Zum vierten Mal in Folge senken wir die Nettokreditaufnahme hier in Niedersachsen. Wir haben sie dreimal um 350 Millionen Euro gesenkt; diesmal senken wir sie um 500 Millionen Euro. Das Beste ist, dass die Summe der Investitionen wiederum die Neuverschuldung übersteigt. Herr Kollege Möhrmann, erstmals seit 2002 hat Niedersachsen damit wieder einen verfassungskonformen Landeshaushalt.
Die unverantwortliche Schuldenpolitik der alten SPD-Landesregierungen ist damit ein für allemal beendet. Schon heute, im Jahre 2006, zeigt sich, dass die Entscheidung der Menschen im Jahre 2003, die SPD-Landesregierung abzuwählen, völlig richtig war.
Das Einzige, was von dieser Katastrophenregierung übrig bleibt, sind ein Haufen Schulden und die Erkenntnis, dass die Sozialdemokraten mit Geld eben einfach nicht umgehen können.
Dass wir nun die Regelgrenze gemäß Artikel 71 der Landesverfassung einhalten können, ist vor allem ein Verdienst der Landesregierung Wulff/Hirche und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP.
Weil Sie eben gerade wieder einmal die Gelegenheit verpasst haben, sich bei einer sehr verantwortungsvollen Landesregierung zu bedanken, möchte ich zumindest im Namen meiner Fraktion der Landesregierung, namentlich Herrn Finanzminister Möllring, der Staatssekretärin Frau Hermenau, dem Leiter der Haushaltsabteilung, Herrn Ellerbrock, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitar
Dieser Landeshaushalt ist, wie sich gerade auch im bundesweiten Vergleich ergibt, mehr als vorbildlich. Er zeigt darüber hinaus, dass man den Koalitionsfraktionen vertrauen kann. Wir senken nicht nur, wie in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, stetig die Nettokreditaufnahme. Auch die Steuermehreinnahmen werden im nächsten Haushaltsjahr vor allem für die zusätzliche Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet. Das beweist: CDU und FDP machen nicht nur Versprechungen, sondern im nächsten Haushaltsjahr wird das, was versprochen worden ist, im Interesse der nachfolgenden Generationen sogar noch überboten.
Nachdem wir eine Nettokreditaufnahme von fast 3 Milliarden Euro von Ihnen haben übernehmen müssen, wird es voraussichtlich für das Haushaltsjahr 2008 gelingen, eine Nettokreditaufnahme von unter 1 Milliarde Euro zu realisieren. Oder um mit der planwirtschaftlich denkenden Opposition zu sprechen: In diesem Fall sind wir unserem Fünfjahresplan weit voraus.
Obwohl wir bei der Haushaltskonsolidierung sehr schnell vorankommen, investieren wir in wichtige politische Felder wie Bildung, Wissen, Wirtschaft und auch Sozialpolitik; denn die Koalitionsfraktionen haben auf ihrer Haushaltsklausur gerade auch in diesem Bereich wichtige Akzente gesetzt.
Wir werden die Finanzierung von 400 Lehrerstellen im allgemeinbildenden Bereich auch im nächsten Jahr fortführen und um ein Stellenhebungsprogramm im berufsbildenden Bereich ergänzen; denn auch die berufsbildenden Schulen werden wir als Regierungskoalition nicht vergessen.
An den Hauptschulen werden die Entstehung und die Weiterentwicklung von Ganztagsprojekten mit 4 Millionen Euro gefördert werden, und es wird zusätzlich 50 Planstellen für pädagogische Mitarbeiter an unseren Förderschulen geben.
aufstocken. Und was noch viel wichtiger ist: Wir haben endlich ein neues System für Finanzierungshilfen. Damit geben wir den Schulen in freier Trägerschaft endlich Planungssicherheit, leisten einen Beitrag für die Schulen in freier Trägerschaft und für die Bildungsqualität insgesamt; denn für den Erfolg eines Bildungswesens ist vor allem die Vielfalt der schulischen Angebote entscheidend.
Die Wissenschaft wird mit zusätzlichen 10 000 Studienplätzen bis zum Jahre 2010 genauso gefördert werden wie durch die Sicherstellung der Finanzierung der Studentenwerke in Höhe von 56 Millionen Euro bis zum Jahre 2011.
Es ist interessant: Die SPD hat in ihren Anträgen diese Finanzierung nicht mehr mit aufgenommen. Daran sieht man, wie Sie zu den Studenten stehen.
Wir werden weiterhin in Museen, in Musikschulen und in unseren Stiftungen Akzente setzten. Erstmals werden wir auch für die Instandsetzung von denkmalgeschützten Gebäuden, die sich nicht in staatlicher Trägerschaft befinden, Finanzhilfen zur Verfügung stellen. Ich meine, dass wir damit dem Erhalt der Kulturgüter insbesondere durch Private neue Impulse geben können.
