Das ist eigentlich ein ziemlich großer Schritt. Ziel ist natürlich, keine Lücke zu haben. Dieses Ziel haben wir - das ist richtig - noch nicht erreicht.
Meine Damen und Herren, das Ziel des niedersächsischen Pakts für Ausbildung wird ebenso wie das EQJ-Ziel auch in diesem Jahr auf jeden Fall erreicht und sogar übertroffen. Nur können konkrete Daten noch nicht vorhanden sein, weil die Nachvermittlungen bekanntermaßen erst vor elf Tagen begonnen haben.
Wenn die Landesregierung nun erkennt, dass wir etwas vorziehen sollten, weil es eben noch Bedarf gibt, dann finde ich es gut, Herr Lenz, wenn rund 350 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze mit 2 500 Euro in diesem Jahr gefördert werden. Das gilt übrigens nur für Schulabgänger aus früheren Jahren.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Unsere Bemühungen tragen durchaus Früchte, und wenn man sie eine zarte Pflanze nennen kann, dann wird hier mit Nachdruck kultiviert. Grundsätzlich lösen - das muss ich immer wieder betonen - können wir das Ausbildungsproblem aber nur, wenn wir auch die Probleme des Arbeitsmarktes lösen und insbesondere die Konjunktur weiter gestärkt wird.
Die bisher erfolgreichen Instrumente wie zum Beispiel die Förderung der Ausbildungsplatzakquisiteure bei den Kammern, die primär neue betriebliche Ausbildungsplätze einwerben, und die Förderung der überbetrieblichen Unterweisung werden fortgesetzt. Ich bin sehr zufrieden damit, dass die Mittel für die überbetriebliche Ausbildung im neuen Haushalt unvermindert fortgeschrieben werden. Zusätzlich wird ab 2007 das Programm „2 000 mal 2 500“ - wir hörten dies heute schon - eingeführt, welches sich an Altbewerber und Jugendliche ohne Schulabschluss richtet. Auch soll mit den sogenannten Berufseinstiegsklassen die Ausbildungsfähigkeit schwacher Schülerinnen und Schüler bzw. derer ohne Abschluss im Hinblick auf eine einfachere bzw. bessere Vermittlung in den Ausbildungsstellenmarkt gefördert werden.
Meine Damen und Herren, wir haben auf Bundesebene die Einführung neuer Ausbildungsberufe maßgeblich - wir haben dies damals ja gemeinsam gemacht - mit angeschoben, die einen höheren praktischen Ausbildungsanteil besitzen und damit besonders solchen Jugendlichen, die im theoretischen Bereich Schwächen haben, mehr Chancen bieten sollen.
Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die fachliche und organisatorische Unterstützung von Unternehmen mit Migrantenhintergrund. Die Ausbildungsbereitschaft liegt leider noch deutlich unter der von deutschen Unternehmen. Jahr für Jahr verbessert sich hier die Situation, insbesondere durch die Akquisiteure mit Migrationshintergrund bei den Kammern und Migrantenverbänden. Meine Damen und Herren, vor drei Jahren haben wir angefangen. Damals haben diese Unternehmen in Niedersachsen, deren Inhaberinnen und Inhaber Migrationshintergrund haben, nur noch zu 2,5 % ausgebildet. Heute sind wir schon bei 5,5 %. Wir haben das also in drei Jahren dadurch, dass wir mit ihnen gesprochen haben - übrigens verstehen
Für einige Auszubildende wollen wir ein neues Experiment wagen. Wir wollen zeitlich und räumlich begrenzt eine außerbetriebliche Ausbildung ermöglichen, die mit einer Kammerprüfung abschließt. Die zuständigen Kammern werden bei den Planungen eng eingebunden und sollen ein gewichtiges Wort mitzureden haben; denn außerbetriebliche Ausbildung beinhaltet immer die Gefahr, am Markt vorbei auszubilden. In Schulen kann man den Markt zwar „hören“ und man kann ihn auch üben, aber wirklich kennen lernt man ihn nur im Betrieb. Daher sind umfangreiche Praktika unverzichtbar. Trotz dieser Einschränkungen kann die vollschulische Ausbildung ein weiterer Baustein sein, den wir testen wollen. Vieles ist bereits geschehen. Herr Lenz, ich freue mich, dass Sie hier gesagt haben: Ja, das finden auch wir in Ordnung.
- Nein, das ist ja gar nicht wahr. Wir sagen, wir wollen das testen. Wir sind zu Kompromissen bereit. Wenn nur auch Sie das einmal wären. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und - in diesem Fall - mir.
Ich meine, dass das alles auf einem guten Weg und auch im Interesse der ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen ist. - In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich den Fraktionen der CDU und der FDP dafür danken, dass sie mit diesem Antrag klarmachen, dass die Richtung, die die Landesregierung eingeschlagen hat, unterstützt wird und dass durch die Sprecher der Fraktionen gleichzeitig klar gesagt worden ist: Der Ausbildungspakt war richtig, er bleibt richtig, und es ist notwendig, ihn auch in Zukunft fortzuführen; denn er ist erfolgreich, meine Damen und Herren.
