Frau Korter, wir haben schon im Ausschuss darüber geredet. Wir haben insgesamt sogar eine sehr gute Diskussion geführt. Wir haben festgestellt - das hatte ich in meiner Rede erwähnt -, dass wir Veränderungen in der Schülerschaft haben, dass es einen demografischen Wandel gibt und dass sich die Erziehungswirklichkeiten geändert haben. Wir müssen darauf sehr sensibel reagieren und auch wissen, dass für uns Handlungsbedarf besteht.
Ich hatte gesagt, dass wir die sonderpädagogische Förderung breit angelegt und sie nicht statisch ausgerichtet haben. Sind Sie sich bei Ihrer Forderung, die Primarstufe der Förderschulen in die allgemeinen Grundschulen zu überführen, darüber
im Klaren, dass die fünf von Ihnen angesprochenen Förderschwerpunkte sich gravierend voneinander unterscheiden, Frau Korter, und dass es von daher unterschiedlicher Hilfen und Unterstützung für die betroffenen Kinder bedarf? Denken Sie doch bitte jetzt einmal über Kindeswohl nach und fixieren Sie sich nicht ständig auf Systeme und Institutionen. Darum bitte ich Sie ganz herzlich.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberatend der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, dass zu Tagesordnungspunkt 28 ohne Beratung abgestimmt wird - das ist die zweite Beratung - und dass Tagesordnungspunkt 29 auf Freitag verschoben und am Schluss der Tagesordnung behandelt wird.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Masterplan für kulturelle Bildung in Niedersachsen erforderlich - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3269
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von meiner Fraktion vorgelegte Entschließungsantrag „Masterplan für kulturelle Bildung in Niedersachsen erforderlich“ nimmt die öffentlich geführte Debatte um die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche auf und fordert die Landesregierung auf, einen umfassenden Masterplan zur
Förderung und Stärkung der kulturellen Bildung als wichtiges und notwendiges Element des schulischen und frühkindlichen Angebots zu entwickeln.
- Okay. - Bundesweit wird über die Bedeutung der kulturellen Bildung diskutiert, natürlich auch vor dem Hintergrund der PISA-Ergebnisse. Insofern ist es keine Frage mehr: Kulturelle Bildung tut Not, und kulturelle Bildung macht Sinn.
In der Debatte geht es um zwei Stränge, die eng aufeinander bezogen sind. Es geht um frühkindliche Bildung und um Schule, und es geht um die Heranführung an Kultur. Der eine Strang konzentriert sich darauf, dass die Möglichkeiten der kreativen Gestaltung, die ästhetische Erziehung vermitteln kann, große Bedeutung für die Entwicklung der Lernfähigkeit und der Persönlichkeit von Kindern haben. Wir brauchen dringend diese Gestaltungsmöglichkeiten, die die kulturelle Bildung ermöglicht, damit Kinder sich mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten in der Schule und im Kindergarten entwickeln können. Insbesondere Ganztagsschule bietet hierfür organisatorische und inhaltliche Perspektiven für die Kooperation mit kulturellen Einrichtungen.
Grundsätzlich gilt aber - damit wir uns da nicht vertun - die Position, die der Deutsche Kulturrat eingenommen hat. Ich zitiere:
„Der Deutsche Kulturrat fordert, dass der Marginalisierung der künstlerischen Schulfächer entschieden entgegengetreten wird und die künstlerischen Schulfächer von Fachlehrern“
So der Deutsche Kulturrat am 4. Oktober 2006 zum Thema „Herausforderung durch den demografischen Wandel“.
Wir brauchen die kulturelle Bildung aber auch - das ist der zweite Strang -, um Jugendliche an Kultur heranzuführen. Da haben wir in Niedersachsen offensichtlich erheblichen Nachholbedarf. Wenn das Interesse an Kultur im Elternhaus nicht geweckt wird, können Schulen dieses Defizit bisher nur unzureichend ausgleichen; das wissen wir auch. Der RTLisierung müssen wir als Gesellschaft dringend Qualität entgegensetzen.
Was bei der PISA-Studie für Mathematik und Lesen gilt, trifft genauso auf die kulturelle Bildung zu. Ich verweise auf das Jugendkulturbarometer - dies ist schon häufiger Gegenstand der Debatte gewesen -, das von der Stiftung Niedersachsen konzeptionell und finanziell unterstützt worden ist und ziemlich eindeutig mangelnde kulturelle Angebote für junge Niedersachsen konstatiert. Junge Menschen in Niedersachsen bilden bei einem Ländervergleich das Schlusslicht. Dies kann nicht im Landesinteresse sein.
Auch deshalb braucht die kulturelle Bildung in Niedersachsen einen neuen Stellenwert. Andere Länder machen es uns vor. In Nordrhein-Westfalen wurden 2006 1,5 Millionen Euro für ein Pilotprogramm „Kultur macht Schule“ eingesetzt; für das Jahr 2007 sind 4,5 Millionen Euro angekündigt. Auch in Berlin gibt es Kooperationen, an denen Musiker, Schauspieler, Regisseure und Tänzer beteiligt sind. Zu diesen Kooperationen zählt auch das Education-Projekt der Berliner Philharmoniker. Ich erwähne den großartigen Film - viele von Ihnen kennen ihn wahrscheinlich - „Rhythm is it!“, entstanden unter der Leitung von Sir Simon Rattle. Sie sehen, hier geht es wirklich um Qualität.
Bayern hat eine Stiftung „art 131“ für gesponserte Kunst- und Schulprojekte gegründet sowie ein Referat für kulturelle Bildung im Kultusministerium eingerichtet. Impulsgeber - das erwähne ich besonders gerne - und Motor für die öffentliche Debatte zur kulturellen Bildung ist aber die Initiative der Kulturstiftung der Länder „Kinder zum Olymp“.
Auch in Niedersachsen - das ist völlig unbestritten - gibt es eine Reihe von guten und erfolgreichen Projekten. Ich will beispielhaft gern auf das Integrationsprojekt des MWK verweisen, das gemeinsam mit den niedersächsischen Kunstschulen durchgeführt wird. Die Kunstschulen haben in Niedersachsen dankenswerterweise eine Vorreiterrolle übernommen.
Auch das Projekt „Zeitgenössische Musik in der Schule“ - ein sehr wichtiges Projekt, wenn wir nicht museal werden wollen - mit der Niedersächsischen Sparkassenstiftung und dem Kultusministerium will ich hier gern lobend erwähnen. Die LAGS hat gerade im Bereich der kulturellen Bildung ohne Frage viele gute Projekte gefördert. Es lohnt sich allemal, sich dies anzusehen.
Die Musikschulen will ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen. Sie werden in unserem Antrag auch ausdrücklich benannt.
Besonders gerne erwähne ich hier die Initiative des Schauspielhauses Hannover, eine Jugendtheatersparte einzurichten. Das ist eine konsequente Fortsetzung des vielfältigen Angebots für junge Leute im Ballhof 2, die entweder als Zuschauer, als Forscher oder als Spieler und Spielerinnen eingebunden werden. Aber es sind eben „nur“ Projekte, die unverbindlich nebeneinander stehen, und es ist leider kein Konzept erkennbar. Natürlich kennen wir die Verankerung der kulturellen Jugendbildung in die erste Säule des sogenannten Drei-SäulenModells. Aber die Entmachtung der Kulturverbände in Niedersachsen - das betrifft auch die LKJ - hat nicht dazu beigetragen, die kulturelle Jugendbildung zu stärken. Es bleibt auch aufgrund dieser Strukturen bei der Aneinanderreihung von Projekten.
Meiner Fraktion geht es bei diesem Antrag darum, die kulturelle Bildung in Niedersachsen zu stärken. Es geht uns nicht darum, neue bürokratische Strukturen aufzubauen. Das will ich noch einmal deutlich sagen, weil in der Debatte immer der Eindruck erweckt wird - das ist heute den ganzen Tag zu spüren, und das war auch in der Debatte gestern so -, als sei unsere Forderung nach Veränderung mit der Schaffung neuer bürokratischer Strukturen verbunden. Das wollen wir nicht. Sie müssen sich aber inhaltlich dem stellen, was wir hier vortragen. Vielleicht wird es, was den Zugang angeht, dann auch leichter.
Es geht darum, der kulturellen Bildung einen Ort zu geben, an dem sie als Gesamtkonzept auftaucht und nicht über viele Projekte verstreut den Zugang erschwert; denn eines ist ganz eindeutig: In Niedersachsen wird der Zugang zu den Projekten der kulturellen Bildung derart erschwert, dass niemand weiß, wo eigentlich was zu finden ist. Darüber reden wir heute. Dieses Gesamtkonzept ist der geforderte Masterplan.
Sie halten uns ja immer vor, unsere Forderungen bedeuten mehr Bürokratie. Sehr geehrte Damen und Herren, sehen Sie sich einmal diese Broschüre aus Nordrhein-Westfalen zum Thema „Kultur und Schule“ an. So kann man das machen. Sie zeigt, dass man mit diesem Thema wirklich kreativ umgehen kann, dass es nicht um Bürokratie geht, sondern darum, Aufgaben zu bündeln. Den jungen Leuten, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern wird eine Broschüre an die Hand gegeben, in der sie finden, was sie suchen.
Das meine ich mit Kreativität, und genau das fordern wir von dieser Landesregierung ein. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist genau so wie mit dem Musikland Niedersachsen, über das wir gestern gesprochen haben: Kreative Ideen kommen von dieser Landesregierung nicht.
Für weitere Überlegungen, die zum Ziel haben, die kulturelle Bildung in Niedersachsen zu stärken, sind wir selbstverständlich offen. Dafür müssen - das wissen wir auch - finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Deshalb wird meine Fraktion für diesen Masterplan 2 Millionen Euro für den Haushalt 2007 beantragen. Um 1 Million Euro wollen wir die Förderung der Musikschulen erhöhen - um deutlich zu machen, dass das nicht nur eine kommunale Aufgaben ist, sondern dass hier auch das Land in der Pflicht ist -, und 1 Million Euro wollen wir an Projekte binden, die insbesondere die Sparten bildende Kunst, Film und neue Medien, Literatur, Theater und Tanz berücksichtigen. Dabei soll besonders der Kontakt zwischen Schülerinnen und Schülern und Künstlerinnen und Künstlern gefördert werden.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und gehe davon aus, dass wir das Thema dann nicht noch einmal vom Grundsatz her diskutieren müssen. - Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den ersten Änderungsantrag kann ich jetzt schon einbringen. Wir müssen uns nämlich darüber klar werden, ob wir über kulturelle Bildung oder über kulturelle Jugendbildung sprechen. Diese beiden Dinge, liebe Frau Bührmann, haben Sie nämlich hübsch durcheinander geworfen und in einen Eintopf verrührt.
Die Bundesakademie für kulturelle Bildung in Wolfenbüttel ist beileibe nicht mit kultureller Jugendbildung beschäftigt - jedenfalls nicht schwerpunktmäßig - und würde sich sehr bedanken, wenn sie im Rahmen dieses Masterplans auf kulturelle Jugendbildung reduziert würde.