für die Patientenversorgung fehlt. Alleine das ist ein Beispiel dafür, dass diese Gesundheitsreform den Menschen hier in Niedersachsen ganz konkret schadet.
Das zweite Beispiel ist für uns, dass im gesamten AOK-System bundesweit ein Schuldenberg von 1,7 Milliarden Euro abgetragen werden soll. Das heißt aber nichts anderes, als dass die bislang schuldenfreie AOK Niedersachsen die Schulden für die AOK Bayern, die Schulden für die AOK Baden-Württemberg und die Schulden für die AOK Rheinland wird mit aufbringen müssen - wiederum zulasten unserer Beitragszahler. Am Ende sagen wir deshalb: Man darf eine Gesundheitsreform ausschließlich danach beurteilen, ob sie für unsere Versicherten und für unsere Patienten gut ist. Diese Gesundheitsreform ist es aus unserer Sicht nicht. Sie ist Murks. Sie macht die Krankenversicherung nur teurer, im Ergebnis aber nicht besser. Deswegen, meine Damen und Herren, lehnen wir diese Gesundheitsreform entschieden ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht verhehlen: Auch wir können uns eine weitergehende Gesundheitsreform hin zu einer Bürgerversicherung vorstellen. Auch ich teile die Ansicht von Herrn Rösler, dass der Gesundheitsfonds so, wie er derzeit konzipiert ist, mehr Probleme schafft, als er löst.
Interessant, meine Damen und Herren, wären für mich aber einmal die Alternativen der FDP gewesen. Sie haben hier leider keine einzige vorgetragen.
Ich habe mir gestern die Homepage der BundesFDP angesehen. Dort treten drei namhafte Größen, unter anderem Herr Rösler, hinter einem Rettungswagen in Erscheinung. Dann teilen sie uns mit, wie das laufen soll. Da geht es dann los: Die angebliche Steuersenkungspartei finanziert zukünftig den Kinderfreibetrag sowie die Kranken
versicherung für Bedürftige aus Steuermitteln. - Das bedeutet, meine Damen und Herren: Sie brauchen Steuererhöhungen. - Das ist genau das, was Sie der jetzigen Bundesregierung bei dieser Gesundheitsreform vorwerfen. Das finde ich nicht sonderlich glaubwürdig, und ich finde es auch nicht seriös, meine Damen und Herren.
Die solidarische Krankenversicherung soll nach dem FDP-Modell komplett abgeschafft werden. Alle bekommen einen privaten Krankenversicherungsschutz. Das geht dann getreu nach dem Motto „Jeder ist seines Glückes Schmied.“ - vorausgesetzt, er hat erstens genug Geld und ist zweitens ausreichend jung. Die gesetzliche Krankenversicherung, meine Damen und Herren, ist ein Garant des sozialen Friedens in diesem Land. Ich sage Ihnen: Das muss sie auch bleiben.
Weiter fordert die FDP Leistungen nach Mindestansprüchen. Alle anderen Leistungen werden durch ein gestaffeltes Zusatzsystem hinzugekauft. Meine Damen und Herren, die gesetzliche Krankenversicherung gibt jährlich 150 Milliarden Euro aus. 80 % dieser Ausgaben beziehen sich auf 20 % der Versicherten; das sind chronisch Kranke, das sind Hochbetagte, das sind Schwerstkranke, und das sind Menschen im Endstadium. Diese Menschen brauchen keinen Basistarif, sondern sie brauchen eine optimale, anständige medizinische Versorgung, ohne Millionäre zu sein, meine Damen und Herren.
Ich füge einmal hinzu, Herr Rösler: Gerade Sie als Augenarzt wissen, welch unsinnige Leistungen teilweise unbedarften und unerfahrenen Patientinnen und Patienten in Arztpraxen nur zur Gewinnmaximierung des jeweiligen Arztes aufgequatscht werden - ohne jeden Sinn hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge.
Ich sage Ihnen das ganz klar: Wenn das der Freiheitsbegriff ist, den die FDP im Gesundheitswesen propagiert, dann hoffe ich, dass Sie nie die Chance haben werden, dies in Deutschland auszuprobieren.
