Christina Bührmann
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Herr Minister, in Anlehnung an Celle bedanke ich mich schon einmal für die Landkreise Verden und Osterholz für all das, was Sie in Zukunft genehmigen werden. Dann haben wir das schon hinter uns.
Ich möchte gerne aus dem Osterholzer Kreisblatt vom 16. Oktober zitieren, in dem im Zusammen
hang mit dem Neubau der Wümmebrücke mitgeteilt wird, das Verkehrsministerium habe grünes Licht für den Neubau der Wümmebrücke gegeben. Geplanter Baubeginn sei 2009. Die beiden Länder - in diesem Fall geht es um Niedersachsen und Bremen - beteiligen sich jeweils zur Hälfte an den Kosten des ca. 7 Millionen Euro teuren Bauwerks, hieß es. Finanziert werde der Brückenbau über die Ziel-1-Mittel aus den Strukturförderungsmitteln. Herr Minister, ich frage Sie vor diesem Hintergrund - das ist ja kein Einzelbeispiel, sondern diese Beispiele gab es in den letzten Monaten überall in unseren Landkreisen -, ob Sie diese konkrete Aussage bestätigen können und wie Sie zu anderen Berichten stehen, in denen immer positive Aussagen in Bezug auf Mittel, die schon vergeben worden sind, gemacht wurden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag „Standortbestimmung regionaler Kulturförderung“ bezieht sich auf die von der Landesregierung geänderte regionale Förderstruktur. Im Antrag „Kulturpolitik der Landesregierung ohne Vision“ fordert meine Fraktion die Landesregierung noch einmal auf, die Kulturpolitik in Niedersachsen offen und zukunftsorientiert zu gestalten. Bisher haben wir einen Minister erlebt, der außer der Tatsache, dass er seit fast fünf Jahren kontinuierlich die Museen beschimpft - wie jetzt wieder in Oldenburg geschehen -, kaum einen Impuls in die Kulturpolitik eingebracht hat.
Sie, Herr Minister, brauchen Ewigkeiten, um unsere Museen - vor diesem Hintergrund ist diese Be
schimpfung in Oldenburg besonders brisant -, insbesondere die Landesmuseen, in Niedersachsen zukunftstauglich zu machen. Stattdessen gibt es Geheimniskrämerei weitab von jeglicher Transparenz. Inzwischen reagiert - wie Sie selber wissen auch die Presse irritiert auf dieses Verhalten. Ich verweise auf ein Interview in der Nordwest-Zeitung vom 29. August.
- Soll ich es Ihnen nachher geben? - Ja.
Ein weiteres Beispiel: Zur Zukunft des Sprengelmuseums - ein Museum, das uns allen wirklich sehr am Herzen liegt und das uns sehr interessiert - wird auf unsere Nachfrage im Ausschuss hin ein Papier vorgelegt, das alles beinhaltet, nur keine Aussagen über die Vorstellungen Ihres Hauses, was die Zukunft dieses Museums anlangt.
Das, sehr geehrter Herr Minister - es tut mir leid, das hier sagen zu müssen -, ist nun ganz und gar nicht souverän. Dabei hilft nur wenig die mit dem Museumsverband für Niedersachsen und Bremen und der Niedersächsischen Sparkassenstiftung erfolgreich durchgeführte Museumsregistrierung, die wir alle immer angeregt haben und die auch vernünftig ist. Die Tatsache, dass die zukünftige Registrierung laut Schreiben des Museumsverbandes vom 1. August 2007 kostenpflichtig sein wird, versetzt viele kleine Museen, die durchaus Qualität zu bieten haben, inzwischen in helle Aufregung. Das, Herr Minister, hätten wir den kleinen Museen eigentlich gerne erspart.
Sie, Herr Minister, hängen Vorstellungen an, dass die finanzielle Unterstützung von Museen - das gilt auch für Theater und andere Kulturbereiche - auf Besucherzahlen reduziert wird. Das ist eine alte Debatte, die wir immer wieder miteinander geführt haben. Sie unterschätzen - ich sage das hier noch einmal in aller Deutlichkeit - dabei völlig die Synergieeffekte einer florierenden Kulturszene. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dies in Ihrem Hause thematisieren würden.
Sehr geehrte Damen und Herren, über das Musikland Niedersachsen haben wir uns an dieser Stelle häufig auseinandergesetzt. Inzwischen weiß der Ministerpräsident - verzeihen Sie mir, dass ich das noch einmal sage -, was mit dem fehlenden Internetportal gemeint war. Da helfen wir ja gerne. Er ist nicht da; aber vielleicht sagen Sie es ihm. In
zwischen ist es ja auch im Ministerium angekommen.
Die 600 000 Euro Musikförderung des NDR haben dazu gedient, Kürzungen in der Musikförderung des MWK aufzufangen. Die Förderpraxis - das gilt auch für renommierte Festivals; das ist das Tragische daran -, nur noch Projektmittel für eine einjährige Förderung zu vergeben, ist absolut kontraproduktiv. Sie gefährden mit der Förderung für jeweils nur ein Jahr erfolgreiche Projekte, die dringend auf langfristige Planungen angewiesen sind. In unserem Antrag, Herr Minister, haben wir auf Modelle verwiesen, die beide Fördersysteme miteinander verbinden. Ich fordere die Landesregierung auf, entsprechende Modellförderungen umzusetzen, und warne eindringlich davor, den sich jetzt abzeichnenden Weg weiterzugehen; denn das würde bedeuten, dass viele Festivals, viele Projekte in den nächsten Jahren sterben werden.
Was ist das für eine Entwicklung, Herr Minister, die Sie in der Kulturpolitik Niedersachsens befördern? - Diese Landesregierung fördert z. B. nur noch große Filmfestivals. Diese Landesregierung will offensichtlich nur noch große Musikevents fördern. Diese Landesregierung weitet den Praetorius-Preis auf Themen und Personen aus, die mit der eigentlichen Musikförderung nichts zu tun haben. Gleichzeitig verstärkt sich der Eindruck, dass bei dieser Landesregierung jegliche inhaltliche Vorstellung über ihr überregionales Kulturinteresse nicht vorhanden ist.
Glattgebügelte Kulturpolitik, keine Auseinandersetzung über die Inhalte der kulturpolitischen Entwicklung, Mittelvergabe ohne kulturpolitisches Ziel, Event und Selbstdarstellung der Politik um jeden Preis - ist es das? - Das, sehr geehrter Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die Kultur in Niedersachsen nicht verdient.
Denn auch in der Kulturpolitik geht es um die Zukunft unseres Landes. Mit Mainstream werden Sie diese Zukunft verspielen. Kulturförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Leben durch kulturelle Bildung seine humane Dimension erhält. Wir haben über dieses Thema hier schon häufiger gesprochen.
Für die Gestaltung einer zukunftsfähigen und vielfältigen Gesellschaft hat die kulturelle Bildung zentrale Bedeutung. Es ist an der Zeit, dass angesichts der zunehmenden Bedeutung von Wissenschaft und Technologie im Bildungsbereich das Thema „Kulturelle Bildung“ in einem Dialog auf Augenhöhe angesiedelt wird.
Hier geht es nicht nur um die Anzahl, sondern auch darum, wie der Minister, das Ministerium den Bereich „Kulturelle Bildung“ abbildet und wie er sich in die politische Debatte einbringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere kommunalen Theater haben - Gott sei Dank - den Angriff des Ministeriums auf das Überleben abgewehrt.
Sie sind mit Ihren Programmen und mit Ihrem Selbstbewusstsein auf der Höhe der Zeit. Darin werden Sie mir zustimmen.
Diese Landesregierung hat den kommunalen Theatern in Celle, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg und Osnabrück, dem Göttinger Symphonie Orchester und der Landesbühne Nord erheblich geschadet. Darüber gibt es überhaupt keinen Dissens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es freut mich, dass unser Beharren zum Thema „Kultur und Kreativwirtschaft“ - ein durchaus sperriges Thema zu Beginn dieser Debatte - inzwischen erfolgreich war und für Niedersachsen neue Daten erhoben werden. Denn National und international hat diese Thema eine neue Dimension bekommen, zumal inzwischen an der Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges niemand mehr zweifelt. Die Verlagerung der Kulturfördermittel auf die Landschaften und Landschaftsverbände und die damit verbundene Entmachtung der Kulturverbände wurde von dieser Landesregierung gegen den erheblichen Protest nicht nur der Kulturverbände durchgesetzt. Das sogenannte Drei-Säulen-Modell wurde eingeführt, um die angeblich unverantwortlich hohen Verwal
tungskosten - fast O-Ton Minister - der Landesverbände einzudämmen. Meine Fraktion hat dieses Vorgehen immer kritisiert. Schuldig geblieben sind Sie, Herr Minister, uns und den Verbänden die Antwort darauf, welche positiven Ergebnisse aus der Einführung dieser Säulen erwachsen sind. Wir sind auf diese Antwort sehr gespannt. Außer dass Sie die Verbände zu diesem Säulen-Modell gezwungen haben, ist daraus nichts, aber auch gar nichts Positives entstanden.
Die Auflösung der LAGs als beliehene Unternehmer war wohl mehr ideologisch denn inhaltlich zu verstehen. Die Debatte, die darüber im Ausschuss geführt wurde, hat das meines Erachtens recht deutlich bestätigt. Hier wurden unverantwortlich Kompetenzen aufgegeben, die unstrittig in Niedersachsen erfolgreich gearbeitet haben. Umso mehr freut es mich, dass die Kommunalberater und Kommunalberaterinnen inzwischen offensichtlich wieder mehr in die kommunale Politik eingebunden werden und dort ihre kompetente Arbeit zumindest in Teilen fortsetzen können.
Nicht gelöst, sehr geehrte Damen und Herren, sind grundlegende Strukturprobleme bei den Landschaften. Unterschiedliche Professionalität führt auch heute noch zu nicht gerechter Verteilung der Fördermittel. Das ist der eigentliche Skandal! Die unterschiedliche Professionalität der Landschaften, von uns immer wieder in die Debatte eingeworfen, führt dazu, dass die Fördermittel in diesem Lande nicht gerecht verteilt werden. Eigenes Kulturinteresse zu formulieren - dies musste man vom Ministerium erwarten dürfen - und damit den Landschaften eine Idee von Landeskulturpolitik zu vermitteln, ist bis heute nicht erfolgt. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die Verzahnung zwischen den Landschaften bei überregionalen Projekten anzuregen und deren Umsetzung inhaltlich zu begleiten. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, um deutlich zu machen, wohin das führt.
- Gleich, Herr Riese! - Es bleibt also festzuhalten - damit wir hier kein Missverständnis haben -, dass allein durch das große Engagement und die örtliche Verankerung der Landschaften eine regionale Kulturförderung entstanden ist, die fachlich und qualitativ Anerkennung erfährt und verdient.
Keine Frage, später! - Das möchte ich betonen, damit wir später nicht eine Debatte führen, die die Kritik an den Landschaften und Landschaftsverbänden in den Mittelpunkt stellt. Was ich kritisiere, ist, dass es dieser Landesregierung nicht gelungen ist, die unterschiedliche Professionalität aufzulösen und damit für Fördermöglichkeiten im Lande zu sorgen, die gleich sind und alle Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse einer zukunftsfähigen Förderstruktur brauchen wir eine Auswertung des jetzt bestehenden Fördersystems, insbesondere der Zusammenarbeit zwischen Landschaften und MWK. - Vielen Dank.
Herr Riese, hätten Sie mich vorher gefragt, dann hätte ich Ihnen diese Frage schon vorher beantwortet.
Das ist eine ganz ernsthafte Sache. Deswegen wollen wir ja die Entwicklung der letzten Jahre evaluiert haben. Worum geht es? - Ich habe fast alle Landschaften und Landschaftsverbände besucht. Es geht darum, dass deutlich wird, dass es in bestimmten Bereichen keine Beiräte gibt und dass die Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel nach Beratung durch den Geschäftsführer durchaus nur von dem Vorsitzenden erfolgt. Sie werden mir nicht widersprechen können, dass es unterschiedliche Professionalitäten gibt. Weil das so ist, werden die Entscheidungen über Fördermittel auf derart unterschiedlicher Basis getroffen. Lieber Herr Riese, das ist nicht gerecht. Ich gehe davon aus, dass wir uns dann, wenn die Untersuchung vorliegt und Sie wissen, welche Mittel für welche Sparten ausgegeben worden sind, noch einmal darüber unterhalten werden. Ich bin sicher, dass Sie mir dann recht geben werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Riese, dass ich den Praetorius-Musikpreis hier diskreditiert hätte, weise ich mit Entschiedenheit zurück.
Das ergibt sich in keiner Weise aus dem Protokoll, und das ist auch nicht meine Meinung. Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt dazu: Ich war bei der Veranstaltung, und von daher können Sie mir glauben, dass ich weiß, wer ausgezeichnet worden ist.
Dritter Punkt dazu: Auf dieser Veranstaltung hat Herr Minister Stratmann angekündigt, den Preis auf drei neue Kategorien auszuweiten, und da
habe ich mir erlaubt nachzufragen, welchen Sinn das eigentlich macht. Das halte ich, sehr geehrter Herr Riese, nach wie vor für richtig.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP werden unseren Antrag „Masterplan für kulturelle Bildung in Niedersachsen erforderlich“ heute ablehnen. Vorgeschobener Grund dafür scheint unsere Forderung nach einem Masterplan zu sein. Nun können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, so argumentieren. Fakt aber ist, dass Sie händeringend nach einer Möglichkeit gesucht haben, unseren Antrag abzulehnen, damit Sie, wie Sie meinen, inhaltlich Oberwasser behalten können.
- Abwarten. Das ist gefährlich, das wissen Sie.
Fast alle Bundesländer haben das Thema kulturelle Jugendbildung auf ihre Agenda geschrieben. Das können Sie nicht wegdiskutieren. - Ich weiß, dass Sie diese Information haben.
Letztendlich unterscheiden wir uns mit unserem Entschließungsantrag nicht wesentlich z. B. von der Position der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auch deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist Ihre heutige Entscheidung, den Antrag meiner Fraktion abzulehnen, völlig absurd.
Es gab offensichtlich politisch und inhaltlich für Sie kaum eine Möglichkeit, unserem Entschließungsantrag nicht zuzustimmen, sodass sich Frau Seeringer in die Formulierung flüchtete: Wir machen doch so viel. Einen Masterplan brauchen wir nicht. - Herr Riese von der FDP-Fraktion wollte auch keinen Masterplan, er wollte lieber Freiheit.
Herr Minister Stratmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollte lieber Briefe statt Entschließungsanträge. Das kann ich verstehen. Das widerspricht aber leicht - Herr Stratmann, Sie ahnen es - unserem parlamentarischen Verfahren. Wo kämen wir denn hin, wenn wir dem Minister nur noch Briefe schreiben würden? Dass er das gerne möchte, kann ich mir gut vorstellen.
Kurz und nicht gut: Diese Debatte hat gezeigt, dass, obwohl alle Fraktionen im Wesentlichen inhaltlich Konsens formuliert haben, keine Einigung erzielt werden konnte. Das halte ich für ein Armutszeugnis dieses Landtages.
Dennoch stelle ich fest: Die erst jetzt intensivierten Aktivitäten des MWK, die Gespräche zwischen MWK, MS und MK mit dem Ziel eines runden Tisches und einer dezidierten Aufbereitung einer Internetpräsentation zeigen deutlich die Wirkung unseres Entschließungsantrages. Sehr geehrte Damen und Herren, ist das nun ein Masterplan, oder ist es keiner? Ich glaube, es ist einer.
Wir rechnen es uns als Erfolg an, dass im Rahmen der letzten Haushaltsberatung, und zwar, nachdem unsere Anträge „‘Musikland Niedersachsen‘ - leere Worthülse des Ministerpräsidenten“ und „Masterplan für kulturelle Bildung in Niedersachsen erforderlich“ eingebracht worden sind, Herr Ministerpräsident, die Mittel für die Musikschulen erhöht worden sind, obwohl es viele Unterlagen gibt, die bezeugen, dass Sie von der CDU-Fraktion dieses immer abgelehnt haben.
Ich will Sie in diesem Zusammenhang gerne einmal zitieren:
„Im Rahmen des Projekts „Musikland Niedersachsen“ soll der Schwerpunkt der kulturellen Bildung im Musikbereich effektiv und unverzüglich gestärkt werden.“
„Hört, hört“, kann ich da nur sagen. Eine neue Erkenntnis.
„Der Zugang zur musikalischen Bildung muss jedem Kind unabhängig von seiner sozialen und ethischen Herkunft viel früher und intensiver als bisher ermöglicht werden, weil diese eine wesentliche Grundlage der Persönlichkeitsentwicklung ist.“
Ich finde das immer sehr spannend: Als wir den Antrag gestellt haben, hatten diese Forderungen keine Bedeutung und wurden abgewehrt. Keine vier Wochen später formulieren Sie genau das, was in unserem Entschließungsantrag steht. Das ist schon eine wirkliche Leistung von Ihnen.
