass zum Thema Elbvertiefung Ihre Meinung und nicht die von Herrn Plaue maßgeblich ist,
frage ich Sie, ob die Landesregierung bereit ist, die betroffenen Gemeinden in den Landkreisen Cuxhaven und Stade finanziell, juristisch und auch politisch nach Kräften zu unterstützen, wenn es im Verfahren zu einer weiteren Elbvertiefung kommen würde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sollte man Politik nicht organisieren; das wäre wirklich unangemessen. Ich habe deutlich gemacht, dass es auch ein Interesse der niedersächsischen Seite an einer sinnvollen Kooperation in der Metropolregion Hamburg gibt.
Das liegt auch daran, dass - ich schätze einmal – 30 % bis 35 % der Beschäftigen im Hamburger Hafen aus Niedersachsen kommen. Von daher sollten wir nicht den Eindruck erwecken, als sei uns das, was in Hamburg passiert, völlig egal. Das strahlt sehr weit aus. Vor diesem Hintergrund ist das, was die Hamburger an wirtschaftlichen Debatten führen, zunächst einmal mit Anstand und Redlichkeit zu behandeln. Das ist einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Dann kommt hinzu, dass bestimmte Arten von wirtschaftlicher Entwicklung und die darauf basierende Verkehrsinfrastruktur Folgen haben können, die von uns aus anderen Gründen nicht als vertretbar angesehen werden. In einem solchen Fall werden wir beteiligt, und wir werden auf der Basis solider wissenschaftlicher Bearbeitung unsere Meinung sagen. Wenn eine weitere Elbvertiefung dazu führt, dass das Leben der niedersächsischen Bevölkerung an der Elbe so nicht mehr zu gewährleisten ist, dann kann man da kein Einvernehmen herstellen. So einfach ist das.
Das kann ich aber erst dann beurteilen, wenn ich die Antragsunterlagen sehe und wenn das abgearbeitet worden ist. Wenn uns die Hamburger Antragsunterlagen geben, dann - das versichere ich hier - werden wir die Gemeinden und Landkreise in der Region natürlich in dieses Verfahren einbeziehen und auch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Sie erinnern sich: Beim Thema Mühlenberger Loch hat das Umweltministerium das gemacht. Die Niedersächsische Landesregierung hat beim Mühlenberger Loch entgegen den Wünschen von Hamburg auch darauf bestanden, dass der Eingriff und die Folgen, also die Kompensation, in einem Staatsvertrag geregelt werden. Als die Hamburger
hier ankamen und mein damaliger Staatssekretär Schulz ihnen erklärt hat, das gehe nur über einen Staatsvertrag, haben die gedacht, die Niedersachsen seien nicht ganz bei Trost. Zu diesem Spiel gehört also auch ein solides und souveränes Umgehen miteinander. Es kann nicht so sein, dass die einen nur Wünsche formulieren und die anderen das nur abnicken. Wir sind auch in der Region ein gleichberechtigter Partner mit ganz eigenen Wünschen, und das bringen wir auch zum Ausdruck.
Die Beteiligung der Region, Herr McAllister, findet also im Vorfeld statt, wenn die Hamburger einen Antrag stellen. Dann wird zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen überhaupt gegeben sind, und dann spielt die Frage der Wasserwirtschaft eine Rolle, aber es geht auch um die Frage der Landeskultur. Man wird beispielsweise sehen, inwieweit der Eingriff überhaupt kompensierbar ist. Auch das ist ja eine Frage, die bei Ihnen in der Region eine große Rolle spielt, weil sich die Region durch eine Reihe von Maßnahmen in den letzten Jahren überbeansprucht sieht. Auch das wird ein Thema in diesem Zusammenhang sein. Wir können das aber nicht schon im Vorgriff abarbeiten und schon einmal eine Messlatte festlegen, über die die anderen springen müssen. Das kann keine Art des Umgangs miteinander sein.
Wenn das Einvernehmen zu erteilen sein sollte, weil die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, dann kann es nicht angehen, dass die Landesregierung im Zuge einer Kooperation im norddeutschen Verbund dazu beiträgt, dass Hamburg von niedersächsischen Gemeinden verklagt wird. Das, so finde ich, schickt sich dann auch nicht, und das sollten wir uns schenken.
Herr Minister, was die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen angeht, bin ich ein sehr gebranntes Kind, und Sie sind es ja mittlerweile auch, ich nämlich bei der Ems, und Sie erleben jetzt quasi dasselbe an der Elbe.
