Ich will Sie gerne an den Worten des von Ihnen geschätzten Kollegen Bartling teilhaben lassen, der für die SPD-Fraktion zum Thema Abteilungsleiterbesetzung im öffentlichen Teil einer Innenausschusssitzung dieses Landtages ganz interessante Dinge gesagt hat. Er sagte zu der Neuregelung, die jetzt vorgenommen wird, es gehe
„schlicht und einfach um einen Tatbestand, nämlich den, dass man jetzt noch die Möglichkeit hat, bei auf Zeit vergebenen Positionen das nicht weiter zu betreiben. Wir haben ein schönes Beispiel im Niedersächsischen Umweltministerium... Das ist natürlich eine Möglichkeit, die man gut nutzen kann. Aber wenn man“
„seine eigenen Leute im Auge hat, ist es dann gar nicht so schön, wenn bei einem Regierungswechsel die dann mit einemmal wieder anders verfahren müssen, nämlich die Abteilungsleiter alle behalten müssen.“
„Das ist eine Lösung, die Sie jetzt vorhaben. Sie verstehen wohl, dass wir keine große Sympathie dafür haben.“
- Ja, liebe SPD, ja, Herr Bartling, das verstehe ich in der Tat. Herr Bartling, Sie haben damit zwei kapitale Eigentore geschossen: Erstens haben Sie damit nämlich gesagt, dass Sie die Wahl 2008 verlieren. Das würde nämlich mit den Zeitpunkten für die Neubesetzung nicht übereinstimmen, wenn Sie 2008 mit einem Regierungswechsel rechnen würden.
Zweitens, Herr Bartling, haben Sie öffentlich für die SPD erklärt, dass Sie sämtliche Abteilungsleitungsbesetzungen, die diese Landesregierung vorgenommen hat, rückgängig machen wollen völlig unabhängig von der fachlichen Qualifikation.
Das ist das wahre Gesicht der SPD. Das ist echte Parteibuchwirtschaft. So sind sie, die Sozialdemokraten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde geht es um Personalwechsel in Ämtern mit Führungsverantwortung. Zum wiederholten Male thematisiert die Opposition die Biographie, die Parteizugehörigkeit und die Qualifikation einzelner Landesbediensteter oder Bewerber in der Öffentlichkeit - wohl wissend, dass man in derart öffentlich geführten Personaldiskussionen Betroffenen nie gerecht werden kann.
Nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ soll seitens der Opposition einmal mehr versucht werden, Umweltminister Sander etwas ans Zeug zu flicken.
Ihm werden - so lauten die einschlägigen Presseverlautbarungen - Parteibuchwirtschaft, Dreistigkeit und fachliche Inkompetenz unterstellt.
scheidungen der Landesregierung nicht kommentieren und beurteilen. Zum einen entzieht sich das unserer Verantwortung.
Zum anderen maßen wir uns kein Urteil über die fachliche Eignung der hier genannten Landesbediensteten an.
Gleichwohl ist es selbstverständlich und üblich, dass ein Landesminister sich - in Führungsämtern - mit Spitzenkräften seines Vertrauens umgibt.
Bei den jetzt von Minister Sander getroffenen Personalentscheidungen ist nach geltendem Recht entschieden worden. Die SPD-Landesregierung hat 1995 die rechtliche Grundlage für die Regelungen der Führungsverantwortung auf Zeit nach § 149 a des Niedersächsischen Beamtengesetzes geschaffen. Diese Ämter in leitender Funktion im Beamtenverhältnis sind auf fünf Jahre angelegt, wie Sie wissen. Nach dieser Zeit kann eine Neubewertung der Stellenbesetzung dazu führen, dass vom verantwortlichen Minister in seiner Personalhoheit aus verschiedenen Gründen ein Personalwechsel angestrebt wird, meine Damen und Herren.
Wohl gemerkt: Ich rede hier von einer dienstrechtlichen Grundlage, die eine SPD-Landesregierung vor zehn Jahren geschaffen hat und die bis heute gilt. Diese ist soeben von Herrn Jüttner noch einmal verteidigt worden.
Wenn die jetzige CDU/FDP-Landesregierung in ihrem jüngsten Gesetzentwurf vom 28. Juni 2006 - das gehört natürlich auch zur Gesamtbetrachtung - die derzeit geltenden dienstrechtlichen Vorschriften dahingehend ändern will, dass nach § 194 a NBG Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nur noch auf eine maximal zweijährige Probezeit befristet werden sollen und damit der generelle Status der Ämter auf Zeit entfällt, so gibt es dafür gute Gründe, die ich aus Zeitgründen nicht weiter untersuchen will.
Die Ablauffristen für die Stellen, um die es geht, enden in diesen Tagen. Daher ist nach geltendem Recht auch neu zu entscheiden. Es ist dienstrechtlich unerheblich, ob ein Gesetzentwurf zur Änderung vorliegt oder nicht.
Meine Damen und Herren, ein Schlusssatz in Richtung der Fraktion der Grünen, die diesen Antrag für die Aktuelle Stunde des Parlaments eingebracht hat: Wer jetzt der Landesregierung oder Minister Hans-Heinrich Sander Parteibuchwirtschaft vorwirft,
der lässt unbeachtet, dass dieses Land noch nie eine derart parteipolitisch und ideologisch motivierte Aufblähung der Ministerialbürokratie erlebt hat
Ich könnte manches Beispiel einer personellen Altlast bringen. Meine Damen und Herren, ich rate Ihnen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft im Umweltministerium weise ich auf das Schärfste zurück.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Walter Meinhold [SPD]: Belegen Sie das doch einmal!)
Sie werden sicherlich verstehen, dass ich mich zum Schutz und im Interesse der betroffenen Mitarbeiter auf die rechtlich relevanten Aspekte beschränke.
Die Sach- und Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Nach § 194 a des Niedersächsischen Beamtengesetzes werden Ämter nach der Besoldungsgruppe B 3 und höher lediglich auf Zeit übertragen, und zwar zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren. Danach besteht die Möglichkeit der Übertragung für weitere fünf Jahre. Im Anschluss daran kann eine Übertragung des Amtes auf Lebenszeit erfolgen.