werden wir die Einnahmeerwartungen aus den LTS-Rückflüssen von 433 Millionen Euro auf das kommende Jahr verschieben. Das entspricht dem Prinzip von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Mit einer solchen Verschiebung der Vermögensaktivierung sind aber - das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden - keinerlei Mehrausgaben verbunden.
Im Übrigen ist die Logik des § 25 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung einer rein kameralistischen Sichtweise geschuldet, die auf das Jahr 1967, auf den Stabilitäts- und Wirtschafts- und Wachstumspakt zurückgeht. Nicht nur Defizite, sondern auch Überschüsse müssen demnach erst im übernächsten Haushaltsjahr veranschlagt werden, an
Meine Damen und Herren, von 1990 bis 2003 - also in 13 Jahren rot-grüner oder roter Regierungszeit - gab es in den Jahren 1990, 1992, 1993, 1994, 1996, 1998 und 2002 Nachtragshaushalte. Der letzte Nachtragshaushalt belief sich immerhin auf mehr als 2,95 Milliarden Euro an weiteren Schulden. Anlass für alle Nachtragshaushalte - fast alle, ich komme gleich zu einer Ausnahme - in Ihrer Regierungszeit war der Versuch, wegbrechende Steuereinnahmen mit weiter anwachsender Verschuldung auszugleichen. Das war der Weg in die Schuldenfalle in Niedersachsen, den Sie uns hinterlassen haben.
Meine Damen und Herren, aber es gibt eine ganz kleine Ausnahme. Deswegen, Kollege Möhrmann, ist Ihre Argumentation von heute nicht richtig. Es mag ja ein wenig her sein, aber wir haben mal nachgesehen.
- Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Es gibt einen zweiten Nachtrag 1990. Gleich nach dem Regierungswechsel hat die damalige rot-grüne Landesregierung Steuermehreinnahmen von 280 Millionen Euro in einen Nachtragshaushalt gepackt. Wissen Sie, was Sie damit gemacht haben? - Sie haben dieses Geld sofort für rot-grüne Wunschobjekte ausgegeben. Meine Damen und Herren, genau da unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir packen es in die Rücklage, wir gehen sorgsam mit den Steuergeldern der Menschen um.
Wir haben dieses Geld in den vergangenen Jahren insgesamt in die Haushaltskonsolidierung gepackt und nicht mal eben für rot-grüne Projekte ausgegeben. Dieser Kurs wird fortgesetzt, meine Damen und Herren. Deshalb können wir den Nachtragshaushalt 2006 heute mit den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP besten Gewissens beschließen. Insofern ist Ihre Kritik mehr als unberechtigt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Althusmann, es ist tatsächlich nicht so, dass die Landeshaushaltsordnung diesen Nachtragshaushalt erzwingt. Das hat der Rechnungshof noch einmal deutlich gemacht.
Vielmehr ist es so, meine Damen und Herren, dass die bevorstehende Landtagswahl ihre Schatten vorauswirft. Minister Möllring braucht Spielgeld.
Weil aber nichts mehr in der Kasse ist, musste Jongliermasse für das Wahlkampfjahr 2007/2008 her. Das Spielgeld, das man mit diesem Nachtragshaushalt locker gemacht hat, hat nur einen Zweck, nämlich die Vermeidung von unbequemen Konsolidierungsmaßnahmen
Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen wollen mit dem heutigen Nachtragshaushalt die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen abschöpfen und ins Folgejahr verschieben. Schon mit der Vorlage des Nachtrags hat die Landesregierung 248 Millionen Euro eingeplant und über die Verschiebung der Erlöse aus den Verkäufen ins Folgejahr verschoben. Mit dem Änderungsantrag kommen noch einmal 202 Millionen Euro hinzu.
sprachen Wulff-Berater vor den Sommerferien vom bevorstehenden Staatsbankrott. Das waren damals große Worte. Jetzt präsentiert Herr Wulff wieder kleine wundersame Geschenkpaketchen, darunter 25 Millionen Euro für ein kleines Kinderbetreuungsprogramm.
17 Millionen Euro sollen an die Polizei gehen. Man verhandelt hinter den Kulissen über ein neues kleines Weihnachtsgeld für Beamte, das der pünktlich zum Wahltag ausgezahlten Einmalzahlung folgen soll, allerdings unter einem neuen Namen.
