ter Ministerin von der Leyen sehr zögerlich. Während die WHO und Ärzteorganisationen eine Vorratshaltung für 20 % der Bevölkerung empfahlen, bewegte sich Niedersachsen mit 6,3 % am unteren Ende der Skala der Bundesländer. Bayern und Nordrhein-Westfalen hielten immerhin für 15 % der Bevölkerung diese Medikamente vor.
Inzwischen wird der Vorrat sukzessive aufgestockt. Jetzt haben wir die Zeit. Auch bei der Entwicklung eines Impfstoffs sind Forschungsinstitute und Pharmafirmen auf gutem Wege.
Bislang haben wir Glück gehabt. Das Vogelgrippevirus ist nicht mutiert, ist nicht mit dem menschlichen Grippevirus verschmolzen. Die Bevölkerung ist aufmerksamer geworden. Das Interesse an der normalen Grippeimpfung ist gestiegen. Das ist gut so.
Allerdings gilt das nicht in gleichem Maße für das Krankenhauspersonal. Trotz einer Aktion zur Steigerung der Beteiligung an der Influenzaimpfung ließen sich im Sommer/Herbst 2005 von den 78 312 erfassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern nur ganze 18,2 % vorsorglich impfen. Das ist sehr bedauerlich, zumal im Falle einer Epidemie die Erkrankten auf gesunde Mitarbeiter in den Kliniken angewiesen sein werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, warum Sie unserem Antrag vom 28. September 2005 nicht zustimmen können, ist mir unerfindlich. Ist das die Arroganz der Macht?
Im Laufe des vergangenen Jahres sind die Nrn. 1 und 4 des Antrages abgearbeitet worden. Zusätzlich hat uns das Landesgesundheitsamt durch Herrn Professor Windorfer und Herrn Dr. Feil im Sozialausschuss regelmäßig über den Fortgang der Pandemie-Prophylaxe auch auf Bundesebene informiert. Beiden sage ich auch von hier aus ein herzliches Dankeschön für ihren engagierten Einsatz.
Über Nr. 3 unseres Antrages, in dem es um die Mittel zur Verstärkung der Forschung zur Entwicklung neuer Technologien der Impfstoffproduktion
Die Nr. 2 unseres Antrages bezieht sich auf die Verbesserung des Impfschutzes gegen die gängigen Influenzaviren. Dies bleibt durchaus auch weiterhin ein Auftrag an die Landesregierung, besonders wenn wir an den Krankenhausbereich denken.
Meine Damen und Herren von der CDU und FDP, da Sie keinen eigenen Antrag und auch keinen Änderungsantrag eingebracht haben, empfehle ich Ihnen unseren Antrag zur Annahme. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren arbeitet die Landesregierung mit den zuständigen Behörden relativ geräuschlos, fleißig, völlig unaufgeregt und engagiert zusammen, um der latenten Pandemiegefahr entgegenzuwirken und im Ernstfall gegebenenfalls wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen zu können. Das ist kein Lob, sondern eine Feststellung. Niedersachsen ist bei der Thematik einer InfluenzaPandemie bereits im Verdachtsfall ausgesprochen gut aufgestellt. Es wird alles getan. Das zeigten die monatlichen Unterrichtungen zu diesem Thema, die wir im Rahmen der Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses aus kompetentem Munde regelmäßig erfahren haben.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass vor dem Hintergrund des zeitlichen Ablaufes die Voraussetzungen so weit gegeben sind, dass die wesentlichen Positionen, die in dem Forderungskatalog der SPD-Fraktion enthalten sind, bedacht sind, berücksichtigt sind, auf den Weg gebracht sind. Ich möchte dabei beispielsweise auf den niedersächsischen Influenza-Pandemieplan verweisen. Er liegt uns allen vor. Er wurde sehr gut vorbereitet. Auf 40 Seiten ist alles hervorragend dargestellt, transparent und auf das Wesentliche konzentriert. Damit können alle zuständigen Behörden des Landes und der Kommunen, die Ärzte,
die Krankenhäuser, die wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstige Beteiligte sehr gut arbeiten. Damit ist auch eine entsprechende Vorbereitung für den Ernstfall gegeben. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die diesen Plan erstellt haben, kommen aus den Landkreisen Harburg, Hildesheim und Ammerland, aus der Region Hannover, den Städten Wolfsburg und Braunschweig sowie dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt und dem Sozialministerium. Das zeigt, dass sehr viel Fach- und Sachkompetenz und beruflicher Erfahrungshintergrund zu verzeichnen ist. Es wird deutlich, dass das, was die SPD-Fraktion in ihrem Antrag formuliert hat, bereits umgesetzt ist bzw. auf den Weg gebracht wurde. Vor diesem Hintergrund - ich mache es kurz - ist dieser Antrag ganz einfach erledigt, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Sehr gut! - David McAllister [CDU]: Brillant!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang 2005 hat die rot-grüne Bundesregierung einen nationalen Pandemieplan auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion hat im September 2005 dann den Antrag eingebracht, einen niedersächsischen Pandemieplan vorzulegen. Das wurde vonseiten der Landesregierung erledigt. Im Januar 2006 wurde der niedersächsische Pandemieplan vorgelegt. Wir haben im Sozialausschuss laufend eine Unterrichtung erhalten. Dafür möchte ich mich wirklich bedanken. Die Unterrichtung war umfangreich. Es war so, dass wir als Sozial- und Gesundheitspolitiker auch bei Nachfragen reagieren konnten und der Bevölkerung ebenfalls Rede und Antwort stehen konnten.
