Durch Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt konnten die politischen Schwerpunktsetzungen der Regierungskoalition finanziert werden. Die Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, innere Sicherheit, Justiz, Wirtschaft und Soziales entsprechen - wen sollte das verwundern? - auch den Zielen dieser Landesregierung. Es sind gute und sinnvolle Maßnahmen, die sich in den Gesamthaushalt gut einfügen.
Von den Steuermehreinnahmen, die uns im Jahre 2007 nach der Steuerschätzung zur Verfügung stehen - ich komme später darauf zurück -, wollen die Regierungsfraktionen lediglich 59 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen einsetzen, wie Sie den Änderungsanträgen entnehmen können. Der Großteil der 460 Millionen Euro Mehreinnahmen, nämlich 260 Millionen Euro, fließt über die Verbundabrechnung den Kommunen zu. Es bleiben also von den Steuermehreinnahmen noch 200 Millionen Euro übrig. Davon stecken die Re
gierungsfraktionen 75 %, nämlich 150 Millionen Euro, in die Absenkung der Nettokreditaufnahme, und nur 50 Millionen Euro werden zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben eingesetzt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Herr Möhr- mann, nun honorieren Sie das doch mal! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Einmal Danke sagen, Herr Möhrmann! - Ge- genruf von Dieter Möhrmann [SPD])
Insofern gilt mein Dank den Regierungsfraktionen; denn, Herr Möhrmann, ein Absenken der Nettokreditnahmen ist der richtige Weg, weil Schulden, die erst gar nicht gemacht werden, später nicht mit Zinsen bedient und auch nicht getilgt werden müssen.
Über das Ergebnis des LTS-Forderungsverkaufs habe ich Sie bereits im November-Plenum unterrichtet. Ich muss mich noch einmal dafür entschuldigen, dass Sie aufgrund eines Übermittlungsfehlers fünf Minuten hier haben warten müssen; das war nicht meine Absicht. Aber der Erlös, den wir hier erzielt haben, liegt in einer Größenordnung, die wir so nicht erwarten konnten. Der Verkauf mit einem Gesamterlös von 960 260 000 Euro ist für das Land wirtschaftlich. Natürlich haben wir eine Berechnung angestellt, ob es nicht günstiger wäre, diesen Betrag als Kredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufzunehmen. Es wird Ihnen aber niemand diesen Betrag für die Zeit von 30 Jahren zu einem Zinssatz von 3 % oder noch weniger leihen. Das ist nicht finanzierbar. Diese Rechnung haben wir natürlich gemacht, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verkauf eben wirtschaftlicher ist. Wir konnten damit einen Erlös erzielen, der über dem im Haushalt veranschlagten Betrag von 948 Millionen Euro lag und damit sogar den Barwert überstieg. Was ist wirtschaftlicher, als wenn Sie für etwas mehr bekommen, als es in Wirklichkeit wert ist?
Auf der Agenda der Landesregierung steht derzeit noch die Umsetzung des beschlossenen Verkaufs der Landeskrankenhäuser. Es handelt sich hierbei um ein äußerst komplexes Verfahren, das in der Abarbeitung, wie Ihnen allen bekannt ist, höchste Sensibilität erfordert. Wir werden den Verkauf daher mit der nötigen Ruhe und Sorgfalt, aber dennoch termingerecht abwickeln.
- Sie können gerne gespannt sein. Es nützt auch nichts, wenn hin und wieder eine Presseerklärung der SPD, die nirgends abgedruckt wird, kommt, dass das alles nicht im Plan liege. Es liegt im Plan. Das werden wir Ihnen darlegen können. Wir führen ausgesprochen positive und ermunternde Gespräche.