Ich frage jetzt: Beabsichtigen Sie, bei der nächsten Genehmigung festzulegen, dass die geplanten Ausgleichsmaßnahmen vor der Elbvertiefung oder zeitgleich stattfinden?
- Edda gehört die Weser. - Eine Kompensationsregelung zeitgleich durchzuführen, das ist gar nicht möglich; das muss normal abgearbeitet werden. Es sollte aber darauf hingearbeitet werden - darauf haben Sie zu Recht Anspruch -, dass das zeitnah und - das ist rechtlich auch so vorgesehen - ortsnah passiert. Dazu gibt es ziemlich präzise Vorgaben, die sich aus der Ausgestaltung der Eingriffsregelung im Naturschutzrecht ergeben. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass es heutzutage nicht ganz einfach ist, in dicht besiedelten Regionen, wie wir sie in Norddeutschland haben, bestimmte Eingriffe vorzunehmen. Das bleibt mit Sicherheit ein Thema.
Frau Ministerin Knorre, Sie versuchen, uns zu erklären, dass für die Marktanalysen allein das Transportvolumen und nicht auch die Möglichkeit der Abwicklung von Transporten entscheidend ist. Ich frage noch einmal: Welcher Unterschied ergibt sich in den Marktanalysen für Wilhelmshaven, wenn die Elbe nicht 15 m, sondern 16,5 m tief ist, und wie beurteilen Sie den Unterschied, der sich für die Marktanalysen für Wilhelmshaven aus einer
Herr Hagenah, das ist eine rein hypothetische Frage. Ich hatte eben gesagt, diese Frage nach der Wirtschaftlichkeit werden die Unternehmen beantworten, die dort investieren sollen. Dabei werden sie alle Aspekte der Marktentwicklung und auch der Zugangsmöglichkeiten berücksichtigen. Ich hatte aber auch klar gesagt, dass das keine Auswirkungen auf die Realisierung des Tiefwasserhafens haben wird, weil der Markt diesen Hafen einfach hergibt.
Frau Ministerin Knorre, aufgrund der heute von Ihnen wieder sehr optimistisch dargestellten Auffassung hinsichtlich der Entwicklung des Containerverkehrs und angesichts der Tatsache, dass Niedersachsen sehr viel Geld in Cuxhaven investiert hat, frage ich Sie: Wird die Landesregierung mit Hamburg konstruktiv über die Aufhebung der Containersperrklausel für Cuxhaven verhandeln?
Ich sage ganz deutlich, dass es hinsichtlich des Themas Containerklausel im Augenblick keinen Verhandlungsgrund mit Hamburg gibt. Natürlich haben wir hohe Investitionen in Cuxhaven zu tätigen. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber dem Standort Cuxhaven und dem dortigen Hafen. Dar
an gibt es keinen Zweifel. Insofern muss ich immer wieder auf meine schon gestern gestellte Frage zurückkommen. Ich sehe überhaupt nicht mehr die Position der CDU: Wollen Sie einen Tiefwasserhafen oder nicht? Ich kann es einfach nicht mehr erkennen.
(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Das ist doch eine Unverschämtheit! Man kann doch etwas wollen und trotzdem Fragen stellen! Was für eine Kultur ist das eigentlich, die Sie hier vertreten? Also, mit politischer Kultur hat das nichts mehr zu tun!)
Frau Ministerin, dazu habe ich durchaus eine Nachfrage. Wenn auch Ihnen klar ist, dass sehr viele der knappen Landesmittel in Cuxhaven investiert worden sind, dann muss es vonseiten des Landes doch eine Zukunftsperspektive für Cuxhaven geben. Ich bitte Sie, diese doch einmal darzustellen.
(Adam [SPD]: Fragen Sie doch mal die Cuxhavener Hafenwirtschaft! Die sind doch schon viel weiter! Das wisst ihr doch! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Wir haben über die Perspektiven des Standortes Cuxhaven und der Hafenwirtschaft auch in den Ausschüssen mehrfach und in aller Breite diskutiert und informiert. Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir einer Meinung sind, dass die Landesregierung auch den Standort Cuxhaven weiterentwickeln und die Chancen, die sich dort ergeben, nutzen wird. Ich weiß nicht, wie ich Ihre Frage sonst verstehen sollte. Ich gehe davon aus, dass das unser gemeinsames Interesse ist, und hoffe, dass wir
Sie beispielsweise begrüßen können, wenn die neue England-Fähre am 2. März von Cuxhaven aus abfahren wird.
c) Trotz Verbraucherschutzministerium erneuter BSE-Skandal in Bayern - Was hat Niedersachsen, was Bayern nicht hat? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 14/3131