„Außerdem fördert unser System den Wettbewerb unter den Anbietern von Gesundheitsleistungen. Der Wettbewerb auf dem Telefonmarkt hat es bewiesen: Das ist das beste Mittel gegen Verschwendung und unnötigen Verwaltungsaufwand.“
Im Übrigen finde ich - ich will nicht über Marktradikalismus reden -: Gesundheit ist keine Ware, sondern das höchste menschliche Gut. Krankenkassen sind auch keine Unternehmen. Aber wenn Sie an dieser Stelle schon den Telefonmarkt bemühen, dann sage ich Ihnen: Gerade dort ist bewiesen worden, wohin das führt: Zu einem völlig unübersichtlichen Markt, niemand kennt mehr die Tarife, niemand kennt sich mehr aus, und für breite Schichten - insbesondere für ältere Menschen gibt es überhaupt keine adäquaten Angebote mehr. Hervorragendes Beispiel, meine Damen und Herren.
Die Verwaltungskosten sind in der privaten Krankenversicherung mit 12 % übrigens doppelt so hoch wie in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis des FDPModells kann man heute schon in den Vereinigten Staaten besichtigen. Die USA haben das teuerste Modell, die USA haben Spitzenmedizin für Wenige, aber auch Millionen Menschen, die überhaupt keinen Versicherungsschutz haben. Deshalb sage ich Ihnen: Ich bin mit vielem nicht einverstanden, was im Gesetzentwurf der Großen Koalition steht. Aber vor dem, was Sie wollen, mögen die Menschen in diesem Land wirklich behütet werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich erreicht gerade die Information, dass der Innenminister draußen parallel zu dieser Aktuellen Stunde eine Pressekonferenz gibt. Ich muss wirklich sagen: Das verschlägt einem die Sprache.
Das höchste Gremium tagt hier. Es ist ja nicht nur die Tatsache, dass der Innenminister nicht da ist, sondern er zieht auch noch die Journalisten aus den Debatten heraus. Ich finde, das dürfen sich alle Fraktionen nicht - -
- Ja, er stellt die Journalisten vor die Frage, was jetzt wichtiger ist. Das ist in keiner Weise akzeptabel. Ich beantrage, dass der Minister sofort in den Plenarsaal zitiert wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Das Parlament muss darüber entscheiden, wie es mit einem Antrag umgeht und ob ein Minister hier im Plenum zu erscheinen hat. Dazu möchte ich mich nicht einlassen.
Ich möchte nur den Grund nennen. Heute Vormittag ist in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal ein anerkannter Anhänger von Al-Qaida festgenommen worden - in Niedersachsen. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Wörmer-Zimmermann - Sie sind in einigen Ausschüssen tätig, sodass Sie es eigentlich besser wissen müssten -, bin ich der Meinung, dass die Öffentlichkeit angesichts des Gefährdungspotenzials von Al-Qaida das Recht hat, durch den Innenminister über einen solchen Vorgang und darüber, welches Ausmaß an Gefährdung besteht, unverzüglich informiert zu werden.
Arbeit auch dann wahr, wenn das Landtagsplenum tagt. Wir sind auch jetzt im Einsatz, um für Arbeitsplätze bei EADS-Airbus zu kämpfen. Wir sind auch jetzt im Einsatz, um die innere Sicherheit sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass Plenartage Tage sind, an denen die Regierung quasi ihre Amtsgeschäfte vernachlässigt. Von daher gehört die Unterrichtung der Öffentlichkeit ausdrücklich dazu.
Ich denke, dass wir uns auf Folgendes verständigen sollten. Wir haben oft Pressekonferenzen der SPD-Fraktion bemängelt. Ich kann mich an viele dieser Pressekonferenzen während des Plenums erinnern. Es war sozusagen eine besondere Art des Vorgängers von Herrn Jüttner, von Herrn Gabriel, diese Pressekonferenzen während des Plenums durchzuführen. Ich habe das immer als falsch empfunden. Ich halte es auch weiterhin für falsch.
Wir werden die Zahl der Presseveröffentlichungen und der Informationen der Öffentlichkeit auf ein Mindestmaß begrenzen. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass die Anwesenheit des Innenministers trotz Anwesenheit des Ministerpräsidenten und der Fachministerin vorgeht, und das Parlament das so beschließt, dann wird er unverzüglich hier erscheinen. Das muss das Parlament entscheiden. Ich wollte Ihnen den Grund für die wenige Minuten dauernde Abwesenheit von Herrn Schünemann nennen, bevor die Bundesanwaltschaft tätig wird. Vielleicht beunruhigt es uns tatsächlich mehr als Sie, wenn Al-Qaida - in Niedersachsen wohnhaft - die Hasspredigten von Herrn Bin-Laden und anderen in Deutschland und in Europa verbreitet. Die Erfahrung mache ich hier gerade.