die Streichung von Mitteln bei den niedersächsischen Forschungsinstituten zu verzichten. Es geht hier nicht um die Komplementärförderung, sondern es geht um die Mittel, die für niedersächsische Institute - z. B. die Solarforschung usw. gestrichen worden sind. Im gestern vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt haben wir eine Erhöhung der Mittel vorgesehen. Sie haben das abgelehnt. Wenn Sie unser Angebot wahrnehmen und unsere Unterstützung haben wollen, dann müssten Sie unserem Antrag konsequenterweise folgen. Ich bitte also Sie, Herrn Noack und die CDU-Fraktion: Folgen Sie unserem Antrag, seien Sie konsequent, dann können wir eine gemeinsame Linie erreichen. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der SPD-Fraktion haben dem Originalantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion dankenswerterweise in Ihrem Änderungsantrag zugestimmt. Insofern erübrigt sich eine weitere Diskussion darüber. Der Antrag scheint offenbar Konsens zu sein.
Die Argumentation, die hinter Ihrem Änderungsantrag steht, meine Damen und Herren von der Opposition, ist allerdings dürftig. Sie versuchen den Wortbruch der Bundesregierung zu beschönigen, indem Sie sagen: Ihr, die Niedersächsische Landesregierung, seid ja nicht besser - so nach dem Motto: Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen. Wir von der FDP und der CDU sitzen aber nicht im Glashaus. Wir sind keine Verpflichtungen gegenüber dem Bund eingegangen, die wir gebrochen hätten. Fakt ist dagegen, dass die rot-grüne Bundesregierung ihre Verpflichtungen gegenüber den Ländern gebrochen hat. Der Schaden ist da; ein Max-Planck-Institut hat deswegen dichtmachen müssen. Das ist eine ganz einfache Sache, und das ist ganz schlimm. So wird Niedersachsen auf die Dauer vom Forschungsland zum Entwicklungsland. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Forschung als Motor für zukünftiges wirtschaftliches Wachstum darf in Zeiten konjunkturellen Abschwungs sicherlich nicht vernachlässigt werden. Ich finde, die Bundesregierung trägt dem auch Rechnung. Denn sie hat zum einen die Mittel im Vergleich zur Regierung Kohl, die den Haushaltsansatz in den 90er-Jahren kontinuierlich absenkte, seit Antritt der rot-grünen Regierung bereits um 20 % aufgestockt.
Außerdem hat sie sich gemäß einer Empfehlung der EU das Ziel gesetzt, bis 2010 3 % des Bruttoinlandsproduktes in die Forschung fließen zu lassen. Von dieser Gesamtsumme sollen zwar zwei Drittel von der freien Wirtschaft übernommen werden, aber immerhin - sie will weiter aufstocken. Das heißt, Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU- und FDP-Fraktion, rennt offene Türen ein. Natürlich ist es bedauerlich, wenn das Max-Planck-Institut für Endokrinologie in Hannover schließen muss - das war einer der Auslöser für diesen Antrag - und die 64 Mitarbeiter aus Kostengründen nach Göttingen umziehen müssen. Immerhin bleibt dem Land Niedersachsen aber dieser Forschungszweig erhalten. Außerdem kann nach Auskunft des Präsidenten der Max-PlanckGesellschaft die Nullrunde bei der Bundesförderung nicht als alleiniger Faktor für die Institutsschließung verantwortlich gemacht werden. Denn zusätzlich schlagen hier auch noch Lohnerhöhungen, gestiegene Betriebskosten sowie Versicherungssummen zu Buche - vor allem aber auch die Gründung von 18 Instituten in den neuen Bundesländern. Das soll die Folgen der Nullrunde überhaupt nicht beschönigen, aber vielleicht doch ein Stück weit relativieren. Aber wenn Minister Stratmann in diesem Zusammenhang die Forschungspolitik der Bundesregierung als nicht verlässlich kritisiert, dann frage ich mich: Wo ist denn die Verlässlichkeit des Landes Niedersachsen?
Wenn Sie dann hier als Beispiel für die Zuverlässigkeit die Stiftungsunis anführen, die nicht in die
Sparrunden einbezogen wurden, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass dies letztendlich schlicht und ergreifend daran lag, dass es hier juristisch nicht anfechtbare Verträge gab. Das heißt, man konnte hier überhaupt nicht wortbrüchig werden.
Es ist wenig glaubwürdig, wenn man von der Bundesregierung die sicherlich notwendige und wünschenswerte Erhöhung der Zahl öffentlicher Forschungsausgaben fordert und eine Nullrunde bei den Zuschüssen moniert, aber gleichzeitig - das hat der Kollege von der SPD-Fraktion eben auch schon ausgeführt - selbst bei sechs regionalen Forschungseinrichtungen die Haushaltsansätze 2002 auf 2003 überrollt bzw. Zuschüsse an Forschungsinstitute kürzt und die Einsparungen in der Bund-Länder-Finanzierung als willkommenen Konsolidierungsbeitrag nachvollzieht.
Außerdem beginnt die Forschungsförderung bereits bei der Weiterentwicklung bzw. Mobilisierung so genannter Humanressourcen, d. h. bei der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Aber auch hier setzt die Landesregierung den Rotstift an, wenn sie beispielsweise nach dem Graduiertenfördergesetz gewährte Stipendien kürzt immerhin 80 an der Zahl - oder die Zuschüsse für die Projekte zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft um 50 % reduziert.
Werter Kollege Zielke, wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Ich finde, dieses Sprichwort trifft hier sehr wohl zu.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP erscheint vor dem Hintergrund der eigenen Haushaltskürzungen wenig nachvollziehbar. Außerdem wird im Antragstext selbst auf die Erklärung des Bundeskanzlers vom 14. März verwiesen, in der zugesagt worden ist, dass die Mittel für die Großforschungseinrichtungen ab 2004 wieder jährlich um 3 % steigen werden.
Aus diesem Grunde sehen wir keine Veranlassung, dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zuzustimmen. Der Antrag der SPD-Fraktion, der auch die Landesregierung in die Verantwortung nimmt, findet dagegen unsere Zustimmung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir uns in diesem Hause einmal über die Definition des Begriffs „Verlässlichkeit“ unterhalten.
Ich sage Ihnen dazu ganz ehrlich: Verlässlichkeit bedeutet für mich eben nicht, dass ich Wahlversprechen der SPD, die nicht finanziert waren und auch nicht finanziert werden können, einhalte.
Verlässlichkeit bedeutet für mich, dass ich den Menschen - das tun die Kolleginnen und Kollegen auch - den Sachverhalt zunächst einmal ungeschminkt darstelle.
Ich mache in diesen Tagen die Erfahrung, dass ich damit durchaus Überraschung erzeuge, weil genau dies in den letzten Monaten und Jahren nicht gemacht worden ist.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es gebe Zusagen der Bundesregierung, will ich Ihnen auch sagen: Ich warne davor, zu häufig von diesen Zusagen zu sprechen, denn wir alle kennen die Haushaltssituation des Bundes. Wir müssen im Prinzip davon ausgehen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit keine der Zusagen, die Herr Schröder oder sonst wer in Berlin zurzeit macht, eingehalten werden kann.
Nun kommen wir zum Thema Wissenschaft und Forschung. Ich habe nie bestritten, dass auch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wird leisten müssen, so, wie das auch für alle anderen Ressorts gilt. Dabei gibt es aber Schwerpunkte. Einer dieser Schwerpunkte, bei dem wir versuchen werden, Kürzungen möglichst in Grenzen zu halten, besser noch, sie ganz zu vermeiden, ist - das ist in diesem Hause, glaube ich, unstreitig - der Bereich Wissen
Lieber Kollege Wulf, das wird aber natürlich nicht realisiert werden können, wenn ich nicht den Mut habe, in anderen Bereichen höhere Kürzungen vorzunehmen. Über die Prioritäten, die da zu setzen sind, werden wir uns in den nächsten Jahren in diesem Haus immer wieder unterhalten müssen. Dazu bin ich gerne bereit, und ich bin gerne bereit, mit meinen Argumenten dazu beizutragen, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden.
Die SPD-Fraktion - auch für die Opposition ist der Honeymoon vorbei - muss sich jetzt auch überlegen, wie sie sich positioniert, ob sie konstruktiv an der Lösung der Probleme in Niedersachsen mitwirken will oder nicht. Diese Entscheidung haben wir ihr aber nicht abzunehmen. Wenn Sie sich aber zu einem konstruktiven Beitrag entschließen sollten - was ich mir sehr wünsche -, gehört dazu allerdings auch, dass Sie sich mit den Zahlen und mit dem vorliegenden Haushalt, der gestern beschlossen worden ist, seriös auseinander setzen.
Das bedeutet, dass dann in der Tat festgestellt werden kann, dass bei den Hochschulen Kürzungen vorgenommen worden sind, von denen aber die regional finanzierten Forschungseinrichtungen ausgenommen wurden. Ein Blick in den Haushalt hätte diese Lösung für Sie erbracht. Ich gebe dabei zu, dass wir bei einigen wieder die Ansätze von 2002 nehmen mussten, also eine Überrollung haben, aber ich sage an dieser Stelle auch, dass wir bei OFFIS, Terramare und beim Laserlaboratorium trotz der dramatischen Haushaltslage weitere Steigerungen haben werden. Ich meine, es gehört zur Wahrheit dazu, dass dies vor diesem Hause auch wirklich so dargestellt wird. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 289 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte den Antrag ablehnen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Das Zweite
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ablehnung? - Ersteres war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 32: Zweite Beratung: Keine Alleingänge des Landwirtschaftsministeriums - Verwaltungsreform aus einem Guss - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/145 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/208
Das Wort hat Frau Stief-Kreihe von der SPDFraktion. - Entschuldigung, für die Berichterstattung ist zunächst Herr Kurt Schrader vorgesehen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Beschlussfassung in der Drucksache 208 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Inneres und Sport mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag abzulehnen. Der mitberatende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und den ländlichen Raum hat sich diesem Votum mit dem gleichen Stimmverhalten angeschlossen.
Zu dem Entschließungsantrag ergab sich im Ausschuss nur eine knappe Aussprache, da die Vertreter der Fraktionen auf ihre Ausführungen zur Einbringung des Entschließungsantrags in der erwähnten Plenarsitzung am 15. Mai 2003 verwiesen.
Eine Vertreterin der Fraktion der SPD schlug vor, zu dem Antrag eine Anhörung durchzuführen. Dies lehnte ein Vertreter der CDU-Fraktion ab, da ihm eine Anhörung erst sinnvoll erscheine, wenn kon