Anfang Oktober liegt nun die Fortschreibung des niedersächsischen Pandemieplanes auf dem Tisch. Ich glaube, uns allen ist klar, dass dies nicht die letzte Fortschreibung ist. Deshalb habe ich Probleme damit, sich heute hier hinzustellen und zu sagen: Der Antrag der SPD-Fraktion ist erledigt.
- Ich finde, das ist etwas zu kurz gesprungen. Wir alle wissen, dass sich das Virus verändert. Wir wissen auch alle, wie schnell die Entwicklung bei den antiviralen Mitteln ist. Das heißt letztendlich: Dies ist ein Dauerthema. Dieses Thema wird uns im Ausschuss für Soziales und Gesundheit als Dauerthema begleiten. Jetzt beginnt wieder die nächste Grippewelle, der Gänseflug steht bevor usw.
- Zu Gänsebraten und Ihrer Person sage ich jetzt nichts. Dazu würde mir jetzt ein wunderbarer Vergleich einfallen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss festgestellt, dass es aus dem SPD-Antrag eigentlich nur noch einen Punkt gibt, der nicht erledigt ist. Es war strittig, verstärkt Mittel, wie im SPD-Antrag gefordert, für die Forschung zur Entwicklung neuer Technologien der Impfstoffproduktion bereitzustellen. Ich glaube, wir hätten uns - dafür haben wir als Grüne auch plädiert - die Mühe machen sollen, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Das ist auch der Grund, weshalb wir hier heute sagen: Wir lehnen die Empfehlung des Ausschusses, den Antrag für erledigt zu erklären, ab. Es handelt sich, wie gesagt, um ein Dauerthema. Auch die Erforschung eines geeigneten Impfstoffes muss weiter forciert werden. Man kann sich nicht einfach so in die Büsche schlagen.
Ich hoffe, dass das, was wir gemeinsam angefangen haben, nämlich Unterrichtung und Fortschreibung des Pandemieplans, auch weiterhin guter Brauch bleiben und wir somit auf dem Laufenden gehalten werden. - Danke.
Frau Meißner, warten Sie bitte noch einen Augenblick. - Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt etwas ruhiger sind, kann es wirklich schneller vorbeigehen.
Je lauter Sie sind, desto öfter werde ich unterbrechen und desto länger sitzen Sie hier im Plenarsaal.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist toll, dass wir zu dieser späten Stunde so guter Stimmung sind. Das Thema ist trotzdem ein ernstes. Das Thema ist auch nicht erledigt. Der SPDAntrag beinhaltet u. a. die Forderung nach einem Influenza-Pandemieplan. Sie haben viel darüber gehört. So sieht dieser Plan nach dem letzten Stand vom 5. Oktober aus.
Alles, was in dem Antrag steht, ist erledigt bzw. in Arbeit. Es gab monatlich regelmäßig eine Unterrichtung durch Herrn Dr. Feil im Sozialausschuss, und wir werden diese Unterrichtung auch weiterhin haben. Wir wissen, dass die Gefahr nicht gebannt ist. Trotzdem ist dieser Antrag erledigt. Wir können die Landesregierung doch nicht auffordern, etwas zu tun, was sie schon ständig tut.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.