Im Unterschied zu dem, was heute in einer sehr allgemein gehaltenen Presseerklärung des DGB behauptet wird, ist soeben in einer Pressekonferenz, die der Ministerpräsident gemeinsam mit der Handwerkskammer Hannover gehalten hat, deutlich geworden, dass z. B. im Bereich der Handwerkskammer Hannover zu diesem Zeitpunkt 4 % mehr Ausbildungsverträge als im Vorjahr abgeschlossen worden sind. Meine Damen und Herren, nach den Unterlagen der Arbeitsagentur sollen es im Lande insgesamt 2 % mehr als im Vorjahr sein und nicht weniger. Das ist ein wichtiger Erfolg.
Was die Statistik angeht, sind von Herrn Lenz und auch von Herrn Hagenah andere Zahlen angeführt worden. Da wird immer wieder die Zahl von 71 000 Jugendlichen genannt. Meine Damen und Herren, man muss dazu wissen: Das ist die Gesamtzahl aller Jugendlichen seit dem 1. Januar, die sich irgendwann einmal bei den Arbeitsagenturen gemeldet haben ohne Rücksicht darauf, ob sie im Laufe der Monate oder etwa heute überhaupt einen Ausbildungsplatz im dualen System angestrebt haben oder nicht. Das sind alle Jugendlichen. Aber die Vorgehensweise, die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge davon abzuziehen, wie Herr Hagenah dies etwas unvorsichtig gemacht hat, und zu sagen, 28 000 wären ohne Ausbildungsvertrag, ohne zu berücksichtigen, wie viele in vollschulischer Ausbildung sind und wie viele gar nicht mehr in diese Ausbildung wollen, halte ich in diesem Zusammenhang, höflich gesagt, für unseriös, meine Damen und Herren.
- - - sondern wie viele Leute ein Examen ablegen, meine Damen und Herren. Dies stellen wir an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen fest. Diese Zahl liegt höher als im Vorjahr.
Herr Minister, ich habe eine Frage. Sie haben eben davon gesprochen, dass man diese Rechnung so nicht vornehmen könne. Sind Sie denn mit mir darin einig, dass man zumindest die Zahl der Jugendlichen abziehen muss, die sich in sogenannten Warteschleifen befinden? Wir wissen seit der Beantwortung der Großen Anfrage durch den Kultusminister, dass diese Zahl erschreckend zugenommen hat, wobei es darunter Schicksale gibt, die schon in der dritten oder vierten Warteschleife sind. Sehen auch Sie das als Problem an?
Herr Kollege Möhrmann, ich sehe als Problem an, dass wir trotz der besseren Lage als im Vorjahr das Problem noch nicht gelöst haben. Wir haben 3 345 junge Menschen, die mithilfe der Arbeitsagenturen noch einen Ausbildungsplatz suchen, wobei ich aus dem Stand nicht unterscheiden kann, ob das Leute sind, die schon im Vorjahr oder erst jetzt gesucht haben. Ich lasse das einmal beiseite; denn wir müssen uns in diesem Zusammenhang um alle kümmern und können nicht sagen, dass derjenige Vorrang hat, der schon länger wartet. Vielmehr ist in allen Fällen die Vermittlung notwendig.
Es ist leider richtig, was Sie gerade aus einer anderen Statistik zitiert haben, nämlich dass die Zahl der sogenannten Altbewerber - also diejenigen, die z. B. schon einmal in einer Einstiegsqualifizierung waren - größer ist als im Vorjahr. Hier zeigt sich ein Phänomen, dem man vielleicht weiter nachgehen muss: Die Jugendlichen versuchen gegenüber den Betrieben ihre geringere Ausbildungsqualität über eine zwischengeschaltete Einstiegsqualifizierung zu kompensieren. Sie verlieren das, was ihnen in den Schulen an Qualität nicht beigebracht worden ist, anschließend sozusagen als Lebenszeit. Aber sie gewinnen durch die Einstiegsqualifizierung überhaupt erst einmal den Einstieg in den Beruf.
Wichtig für mich ist, dass die Zahl der jungen Menschen, die im Vergleich zum Vorjahr einen Ausbildungsplatz suchen, zwar höher ist - dies gehört zum Gesamttableau dazu; 12 % -, aber die Zahl der offenen Stellen, der nicht besetzten Ausbildungsplätze ist um 90 % höher als im Vorjahr. Um dies in konkreten Zahlen zu sagen: Das sind 400 Leute mehr, die einen Ausbildungsplatz suchen, aber es sind zu diesem Zeitpunkt noch mehr
als 1 000 Ausbildungsplätze mehr als im Vorjahr offen. Das heißt, die Schere schließt sich insgesamt. Das ist meines Erachtens ein ganz wichtiger Punkt.