„Durch Umschichtungen im Einzelplan stellen wir“
- nämlich CDU und FDP
„400 000 Euro im Haushaltsplan 2007 zur Verfügung. Dadurch können an den 76 öffentlich geförderten Musikschulen Innovationen und Kooperationen gestärkt werden.“
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und von der FDP, Sie haben durch die politischen Debatten zum Thema Kulturpolitik gemerkt, dass Sie gravierende Fehler begangen haben. Das von mir genannte Beispiel ist nur einer davon. Allein deswegen haben Sie jetzt 400 000 Euro für die Musikschulen eingesetzt und den Etat für die Museen um 500 000 Euro erhöht.
Wir haben Ihnen die Konsequenzen - daran hat es ja nicht gemangelt - Ihrer Einsparungen in der Kulturpolitik prophezeit. Sie wollten unsere Argumente nicht wahrhaben. Es ist doch ein Unding sondergleichen, für nichtstaatliche Museen keine Fördermittel mehr einzusetzen, wie Sie es im letzten Haushalt getan haben.
Diese Vorgehensweise, sehr geehrte Damen und Herren, wird Sie einholen. Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen, und genau das hat sich bestätigt.
Warum ist der SPD-Fraktion die kulturelle Jugendbildung so wichtig? Doch deshalb, weil wir feststellen müssen, dass die Fächer Musik und Kunst ohnehin die Stiefkinder der öffentlichen Erziehung sind,
doch deshalb, weil es keinen Zweifel daran gibt, dass kulturelle Kompetenz eine Schlüsselkompetenz für das eigene Leben und das Miteinander ist.
Ich will auf den Hirnforscher Wolf Singer verweisen, der sehr deutlich das enorme Defizit im Bereich der musischen Fächer an den Schulen beklagt hat und darauf hinweist, dass die Erziehung zu einseitig auf die Vermittlung rationaler Fähigkeiten ausgerichtet ist. Wolf Singer formuliert das so: Deutsche Kinder drohen sich zu „kommunikativen Krüppeln“ zu entwickeln. - Singer verweist weiter darauf, dass viele der epochemachenden Naturwissenschaftler der letzten Jahrhunderte musisch eminent gebildete Menschen waren.
- Frau Trost, hören Sie doch einfach einmal zu, dann können Sie vielleicht etwas lernen.
Es gibt also einen Zusammenhang zwischen künstlerischer Erziehung, wissenschaftlicher Kompetenz und Kreativität. Ich halte das für eine ganz zentrale Aussage, auch vor dem Hintergrund der Frage: Wie wollen wir eigentlich unser Schulsystem in der nächsten Zeit ausrichten?
Zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, dem Thema angemessen ein Schiller-Zitat: Herr Busemann, „der Weg zum Kopf muss durch das Herz geöffnet werden.“ - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von meiner Fraktion vorgelegte Entschließungsantrag „Masterplan für kulturelle Bildung in Niedersachsen erforderlich“ nimmt die öffentlich geführte Debatte um die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche auf und fordert die Landesregierung auf, einen umfassenden Masterplan zur
Förderung und Stärkung der kulturellen Bildung als wichtiges und notwendiges Element des schulischen und frühkindlichen Angebots zu entwickeln.
Herr Hogrefe, haben Sie eine Frage? Dann können wir es gleich klären.
- Okay. - Bundesweit wird über die Bedeutung der kulturellen Bildung diskutiert, natürlich auch vor dem Hintergrund der PISA-Ergebnisse. Insofern ist es keine Frage mehr: Kulturelle Bildung tut Not, und kulturelle Bildung macht Sinn.
In der Debatte geht es um zwei Stränge, die eng aufeinander bezogen sind. Es geht um frühkindliche Bildung und um Schule, und es geht um die Heranführung an Kultur. Der eine Strang konzentriert sich darauf, dass die Möglichkeiten der kreativen Gestaltung, die ästhetische Erziehung vermitteln kann, große Bedeutung für die Entwicklung der Lernfähigkeit und der Persönlichkeit von Kindern haben. Wir brauchen dringend diese Gestaltungsmöglichkeiten, die die kulturelle Bildung ermöglicht, damit Kinder sich mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten in der Schule und im Kindergarten entwickeln können. Insbesondere Ganztagsschule bietet hierfür organisatorische und inhaltliche Perspektiven für die Kooperation mit kulturellen Einrichtungen.
Grundsätzlich gilt aber - damit wir uns da nicht vertun - die Position, die der Deutsche Kulturrat eingenommen hat. Ich zitiere:
„Der Deutsche Kulturrat fordert, dass der Marginalisierung der künstlerischen Schulfächer entschieden entgegengetreten wird und die künstlerischen Schulfächer von Fachlehrern“
- und Fachlehrerinnen
„entsprechend dem vorgesehenen Stundendeputat in den jeweiligen Klassenstufen unterrichtet werden.“
So der Deutsche Kulturrat am 4. Oktober 2006 zum Thema „Herausforderung durch den demografischen Wandel“.
Wir brauchen die kulturelle Bildung aber auch - das ist der zweite Strang -, um Jugendliche an Kultur heranzuführen. Da haben wir in Niedersachsen offensichtlich erheblichen Nachholbedarf. Wenn das Interesse an Kultur im Elternhaus nicht geweckt wird, können Schulen dieses Defizit bisher nur unzureichend ausgleichen; das wissen wir auch. Der RTLisierung müssen wir als Gesellschaft dringend Qualität entgegensetzen.
Was bei der PISA-Studie für Mathematik und Lesen gilt, trifft genauso auf die kulturelle Bildung zu. Ich verweise auf das Jugendkulturbarometer - dies ist schon häufiger Gegenstand der Debatte gewesen -, das von der Stiftung Niedersachsen konzeptionell und finanziell unterstützt worden ist und ziemlich eindeutig mangelnde kulturelle Angebote für junge Niedersachsen konstatiert. Junge Menschen in Niedersachsen bilden bei einem Ländervergleich das Schlusslicht. Dies kann nicht im Landesinteresse sein.
Auch deshalb braucht die kulturelle Bildung in Niedersachsen einen neuen Stellenwert. Andere Länder machen es uns vor. In Nordrhein-Westfalen wurden 2006 1,5 Millionen Euro für ein Pilotprogramm „Kultur macht Schule“ eingesetzt; für das Jahr 2007 sind 4,5 Millionen Euro angekündigt. Auch in Berlin gibt es Kooperationen, an denen Musiker, Schauspieler, Regisseure und Tänzer beteiligt sind. Zu diesen Kooperationen zählt auch das Education-Projekt der Berliner Philharmoniker. Ich erwähne den großartigen Film - viele von Ihnen kennen ihn wahrscheinlich - „Rhythm is it!“, entstanden unter der Leitung von Sir Simon Rattle. Sie sehen, hier geht es wirklich um Qualität.
Bayern hat eine Stiftung „art 131“ für gesponserte Kunst- und Schulprojekte gegründet sowie ein Referat für kulturelle Bildung im Kultusministerium eingerichtet. Impulsgeber - das erwähne ich besonders gerne - und Motor für die öffentliche Debatte zur kulturellen Bildung ist aber die Initiative der Kulturstiftung der Länder „Kinder zum Olymp“.
Auch in Niedersachsen - das ist völlig unbestritten - gibt es eine Reihe von guten und erfolgreichen Projekten. Ich will beispielhaft gern auf das Integrationsprojekt des MWK verweisen, das gemeinsam mit den niedersächsischen Kunstschulen durchgeführt wird. Die Kunstschulen haben in Niedersachsen dankenswerterweise eine Vorreiterrolle übernommen.
Auch das Projekt „Zeitgenössische Musik in der Schule“ - ein sehr wichtiges Projekt, wenn wir nicht museal werden wollen - mit der Niedersächsischen Sparkassenstiftung und dem Kultusministerium will ich hier gern lobend erwähnen. Die LAGS hat gerade im Bereich der kulturellen Bildung ohne Frage viele gute Projekte gefördert. Es lohnt sich allemal, sich dies anzusehen.
Die Musikschulen will ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen. Sie werden in unserem Antrag auch ausdrücklich benannt.
Besonders gerne erwähne ich hier die Initiative des Schauspielhauses Hannover, eine Jugendtheatersparte einzurichten. Das ist eine konsequente Fortsetzung des vielfältigen Angebots für junge Leute im Ballhof 2, die entweder als Zuschauer, als Forscher oder als Spieler und Spielerinnen eingebunden werden. Aber es sind eben „nur“ Projekte, die unverbindlich nebeneinander stehen, und es ist leider kein Konzept erkennbar. Natürlich kennen wir die Verankerung der kulturellen Jugendbildung in die erste Säule des sogenannten Drei-SäulenModells. Aber die Entmachtung der Kulturverbände in Niedersachsen - das betrifft auch die LKJ - hat nicht dazu beigetragen, die kulturelle Jugendbildung zu stärken. Es bleibt auch aufgrund dieser Strukturen bei der Aneinanderreihung von Projekten.
Meiner Fraktion geht es bei diesem Antrag darum, die kulturelle Bildung in Niedersachsen zu stärken. Es geht uns nicht darum, neue bürokratische Strukturen aufzubauen. Das will ich noch einmal deutlich sagen, weil in der Debatte immer der Eindruck erweckt wird - das ist heute den ganzen Tag zu spüren, und das war auch in der Debatte gestern so -, als sei unsere Forderung nach Veränderung mit der Schaffung neuer bürokratischer Strukturen verbunden. Das wollen wir nicht. Sie müssen sich aber inhaltlich dem stellen, was wir hier vortragen. Vielleicht wird es, was den Zugang angeht, dann auch leichter.
Es geht darum, der kulturellen Bildung einen Ort zu geben, an dem sie als Gesamtkonzept auftaucht und nicht über viele Projekte verstreut den Zugang erschwert; denn eines ist ganz eindeutig: In Niedersachsen wird der Zugang zu den Projekten der kulturellen Bildung derart erschwert, dass niemand weiß, wo eigentlich was zu finden ist. Darüber reden wir heute. Dieses Gesamtkonzept ist der geforderte Masterplan.
Ich habe einmal eine Broschüre aus NordrheinWestfalen mitgebracht.
Sie halten uns ja immer vor, unsere Forderungen bedeuten mehr Bürokratie. Sehr geehrte Damen und Herren, sehen Sie sich einmal diese Broschüre aus Nordrhein-Westfalen zum Thema „Kultur und Schule“ an. So kann man das machen. Sie zeigt, dass man mit diesem Thema wirklich kreativ umgehen kann, dass es nicht um Bürokratie geht, sondern darum, Aufgaben zu bündeln. Den jungen Leuten, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern wird eine Broschüre an die Hand gegeben, in der sie finden, was sie suchen.
Das meine ich mit Kreativität, und genau das fordern wir von dieser Landesregierung ein. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist genau so wie mit dem Musikland Niedersachsen, über das wir gestern gesprochen haben: Kreative Ideen kommen von dieser Landesregierung nicht.
Für weitere Überlegungen, die zum Ziel haben, die kulturelle Bildung in Niedersachsen zu stärken, sind wir selbstverständlich offen. Dafür müssen - das wissen wir auch - finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Deshalb wird meine Fraktion für diesen Masterplan 2 Millionen Euro für den Haushalt 2007 beantragen. Um 1 Million Euro wollen wir die Förderung der Musikschulen erhöhen - um deutlich zu machen, dass das nicht nur eine kommunale Aufgaben ist, sondern dass hier auch das Land in der Pflicht ist -, und 1 Million Euro wollen wir an Projekte binden, die insbesondere die Sparten bildende Kunst, Film und neue Medien, Literatur, Theater und Tanz berücksichtigen. Dabei soll besonders der Kontakt zwischen Schülerinnen und Schülern und Künstlerinnen und Künstlern gefördert werden.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und gehe davon aus, dass wir das Thema dann nicht noch einmal vom Grundsatz her diskutieren müssen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In unserem Entschließungsantrag „‘Musikland Niedersachsen‘ - leere Worthülse des Ministerpräsidenten“ haben wir die Landesregierung aufgefordert - Sie erinnern sich -, endlich ein Konzept und einen substanziellen Zeitplan vorzulegen. Meine Fraktion stellt heute - nach den Beratungen im Ausschuss - fest, dass das von der Landesregierung aufgrund unseres Antrags eilig aufbereitete Zehnpunkteprogramm „Musikland Niedersachsen“ kein echtes Konzept ist. Es gibt auch keine perspektivischen Antworten.
Wir haben, wie Sie sich erinnern werden, gegoogelt. Sie erinnern sich an die Debatte im Plenum. Ministerpräsident Wulff erklärte, unter dem Stichwort „Musikland Niedersachsen“ hätte man - das hat er mit Stolz erklärt - 13 000 Einträge gefunden. Sehr geehrte Damen und Herren, genau an dieser Stelle liegt der Dissens. Ich rede über Aktivitäten der Landesregierung wie z. B. ein Internetportal, und der Ministerpräsident freut sich über Einträge. So sieht es aus.
Dass die Landesregierung jetzt einen Link mit dem Titel „Zum Projekt Musikland“ eingerichtet hat und dort das Zehnpunkteprogramm aufführt, beweist, dass man wenigstens das mit dem Internetportal endlich verstanden hat. Darüber bin ich sehr dankbar.
- Herr Wulff war ganz stolz darauf, dass er das mit den Einträgen erzählen konnte. Nur mit dem Internetportal hat es nicht geklappt.
Ich zitiere noch einmal aus der Regierungserklärung von 2003. Damals wurde gesagt:
„In unserem Land sind zahlreiche hervorragende Festivals und Initiativen beheimatet, die zu einer Initiative ‚Mu
sikland Niedersachsen‘ verknüpft werden sollten.“
Nichts anderes als diese Vernetzung und Förderung haben wir mit unserem Antrag von der Landesregierung eingefordert. Es hat sich jedoch in den aufgeregten Debatten bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP gezeigt, dass sich die Landesregierung mit dem Begriff „Musikland Niedersachsen“ zwar gerne schmückt, aber so gut wie gar keinen eigenen Input eingebracht und umgesetzt hat.
Ich will Ihnen einige Beispiele nennen. Das vom Ministerpräsidenten vorgestellte Zehnpunkteprogramm ist erstens zum Teil die Fortsetzung schon bestehender Einrichtungen wie z. B. Bläserklassen und Kontaktstellen Musik, zweitens so fragil wie z. B. das Zentrum für europäische Musik der Seligmann-Stiftung, bei dem u. a. noch völlig offen ist, wie viele Studierende sich einschreiben werden, oder das Zentrum für Weltmusik der Universität Hildesheim. Das Popinstitut an der Hochschule für Musik und Theater wird bis 2007 aus ESF-Mitteln finanziert. Offensichtlich, sehr geehrte Damen und Herren, wird eine Auslagerung aus der Hochschule geplant. Die Perspektiven für das Popinstitut scheinen völlig unklar. Gibt das Land Niedersachsen das Popinstitut auf, dann müssen wir doch einmal fragen, wie Niedersachsen eigentlich dazu beitragen will, dass gerade junge Menschen den Zugang zur Musik über Pop finden.
Stichwort „Kita macht Musik“. Der Ministerpräsident hat mit Stolz erklärt, das sei ein schönes - auch von Ihnen genanntes - Gemeinschaftsprojekt des Verbandes der Musik- und Volkshochschulen. Dieses Projekt läuft seit Beginn dieses Jahres und wird von der Bertelsmann-Stiftung finanziell unterstützt. Vom Land Niedersachsen sehr geehrte Damen und Herren, wird dieses Projekt in keiner Weise unterstützt.
- Nur mit Infrastruktur. - Diese Landesregierung, sehr geehrte Damen und Herren, schmückt sich im Musikland Niedersachsen offensichtlich mit fremden Federn.
Den Musikpreis hat es in Niedersachsen schon zu Zeiten der SPD-Regierung gegeben. Die Weiterentwicklung zum Praetorius Musikpreis mit seinen
unterschiedlichen Kategorien ist selbstverständlich positiv; das ist gar keine Frage. In diese positive Entwicklung ist selbstverständlich auch der Bau der Landesmusikakademie einzubeziehen. Aber die finanzielle Ausgestaltung ist längst nicht geklärt. Ich fürchte, wir werden uns darüber noch sehr intensiv im Ausschuss unterhalten müssen.
Ich will die Detailbeschreibung einzelner Projekte nicht fortsetzen, sondern die Projekte Stiftung „Jugend musiziert“ und NOMINE - Norddeutsche Orgelmusik in Niedersachsen und Europa - hervorheben.
Noch einmal: Worum geht es meiner Fraktion bei dieser Debatte? Um das Musikland Niedersachsen. Diese Landesregierung hat nicht nur seit drei Jahren so gut wie keine eigenen Aktivitäten erkennen lassen, sondern war gerade dabei, es sich bequem zu machen und sich auf Erfolgen auszuruhen, die nicht sie erreicht hat, sondern die auf viel Engagement von Ehrenamtlichkeit und Kulturverbänden zurückzuführen sind. Beispiele habe ich bereits genannt.
Frau Trost hat in ihrer Rede zu diesem Antrag die Defizite dieser Landesregierung sehr deutlich gemacht. Dafür bin ich Ihnen ja auch immer sehr dankbar. Sie haben gesagt:
„Vor allem muss nun das Vorhandene durch Vernetzung, Kooperation sowie Marketing und Öffentlichkeitsarbeit im Musikbereich gestärkt werden.“
Sie haben recht, Frau Trost, keine Frage. Aber wir warten nun schon seit drei Jahren darauf. Von Ihnen kommt aber nichts. Stattdessen, sehr geehrte Damen und Herren, mussten z. B. der Landesverband der Musikschulen und der Landesverband der Kunstschulen wegen der Einsparungen ihre Referenten für Öffentlichkeitsarbeit entlassen. Das ist die Realität.
Es geht nicht darum, das Land schlecht zu reden, wie Herr Ministerpräsident meinte sagen zu müssen. Diese Aussage halte ich geradezu für albern. Es geht darum, Sie von der CDU und der FDP an Ihre Verantwortung und Ihre vollmundigen Ankündigungen zu erinnern, und zwar auch deshalb, weil das Musikleben gerade in den ländlichen Bereichen mit Abstand am vielseitigsten ist.
Wir wissen aber auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Tendenz bundesweit rückläufig ist. Sie tun immer so, als wäre das naturgegeben. Ohne die vielen Ehrenamtlichen wäre Kultur in den ländlichen Regionen gar nicht denkbar. Das wissen wir alle.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich die Entwicklung von Perspektiven für die Musikförderung erkennt und dass sie ein klares Bekenntnis zu dieser Förderung abgibt. Dieses, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir in den letzten drei Jahren vermisst. Ich bin sehr dankbar, dass durch unseren Antrag endlich einmal klar geworden ist, wie wenig Sie in diesem Bereich getan haben. Vielleicht kriegen Sie jetzt ja etwas längere Beine als bisher. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben unseren Entschließungsantrag heute eingebracht, um der Musik in Niedersachsen wieder eine Chance zu geben. Drei Jahre nach der Regierungsübernahme ist es durchaus angemessen, nach der durch den Ministerpräsidenten Wulff angekündigten Förderung und Vernetzung zu fragen. Das Musikland Niedersachsen ist leider nicht in aller Munde. Es ist schon gar nicht ein Markenzeichen für Niedersachsen. Hier irrt der MP. Woran liegt das? - Man könnte sich fragen: Liegt es an mangelnder Umsetzung? Liegt es an mangelnder Kommunikation?
Oder „Musikland Niedersachsen“ als Geheimtipp? - Vielleicht ist es ja das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in den Jahren Ihrer Opposition gab es durchaus substanzielle Entschließungsanträge insbesondere von Frau Mundlos und Frau Schwarz.
Ich möchte das hier nicht verhehlen. Ich erinnere an Debatten z. B. über das Thema „Gebt den Kin
dern mehr Musik“ oder „Musikkultur in Niedersachsen erkennen, stärken und fördern“. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode hier im Landtag über die Höhe der Förderung von Musikschulen diskutiert. Wir haben über den zu erteilenden Musikunterricht in den Schulen diskutiert. Außerdem haben wir hier durchaus leidenschaftlich über eine bessere Musikförderung gestritten. Wir alle haben uns schwer getan mit der Verwirklichung der Landesmusikakademie. Ich nehme an, dass wir dazu gleich noch etwas hören werden. Der heutige Ministerpräsident hat sich an den Debatten zumindest mit Zwischenrufen beteiligt.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der grundsätzlichen Einschätzung der Bedeutung der musikalischen Bildung waren wir uns generell einig. Diese Debatte - das ist doch keine Frage - müssen wir hier doch gar nicht aufmachen. Die SPDgeführte Landesregierung hätte das eine oder andere durchaus anders oder vielleicht auch besser machen können. Dennoch bezeichne ich im Nachhinein die Zusammenarbeit mit dem Landesmusikrat als sehr effektiv. Ich verweise hier z. B. auf die Projekte „Hauptsache: Musik“, auf die Kontaktstellen „Musik“, auf die Bläserklassen und auf das Projekt „QSM - Quälitätssicherung in den Musikschulen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern, dass am vorletzten Wochenende in Osnabrück ein großes Treffen der Bläserklassen stattgefunden hat. Ich muss Ihnen sagen: Das war sehr beeindruckend. Ich fand es auch wunderschön. Das ist durchaus Ausdruck von Musikland. Aber, meine Damen und Herren - das ist auch Hintergrund für unseren Entschließungsantrag -: Bläserklassen sind nicht von allein entstanden, sondern Bläserklassen bedeuten, dass es zum einen eine fachliche Argumentation und einen fachlichen Input und zum anderen eine Politik der alten Landesregierung gab, die zu diesen Klassen gestanden und sie gefördert hat. Deshalb muss man das Thema „Musikland Niedersachsen“ meines Erachtens sehr differenziert ansehen. Es wächst halt nichts von allein. Das möchte ich hier noch einmal betonen.
Diese von mir eben genannten Projekte sind vor dem Regierungswechsel ins Leben gerufen worden. Ich habe das eine oder andere am Beispiel der Bläserklassen gerade erklärt. Sie werden jetzt
von dieser Landesregierung fortgesetzt. Darüber freuen wir uns.
Ich zitiere hier gerne Herrn Prof. Dr. Kemmelmeyer, den Präsidenten des Landesmusikrates:
„Wir Niedersachsen haben etwas anzubieten - in der Musikgeschichte, in der aktuellen Musikkulturszene, in der Denkfabrik Landesmusikrat, in der Leistungsfähigkeit unserer Festivals, Musiktheater und Orchester, mit unserer international höchst renommierten Musikhochschule.“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde: Recht hat er. Wissen Sie, wann er das gesagt hat? - Das war ein Zitat aus seiner Rede „Musikland Niedersachsen“ vom 25. Oktober 2003.
Das bedeutet erstens, dass wir vorher sehr viel gemacht haben. Zweitens bedeutet das, dass er große Hoffnungen hatte. Darauf, wie das mit der Hoffnung ausgegangen ist, komme ich gleich noch einmal.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben in der letzten Wahlperiode meiner Meinung nach völlig zu Recht auf die niedrige Förderung der Musikschulen durch das Land Niedersachsen hingewiesen. Ferner haben Sie auf die Bedeutung der kulturellen Bildung verwiesen. Ich will die Debatte, die wir eben geführt haben, jetzt nicht weiterführen, obwohl es eigentlich Sinn machen würde. Sie haben Otto Schily mit seiner Aussage zitiert: Wer Musikschulen schließt, schadet der inneren Sicherheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt dann aber die Ausgestaltung des Musiklandes Niedersachsen? Wo bleiben denn Ihre Antworten? - Wir haben jetzt gelesen, dass das Jugendkulturbarometer deutlich gemacht hat, dass das Land Niedersachsen gerade bei der kulturellen Bildung hinterherhinkt. Angesichts dessen ist es heute doch wirklich angesagt, diese Landesregierung zu fragen: Was haben Sie eigentlich drei Jahre lang gemacht?
Diese Landesregierung hat bei der Musikförderung systematisch gekürzt. 2004 standen noch rund 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahre 2005 waren es noch rund 3,8 Millionen Euro. Die
600 000 Euro für die Musikförderung durch den NDR werden kaum für innovative Projekte genutzt, wofür sie eigentlich gedacht waren. Das war das eigentliche Argument für die 600 000 Euro, die der NDR vergeben sollte. Jetzt ist es aufgrund der Einsparungen aber eigentlich so, dass Sie von der rechten Tasche in die linke Tasche wirtschaften. Sie setzen die 600 000 Euro im Wesentlichen dafür ein, Haushaltslöcher zu stopfen. Ich frage mich: Was war das eigentlich für eine Debatte hinsichtlich der 600 000 Euro beim NDR? - Damals gab es einen anderen Ansatz. Man hatte im Grunde eine andere Idee. Aber nichts davon ist geblieben. Im Gegenteil: Es gibt nichts an Innovation, was wir wirklich positiv sehen könnten.
Die Gründung der geplanten Rock- und PopAkademie als Ausbildungs- und Produktionsstätte wäre sicherlich ein Kraftakt geworden. Das ist keine Frage. Diese Rock- und PopAkademie hätte aber neue Chancen für Niedersachsen eröffnet und wichtige Impulse für die Musikwirtschaft, die Hochschulen und die nationale und internationale Musikszene in Niedersachsen gegeben.
Minister Stratmann hat sich leider sehr schnell von dieser Idee verabschiedet und damit kulturelle und wirtschaftliche Chancen für Niedersachsen verschenkt.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode sollte mit der neuen Landesregierung alles besser, alles anders werden. Ministerpräsident Wulff erklärte vollmundig, nun würde es in Niedersachsen mit der Musikförderung richtig losgehen, aus Niedersachsen würde nun das Musikland Niedersachsen. Gut - so haben wir gedacht -, es gibt neue Initiativen, es gibt mehr Geld, es wird vernetzt, die Musikschulen werden mehr gefördert. Wer könnte etwas dagegen haben? - Nichts davon ist eingetreten! Das so genannte Musikland Niedersachsen ist eine leere Worthülse des Ministerpräsidenten geblieben.
In der Musikförderung hat sich nichts verbessert. Im Gegenteil: Musikförderung spielt keine Rolle mehr. Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Unseriöse an dieser Landesregierung richtig begreifen wollen, dann gehen Sie ins Internet, und dann googeln Sie nach dem Begriff „Musikland Niedersachsen“. Sie werden dann feststellen: Es kommt nichts.
Das Gleiche gilt für die Nachfrage nach Inhalten. Die Landesregierung - das muss man sich einmal vorstellen - hat noch nicht einmal ein Internetportal für das Musikland Niedersachsen eingerichtet. Sollte Musikland Niedersachsen doch ein Geheimtipp sein? Sollen wir alle nichts davon erfahren, vor allem diejenigen nicht, die davon profitieren sollen? - Vielleicht bekommen wir darauf ja eine Antwort.
Fakt ist: Das Thema Musik liegt in Niedersachsen brach. Es hat keinen politischen Willen zur Umsetzung von vollmundigen Ankündigen des Ministerpräsidenten gegeben. Es ist ja auch egal, ob Minister Stratmann kein Ohr für Musikförderung hat oder schlicht die Gefolgschaft verweigert oder ob dem Ministerpräsidenten - wie in anderen Zusammenhängen auch - die Puste ausgegangen ist.
Nun wissen wir natürlich auch - das sage ich, um Legendenbildung vorzubeugen -, dass sich Musik Schaffende und andere Gruppen auf Einladung des MWK kürzlich zu einem Brainstorming getroffen und darüber geredet haben, wie es denn mit dem Musikland weitergehen könnte bzw. - das sage ich mit aller Betonung - wie es mit diesem Musikland Niedersachsen überhaupt erst anfangen kann. Wir wissen, dass dieses Treffen folgenlos geblieben ist. Es wurde nach dem Motto verfahren: Schön, dass wir mal wieder darüber geredet haben.
So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht umgehen. So kann man mit den Musik Schaffenden in Niedersachsen nicht umgehen. Ich finde, dass ist eine Verhöhnung dessen, was wir über viele Jahre aufgebaut haben. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es ist letztendlich auch eine Verhöhnung des Landesmusikrates.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie zitieren. Sie haben gesagt:
„Sie alle wissen, Musik gibt es seit frühesten Zeiten und in allen Kulturen der Welt. Musikalisch zu sein macht eine Eigenheit des Menschen aus und
gehört zum Wesen seiner Existenz. Musik spricht Gefühl und Verstand an, sie schärft Empfindungen und Denken. Musik ist eine Sprache, die überall verstanden wird.“
Dies haben Sie anlässlich der Verleihung des Praetorius-Musikpreises gesagt.
- Warten Sie auf das zweite Zitat. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben damals auch gesagt:
„Wir wollen uns nicht damit begnügen zurückzublicken. Wir wollen noch besser werden und neue Akzente setzen.“
Fangen Sie endlich an, Herr Ministerpräsident! Wir wünschen Ihnen im Interesse dieses Landes und im Interesse der Musik Schaffenden viel Erfolg. Ich finde, nach drei Jahren wird es wirklich Zeit. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie erinnern sich, wir haben im letzten Plenum über diesen Antrag gesprochen. Die Tatsache, dass es bisher keine Einigung der kommunalen Theater mit dem MWK über die Deckelung der Förderung und die Ziel- und Leistungsvereinbarungen gibt, bestätigt die Position meiner Fraktion, die ich Ihnen im letzten Plenum vorgetragen habe.
Unser Antrag hat deutlich gemacht, wie unspezifisch und an den Realitäten der Theater vorbei im MWK gearbeitet worden ist.
Die durch die Zielvereinbarung zusätzlich entstehenden Kosten sind vom MWK definitiv falsch eingeschätzt bzw. gar nicht erkannt worden. Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren - wen wundert es? -, geht die Debatte also weiter, wobei sich bei weitem keine Einigung abzeichnet. Der sich jetzt abzeichnende inhaltliche Rückzug des MWK bei den Zielvereinbarungen ist nun nicht mehr zu vertuschen, weil die Unkenntnis hinsichtlich der Situation an den Theatern mehr als deutlich geworden ist. Zurzeit ist jedenfalls keine Einigung abzusehen, zumal offensichtlich keine Lösung für die Übernahme der Tarifsteigerung vom MWK angeboten oder angestrebt wird. Die Theater wehren sich doch zu Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn sie wissen, dass dieser Vertrag für sie zumindest mit Spartenschließungen verbunden sein wird; von einer Existenzbedrohung kann man angesichts dessen durchaus reden.
Lüneburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat mit einem Vertragsentwurf den Versuch unternommen, sich mit dem Ministerium zu eini
gen, indem Lüneburg auch Lösungen hinsichtlich der Tarifsteigerungen angeboten hat. Knapp eine Woche später wird Lüneburg durch das Innenministerium aufgefordert, die freiwilligen Leistungen noch kritischer zu prüfen. Besonders zu beachten seien z. B. die Zuschüsse für das Theater.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat selbst Herrn Althusmann verwundert. Er hat sich in der Presse etwas irritiert dazu geäußert, weil er überhaupt nicht verstehen konnte - darin sind wir völlig einer Meinung -, dass auf der einen Seite das MWK sagt, wir setzen die Zuschüsse für die Theater herunter, d. h. eine Erhöhung für die Stadt, und auf der anderen Seite sagt das Innenministerium, die Stadt darf das Geld für das Theater nicht ausgeben. Das ist schon eine gekonnte Leistung, das muss ich Ihnen sagen.
Herr Althusmann war zumindest außerordentlich verblüfft, und ich muss Ihnen sagen, sehr geehrte Herr Minister auf beiden Seiten: Ja was denn nun? Was wollen Sie? Wollen Sie Kosten auf die Theater und damit auf die Städte verlagern, oder wollen Sie, dass eingespart wird? Diese Landesregierung müsste schon einmal entscheiden, wohin der Weg gehen soll.
- Herr Althusmann, ich glaube, wir sind darin einer Meinung.
Ich will ein anderes Beispiel nennen. Die Landesbühne in Wilhelmshaven bekommt 50 % Landesförderung. Wir alle wissen, dass die Landesbühne immer eine besondere Rolle gespielt hat. Dem wurde durch die alte Landesregierung immer Rechnung getragen. Sie dagegen, Herr Minister, handeln wider besseres Wissen und entgegen jeglicher Vernunft, indem Sie der Landesbühne die Tarifsteigerung aufbürden. Damit - das sage ich hier in aller Deutlichkeit - gefährden Sie eindeutig das Überleben der Landesbühne in Wilhelmshaven.
Ich bitte Sie sehr, wenn Sie denn schon nicht wissen, was eigentlich in den Jahren 1999 und davor
passiert ist: Schauen Sie sich doch bitte einmal die Unterlagen an, wie damals mit den kommunalen Theatern und den Landesbühnen verfahren worden ist. Da haben Sie nämlich ein Modell, wie man wirklich bezogen auf die einzelnen Situationen Regelungen finden kann. Ich bitte Sie, Herr Minister, schauen Sie sich das an. Ich muss doch hier niemandem erklären, wie die Situation in Wilhelmshaven ist. Wenn Sie jetzt die Zuschüsse für die Landesbühne deckeln und ihr gleichzeitig die Tarifsteigerungen aufbürden, heißt das, dass in Wilhelmshaven unter Umständen die Lichter ausgehen, auch bei der Landesbühne. Wir wissen, dass die Lichter in vielen kommunalen Einrichtungen schon ausgegangen sind.
Ich halte das für unverantwortlich und auch für sehr kurzsichtig, weil man doch von Ihnen erwarten darf, dass Sie wissen, worüber Sie reden und worüber Sie entscheiden, und dass Sie auch über die besondere Situation der Landesbühne in Wilhelmshaven Bescheid wissen.
Sehr verehrte Damen und Herren, der derzeitige Diskussionsstand bezogen auf die Zielvereinbarungen ist folgender: Für die zusätzlich geforderten Angebote für Schüler und Schülerinnen soll keine Kostenübernahme durch das Land erfolgen. Dies wird ausschließlich den Schulen überlassen. Ich finde das schon sehr interessant. Das MWK setzt sowohl bei den Schulen als auch bei den Theatern auf Sponsoring.
Es gibt doch keinen Dissens. Ich finde, wir sollten wirklich vorsichtig sein und ihn nicht herbeireden. Es gibt doch keinen Dissens, junge Menschen als zukünftige Theaterbesucher und -besucherinnen zu fördern. Natürlich liegt das auch im Interesse der Theater, und Osnabrück ist ein wunderbares Beispiel dafür. Auch die anderen Theater und das Göttinger Sinfonieorchester haben das seit langem erkannt und arbeiten intensiv an der Umsetzung.
Aber warum - ich frage mich bei diesem Thema wirklich, warum - bringt das MWK, wie so häufig, wieder alle gegen sich auf, wo wir uns doch alle in der Zielsetzung, jungen Menschen zu helfen, einig sind? Also, Herr Minister, setzen Sie auf Kooperation und nicht auf Konflikt!
Völlig im Unklaren bleiben die Vorstellungen des MWK, wie zusätzliche Kooperationen erreicht werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie nach dem, was geklärt worden ist, in der Situation sind, sich auf praktikablere Lösungen zu konzentrieren, und von unsinnigen, nicht umzusetzenden Lösungen absehen.
Ich will zum Schluss einen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Wenn bei all diesen Umsetzungen, über die wir gesprochen haben, die Drohung des MWK, bei Nichterfüllung der Zielvereinbarungen 10 % der Fördersumme einzubehalten, weiterhin aufrechterhalten wird, obwohl Herr Minister Stratmann - ich erwarte dazu von Ihnen eine klare Positionierung - diese Forderung in Gesprächen zurückgenommen haben soll, dann wird es zu Recht einen langen und zähen Kampf um die Theater geben. Ich fordere Sie auf, Herr Minister: Beenden Sie diese Drohkulisse!
Falls Sie aber doch die 10 % kürzen wollen, dann wollen Sie neben der Deckelung und der Übernahme der Tarifsteigerung durch die Theater zusätzlich 10 % einsparen. Das, sehr geehrter Herr Minister, ist der Todesstoß für die Theater und das Göttinger Sinfonieorchester. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Wortbeitrag von Frau Dr. Heinen, in dem sie noch einmal deutlich gemacht hat, dass die Beratungszeit im Ausschuss nur einen Termin vor dem Hintergrund beinhalten konnte, dass die CDU-Fraktion behauptet hat, wir müssten so schnell abschließen, weil die Theater ihre Haushalte verabschieden müssten. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren: Diese Situation ist nicht so vor dem Hintergrund, dass völlig offen ist, wie es mit den Tarifsteigerungen aussieht, wer wie in welcher Höhe was übernehmen soll und überhaupt kann, wie sich die Städte und die Landkreise dazu verhalten können. - Das ist das eine.
Das Zweite ist: Völlig ungeklärt ist die Frage, welche Kosten entstehen, wenn die Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Weise verabschiedet werden sollen, wie sie im Augenblick vom MWK vorgeschlagen werden. Von daher war das ein Argument, das wirklich falsch war und nicht dazu beigetragen hat, in irgendeiner Weise Klarheit zu bekommen. Das war vielmehr die inhaltliche Flucht der CDU-Fraktion vor einer inhaltlichen Debatte. Genau das ist es gewesen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir alle kennen diesen Hintergrund, den Sie eben geschildert haben, sehr genau. Ich frage die Landesregierung, wann sie ihrer Meinung nach Zahlen vorlegen kann, die sich auf die Gesetzesänderung 2005 beziehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann peilen Sie einen Zeitraum von drei Jahren an.
Herr Präsident, nun meine zweite Frage. - Ist die Landesregierung mit mir einer Meinung, dass der Zeitraum von drei Jahren viel zu lang ist? Dann gibt es unter Umständen hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte nur noch zum Teil und im Übrigen fast nur noch ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte. Sie können dann keinen Einfluss mehr auf Entwicklungen nehmen. Ich wäre Ihnen für die Beantwortung dankbar.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch nichts mit Ihrem Wochenende, Herr McAllister. Sie müssen leider noch ein bisschen bleiben. Wenn Sie zuhören würden, wäre das besonders schön.
Ausgangspunkt unseres Entschließungsantrages war, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur die Verträge mit den städtischen Theatern, den Landesbühnen und dem Göttinger Symphonie-Orchester im Jahr 2004 mit der Maßgabe gekündigt hat, neue Überlegungen hinsichtlich der neuen Landeskulturförderung zu entwickeln. Möglicherweise erinnern Sie sich noch an die Debatte über das Dreisäulenmodell. Dazu erklärte Minister Stratmann in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 23. September 2004, dass dahinter nicht die Absicht stecke, die Zuschüsse für die kommunalen Theater zu kürzen. Gleiches wurde auch in der Ausschussberatung vom Ministerium auf meine Nachfrage hin erklärt.
Im Jahre 2005 folgten inhaltliche Vorüberlegungen im MWK über die mögliche Vertragsgestaltung. Von den Theatern reichlich abgeforderte Unterla
gen wurden für das Ministerium erarbeitet, sodass die Theater darauf vertrauen konnten, dass das Ministerium über alle kommunalen Theater, Landesbühnen und das Göttinger Symphonie Orchester im Detail informiert ist. Alle Beteiligten gingen davon aus, dass mit dieser neuen Vertragsgestaltung entsprechend der Aussage des Ministers keine Einsparungen verbunden sein würden. Das war die Ausgangslage.
Sehr geehrte Damen und Herren, um das Ergebnis vorwegzunehmen: „Pustekuchen“ - das ist inzwischen offensichtlich ein geflügeltes Wort - sagt man in Fällen, in denen die Erwartungen ganz und gar nicht erfüllt werden. Genauso ist es nämlich gekommen. Die Theater wurden Ende letzten Jahres in das MWK bestellt, und dort wurde ihnen Folgendes unterbreitet: Die jeweiligen Förderbeträge werden auf fünf Jahre festgeschrieben. Die Tarifsteigerungen allerdings müssen von den Theatern selbst übernommen werden. - Das zum Thema Einsparung.
So viel zu den Versprechungen des Ministers in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Was bedeutet das nun für die kommunalen Theater? - Am Beispiel des Theaters in Osnabrück - Ähnliches gilt auch für Lüneburg - möchte ich es Ihnen aufzeigen. Eine Tarifsteigerung um 1 % würde das Theater 130 000 Euro kosten. Zwei Drittel davon müssten die Stadt Osnabrück und der Landkreis übernehmen. Bleiben also rund 45 000 Euro an Belastungen für das Theater. Dazu drängen sich viele Fragen auf. Einige davon will ich hier formulieren:
Ist dem MWK bewusst, dass mit dieser angestrebten Vertragsveränderung erhebliche Summen auf die Kommunen verlagert werden sollen und müssen, wenn die Kommunen überhaupt in der Lage sein sollten - auch in Verbindung mit dem Innenminister -, diese zusätzlichen Belastungen zu übernehmen?
Ist dem MWK bewusst, dass damit nicht nur das Theater in Osnabrück gezwungen sein wird, Sparten zu schließen?
Ist dem MWK überhaupt klar, dass die Theater bereits mit den allgemeinen Preissteigerungen an ihrer Leistungsgrenze angekommen sind?
Ist dem MWK klar, dass durch die geplante Regelung die grundsätzlich zu begrüßende Planungssicherheit wieder zunichte gemacht wird?
Uns ist schon klar, was Sie machen. Sie folgen mit dieser Vorgehensweise dem Muster, das Sie auch bei den Hochschulen hinsichtlich der Tarifsteigerungen eingeführt haben. Meine Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren, lehnt diese Vertragsvereinbarungen mit den Theatern ab, weil wir sie für nicht tragbar halten.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen - das ist gewissermaßen der zweite Teil der Vertragsverhandlungen - soll es um die Förderung von Jugendarbeit, Kooperation und Ehrenamt gehen. Was bedeutet das aber für Lüneburg, für Celle, für Osnabrück und für Göttingen sowie für die beiden Landesbühnen in Hannover und Wilhelmshaven?
- Wenn es denn so wäre. Das würde ich gerne aufnehmen. - Langfristige Planungen fordern wir schon lange ein. Wenn Sie sich das aber einmal angucken würden, würden Sie feststellen, dass genau das nicht der Fall ist.
