Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass uns an einer umfassenden Aufklärung aller Aspekte, der strafrechtlichen Aspekte und der politischen Aspekte, liegt.
- Jetzt kommt der neue Satz. - Bei jedem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - das ist keine Angelegenheit, die neu ist - hat es in der Vergangenheit in der Regel einen strafrechtlichen Aspekt gegeben, aber auch einen Aspekt, der der politischen Aufklärung bedurfte, bei dem mehrheitlich der Wunsch des Parlaments bestand, diesen Aspekt aufzuklären. Es war beim GlogowskiUntersuchungsausschuss doch auch so, dass die Staatsanwaltschaft mit im Geschäft war und ein Aufklärungsinteresse sowie ein Strafverfolgungsinteresse hatte. Man muss natürlich im Verfahren sicherstellen, dass die erwähnten Aspekte nicht miteinander kollidieren. Das kann heißen, dass der Untersuchungsausschuss bestimmte Zeugen vielleicht erst zu einen späteren Zeitpunkt hören kann. Das muss man dann im Einzelfall klären. Dem wollen wir uns natürlich nicht verschließen. Jeder Zeuge, der meint, zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht aussagen zu können, muss das dann nachvollziehbar und juristisch überprüfbar begründen können. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rate allen Beteiligten, in dieser Frage jetzt wirklich einen kühlen Kopf zu bewahren. Auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stünde es gerade bei dieser Frage in der Debatte sehr gut an, ein rechtstaatliches Verfahren zu achten und die rechtlichen Schranken ebenfalls zu beachten.
Ich habe es ausdrücklich betont: Es gibt ein strafrechtliches Verfahren, und es gibt eine politische Aufarbeitung. Herr Wenzel, Ihre Unterstellungen gehen immer in die Richtung, es sei irgendwie versucht worden, über die Schiene des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in irgendeiner Form etwas zu vertuschen. Ich verspreche Ihnen für die CDU-Landtagsfraktion - dies gilt sicherlich gleichermaßen für die FDP-Landtagsfraktion -, dass diese Landesregierung alles dafür tun wird, damit der Sachverhalt strafrechtlicherseits bis zum Ende und bis zu einem vernünftigen Ergebnis aufgeklärt wird. Da gibt es kein Vertun. Wir werden hier restlos und lückenlos Aufklärung erhalten.
Herr Jüttner hat am 25. Oktober in einer Pressemitteilung erklärt, seine Fraktion habe die Justizministerin in einem Schreiben aufgefordert, die Staatsanwaltschaft Osnabrück in ihren Ermittlungen in Sachen Transrapid mit ausreichenden personellen und materiellen Verstärkungen optimal zu unterstützen. Herr Jüttner, auch hierzu: Diesem Wunsch wird unmissverständlich nachgekommen, wenn dazu die Notwendigkeit besteht.
Herr Wenzel, ich persönlich würde mir wünschen, wir würden uns jetzt nicht über diese Detailfragen in irgendeiner Form zerstreiten, sondern zu einer vernünftigen Beratung des Antrages kommen.
Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag federführend dem Ältestenrat zu überweisen und den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mitberatend zu beteiligen. Gibt es andere Vorstellungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Wir können den Tagesordnungspunkt verlassen.
- Ich bitte, die Unterhaltungen einzustellen. Dann können wir auch schneller weitermachen. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 33: Einzige (abschließende) Beratung: Europa richtig kommunizieren - die Bürger in den Mittelpunkt der Informationsarbeit stellen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2729 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien Drs. 15/3253
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Förderung des EU-Projekttages 2007 und Stärkung der kommunalen Partnerschaften auf europäischer Ebene - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3273
Tagesordnungspunkt 35: Einzige (abschließende) Beratung: Beteiligung des Landtages an Angelegenheiten der Europäischen Union; Teilnahme am zweiten Testlauf eines Netzwerks für die Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen (AdR) - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien Drs. 15/3304
Die zu Tagesordnungspunkt 33 vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten und Medien lautet auf Annahme.
Zu Tagesordnungspunkt 35 liegt Ihnen die wegen der Kurzfristigkeit des Verfahrens erst vorgestern gefasste Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Initiative des Ausschusses der Regionen, ein Netzwerk für die Subsidiaritätskontrolle einzurichten und damit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit zu eröffnen, sich in den Beschlussfassungsprozess der Europäischen Gemeinschaft einzubringen, ausdrücklich zu begrüßen. Gerade auch angesichts der Tatsache, dass es sich bei den zur Prüfung übersandten Dokumenten um für die Landesparlamente ganz zentrale Beratungsmaterien handelt, empfiehlt Ihnen der Ausschuss, zu beschließen, dass sich der Landtag sowohl unter Berücksichtigung der notwendig einzuhaltenden parlamentarischen Verfahrensschritte als auch im Hinblick auf die internen und externen Informations- und Konsultationserfordernisse im Hinblick auf die ihm gesetzte lediglich sechswöchige Frist zu einer Stellungnahme nicht in der Lage sieht. Für die Zukunft soll angeregt werden, diese Frist angemessen zu verlängern.
Meine Damen und Herren, das war ein langer Vorspann. Das Wort hat nun zunächst der Kollege Hogrefe. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um zwei Anträge der Koalitionsfraktionen, die auf Initiative der CDU-Fraktion entstanden sind. Wir wollen damit unserer Verantwortung gerecht werden - der Verantwortung, die uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, indem sie uns bei den Europawahlen der letzten Jahre immer wieder zur stärksten Partei gewählt haben.
