Ich meine schon, dass wir die Politik, die ideologisch verdreht gemacht worden ist, in der Zukunft so gestalten müssen, dass wir für die Betriebe - speziell in Niedersachsen, weil wir von Land- und Agrarwirtschaft sehr stark abhängig sind -, die weitermachen wollen, die Rahmenbedingungen schaffen, dass sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind.
Dann zu der Förderung des ländlichen Raumes: Liebe Kollegin Stief-Kreihe, wenn Sie darauf abheben, dass wir hierbei etwas total Falsches machen, dann kommen Sie einmal mit zu den Veranstaltungen auf der Landesebene
- ich habe sie bislang alle mitgemacht -, wobei wir die integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte angeschoben, gefördert und auch - -
Hier aber geht eine Bewegung durch unser Land, meine Damen und Herren, die Sie so nicht haben wollen!
dass wir uns nicht davon abbringen lassen, die ländlichen Räume zu fördern. Wir lassen uns auch nicht davon abbringen, die Bevölkerung einzubinden.
Ich sage Ihnen auch Folgendes: Hier sitzt eine ganze Reihe von Leuten - gucken Sie sich einmal um -, die bei diesen Dingen mitmachen. Das sind Ihre Kolleginnen und Kollegen.
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Lesen Sie das Protokoll! - Zuruf von der CDU: Den Kampf wirst du gewinnen!)
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie ha- ben ihr doch gerade erst den Kampf angesagt, da können Sie ihn doch noch nicht gewonnen haben!)
Meine Damen und Herren, ich habe hier einen Schwachpunkt. Wir haben bei einigen Gemeinden Probleme mit der Kofinanzierung, weil sie überschuldet sind. Wir müssen uns noch einmal Gedanken machen, damit wir diese Chancen auch den weniger betuchten Gemeinden zukommen lassen. Es ist hier von den Vorrednern richtig dargestellt worden: Wir haben bis 2013 die Chance, über ein solides Paket an Investitionshilfen zu verfügen, das wir richtig nutzen müssen.
Herr Minister Ehlen, ich möchte Sie bitten, im Protokoll nachzulesen, dass ich mich ausdrücklich dafür ausgesprochen habe, die Förderhöhe bei der Achse 1 zugunsten der Achsen 2 und 3 herunterzufahren, um gerade die Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern.
Frau Stief-Kreihe, das eine ist, was Sie meinen, gesagt zu haben. Das andere ist, wie es herüberkommt.
Wenn Sie es schon so darstellen, dann haben Sie auf dieser Ebene der niedersächsischen Landwirtschaft, ihrer Investitionstätigkeit und auch der Förderung der im ländlichen Raum befindlichen gewerblichen Betriebe noch einmal den Kampf angesagt.
Meine Damen und Herren, wenn die SPD glaubt, die Dinge, die durchaus auch von SPD-Ministern - ich erinnere hier speziell an Karl-Heinz Funke vorangebracht worden sind, unterlaufen und seine Erfolge infrage stellen zu können, dann müssen Sie alleine damit fertig werden. Wir jedenfalls haben eine ganz klare Ausrichtung. Wir wissen, dass jeder Euro, der im ländlichen Raum investiert wird, nicht nur dem Betrieb, der investiert, zugute kommt, sondern der ganzen Region - mithin auch den Arbeitsplätzen und der Steuerkraft.
den Begehrlichkeiten der Bevölkerung, die sie genauso wie in den Ballungszentren hat, Rechnung tragen können. Deshalb sind wir hierbei auf einem sehr klaren Weg, den wir ruhig mit Ihnen diskutieren können. Davor haben wir überhaupt keine Angst. Aber Sie sollten nicht versuchen, alles auf den Kopf zu stellen, nur weil Sie in der Opposition sind. - Danke schön.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Klein, ich erteile Ihnen zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bäumer, ich überlege noch ein bisschen, wie Ihr letzter Satz gemeint war. Sie wissen wahrscheinlich, was der Butler und Miss Sophie am Schluss gemacht haben. Es könnte ja ein Koalitionsangebot gewesen sein.
Herr Bäumer, ich kann Ihnen jetzt nicht alles im Einzelnen und ausführlich in zwei Minuten erklären. In der Hinsicht haben Sie eine Bringschuld. Damit müssen Sie sich selbst noch ein bisschen beschäftigen. Am besten fangen Sie damit an, zu lernen, dass es neben Schwarz und Weiß noch andere Farben gibt.
Ich möchte ein paar Punkte aufgreifen. Sie haben den Aspekt „Gülleausbringung“ kritisiert. Wenn Sie politisch steuern wollen, damit alle die Gülle umweltfreundlich ausbringen, dann hilft es überhaupt nichts, wenn Sie für die nächsten 20 Jahre versprechen, dass es Zuschüsse gibt, wenn man sich ein entsprechendes Gerät anschafft. Vielmehr müssen Sie sagen: Wenn du schnell bist, wenn du es im ersten Jahr beschaffst, dann bekommst du viel, wenn du dir mehr Zeit lässt, wird es weniger, und irgendwann, wenn du es gar nicht machen willst, kriegst du gar nichts mehr. - So funktioniert politische Steuerung über Förderung. Das müssen Sie sich einmal merken.
Ferner haben Sie angesprochen, dass die Wettbewerbsstärkung bei den Milchbauern nicht angekommen ist. Wir hätten uns mehr gewünscht, indem man bei der Grünlandprämie etwas mehr drauflegt. Das wollten Sie nicht. Aber unabhängig davon ist auch mir das bekannt. Ich erinnere Sie daran, dass es der Bauernverband ist, dass es das Landvolk ist, dass es die Milchbauern sind, die zurzeit Bittbriefe an den Landwirtschaftsminister schreiben, dass er doch sein Versprechen wahrmachen möge, ein Weideprogramm einzuführen. Wir haben lange überlegt, ob wir das in unseren Antrag hineinschreiben, weil es eine teuere Angelegenheit ist. Aber unter diesen Umständen haben wir es getan. Sie wollen es nicht tun.
Ein weiterer Punkt: die Bioentwicklung. Selbstverständlich haben wir dabei eine sehr gute Entwicklung. Aber gleichzeitig haben wir auch festzustellen, dass aufgrund der Kürzungen, die dieser Landwirtschaftsminister im Bereich der Flächenförderung vorgenommen hat, die Umstellung nicht nachkommt.