Eine langfristige Planung ist von diesem Ministerium nicht zu erwarten. Das ist im Grunde genommen das Bedauerliche. Wäre es eine langfristige konzeptionelle Planung gewesen, hätten wir gesagt: Endlich hat der Minister dahin gefunden, wo er unserer Meinung nach hin muss. - Leider hat er es aber nicht gemacht.
Also: Wenn Kinder und Jugendliche an Kultur - in diesem Fall an Theater - herangeführt werden sollen, ist das richtig und wichtig. Wenn mögliche Kooperationen mit anderen Bühnen erprobt werden sollen - warum nicht? Wenn das Ehrenamt eine große Rolle spielen soll - so what. Ich frage Sie, Herr Minister Stratmann: Warum agieren Sie - obwohl Sie über die Theater bestens informiert sein könnten - so grenzenlos unprofessionell und scheren alle kommunalen Theater, die Landesbühnen und das Göttinger Symphonie Orchester über einen Kamm?
Es gibt in den Theatern viele gute Ansätze, die Jugendarbeit zu intensivieren. Ich möchte ein Beispiel nennen. Wissen Sie, was z. B. das Theater in Osnabrück demnächst umsetzen wird? - Im März startet eine eigene Sparte für das Kinder- und Jugendtheater.
- Ja, sehr gut. - Sie dagegen machen dirigistische Auflagen in den Zielvereinbarungen, welche die Realitäten in keiner Weise widerspiegeln. Das ist Ihr Problem. Schlimmer noch: Sie, Herr Minister Stratmann, gefährden mit Ihren undifferenzierten Auflagen genau diese innovativen Projekte. Da Sie mich so ungläubig angucken, habe ich den Eindruck, dass Sie eigentlich gar nicht wissen, worüber wir reden und was Ihr Ministerium macht.
Mit dem, was Sie in diesen Leistungs- und Zielvereinbarungen mit allen kommunalen Theatern, dem Symphonie Orchester und den Landesbühnen vereinbaren wollen, gehen Sie nicht auf die individuelle Situation des jeweiligen Theaters ein. Das heißt, dass Sie z. B. dem Theater Osnabrück mit Ihren Zielvereinbarungen etwas oktroyieren, was man dort a) schon tut, womit Sie b) die Kostenschraube nach oben drehen und womit Sie c) das Kinder- und Jugendtheater gefährden.
Ich komme auf Ihre Vorgabe der Zwangskooperationen. Natürlich kooperieren viele Theater bereits heute. Viele Bühnen können aber gar nicht miteinander kooperieren - ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie sich dazu ein bisschen schlauer gemacht hätten -, weil eine Bühne en suite spielt und die andere nicht. Dann ist der Austausch überhaupt nicht möglich; das wissen Sie doch.
Geradezu aberwitzig ist Ihre Vorstellung aber, mindestens acht Produktionen in fünf Jahren auszutauschen. - Herr Thümler, ich bin ja immer über Zwischenrufe froh. Aber jetzt muss ich Ihnen einmal etwas sagen: Wenn eine Bühne en suite spielt, dann braucht sie sowohl die Bühne als auch die Probebühne. Man kann dann nur in den Sommerferien eine Produktion austauschen, und das geht auch nur open air. Ansonsten haben die Theater keine Chance dazu. Beschäftigen Sie sich
bitte einmal inhaltlich damit; dann könnten Sie vielleicht auch meine Argumente ein bisschen nachvollziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist das Ehrenamt von zentraler Bedeutung. Sie aber sind sich nicht zu schade, den Bühnen vorzuschlagen, ältere Bürgerinnen - hier verwende ich sehr wohl nur die weibliche Form - zu akquirieren, die dann als Babysitter zur Verfügung stehen sollen, um Eltern Theaterbesuche zu ermöglichen. Herr Minister, wo leben Sie eigentlich?
Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich; sehen Sie sich einmal die Trägerlandschaft bei den Theatern an. Sie werden dem großen Engagement dieser Menschen nicht gerecht, ohne die in der Kulturlandschaft so gut wie gar nichts möglich wäre. Wollen Sie den Theatern etwa vorschreiben, welche Oma oder welcher Opa babysitten soll? Das ist so neben der Spur, dass es überhaupt nicht zu überbieten ist.
Ich gebe mir ja Mühe. - Ihr Verständnis vom Theater ist einfach unglaublich dilettantisch. Sie ignorieren die individuellen Leistungen der Theater und bürden ihnen durch dirigistische Vorgaben Mehrkosten auf: Die Theater müssen die Tarifsteigerungen übernehmen, und Sie erwarten durch die Zielvereinbarung zusätzliche Leistungen, so sinnvoll oder auch unsinnig sie formuliert sein mögen.
Helfen Sie den Theatern und dem Göttinger Symphonie Orchester, ihre individuellen Stärken auszubauen, und fördern Sie diese z. B. durch pragmatische Anreize und vernünftige Zielvereinbarungen! Es gibt doch gute Beispiele. Ich weiß nicht, ob Sie nicht lesen und sich nicht darüber informieren. Eines dieser guten Beispiele ist das Projekt „Heimspiel“ der Bundeskulturstiftung. Die Stadttheater
werden individuell gefördert, wodurch sich ihre Chance vergrößert, ein breites Publikum für sich zu gewinnen. Darum geht es doch, Herr Stratmann. Oder worum geht es Ihnen? Ich bitte Sie inständig, auf die individuelle Ausrichtung der Theater Rücksicht zu nehmen, mit ihnen Zielvereinbarungen zu treffen, die sie tragen können, und von der Vorstellung abzugehen, dass die Tarifsteigerungen von den Theatern getragen werden sollen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich habe an Herrn Böhlke einige Fragen. Herr Böhlke, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die so genannten Koordinierungsstellen schon seit Mitte der 90er-Jahre hier in Niedersachsen bestehen? Sie haben das eben so dargestellt, als seien sie eine neue Entwicklung dieser Landesregierung. Lieber Herr Böhlke, sie sind wirklich sehr viel älter, und ich hätte mich sehr darüber gefreut, wenn Sie gerade diese guten Koordinierungsstellen etwas ausgebaut und die Entwicklung vielleicht noch ein bisschen vorangetrieben hätten.
- Nein, das sehen wir anders. - Zweitens sind wir uns, Herr Böhlke, in der Analyse an vielen Stellen einig. Das ist überhaupt keine Frage, aber das
reicht ja nicht. Wo sind denn Ihre Antworten auf die Entwicklung in den letzten Jahren? Ich kann nicht feststellen, Herr Böhlke, dass Ihre Fraktion und die Fraktion der FDP wirklich weitreichende neue, innovative Projekte aufgelegt haben, die die Vereinbarung von Familie und Arbeitswelt für die Frauen erleichtert hätten.
- Natürlich geht es auch um Männer. Gerade weil das ja vereinbart werden muss, ist es so zentral.
Herr Böhlke, die Analyse ist in Ordnung, aber es reicht nicht. Ich bemängele an Ihrer Politik, dass Sie in den letzten drei Jahren nichts vorangebracht haben, was die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit für Frauen und Männer erleichtert hätte. Das ist schade; denn die Analyse haben wir schon seit vielen Jahren, und wir können uns nicht permanent um die Analyse drehen. Also sagen Sie einfach, was Sie gemacht haben und wohin Sie wollen; das würde uns sehr helfen.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort gegeben haben. Ich weiß, es war etwas problematisch, aber lassen Sie mich als Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - und darum geht es - noch einiges klarstellen.
Herr Biallas, ich weise mit aller Entschiedenheit zurück, dass Sie gesagt haben, weil der Wissenschaftsausschuss in Brüssel war, hätte er diesen Änderungsantrag betreffend Langzeitstudiengebühren nicht behandeln können.
- Lassen Sie mich bitte aussprechen! - Herr Biallas, Ihre Kollegin hat mir in Brüssel gesagt, sie hätte vorgeschlagen, die Mitberatung am Dienstag vor der Sitzung des Ältestenrates durchzuführen. Sie aber haben das zurückgewiesen. - Ich bitte Sie also, hier nicht Sachen zu erzählen, die wirklich nicht stimmen.
Der Wissenschaftsausschuss wäre zeitlich in der Lage gewesen, die Mitberatung durchzuführen. Wir hätten das auch gern gemacht, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die eine oder andere Frage noch hätte geklärt werden können.
- Frau Dr. Andretta hat vorhin darauf verwiesen.
Ich fürchte, Sie haben den Wissenschaftsausschuss ganz bewusst nicht mitberaten lassen, weil Sie kritische Fragen befürchtet haben. Herr Biallas, ich bitte Sie, hier nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Wissenschaftsausschuss zeitlich nicht in der Lage gewesen wäre, die Mitberatung durchzuführen. - Vielen Dank.