Bereits zu Beginn des zweiten Halbjahres, bei Einbringung des Haushaltsplanes 2007, zeichneten sich langsam eine stärkere wirtschaftliche Dynamik und, ihr folgend, eine positive Einnahmeentwicklung ab. Dem haben wir und Sie mit dem Nachtragshaushaltsplan 2006 Rechnung getragen. Dieser Trend hat sich in den letzten Monaten erfreulicherweise noch verstärkt, sodass der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ im November die Prognosen erneut erhöht hat. Danach kann Niedersachsen im laufenden Jahr mit Steuermehreinnahmen von 676 Millionen Euro gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan 2006 rechnen. Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen steigen damit in diesem Jahr auf 15,7 Milliarden Euro. Für 2007 werden Einnahmesteigerungen in Höhe von 487 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf prognostiziert, so dass sich die Einnahmen voraussichtlich auf 16,375 Milliarden Euro belaufen werden.
Die Regierungsfraktionen und die Landesregierung wollen diese Mehreinnahmen nutzen - Herr Kollege Rösler und Herr Kollege McAllister haben das soeben erläutert -, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr nicht zum vierten Mal hintereinander um 350 Millionen Euro, sondern sogar um 500 Millionen Euro zu reduzieren. Das nenne ich konsequente Konsolidierung.
In Ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verkünden Sie, dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr um 551 Millionen Euro und im nächsten Jahr um 350 Millionen Euro gesenkt werden solle, während die Regierung die Nettokreditaufnahme in diesem Zeitraum lediglich um 500 Millionen Euro zurückführen wolle. Für das fast abgeschlossene Haushaltsjahr - wir haben in 14 Tagen Kassenschluss - bedeutet dies eine öffentlichkeitswirksame, knackige Absenkung der NKA. Das klingt zwar ganz hübsch, ist aber ohne
jeglichen Gehalt. Denn von der Kreditermächtigung für das Jahr 2006 haben wir bis vor sechs Tagen noch überhaupt keinen Gebrauch gemacht.
Wir haben erst am 30. November etwa 399 Millionen Euro neue Kredite valutiert, also knapp 400 Millionen Euro. Wie viel am Jahresende bleiben werden, weiß ich nicht. Das tatsächliche Ergebnis bleibt natürlich der Jahresrechnung vorbehalten. Ich gehe aber davon aus, dass die nicht valutierten, also nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen sogar deutlich über den von Ihnen prognostizierten 551 Millionen Euro liegen werden. Wir machen also eine solide, konsolidierende Haushaltspolitik.
Herr Minister, es liegen zwei Wortmeldungen für Zwischenfragen vor: von Herrn Möhrmann und Herrn Aller.
Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie bestätigen, dass das, was ich vorhin ausgeführt habe, richtig ist und nicht das, was Herr McAllister und der Kollege von der FDP
ausgeführt haben. Herr Minister, ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese Nettokreditaufnahme, wenn Sie sie im Jahre 2006 nicht brauchen, im Jahre 2007 ausbuchen werden oder ob Sie sie als Rücklage stehen lassen, um sie möglicherweise 2008 verwenden zu können.
Herr Kollege Möhrmann, wir beide machen schon lange gemeinsam Haushaltspolitik. Sie wissen, dass wir einen Sollhaushalt führen; das haben auch Sie immer getan. Daher wissen wir nicht, welche Restbuchungen im kommenden Jahr noch stattfinden werden. Diese Fragen kann man somit erst beantworten, wenn der Jahresabschluss 2006 vorliegt.
Ich bin aber der Meinung - deshalb bin ich Ihnen für diese Frage dankbar -, dass es ganz wichtig ist, Schulden, wenn man sie überhaupt machen muss, so spät wie möglich aufzunehmen. Denn dass wir dieses Jahr elf Monate keine Kreditaufnahme hatten, erspart uns allein im nächsten Jahr 50 Millionen Euro an Zinsen und im übernächsten Jahr auch. Es ist wichtig, dass wir mit dem Geld, das wir den Bürgerinnen und Bürgern wegnehmen, weil wir es selber nicht haben, so sorgsam wie möglich umgehen.