Damit komme ich noch einmal zu dem Thema der rechnerischen Lücke zwischen Angebot und Nachfrage, die geringer als im Vorjahr ist. Unsere Maßnahmen greifen also. Es wird eine Nachvermittlung geben. Herr Kollege Lenz, die Nachvermittlung betrifft nicht nur - das wissen auch Sie Ausbildungsplätze in den Betrieben, sondern auch Einstiegsqualifizierungen. Wir müssen etwas für die Jugendlichen tun, die Ihr Parteivorsitzender Beck angesprochen hat, nämlich diejenigen, die in der Gesellschaft so schwach sind, dass wir auf jeden Fall etwas für sie tun müssen. Ich meine, die Einstiegsqualifizierung ist etwas, mit der wir den Jugendlichen ein wirkliches Angebot machen, um sie hereinzuholen. Auch ich bedauere, dass sie ein Jahr in ihrer Lebensplanung verlieren, aber das ist weniger schlimm, als wenn sie dauerhaft arbeitslos bleiben würden. Diese Abwägung müssen wir vornehmen.
Die Nachvermittlung - darüber sind wir uns einig muss also sein. Wir haben einige zusätzliche Maßnahmen ergriffen: zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze und ferner das Programm „2 000 mal 2 500“. Wir werden jetzt mit allen Institutionen die Nachvermittlung betreiben und hoffen, dass wir auch für das nächste Jahr wieder einen Ausbildungspakt hinbekommen werden.
Meine Damen und Herren, gestern habe ich den DGB erneut mit der Bitte angeschrieben, sich an einem solchen Ausbildungspakt zu beteiligen.
Ich hielte es für leichtfertig - lassen Sie es mich einmal so ausdrücken -, sich nicht zu beteiligen, anschließend aber auf diejenigen, die sich beteiligt haben, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen, sie hätten es nicht gepackt. Wir müssen es alle zusammen machen. Dann werden wir auch mehr Chancen für unsere Jugendlichen haben.
Der Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile ihm nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zwei Minuten. Bitte schön, Herr Hagenah!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Hirche, das Gegenteil ist der Fall: Mit der Gegenüberstellung der Zahl der freien Stellen und der noch nicht vermittelten Jugendlichen flüchten Sie sich letztendlich auf das Terrain sehr schwer fassbarer Größen. Sie haben hier doch immer gesagt, dass diese Zahlen überhaupt nicht belastbar seien, weil in der Arbeitsagentur nicht alle Stellen gemeldet seien und sich auch nicht alle Jugendlichen dort meldeten. Ich frage mich, wieso Sie heute Ihre gesamte Argumentation auf die nach Ihren eigenen Worten völlig unsicheren Restgrößen aufbauen, aber kein Wort über den eigentlichen Kern verlieren, den ich in meinem Redebeitrag verdeutlicht habe,
nämlich die Frage, wie viele Jugendliche in Niedersachsen im Übergangssystem bleiben. Hierzu spricht der Bundesbildungsbericht 2006 eine deutliche Sprache: Niedersachsen ist das Schlusslicht; denn bei uns erreichen leider nur 37,5 % der Jugendlichen einen Platz in der dualen Ausbildung, während es bundesweit 43 % sind. Außerdem landen in Niedersachsen über 46 % im Übergangssystem; bundesweit sind es nur 39 %.
Diesen Bildungsbericht hat die von CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung abgegeben. Aus ihm ergibt sich des Weiteren, dass 51 % der Hauptschüler und sogar 25 % der Realschüler bei uns im Übergangssystem landen. Meinen Sie, sie seien alle nicht qualifiziert? Das straft doch Ihre Aussage Lügen, dass die Jugendlichen erst einmal eine Nachqualifikation brauchten, um überhaupt ausbildungsfähig zu sein. Dies sieht auch Herr Hundt so, der heute zu diesem Thema erklärt hat, es habe sich eine nicht akzeptable Bugwelle an Jugendlichen ohne echte Beschäftigungsperspektiven aufgebaut. Genau um diese Jugendlichen müssen wir uns dringend kümmern. Das ist die
große Zahl derjenigen, die im Augenblick der Verzweiflung nahe sind, weil sie im zweiten und dritten Jahr in der Warteschleife sind. Die kleine Menge, auf die Sie das Problem zu reduzieren versuchen, bedeutet hingegen eine Täuschung der Öffentlichkeit. - Vielen Dank.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP ab. Nur im Falle seiner Ablehnung wäre dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. Damit brauchen wir nicht weiter abzustimmen.
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: Alternativen zum Heim schaffen - Ambulante Wohnformen weiter ausbauen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3191
Ich erteile Frau Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Helmhold!