Der Nachtragshaushalt dokumentiert in eindrucksvoller Weise den Konsolidierungswillen der Landesregierung.
Die Landesregierung ist damit nicht der Versuchung erlegen, noch im Jahr 2006 Mehrausgaben in Form von Wohltaten zu tätigen. Wir werden auch keine Wohltaten im Wahlkampf verteilen, wie uns gern unterstellt wird; denn dafür müssten wir den Überschuss in das Jahr 2008 übertragen. Doch dafür benötigen wir keinen Nachtragshaushalt. Wir benötigen den Nachtrag einzig und allein zur Fortführung der Haushaltskonsolidierung und der konservativen Haushaltsführung im Jahr 2007. Hier von Spielgeld zu reden, ist absolut absurd.
Im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren mahnen die Oppositionsfraktionen die Rückführung der Nettoneuverschuldung an, um dann im Einzelnen unfinanzierbare Forderungen zu erhe
ben, wie wir gerade eben wieder als Kostprobe von Herrn Wenzel gehört haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen sich jetzt entscheiden. Wollen Sie sparen, oder wollen Sie Geld ausgeben?
Ich gebe zu: Angesichts der 2007 zu erwartenden Steuermehreinnahmen - wir haben diese Steuermehreinnahmen, die ja der Mehrwertsteuererhöhung geschuldet sind, nicht gerade begrüßt, weil wir kein Freund der Mehrwertsteuererhöhung sind - fällt es nun schwer, hier eine gewisse Ausgabendisziplin durchzuhalten. Deswegen haben mein Kollege Jörg Bode und ich unseren Kollegen mit Hinweis auf die Mipla bestehende Deckungslücken nachgewiesen und außerdem darauf hingewiesen, dass die möglichen Steuermehreinnahmen aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung keineswegs gesichert sind.
Ich zitiere dazu aus dem „NORD/LB Economic Adviser“ vom Oktober 2006, in dem es heißt: „Der konjunkturelle Ausblick für die deutsche Wirtschaft trübt sich ein.“ Ich füge hinzu, meine sehr verehrten Damen und Herren: Auch die Weltwirtschaft wird von unsicheren Erwartungen geprägt. Es besteht also kein Anlass dazu, die eventuellen Mehreinnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung als sicher oder gesichert anzusehen.
Insofern ist es sinnvoll, die Einnahmen aus dem Verkauf des LTS-Vermögens zu verlagern. Nebenbei bemerkt: Ohne diese Mehreinnahmen wäre eine Sonderzahlung an die Beamten im Jahr 2007 ziemlich unrealistisch, und dagegen hat ja wohl kein Mensch etwas.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auch den Hinweis, dass wir auf einem Schuldenberg von immer noch 50 Milliarden Euro sitzen, für den wir ca. 2 Milliarden Euro Zinsen zahlen, von dem wir jedoch keinen Euro tilgen. Das heißt dann allerdings, dass wir unsere Haushaltspolitik deswegen nach dem Prinzip eines konservativen vorsichtigen Kaufmanns fortsetzen müssen.
Zweitens. Wir haben in einer Langfristperspektive angekündigt, den Haushalt spätestens im Jahre 2013 ausgeglichen zu gestalten, d. h. keine Schulden aufzunehmen, um Ausgaben zu finanzieren. Durch konservative Haushaltsführung erreichen wir auch dieses Ziel ein Jahr früher.
Das sind Erfolge, die Sie erst einmal nachmachen müssen. Das haben Sie in 13 Jahren nicht geschafft. Ich hoffe, es wird auch noch eine Weile dauern, bis Sie dazu kommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir stimmen zunächst über die Einzelpläne und dann über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfes ab, also zunächst über die Nr. 2 und dann über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen zu den Einzelplänen 03, 07 und 13, die in der Drucksache 3208 vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.
Einzelplan 03. - Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Einzelplan 07. - Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Einzelplan 13. - Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 1 der Beschlussempfehlung betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2006 (Nachtragshaushaltsgesetz 2006). Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf in der Drucksache 3099 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 3208 vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.
Artikel 1 einschließlich Anlage 1, vorbehaltlich des noch zu errechnenden Zahlenwerks. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Bevor wir nun in zweiter Beratung zur Schlussabstimmung über den gesamten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2006 kommen, wird das aufgrund der Beschlüsse in der Einzelberatung neu errechnete Zahlenwerk in den Gesetzestext eingefügt. Dazu wird Ihnen jetzt die Unterrichtung in der Drucksache 3215 vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass die Verteilung so zügig vonstatten geht, dass wir die Sitzung nicht unterbrechen müssen.
Meine Damen und Herren, ich sehe, dass fleißig gearbeitet wird. - Die Unterlagen sind inzwischen verteilt. Wir kommen zur Schlussabstimmung.
- Meine Damen und Herren, ich habe von Ihnen das Zeichen bekommen, dass Sie die Unterlagen haben. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2006 (Nachtragshaushaltsgesetz 2006) in der Fassung der Unterrichtung mit den beschlossenen Änderungen insgesamt zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, ich darf die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport erinnern: Ihre 133. Sitzung findet jetzt im Raum 235 statt.
Tagesordnungspunkt 4: Zweite Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drs. 15/2943 - b) Finanzierungskonzept für ein beitragsfreies Kita-Jahr entwickeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2608 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/3196 - Schriftlicher Bericht - Drs. 15/3222
Die Beschlussempfehlungen zu a) und b) lauten auf Ablehnung. Durch einen Übermittlungsfehler war zunächst irrtümlich davon ausgegangen worden, dass ein mündlicher Bericht vorgesehen sei. Es wurde jedoch ein schriftlicher Bericht über die Ausschussberatungen erstellt, der Ihnen in der Drucksache 3222 vorliegt. Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Beratung. Ich erteile Frau Eckel von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Eckel!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeiten, als Kindergärten als Aufbewahrungsstätten galten, sind glücklicherweise lange vorbei.
- Das sind jetzt die Muntermacher. - Der Bildungsauftrag vorschulischer Einrichtungen ist heute unumstritten. In den Kindertageseinrichtungen ist eine deutliche Aufbruchsstimmung zu verzeichnen. Experten und Expertinnen sind sich einig über den
Bildungsanspruch der Jüngsten, über das Bestehen von Zeitfenstern, die in der frühkindlichen Entwicklung existieren und genutzt werden müssen. Manche bezeichnen die frühen Kinderjahre gar als „Goldenes Zeitalter des Lernens“ in der individuellen Bildungsbiografie eines Kindes. Die Politik greift all dies auf und ist sich einig: Bildung ist Zukunftsvermögen. Wir müssen die Zukunftschancen der Kinder ins Zentrum von Politik rücken.