Obwohl wir als CDU und FDP richtige Investitionsentscheidungen getroffen haben, wissen wir natürlich, dass man ein Ausgabenniveau dauerhaft nur durch Wirtschaftswachstum solide finanzieren kann. Deswegen ist es richtig, dass wir in Verkehrsinfrastruktur investieren. Die Investitionen in Höhe von 40 Millionen Euro in den Landesstraßenbau sind aus unserer Sicht die beste Grundlage für wirtschaftliches Wachstum in Niedersachsen.
In diesem Zusammenhang würde sich meine Fraktion wünschen, dass Investitionen in die Substanz in einem Haushalt besser abgebildet werden könnten als bisher; denn natürlich kann auch eine Umstellung der Haushaltssystematik nicht schlagartig zu höheren Investitionen führen, solange wir noch Ihre Erblast abzuzahlen haben. Aber aus den Augen sollten wir dieses Ziel nicht verlieren. Deswegen wollen wir auch im niedersächsischen Lan
Eine Umstellung der Haushaltssystematik allein wird natürlich nicht mehr Geld generieren. Deshalb brauchen wir Wirtschaftsförderung vor allem durch Forschungsförderung. Deswegen sind wir sehr froh darüber, dass es gelungen ist, den Wirtschaftsförderfonds wiederum um 5 Millionen Euro auf über 50 Millionen Euro aufzustocken. Wir setzen damit ein klares Signal insbesondere an die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen; denn häufig sind die Kleinen und die Mittelständler besonders innovativ. So ein bisschen ist das auch im politischen System der Fall.
anders als die ehemalige Umweltpartei, die der Grünen, tatsächlich für mehr Klimaschutz. Deswegen erwähne ich hier insbesondere unser Forschungsprogramm für den Bereich der Erdwärme; denn wir sagen, dass die Erprobung der Erdwärme ein wesentlicher Beitrag für mehr Klimaschutz ist. Das ist vor allem wesentlich realistischer als alles das, was Sie auf Ihrem letzten Bundesparteitag vor Kurzem beschlossen haben.
Dass die Grünen kein Herz für den Klimaschutz haben, haben sie gezeigt, weil sie gar nicht festgestellt haben, dass wir die Kofinanzierung gerade für solche Projekte zur Verfügung stellen. Das zeigt, dass der Klimaschutz bei CDU und FDP hervorragend aufgehoben ist und die Grünen mehr als überflüssig sind.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Walter Meinhold [SPD]: Das tut schon weh, was Sie da erzählen!)
Wir lösen nicht nur die Probleme der Zukunft, Herr Kollege Hagenah, sondern auch aktuelle Probleme. Dass die Koalition das kann, sieht man z. B. im Bereich des Kinderschutzes: Sehr schnell, sehr effizient und unaufgeregt haben sich vor allem die Sozialpolitiker unserer Koalition zusammengesetzt und einen Katalog von Maßnahmen zum Kinderschutz entwickelt. Ob es sich dabei um die Finanzierung von Familienhebammen, um den Ausbau des Koordinationszentrum für Kinderschutz oder um das Kindernottelefon handelt - wir stellen sicher, dass sich die Kinder in unserem Lande, also diejenigen, die am meisten Schutz brauchen, immer auf diese Landesregierung werden verlassen können.
Auch in diesem Jahr werden wir unserem guten Ruf als Rechtsstaatspartei gerecht. Wir haben nämlich die zusätzliche Einstellung von 23 Richtern durchgesetzt und eine solide Finanzierungsgrundlage für eine öffentlich-private Partnerschaft beim Bau und bei der Finanzierung der Justizvollzugsanstalt in Bremervörde gelegt.
Meine Damen und Herren, der Ausbau und die Weiterentwicklung auch von öffentlich-privaten Partnerschaften können ein wesentlicher Beitrag für die Entlastung des Landeshaushaltes sein.
Das waren nur einige wenige Beispiele aus dem 60-Millionen-Euro-Ergänzungspaket der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass wir auf der einen Seite sinnvolle Investitionen in den Bereichen Bildung, Wissen, Wirtschaft und Soziales haben und auf der anderen Seite der Versuchung immer widerstanden haben, Steuermehreinnahmen ziellos auszugeben. Der nun vorliegende Landeshaushalt ist eine hervorragende Kombination aus sinnvollen Investitionen bei gleichzeitiger Schuldensenkung. Er gibt damit unserem Land die nötige Handlungsfreiheit. Das gilt nicht nur für die jetzige, sondern auch für alle kommenden Generationen gleichermaßen.
Zum Abschluss habe ich Ihnen etwas mitgebracht, was in der letzten Woche in der öffentlichen Diskussion leider völlig untergegangen ist. Es ist die