Meine Damen und Herren, um nicht missverstanden zu werden: Bessere Kindergärten und Ganztagsbetreuung sind bitter notwendig.
Das verlangt auch nach unbequemen Wahrheiten, meine Damen und Herren. Wir haben daher deutlich gemacht, dass wir das heute geltende Ehegattensplitting abschaffen wollen, weil es an vielen Familien vorbeigeht. Man macht sich nicht nur Freunde mit einem solchen Vorschlag. Man müsste auch mit einem zu einseitig geprägten Familienbild aufräumen. Dazu fehlt der Mut.
Meine Damen und Herren, wenn die Steuereinnahmen besser als erwartet fließen, müsste man die Nettoneuverschuldung auch weiter senken. Herr Möllring, Ihre 350 Millionen-Euro-Regel greift nicht. Das hat Ihnen der Rechnungshof schon im letzten Jahr ins Stammbuch geschrieben. Deshalb müssten Sie eigentlich in diesem Jahr mehr Schulden tilgen.
Meine Damen und Herren, Ihren Nachtragshaushalt kann man nur als billigen Trick bezeichnen. Sie schaffen eine neue Wahlkampfwährung, das Möllro-Spielgeld.
Aber die Bürger sollten sich nicht täuschen lassen; denn diese Möllro-Währung ist nicht durch Goldreserven gedeckt, nicht einmal durch die Verkaufserlöse, die vermutlich geringer ausfallen. Sie wird mit neuen Schulden finanziert.
Möllring. Jeder kann sich selbst ein Bild davon machen, wie es mit der Qualität dieser Wahlkampfwährung aussieht, die im Hause Möllring offensichtlich hergestellt wird.
Wir machen das jedenfalls nicht mit, meine Damen und Herren. Wichtig wäre es, die NovemberSteuerschätzung abzuwarten und dann die Neuverschuldung so weit wie möglich zu senken. Deshalb werden wir den Nachtragshaushalt ablehnen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer besonders eindrucksvoll, nach Herrn Wenzel sprechen zu müssen, der in der Regel nie zum Thema spricht, sondern vielmehr die große weite Welt bewegt.
Der Anlass für den vorgelegten Nachtragshaushalt ist bekanntlich eine gegenüber den Erwartungen angestiegene Steuermehreinnahme im Jahr 2006, nicht 2007, wobei wir letzte Gewissheit erst mit der Steuerschätzung vom November bzw. mit dem letzten Jahresabschluss haben werden. Insofern ist es nur konsequent und richtig, hier die Annahmen bescheiden anzusetzen.
Diese konjunkturelle Entwicklung, meine Damen und Herren, freut uns alle, natürlich besonders diejenigen, die in diesem Lande für die Wirtschaft Verantwortung tragen, also auch Walter Hirche. Die Landesregierung verzichtet aufgrund dieser Mehreinnahme auf die Realisierung der Erlöse aus dem Verkauf des LTS-Vermögens und verlagert
diese Transaktion auf das Haushaltsjahr 2007, wie auch der Rechnungshof festgestellt hat. Der Rechnungshof hat allerdings nicht festgestellt, dass hiermit in irgendeiner Weise Wahlgeschenke finanziert werden sollen, wie Sie unterstellt haben, Herr Möhrmann.
Einzig die ungeplante Mehrausgabe in Höhe von 17 Millionen Euro für die Landespolizei muss nach der Haushaltsordnung in diesem Nachtrag mit abgebildet werden. Das Geld wird für ungeplante Sondereinsätze und die explosionsartig gestiegenen Benzinpreise benötigt, von denen wir wissen, dass sie mittlerweile wieder sinken, sodass man die Ansätze durchaus - -
- Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen, Herr Briese. Wahrscheinlich kommen Sie nicht darüber hinaus. Sie sollten mal Wirtschaftsteile lesen, nicht immer nur die Sportseiten. - Es steht also außer Zweifel, dass für diese Mehrausgaben entsprechende Mittel verfügbar gemacht werden müssen. Ob es nun sinnvoll ist, auch 450 000 Euro für die Landesschulbehörde und den Vorbereitungsdienst für die Lehrämter auf diesem Weg freizumachen, vermag ich nicht zu beurteilen.