Meine Damen und Herren, die Einigung Europas, insbesondere die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder, hat für die Menschen in Niedersachsen eine enorme Bedeutung. In der neuen Europäischen Union liegt unser Land jetzt mittendrin.
Im ersten Halbjahr 2007 hat Deutschland die EURatspräsidentschaft inne. Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge ausgehandelt, die im März 1957 zur Gründung der Europäischen Union führten. Mein Großvater, dessen ganzes weiteres Leben von den schweren Verletzungen geprägt
war, die er sich im Ersten Weltkrieg zugezogen hatte, hat die Versöhnung mit Frankreich und den Beginn der Einigung Europas für das größte Werk Konrad Adenauers gehalten. Ich meine, zu Recht.
Meine Damen und Herren, die Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn, die anschließend erfolgte, haben wir den Kanzlern der großen Volksparteien zu verdanken: Willy Brandt, Helmut Schmidt und insbesondere Helmut Kohl.
Im Sommer dieses Jahres hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten Rumänien und Bulgarien besucht. Uns ist deutlich geworden, wie sehr die Menschen dort auf den EU-Beitritt hoffen. Im heutigen Kerneuropa war und ist für die ältere Generation der überragende Wert des europäischen Einigungswerkes deutlich. François Mitterrand hat es einmal auf den Punkt gebracht, indem er ausgerufen hat: L’ Europe, c’ est la paix. Europa, das ist der Friede.
Bei den Jüngeren allerdings wird die öffentliche Diskussion um Europa häufig von anderen Gesichtspunkten bestimmt. Allzu oft wird der EU dabei die Rolle des Sündenbocks zugewiesen, wenn in den Mitgliedstaaten etwas nicht funktioniert. In der Tat: Die Regelungswut der Brüsseler Bürokratie ist kritikwürdig. Wir haben in diesem Hause auch schon häufig Kritik üben müssen. Aber, meine Damen und Herren, man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Insgesamt gilt es, offensiv für das Europäische Projekt zu werben. Dieses Ziel verfolgt auch die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben, intensiver und besser über Europa zu informieren. Leider geht die EU-Kommission dabei von einem zentralistischen Ansatz aus. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass den Bürgern Kampagnen aus Brüssel nicht einfach nur vorgesetzt werden, sondern dass vorher mit der Region, mit dem Land darüber gesprochen wird, welches der bessere Ansatz sein könnte.
Meine Damen und Herren, eine erfolgreiche Informationsarbeit, so wie wir sie uns wohl gemeinsam im Parlament vorstellen, muss außerdem bereits bei den Kindern und Jugendlichen ansetzen. Wir haben auf diesem Gebiet in Niedersachsen gute Erfahrungen mit den Kampagnen des EIZ gemacht.
Wichtig ist auch, dass sich die Deutschlandvertretung der EU-Kommission über die vorgesehenen Maßnahmen mit den Bundesländern im Einzelnen abstimmt. Außerdem kann es nicht angehen, dass
Meine Damen und Herren, inzwischen stellen wir allerdings erfreut fest, dass der Ausschuss der Regionen in Brüssel die vielfältige Kritik am Weißbuch der Kommission aufgearbeitet und in wesentlichen Punkten in unserem Sinne gegenüber der EU-Kommission dazu Stellung bezogen hat. Wir sind auch froh darüber, dass die Landesregierungen, an der Spitze die Niedersächsische Landesregierung, dies alles bereits in ihre Stellungnahmen eingearbeitet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutschfranzösische Tag am 22. Januar nächsten Jahres ist aufgrund einer Initiative der Bundeskanzlerin entstanden. Die Ministerpräsidenten haben sich dahintergestellt. Alle zusammen möchten, dass an diesem Tage der europäische Gedanke insbesondere den jungen Menschen nahegebracht wird.
Ich meine, es ist auch für uns als Parlamentarier eine Verpflichtung, an diesem Tag in die Schulen zu gehen und für Europa zu werben. Wer am Tag die Zeit nicht dafür hat, kann das am Abend mit Jugendgruppen machen. Das EIZ ist bereit, dafür Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen. Die Europabüros der Regierungsvertretungen unterstützen gern in organisatorischer Hinsicht die Schulbesuche von Parlamentariern. Weitere Informationen finden Sie übrigens auch auf den Internetseiten des EIZ.
Wichtig ist natürlich auch die Mitarbeit der Medien. Insofern können wir dankbar sein, dass der rundblick bereits vor einigen Tagen auf diese Thematik hingewiesen und dafür geworben hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt unseres Antrages kommen. Nahezu alle Kommunen in Niedersachsen haben Partnerschaften mit Kommunen in anderen europäischen Ländern. Sie wissen, dass diese Partnerschaften häufig aufgrund bürgerschaftlichen Engagements entstanden sind. Ich meine, dass das besondere Europäische Jahr 2007 die gute Chance bietet, die eine oder andere Partnerschaft neu zu beleben und insbesondere dabei junge Menschen mit einzubeziehen.
Auf der EU-Ebene wird derzeit ein eigenes Programm für kommunale Partnerschaften im Rahmen der neuen Förderperiode bis 2013 aufgelegt. Unter der Überschrift „Aktive Bürger/Bürgerinnen für Europa“ soll dieses künftige Förderprogramm nach dem Willen des Europäischen Parlaments auch mit erheblichen Finanzmitteln ausgestattet werden.