Ich finde das, was die Mehrheitsfraktionen gemacht haben, mutiger: nicht danach zu fragen, was das Land Niedersachsen im Moment auf dem Konto hat, und darin herumzubuchen, sondern im Haushaltsplan für das nächste Jahr festzulegen, dass 500 Millionen Euro weniger Schulden gemacht werden sollen, und keine Wahlgeschenke zu machen. Sie wollen die 150 Millionen Steuermehreinnahmen nehmen, Wahlgeschenke versprechen und dann 150 Millionen Euro mehr Kredite aufnehmen. Das ist Ihr Änderungsantrag: eine höhere Neuverschuldung fürs nächste Jahr.
Was ist mutig: für die Zukunft zu sagen, dass weniger Schulden gemacht werden sollen - das ist konsequent; das ist Konsolidierungspolitik -, oder im nächsten Jahr wieder voll in die Verschuldung zu gehen? - Das ist der Unterschied: Die einen machen Haushaltspolitik nach dem Motto „arm, aber sexy“, die anderen nach dem Motto „arm, aber redlich“. Das halte ich für das Richtige.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich musste den Beifall abwarten! Ent- schuldigen Sie, dass ich Sie aus dem Konzept gebracht habe!)
Was ich noch sagen wollte, weil Sie immer Herrn Thielbeer aus der FAZ zitieren, der als Erster und Einziger geschrieben hat - -
Nehmen wir die Zahlen! Haushaltspolitik macht man ja am besten mit Zahlen. Am 31. Dezember 1998 hatte dieses Land Kredite von 33 Milliarden Euro. Am 31. Dezember 2003 hatte dieses Land Kredite von 43,339 Milliarden Euro. Die Differenz sind 10,3 Milliarden Euro. Davon muss man fairerweise die nach Ihnen beschlossene Erhöhung der Nettokreditaufnahme durch den Nachtragshaushaltsplan 2003 um 195 Millionen Euro abziehen. Es bleiben also 10,097 Milliarden Euro über. Das sind Ihre Zahlen.
Jetzt kommen unsere Zahlen. Am 31. Dezember 2003 hatten wir Kredite von 43,339 Milliarden Euro. Ende dieses Jahres werden wir aller Voraussicht nach Kredite von 48,775 Milliarden Euro haben. Die Differenz sind knapp 5,5 Milliarden Euro. Dazu muss man die 195 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushaltsplan 2003 rechnen. Dazu muss man das rechnen, was wir hoffentlich am Freitag beschließen werden: die 1,3 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme - wenn es nach Ihnen ginge, 1,45 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, also 150 Millionen Euro mehr. Für 2008 kommen die 950 Millionen Euro hinzu - nach Ihrer Rechnung 1,1 Milliarden Euro, weil Sie wieder 150 Millionen Euro dazurechnen. Das macht zusammen 8,019 Milliarden Euro.
Nun wird das durch Verrechnungen vielleicht noch ein bisschen besser werden. Aber selbst wenn wir die ganzen 1,8 Milliarden Euro Kreditermächtigung
für dieses Jahr in die Rücklage setzen und 2008 entnehmen würden, lägen wir immer noch deutlich unter Ihren 10 Milliarden Euro. Wenn man ganz genau rechnete, müsste man auf das Jahr 1998 abzinsen; dann würden unsere Zahlen noch besser. Halten Sie sich also doch einfach an die Zahlen! Sie sind doch sonst ein redlicher Mensch. Vergessen Sie einmal die FAZ!
Zum Änderungsantrag der Grünen: Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass Sie im Wesentlichen einen Großteil der Änderungsanträge der Regierungsfraktionen übernommen haben. Deshalb kann ich mir ersparen, darauf einzugehen. Sie haben ja darum gebeten, dass ich etwas kürze.
Herr Kollege Möllring, weil Sie eben dieses Zahlenspiel so wunderbar hingekriegt haben: Können Sie mir sagen, wer in der Zeit vom März 2003 bis zum 31. Dezember 2003 regiert hat?