- Ich kann hier so lange stehen, bis Sie sich beruhigt haben. Diese Informationen hätte der Öffentlichkeit sicherlich auch der Staatssekretär oder der Landespolizeipräsident vermitteln können.
Ein Weiteres, meine Damen und Herren: Meiner Meinung nach ist es schon ein merkwürdiger Vorgang, dass der Innenminister das Plenum sozusagen klammheimlich verlässt und die Presse informiert, statt hier dieses Parlament und damit die Öffentlichkeit über die Presse, die sich ja in diesem Raum befindet, gleich mit zu informieren.
Meine Damen und Herren, es ist absurd und kleinkariert, sich darüber Gedanken zu machen, ob ein Innenminister die Pflicht hat, die Öffentlichkeit, die Bevölkerung in Niedersachsen und in Deutschland sofort umgehend und umfassend darüber zu unterrichten,
dass erstmals in Deutschland - in Niedersachsen, in Georgsmarienhütte - unter Beteiligung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes und des Niedersächsischen Landeskriminalamtes ein Terrorist gefasst wurde. Er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Öffentlichkeit sofort umfassend zu unterrichten, meine Damen und Herren.
Niedersächsische Minister - das gilt insbesondere für den Innenminister - sind grundsätzlich immer im Dienst. Ich erinnere mich daran, mit welchem Respekt die SPD-Landtagsfraktion und die zur SPD gehörende Friedrich-Ebert-Stiftung in den vergangenen Monaten das niedersächsische Landesparlament bedacht haben. Ich kann mich daran erinnern, dass hier parallel zu Plenarsitzungen Fachtagungen zur Verwaltungsreform stattfanden
und der damalige Ministerpräsident Gabriel Pressekonferenzen über Regionalisierung und die Abschaffung von Bezirksregierungen - ja oder nein abgehalten hat.
Meine Damen und Herren, sieht man das im Vergleich, wirkt es doch ein wenig unglaubwürdig und scheinheilig, wie Sie sich hier aufführen.
Ich stelle fest, die betreffende Wohnung wurde unter Leitung eines Vertreters der Bundesanwaltschaft, durch Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen und unter Beteiligung der Vorfeldaufklärung durch das Niedersächsische Landeskriminalamt entsprechend durchsucht.
Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, so klammheimlich, wie es die Kollegin Helmhold hier gerade dargestellt hat, kann es wahrlich nicht sein; denn es handelt sich hier um eine dpa-Zusammenfassung von 10.30 Uhr. Sie wären, wenn Sie in der Opposition entsprechend aufgestellt wären, - -
- - - durchaus in der Lage gewesen, von aktuellen Ereignissen Kenntnis zu nehmen. Wir haben das getan. Sie haben es offensichtlich versäumt. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und FDP legen größten Wert darauf, dass am Rande von Plenarsitzungen keine anderen Veranstaltungen stattfinden, damit dieser Ort auch die Bedeutung beigemessen bekommt, die er verdient.
Deshalb haben wir dies in der Vergangenheit, als es bei der Opposition sehr häufig vorkam, auch gerügt. Die Landesregierung hat auch immer angemessen reagiert, indem Pressekonferenzen zu Themen, die nicht die Bedeutung wie der heutige Aufgriff eines hochrangigen Al-QaidaMitglieds haben, nach dem Plenum oder in der Mittagspause des Plenums stattgefunden haben. Allerdings ist der heutige Anlass hoffentlich etwas Einmaliges, aber auch etwas besonders Wichtiges für das Land Niedersachsen. Deshalb ist es richtig, dass der Herr Innennminister selbst die Öffentlichkeit informiert. Er hat dies übrigens nicht während eines Punktes der Aktuellen Stunde, den die Opposition eingereicht hat, sondern während einer Aktuellen Stunde der Regierungsfraktionen getan, um der Opposition entsprechend Genüge zu tun.
Wir sind damit einverstanden, dass die Diskussion zu dem von uns eingebrachten Punkt der Aktuellen Stunde ohne den Innenminister, aber in Anwesenheit des Herrn Ministerpräsidenten weitergeführt wird, weil es sich um einen Punkt handelt, der nicht in die Ressortzuständigkeit des
Wenn Sie wirklich ein Interesse an Information haben, biete ich Ihnen gerne an, dass wir heute in der Mittagspause als Innenausschuss zu einer vertraulichen Sitzung zusammenkommen und uns vom Herrn Innenminister über alles unterrichten lassen
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heiner Bartling [SPD]: Warum wollen Sie uns das in einer vertraulichen Sit- zung erzählen? Das ist doch lächer- lich! So etwas Lächerliches gibt es doch überhaupt nicht! - Weitere Zu- rufe - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
- Herr Bartling, regen Sie sich doch nicht so auf; das ist - um auf das Thema der Aktuellen Stunde zurückzukommen - nicht gut für die Gesundheit
- Herr Bartling, lassen Sie mich jetzt bitte den Satz zu Ende sprechen -, um als Parlament auch über die Angelegenheiten informiert zu werden, die man als Minister in der Öffentlichkeit selbstverständlich nicht sagen kann und sagen darf.
Das ist das Angebot. Sie können es annehmen, oder Sie können es sein lassen. Aber bitte seien Sie in jedem Fall etwas leiser.
Ich komme daher zurück auf den Antrag, den der Kollege Jüttner hier formuliert hat, den Minister ins Plenum zu zitieren. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe jetzt die Frau Kollegin Mundlos auf, die zum Tagesordnungspunkt 1 b) weiter vortragen möchte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird mit dieser Reform auf längerfristige und tragfähige Fundamente gestellt. Damit wird der demografischen Entwicklung Rechnung getragen, und das ist gut so.
Ich will einige Punkte vortragen. Erstens zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten: Da der Beitragssatz künftig bundesweit festgelegt und anteilig von Arbeitgebern und -nehmern getragen wird, bedeutet das einen klaren Einstieg in die Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten.