„Aus diesem Grunde sind wir sehr gespannt, wie Sie im Haushaltsausschuss bei der Beratung die vielen Ungereimtheiten, Widersprüche und offenen Fragen aufklären werden.“
Heute, nach der Beratung im Ausschuss und nach Ihrem Beitrag jetzt, liegt das Ergebnis auf dem Tisch: Nichts Neues von der CDU! Null Konzept! Null Klarstellung! Keine neuen Gesichtspunkte!
Meine Damen und Herren von der CDU, insbesondere Herr Althusmann, sagen Sie den Menschen und uns hier im Plenum, wie Sie bei einer Ab
schaffung der Ökosteuer die Lohnnebenkosten senken wollen! Sagen Sie uns, wie Sie bei einem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf das Jahr 2002 oder das Jahr 2003 die geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von rund 7 Milliarden bis 25 Milliarden Euro auffangen wollen!
Herr Althusmann, sagen Sie, ob Sie die Kreditaufnahme erhöhen wollen oder welche Leistungen Sie senken oder streichen wollen!
(Rolfes [CDU]: Das wollen wir jetzt mal von Eichel wissen! - Gegenruf von Plaue [SPD]: Sie stellen doch Ihre Forderungen in den Raum!)
Verschweigen Sie nicht, Herr Rolfes - gerade Sie tun das ja gern -, dass Sie im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2002/03 die 38,5 Millionen Euro für die Anpassung der allgemeinen Gebührenordnung einkassiert haben. Kein Antrag auf Streichung im Haushalt!
(Plaue [SPD]: So ist es! - Rolfes [CDU]: Das ist aber jetzt ein Sammel- surium! Das ist nichts Präzises!)
Verschweigen Sie nicht, Herr Rolfes - ich spreche sehr bewusst Sie an; es gibt ja auch noch andere Ebenen -,
(Rolfes [CDU]: Donnerwetter! - Hei- neking [CDU]: Das ist ein guter Mann! Den können Sie ansprechen!)
dass Sie in Ihrem Haushaltsantrag keine Erhöhung der Mittel für den kommunalen Finanzausgleich und keine Aufstockung der Mittel für den KitaBereich gefordert haben,
mal sechs Monate angeboten - haben Sie keine Ihrer Forderungen, die Sie in Form von Anträgen hier eingebracht haben, haushaltsmäßig abgebildet.
Das, meine Damen und Herren, nennt man finanzpolitischen Sachverstand à la CDU, und das zeigt, wie ernst Sie Ihre eigenen Anträge nehmen.
Herr Althusmann hat uns im Plenum am 14. Dezember aufgefordert, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir die Betriebe, die Arbeitnehmer, die Menschen in diesem Lande entlasten können, statt sie mit zusätzlichen Steuern und Abgaben zu belasten.
Da keine weiteren Aussagen folgten, heißt das schlicht und einfach: mehr Ausgaben, weniger Einnahmen. Mehr haben Sie nicht zu bieten, und das werden wir den Menschen im Land auch deutlich sagen.
Mit den Haushalten 2001/2002/2003 waren und sind u. a. Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes umzusetzen, die Arbeitnehmer und Unternehmen um 30 Milliarden Euro entlasten und somit einen erheblichen Beitrag zur Stützung des privaten Verbrauchs und der Konjunktur insgesamt leisten.
„Es kann gar keine Frage sein, dass die Steuerreform 2001 die Wirtschaft erheblich stabilisiert hat. Ohne diese Maßnahme hätte die Talfahrt dramatische Ausmaße angenommen.“
(Rolfes [CDU]: Ja klar! Deswegen geht es uns ja auch so gut! Deswegen haben wir 4,3 Millionen Arbeitslose! - Zuruf von Plaue [SPD] - Gegenruf von Althusmann [CDU]: Wenn man die Statistiken so fälscht! Sie können es einfach nicht; das ist das Problem!)
Wenn sich die wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllt haben, so lag das nicht an der ausgebliebenen Wirkung dieser Entlastung, sondern daran, dass diese Wirkung durch andere Einflussfaktoren überdeckt worden ist.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ignorieren die seit 1998 erfolgten Entlastungen, zu denen Sie in Ihrer Regierungszeit nicht fähig waren.
Richtig ist, dass die konjunkturelle Situation schwierig ist. Das bekommen wir auch in Niedersachsen zu spüren.
Wir haben aber nicht nur gedacht, wie die Aufforderung von Herrn Althusmann lautete, sondern im Rahmen unserer Möglichkeiten auch gehandelt, und zwar ohne Aufforderung seitens der CDU-Fraktion und ohne die Ziele der Haushaltskonsolidierung, der Begrenzung der Verschuldung und der Schaffung neuer Handlungsspielräume aus den Augen zu verlieren.
Der Anteil der investiven Ausgaben im Einzelplan 08 steigt von 44,5 % im Jahr 2001 auf 49,2 % im Jahr 2002. Der Wirtschaftsförderfonds wurde deutlich ausgeweitet. Alle Förderprogramme weisen eine deutliche Konzentration auf den Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen auf. Investitionen werden vorgezogen, um positive Impulse für die Bauwirtschaft zu geben.
(Rolfes [CDU]: Welche bitte? Wel- che? - Althusmann [CDU]: Warum sind wir dann Schlusslicht in Sachen Wirtschaftswachstum und Arbeitslo- sigkeit, Frau Kollegin?)
In den Jahren 2002/2003 werden im Auftrag des Bundes 420 bis 430 Millionen Euro im Bundesfernstraßenbereich verbaut. Das sind Maßnahmen
der SPD, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU und auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, abgelehnt haben, indem Sie dem Haushalt nicht zugestimmt haben.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass wir uns Gedanken gemacht haben. Wir werden uns auch weiterhin Gedanken machen. Leider kann man Gleiches nicht dem Antrag der CDU-Fraktion entnehmen.
„Herr Stoiber sollte schnellstens den Wirrwarr in der Union um die Steuerpolitik beenden. Da fehlen derzeit durchdachte Konzepte.“
Ich möchte hinzufügen: Das gilt auch für die CDU in Niedersachsen. Wir lehnen den Antrag in der Drucksache 2934 ab.